Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz


Nach dem Verabschieden des #Polizeiaufgabengesetz mindestens genauso aktuell wie vorher. Polizeihampelmann – Bastelbogen von KuK / Autonome Antifa M, 1992 #noPAG

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, inwieweit er durch sein Verhalten Maßnahmen der Gefahrenabwehr auslösen kann. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BKA-Gesetz den Begriff gebilligt. Es hatte diesen Begriff jedoch an sehr konkrete Sachverhalte gebunden, wie beispielsweise die Einreise eines Verdächtigen aus einem terroristischen Ausbildungslager. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Durch die Herabsetzung der standardmäßigen polizeilichen Eingriffsschwelle auf die Stufe der„drohenden Gefahr“ werden polizeiliche Befugnisse in einem menschenrechtlich und rechtsstaatlich unzulässigen Ausmaß ausgeweitet.

Auch die neuen Möglichkeiten zur DNA-Erhbung sind kritisch zu betrachten. Sie stellen zum einen einen sehr weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Zum anderen werden in Strafverfahren erhebliche Anforderungen an DNA-Untersuchungen gestellt, zu denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung, eine Prognose, dass weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu befürchten sind, sowie eine richterliche Anordnung. Diesen Maßstäben wird die gefahrenabwehrrechtliche Regelung des PAG nicht gerecht.

Besonders bedenklich ist hierbei die Möglichkeit der Polizei, die „biogeographische Herkunft“ einer Person zu bestimmen. Dies ist dazu geeignet, diskriminierenden polizeilichen Fahndungsmustern Vorschub zu leisten.

Auch die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung durch sogenannte Trojaner stößt auf Bedenken. Auch hier ist lediglich eine „drohende Gefahr“ erforderlich, und damit eine erhebliche Herabsetzung der Eingriffsschwelle und damit eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse gegeben.

Polizeiliche Maßnahmen wie Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote nach Art. 16 Abs. 2 PAG bedeuten für die betroffenen Personen erhebliche Behinderungen ihrer freien Lebensgestaltung, ohne dass sie sich bislang in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant verhalten haben. Es besteht das Risiko, dass diese als „Gefährder“ eingestuften Personen faktisch bestraft werden, bevor sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Diese Maßnahmen gefährden die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung.

Hinzu kommt der polizeiliche Präventivgewahrsam, der einen Eingriff in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG darstellt, und damit eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaates. Ein Eingriff dieses Ausmaßes muss in besonderer Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ist für eine Freiheitsentziehung durch die Polizei unabdingbar. Hier bestehen bereits ernste Zweifel daran, dass die in Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG genannten Voraussetzungen den Anforderungen für einen Freiheitsentzug genügen.

Während deutsche Gerichte grundsätzlich eine unmittelbar bevorstehende Straftat fordern, setzt Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG nur eine „Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ voraus, die nicht näher beschrieben wird. Die drohende Rechtsgutverletzung muss also noch keineswegs die Schwelle der Strafbarkeit erreicht haben, was ein sehr frühzeitiges Einschreiten der Polizei ermöglicht.

Die mögliche Dauer von drei Monaten macht die ohnehin schon grundrechtlich unzulässige Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme zudem unverhältnismäßig. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass Personen im Polizeigewahrsam, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen, unzureichend geschützt sind. Anders als im Strafverfahren haben sie keinen Pflichtverteidiger. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens, wie die Unschuldsvermutung gelten nicht. Damit besteht das große Risiko, dass die Polizei durch die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme dieser Art das für sie „aufwändigere“ Strafverfahren umgeht. Amnesty International lehnt aus diesen Gründen die Möglichkeit der administrativen Inhaftierung grundsätzlich ab. Zu groß ist die Gefahr, dass die Garantien des Strafverfahrens umgangen werden (sollen).

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie ein inhaftierter „Gefährder“ aus dem Gefängnis heraus seine fehlende Gefährlichkeit wird beweisen können.

Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von Amnesty International => http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-pag-bayern/

#NoPAG German state #Bavaria is now also officially a fascist police state. Bavarian parliament just voted for the new #PAG police law. People can now be detained for 3 months which can be extended endless with another 3months while the cops THINK they MIGHT commit a crime.

Ausführliche Einstellung =>
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-05/Amnesty-Positionspapier-Stellungnahme-Polizeiaufgabengesetz-Bayern-Mai2018.pdf

VOR DEM KNALL – Ein Film über den G20 Gipfel in Hamburg

VOR DEM KNALL – Ein Film über den G20 Gipfