Antifa: Keine Kompromisse

Das Buch „Antifa – Geschichte und Organisierung“ erscheint in dritter Auflage.1 Angesichts des Rechtsrucks plädiert das Autor_innenkollektiv für eine Strategie-Diskussion der antifaschistischen Linken — und macht einen Vorschlag.

Autor_innenkollektiv antifa theorie.org

Als unser Buch erschien, endete es mit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und die Antifa-Welt schien einigermaßen in Ordnung. Der Ausblick war optimistisch, die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Spektren schien zu funktionieren — und spätere Erfolge, wie die Verhinderung des Neonazigroßaufmarsches in Dresden 2011, bestätigten das praktisch.

So eine positive Bestandsaufnahme ist heute nicht mehr möglich. Denn in den zehn Jahren, die seit Heiligendamm vergangen sind, ist so ziemlich alles passiert. Die latente Krise des Kapitalismus ist manifest geworden, die Fotos der Herrschenden im Strandkorb wirken heute fast idyllisch. Es gab linke Offensiven: Von Occupy über den arabischen Frühling, die Fluchtbewegung hier sowie die Bewegung gegen das Loi Travail in Frankreich bis hin zur Durchsetzung der Selbstverwaltung in Rojava. Aber auch rechte Gegenoffensiven formierten sich: faschistisch, rassistisch und fundamentalistisch motivierter Terror weltweit, Salafismus und der sogenannte Islamische Staat, eine rechte Bewegungsdynamik mit PEGIDA, Brexit, Trump und Erdogan, bis hin zum Rechtsblinken linker PolitikerInnen. Diese Dynamik zeigt: Wir leben in einer „Zwischenzeit“.

Es gibt keine stabile Hegemonie des Neoliberalismus mehr, der passive Konsens der Alternativlosigkeit ist zerbröckelt. Daraus resultierende Konflikte laufen — etwa zwischen Kosmopolit_innen und Nationalist_innen — quer zu den klassischen Lagern und Parteien. Die ruhigen Zeiten sind auch in den Zentren vorbei und die antifaschistische Linke muss sich darauf einstellen. Denn die Zukunft sieht wenig rosig aus. Der Einzug der AfD in den Bundestag, die ausbleibende Empörung über Österreich, wo nun Rechtsradikale Armee und Polizei kontrollieren — sie sind Zeichen dafür, wie weit der Rechtsruck selbst im Herzen des europäischen Kapitalismus schon ist. Was es jetzt braucht, ist daher eine umfassende Diskussion über Strategie und Taktik. Dass sie bisher fehlt, ist selbst ein Zeichen der Krise der Antifa-­Bewegung.

Uns scheint eine Doppelstrategie nötig: Einerseits nicht mehr nach dem Motto „viel hilft viel“ zu verfahren, sondern gezielt gegen die Rechten vorzugehen und eigene Strukturen aufzubauen. Andererseits gegen die Kulturalisierung des Sozialen den (Klassen-)Konflikt wieder grenzübergreifend auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist kein Schlusswort, sondern eine Einladung zur Diskussion. Denn klar ist: Es geht nun um einiges, vielleicht sogar um mehr.

Antifa: Keine Kompromisse

Auch wenn die rechte Offensive einige verunsichert hat. Was die Antifa ist und tun soll, lässt sich zunächst einfach beantworten. Denn Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke zur Corporate Identity gehören müssen, sondern weil „er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der öffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in der Praxis orientiert2. Insofern ist die Antifa auch immer autonom: Nicht als Teil einer Subkultur, sondern weil sie kein Kriterium hat, als die Angemessenheit der Mittel für das vernünftige Ziel — die Verteidigung der Bedingung von Befreiung. Deswegen ist „ihre Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen grundsätzlich von Misstrauen geprägt. Sie weiß, dass der Zweck des Staates nicht die Aufrechterhaltung der Grundrechte, sondern jener der Kapitalverwertung ist. Ob Rechte verhauen, geoutet oder gegen sie „nur“ demonstriert wird, orientiert sich daher allein daran, was jeweils am erfolgversprechendsten ist.“3

Klar ist: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn gestoppt werden. Und damit ist ein Großteil der Einwände einer nach rechts taumelnden Mitte gegen die Antifa auch schon erledigt. Wenn sie nicht kompromisslos deutlich macht, dass der Rahmen der legitimen Diskussion dort endet, wo anderen Menschen wegen ihrer Herkunft das Grundrecht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird, wird es niemand tun. Daher sollten wir uns vom rechten Opfermythos „Meinungsfreiheit“ nicht nervös machen lassen: Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim. Den Feinden der Emanzipation keinen Raum zu lassen ist kein „Extremismus“, sondern ihre Bedingung4. Spannender ist daher die Frage, was wir tun und wo wir ansetzen können, jetzt wo der bundesrepublikanische Konsens gegen die extreme Rechte gebrochen ist.

Faschismus 4.0

Rassismus, Antigenderismus, Verschwörungstheorien — so vielfältig die Programmatik des rechten Hegemonieprojektes scheint, so wenig sollte man sich davon verwirren lassen. Denn sein Modus ist inzwischen deutlich: Es ist ein postfordistisch modernisierter Faschismus, der im nationalen Interesse auf eine „autoritäre Demokratie“ zielt. Das heißt: die klassische, oft bewegungsförmig organisierte Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, eine auf territoriale Zugewinne orientierte Expansion und auf strikte, völkische Homogenität ausgelegte Politik der alten FaschistInnen ist flexibilisiert worden. Nun geht es um eine autoritäre Wende innerhalb der bestehenden Institutionen.

Statt offenem Terror werden Ausnahmezustand und Verselbstständigung der Exekutive selektiv in den Rechtsstaat integriert, diktatorische Elemente (Präsidialdemokratie) in den Parlamentarismus eingebaut. Wie man nicht nur in Österreich, Ungarn und Polen, sondern inzwischen auch anhand von Äußerungen aus der Union („Konservative Revolution“) sehen kann: Statt eines totalitären Führerstaates soll es zunächst eine Restauration der fordistischen Hierarchien (Nation, Kleinfamilie etc.) geben, obwohl ihnen längst die materielle Basis fehlt. Gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes wird auf die Übersichtlichkeit der Nation und die autoritäre Befriedung sozialer Konflikte gesetzt, gerne verkörpert durch mehr oder weniger charismatische Idole. Was als Rechtsruck bezeichnet wird, wäre daher besser als autoritäre Formierung zu verstehen. Rechtspopulismus ist dagegen eine unglückliche Verharmlosung.

Die FaschistInnen des 21. Jahrhunderts wollen — zumindest in den noch funktionsfähigen Nationalstaaten des Zentrums — vor allem einen materiellen wie ideologischen Besitzstand verteidigen; dementsprechend fehlt ihnen fast jedes „revolutionäre“ Moment. Sie sind ein Verfalls­symptom5. Mehr als dem historischen Nationalsozialismus, der eine totalitäre Moder­nisierungsbewegung war, gleicht der Faschismus des 21. Jahrhunderts in Europa daher dem ständischen Faschismus eines António Salazar in Portugal, der auf Abschottung und Stillstand setzte.6 Das macht die parteigewordenen Internet-Trolle der AfD allerdings nicht ungefährlich. Denn weder ist eine weitere Radikalisierung bei einer Verschärfung der Krisen ausgeschlossen, noch sollte das Gewaltpotential einer illiberalen Demokratie in den Zentren des Kapitalismus unterschätzt werden. Wenn sich der autoritäre Wettbewerbsstaat von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“ und seiner ideologischen Rechtfertigungszwänge entledigt, macht das noch weitaus brutalere Politiken möglich.

Bei uns anfangen

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zwar einige Behauptungen der antifaschistischen Linken bestätigt, z.B. bezüglich der autoritären Potentiale des Sicherheitsstaates, des Zusammengehens von Staat und Neonazis (NSU) oder eines aufkommenden Faschismus in Krisenzeiten. Zugleich ist die Antifa aber weder organisatorisch, noch kulturell oder strategisch auf der Höhe. Auch analytisch ist noch Luft nach oben.

Aufgrund dieser Defizite wirkt sie meist als defensive Kraft, die vor allem reagiert. Aber in einer Hegemoniekrise heißt das oft — siehe den AfD-Erfolg — zu spät zu kommen. Denn so überlassen wir anderen die Initiative; beispielsweise der „Identitären Bewegung“, die in Bezug auf ihre Aktionsformen, Medienarbeit und Inhalte — trotz ihrer schmalen personellen Basis — eine wirkmächtige Weiterentwicklung rechter Strategien darstellt. An ihr und ihren Vordenkern, wie Götz Kubitschek, lässt sich auch die Bedeutung langfristiger Schulungs- und Begriffsarbeit ablesen. Vor einigen Jahren noch als ‚Freaks aus Schnellroda‘ ein Running Gag auf Antifa-­Partys, haben die Neurechten gezeigt, dass ein langer Atem und systematische Aufbauarbeit entscheidend sein können.7Denn die „Neue Rechte profitiert nicht von der Krise, weil sie im Alltag der Menschen gut verankert wäre. Sondern weil sie über eine Handlungsperspektive und eine emotional erfahrbare Erzählung verfügt8

Die Antifa kann dagegen ihre Schwächen, die in Zeiten eines stabilen Neoliberalismus weniger stark aufgefallen sind, nicht mehr verdecken. Das heißt nicht, dass alles falsch ist. Nach wie vor hat sie Potential. Aber: Sie leidet als „Teilbereich“ linker Bewegung darunter, wenn diese insgesamt kein Konzept hat. Damit zeigt die Schwäche der Antifa die Schwäche der radikalen Linken als Ganze. Uns aus diesem Elend zu erlösen, wird uns aber mal wieder niemand abnehmen.

It‘s the imperiale Lebensweise, stupid

Die Diskussion in der Linken zu den Ursachen des Rechtsrucks hat selbst eine rechte Schieflage, nicht nur in der Linkspartei.9 Aber niemand wählt RassistInnen, weil er/sie damit Protest ausdrücken will, der emanzipatorisch politisierbar wäre. Wer seine Stimme für die AfD abgibt, will nicht Teil einer Opposition für soziale Gerechtigkeit sein, sondern sich gegen die wachsende Zahl an „Überflüssigen“ abschotten. Das zeigt auch ein Blick auf die WählerInnen: Der größte Block an Stimmen nämlich 36 Prozent (2,1 Mio.) kam von den Angestellten, weitere 30 Prozent (1,75 Mio.) von RentnerInnen, die meisten sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden.10 Was sie verbindet, ist der Versuch die „imperiale Lebensweise“ (Brand/Wissen 2017) gegen ihre demokratischen Kosten zu verteidigen, indem „der Zusammenhang zwischen dem eigenen Reichtum und der Armut der Anderen geleugnet“ und eine Volksgemeinschaft beschworen wird, „die sich den Wohlstand »hart erarbeitet« habe“.11 Wer heute versucht, die „soziale Frage“ im Rahmen des Bestehenden zu beantworten, reproduziert daher — siehe Wagenknecht, Augstein und Co — vor allem seine Trostlosigkeit. Wer das zivilgesellschaftliche Bündnis mit dem Neoliberalismus sucht und sich auf Politikberatungen beschränkt, kämpft allerdings ebenso auf verlorenem Posten. Die Opposition gegen eine Ordnung, die das Elend hier und erst recht anderswo, massenweise produziert, ausgerechnet den Rechten zu überlassen, ist keine gute Idee.

Denn der Konflikt zwischen „progressivem Neoliberalismus“ und autoritärem Nationalismus ist nur einer zwischen unterschiedlichen Varianten der imperialen Lebensweise. Und er liegt in der Sache. In Ländern des Zentrums, deren im globalen Wettbewerb agierende Unternehmen auf soziale Umwälzungen angewiesen sind, ergibt sich ein Dilemma: Einerseits haben Teile der Eliten ein Interesse an der Flexibilisierung von alten Identitätskonzepten. Anderseits stehen die Staaten unter Druck durch Teile ihrer Bevölkerungen, die ihre relativen Privilegien aufrechterhalten wollen und mehr Abschottung fordern. Ihre gemeinsame Grundlage ist der Kampf um ein Stück vom schrumpfenden Kuchen in der internationalen Konkurrenz. Ihm entspricht die „Verhärtung der politischen Form“.12 Das erklärt, warum jede Politik, die diese Konstellation nur besser verwalten will, mit schlafwandlerischer Sicherheit nach rechts driftet.

Alles muss man selber machen

Es gibt eine dritte Option jenseits von liberaler Staatsantifa und sozialnationaler Querfront: Was funktionieren kann, sind an der Basis verankerte Formen von Solidarität und Selbstorganisation, die verbunden werden mit dem Mut, den Konflikt mit den Profiteuren des Krisenkapitalismus zu suchen. Mit anderen Worten: Jeder Faschismus ist Index einer unvollständigen Befreiung, wer soziale gegen kulturelle Emanzipation ausspielt (oder anders herum), besorgt das Geschäft der Rechten. Es braucht daher ein unabhängiges Projekt von links, eine neue, antiautoritäre Erzählung samt dem Aufbau eigener Strukturen. Egal ob in der Jugendantifa, im Amazon-Logistik-Center oder im Stadtteilzentrum — entscheidend ist, Demokratie von unten erfahrbar zu machen und Konflikte grenz­übergreifend lostreten zu können. Schon um den Rechten das Monopol auf die Aufregerthemen zu nehmen.

Das Potential dafür ist da: Nicht bei der Mehrheit und sicher nicht bei AfD-WählerInnen, aber von migrantischen Jugendlichen bis zum urbanen Dienstleistungsproletariat gibt es einige, die vom neoliberalen Wettbewerbsstaat wenig und von der autoritären Demokratie der Rechten nichts zu erwarten haben. Diese Aufbauarbeit ist mühsam, braucht in schweren Fällen (z.B. in der sächsischen Provinz) systematisch Unterstützung aus den Städten — und sie dauert. Aber was in den letzten „25 Jahren versäumt wurde13 kann tatsächlich nicht mit einem Ruck nachgeholt werden. Festivals wie „Wasted in Jarmen“ sind Beispiele dafür, wie es gehen könnte.

Klar ist: Wir sollten die „soziale Frage“ dabei weder im Sinne liberaler Identitätspolitik rechts liegen lassen, noch ihre Reduktion auf nationale Sozialpolitik mitmachen. Statt sie auf finanzielle Interessen zu reduzieren und im Sozialstaat nur besser zu beantworten, gilt es, sie von unten, als Frage nach einer anderen Art zu leben, überhaupt erstmal zu stellen.14 Gehen wird das nur mit dem Mut zum grenzübergreifenden Klassenkonflikt, der Fragen von Rassismus und Geschlecht natürlich miteinschließt. All das ist zwar nicht nur Aufgabe der Antifa, aber es muss spätestens heute auch ihre sein. Nicht als Recycling eines „revolutionären Antifaschismus“, sondern als eigenes Handlungsfeld. Denn eine radikale Linke, die nur antifaschistisch ist, ist keine.

Kräfte fokussieren — Aktionsformen erweitern

Zugleich ist die Konfrontation mit den neuen FaschistInnen nötig, um die Normalisierung der AfD zu stören und die Bedingungen unserer Politik im Konkreten zu verteidigen. Doch gegen eine etablierte extrem rechte Partei braucht es andere Maßnahmen als gegen die örtliche Neonazi-Kameradschaft. Schon um sich nicht zu verzetteln oder am Ende gar die Kulisse für die Inszenierung der FaschistInnen zu liefern. Wir schlagen daher vor, einerseits die Mobilisierungen auf wenige, ohnehin öffentlichkeitswirksame Termine, wie Parteitage zu beschränken, dabei dann allerdings das Aktionsrepertoir wieder zu erweitern.

Gerade weil die Mitte ihren rechten Rand nur noch mit Samthandschuhen anfasst, muss es jemanden geben, der sie auszieht. Anstatt weiter auf eine Breite zu setzen, die es momentan nicht gibt, wären Formen wie das dezentrale Konzept aus den 1990ern15 genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht jedes Revival ist schlecht. Statt symbolischen Protests braucht es praktischen Widerstand — auch als öffentliches Zeichen. Es ist schön, wenn Zivilgesellschaft und NGOs den „Deckmantel der AfD lüften16, aber Aufgabe der Antifa ist es, zu verhindern, dass sie ihn zeigen kann. Das meint allerdings etwas anderes, als vor allem „radikale Kritik“ zu artikulieren17 odermöglichst breite Bündnisse zu schließen18, nämlich selber praktisch handlungsfähig werden.

Antifa ist mehr als Verbandsarbeit und Verbalradikalität. Die Nika-Kampagne hat Recht, dass „wir nicht vergessen sollten, dass auch die Verhinderung von NPD-Demos lange Zeit nur ein Ziel der Autonomen Antifa war. Es ist nicht unmöglich, dass AfD-Parteitagen dasselbe Schicksal widerfährt“.19 Dafür braucht es aber nicht nur Presse- und Bündnisarbeit, sondern neue Vernetzungen, z.B. mit migrantischen Communities, die bisher noch viel zu selten dabei — und vom Rechtsruck als erste betroffen — sind. Zugleich ist es nötig, selber Prioritäten zu setzen. Dass zu einem Kleinstaufmarsch in Leipzig-Connewitz bundesweit alles fährt, was laufen kann, bei den Protesten gegen die AfD-Parteitage in Stuttgart, Köln und Hannover aber viele fehlen, ist ein Fehler.

Jenseits dieser Events wäre immer wieder dort anzusetzen, wo es weh tut: Bei der rechten Infrastruktur und beim verständnisvollen Umfeld. Was wir uns in Zukunft sparen sollten, ist den FaschistInnen mit kreativen Diskurs-Interventionen entgegen zu treten. Sie sind mit Argumenten ohnehin nicht zu erreichen und sollten entsprechend behandelt werden. Argumente sind dort besser aufgehoben, wo sie jemanden stören. Selbst 15 Prozent Rechte sind weniger ein Problem, als eine Öffentlichkeit, die meint es wäre ok, Verständnis für FaschistInnen zu haben. Sie sollte daher ins Zentrum kreativer Proteste rücken — gegen dich und deine Freunde! Um es konkret zu machen: Das Problem bei der Frankfurter Buchmesse waren weniger die rechten Hansel, als der reno­mmierte Börsenverein, der sie hofierte.

Mirja Keller, Lena Kögler, Moritz Krawinkel, Jan Schlemermeyer
Antifa: Geschichte und Organisierung (Theorie.org)
180 Seiten, Schmetterling Verlag
Stuttgart, 10,- Euro
ISBN-13: 978-3896576781

Fascho Treffen mit Anti-Antifa Referenten am 12.07.2018 in Schleiden-Gemünd Kurhaus

Anti-Antifa Bernd Kallina
Anti-Antifa Bernd Kallina

Anti-Antifa, Fascho Ideologe und Bürschi Bernd Kallina als Referent zu Besuch in der Eifel bei den völkischen Blut & Boden Faschos der AfD.

Bernd Kallina Jugendlicher war er Mitarbeiter der von Heinrich Meier herausgegebenen extremrechten Schülerzeitung „Im Brennpunkt“.[1]

Kallina arbeitet beim Deutschlandfunk als Redakteur und Kommentator für den Bereich „Hintergrund“ („Hintergrund Politik“ und „Hintergrund Wirtschaft“). Für Deutschlandradio und andere Medien führte er mehrere lange Exklusivinterviews, so mit Günther Beckstein, Günter Zehm, Alfred de Zayas, Heinz Magenheimer, Hans-Helmuth Knütter (anti-Antifa) und anderen. Kallina selbst veröffentlichte unter anderem im Witikobrief, in MUT, in Nation und Europa, der Deutschen Militärzeitschrift, in den Burschenschaftlichen Blättern, in Epoche, Aula sowie im Rheinischen Merkur. Des Weiteren ist er einer der Autoren des Handbuchs des Linksextremismus von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler und des ebenfalls von diesen beiden Autoren herausgegebenen Buches Der Verfassungsschutz.

Sein Beitrag in der Themenausgabe „1945: Ende und Anfang“ der Wochenzeitung Das Parlament vom 28. April/5. Mai 1995, in der Kallina eine Rehabilitation von Theodor Oberländer versuchte, wurde in der politischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und war unter anderem Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Januar 1996 im Deutschen Bundestag.[2]

Von 1994 bis 1998 war Kallina Pressesprecher des Freien Deutschen Autorenverbands (FDA). Heute ist er Vorsitzender des Bonner Freundeskreises CSU. Er ist unter anderem als Referent bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) aufgetreten.[3]

Kallina ist Alter Herr der Burschenschaft Danubia.[4]
Politisches Engagement
Kallina war 1973 Pressereferent im Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten[5] sowie Mitglied und Funktionär der NPD, aus der er nach eigenen Angaben wenig später ausgetreten ist.[6] Des Weiteren ist er Mitglied des völkischen Witikobundes und gehörte ab 1986 dessen Bundesvorstand an.

Einzelnachweise
[1]http://www.diss-duisburg.de/Arbeitsbereiche/Archiv/archiv_liste.htm
[2]Bundestagsdrucksache 13/3780 vom 24. Januar 1996: „Die ‚Neue Rechte‘ in Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/037/1303780.asc
[3]Webseite der SWG-Hamburg http://www.swg-hamburg.de/Vortrage/vortrage.html
[4]Danuben Zeitung 1/2005, Sommersemester, S. 40, 49.
[5]Georg Herde, Alexa Stolze: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Pahl-Rugenstein, Köln 1987, S. 133.
[6]Süddeutsche Zeitung 24. Juli 2013 12:01 Umstrittener Deutschlandfunk-Redakteur Der Grenzgänger Ein Redakteur des Deutschlandfunks steht dem rechtsextremen Milieu nahe. Darf so jemand bei den Öffentlich-Rechtlichen arbeiten? Von Sebastian Krass http://www.sueddeutsche.de/medien/umstrittener-deutschlandfunk-redakteur-der-grenzgaenger-1.1729380

Anti-Antifa, Fascho Ideologe und Bürschi Bernd Kallina als Referent zu Besuch in der Eifel bei den völkischen Blut & Boden Faschos der AfD.

Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit


Hamburger Gitter (official trailer) Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit

Der Film Hamburger Gitter zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation G20-Hamburg werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? http://hamburger-gitter.org

WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20 Straf­frei ver­mummt – aber nicht fol­genlos

Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im „Schwarzen Block“ mit – herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.

Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht. Sie dürfen durch ihr Verhalten aber keinen Grund für die Auflösung einer Versammlung liefern, zu diesem Ergebnis kommt ein knapp zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags, das LTO exklusiv vorliegt.

Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der „Welcome to Hell“-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. „Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“

Zwar dürfen sich nach dem Gutachten vermummte Polizisten straffrei unter eine Demo mischen – allerdings betont das Dokument auch: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“

Tatsächlich war Vermummung der Grund, warum die Polizei am 6. Juli 2017 die Spitze der Demo am Hamburger Fischmarkt stürmte und schließlich die Versammlung auflöste.
Zeugenaussage wirft Fragen auf

Die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte erst die Aussage eines sächsischen Zivilpolizisten vor dem Hamburger Amtsgericht. Der Beamte hatte als Zeuge im Prozess gegen mutmaßliche Randalierer bei der „Welcome to Hell“-Demo ausgesagt, dass er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen im sogenannten „Schwarzen Block“ gewesen sei. Dort habe er sich „ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen“, wie ein Sprecher des Hamburger Gerichts die Aussage des Zeugen bestätigte. Der Polizist gab an, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen. So habe man zuvor auch von bürgerlicher Kleidung in mitgebrachte dunkle Kleidung gewechselt. Es blieb unklar, ob und wann die Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben.

Das Gutachten führt aus, dass das Vermummungsverbot nach § 17 a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) aus zwei Gründen nicht auf Polizisten anwendbar sei. Einerseits fehle es bereits am subjektiven Tatbestand, die vermummten Polizisten handelten nicht in der Absicht, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Zum anderen seien sie bereits keine tauglichen Adressaten des Verbots in § 17 a Abs. 2 VersG. Die Norm richte sich an Teilnehmer der Versammlung. „Polizisten, die aus dienstlichen Gründen bei einer Versammlung anwesend sind, sind keine Teilnehmer“, so das Gutachten. Ihnen fehle in Bezug auf die Versammlung die gemeinsame Zweckverfolgung. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, dem droht nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die Einschätzung des Gutachtens könnte damit zu folgender Konsequenz führen: Die Polizei darf vermummte und derart getarnte Beamte in eine Demo schicken – sie wird dann aber womöglich eine Auflösung der Demo nicht auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot stützen können, ohne die Rechtmäßigkeit der Auflösung zu riskieren.

Es käme danach entscheidend darauf an, ob die vermummten Undercover-Polizisten durch ihr Verhalten andere Demonstrationsteilnehmer dazu motiviert haben, sich ebenfalls zu vermummen.
„Absurd, dass sich vermummte Beamte ausweisen“

Das Gutachten weist außerdem auf die Formulierung in § 12 VersG hin. Danach haben sich Polizeibeamte dem Leiter der Versammlung zu erkennen zu geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2013 gilt das speziell für Polizeibeamte in Zivil. „Dass sich vermummte Beamte gegenüber den Anmeldern ausweisen, ist in der Praxis absurd. Wir fordern deshalb ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen“, so Hunko.

„Ich halte es für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben“, sagte der Abgeordnete gegenüber LTO.

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag zum Einsatz der sächsischen Polizisten in der Demo hatte die Mehrheit aus CDU und SPD gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Linken auf weitere Aufklärung abgelehnt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/

Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz


Nach dem Verabschieden des #Polizeiaufgabengesetz mindestens genauso aktuell wie vorher. Polizeihampelmann – Bastelbogen von KuK / Autonome Antifa M, 1992 #noPAG

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, inwieweit er durch sein Verhalten Maßnahmen der Gefahrenabwehr auslösen kann. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BKA-Gesetz den Begriff gebilligt. Es hatte diesen Begriff jedoch an sehr konkrete Sachverhalte gebunden, wie beispielsweise die Einreise eines Verdächtigen aus einem terroristischen Ausbildungslager. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Durch die Herabsetzung der standardmäßigen polizeilichen Eingriffsschwelle auf die Stufe der„drohenden Gefahr“ werden polizeiliche Befugnisse in einem menschenrechtlich und rechtsstaatlich unzulässigen Ausmaß ausgeweitet.

Auch die neuen Möglichkeiten zur DNA-Erhbung sind kritisch zu betrachten. Sie stellen zum einen einen sehr weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Zum anderen werden in Strafverfahren erhebliche Anforderungen an DNA-Untersuchungen gestellt, zu denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung, eine Prognose, dass weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu befürchten sind, sowie eine richterliche Anordnung. Diesen Maßstäben wird die gefahrenabwehrrechtliche Regelung des PAG nicht gerecht.

Besonders bedenklich ist hierbei die Möglichkeit der Polizei, die „biogeographische Herkunft“ einer Person zu bestimmen. Dies ist dazu geeignet, diskriminierenden polizeilichen Fahndungsmustern Vorschub zu leisten.

Auch die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung durch sogenannte Trojaner stößt auf Bedenken. Auch hier ist lediglich eine „drohende Gefahr“ erforderlich, und damit eine erhebliche Herabsetzung der Eingriffsschwelle und damit eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse gegeben.

Polizeiliche Maßnahmen wie Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote nach Art. 16 Abs. 2 PAG bedeuten für die betroffenen Personen erhebliche Behinderungen ihrer freien Lebensgestaltung, ohne dass sie sich bislang in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant verhalten haben. Es besteht das Risiko, dass diese als „Gefährder“ eingestuften Personen faktisch bestraft werden, bevor sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Diese Maßnahmen gefährden die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung.

Hinzu kommt der polizeiliche Präventivgewahrsam, der einen Eingriff in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG darstellt, und damit eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaates. Ein Eingriff dieses Ausmaßes muss in besonderer Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ist für eine Freiheitsentziehung durch die Polizei unabdingbar. Hier bestehen bereits ernste Zweifel daran, dass die in Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG genannten Voraussetzungen den Anforderungen für einen Freiheitsentzug genügen.

Während deutsche Gerichte grundsätzlich eine unmittelbar bevorstehende Straftat fordern, setzt Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG nur eine „Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ voraus, die nicht näher beschrieben wird. Die drohende Rechtsgutverletzung muss also noch keineswegs die Schwelle der Strafbarkeit erreicht haben, was ein sehr frühzeitiges Einschreiten der Polizei ermöglicht.

Die mögliche Dauer von drei Monaten macht die ohnehin schon grundrechtlich unzulässige Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme zudem unverhältnismäßig. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass Personen im Polizeigewahrsam, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen, unzureichend geschützt sind. Anders als im Strafverfahren haben sie keinen Pflichtverteidiger. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens, wie die Unschuldsvermutung gelten nicht. Damit besteht das große Risiko, dass die Polizei durch die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme dieser Art das für sie „aufwändigere“ Strafverfahren umgeht. Amnesty International lehnt aus diesen Gründen die Möglichkeit der administrativen Inhaftierung grundsätzlich ab. Zu groß ist die Gefahr, dass die Garantien des Strafverfahrens umgangen werden (sollen).

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie ein inhaftierter „Gefährder“ aus dem Gefängnis heraus seine fehlende Gefährlichkeit wird beweisen können.

Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von Amnesty International => http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-pag-bayern/

#NoPAG German state #Bavaria is now also officially a fascist police state. Bavarian parliament just voted for the new #PAG police law. People can now be detained for 3 months which can be extended endless with another 3months while the cops THINK they MIGHT commit a crime.

Ausführliche Einstellung =>
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-05/Amnesty-Positionspapier-Stellungnahme-Polizeiaufgabengesetz-Bayern-Mai2018.pdf

VOR DEM KNALL – Ein Film über den G20 Gipfel in Hamburg

VOR DEM KNALL – Ein Film über den G20 Gipfel in Hamburg from GRANVISTA Media GmbH on Vimeo.

Zwei Wochen vor dem G20 Gipfel in Hamburg. Die Stadt bereitet sich auf eines der größten internationalen Ereignisse ihre Geschichte vor. Wut und Ohnmacht sind Umschreibungen, auf die man in diesen Tagen nicht selten trifft. Viele Bürger fühlen sich überfahren von der Entscheidung, diesen Gipfel in Ihrer Stadt ausrichten zu lassen. Und einem politischen Format eine Bühne zu geben, dem eine zweifelhafte demokratische Legitimität attestiert wird.

In den Tagen vor dem Gipfel rufen verschiedendste Gruppierungen zu Protestaktionen auf. Und Anfangs sieht es noch nach einem großen Happening aus. Doch je näher der Gipfel rückt, desto mehr kippt die Stimmung und Angst macht sich breit, wohin sich die Proteste entwickeln könnten.

Die Themen, die sich mit diesem Gipfel verknüpfen sind elementar: Politische Umbrüche, Kriege, Überbevölkerung, Menschenrechtsverletzungen, Flüchtlingskatastrophen und Umweltprobleme sind akut wie nie. Zudem kommt der Zustand großer politischer Instabilität. Die etablierten Parteien sind oft nur noch marginal zu unterscheiden, ihre Lösungsansätze ähneln sich, sie verlieren ihre Bindungskraft. Und die Mitte der Gesellschaft hat sich verändert. Durch die Globalisierung gehört der untere Teil der Mittelschicht nun mit zu den Verlierern.

Wie lange nicht mehr wird an diesen Tagen in Hamburg über Demokratie debattiert, ob auf öffentlichen Plätzen, in Restaurtants, in Bussen, Zuhause oder auf der Arbeit. Der non-profit Film VOR DEM KNALL dokumentiert diese Stimmung vor dem Gipfel. Und will mit der kostenlosen Zurverfügungstellung des Films und sämtlicher ungekürzter Interviews aus diesen Tagen die Debatte im Netz weiterführen.



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (10)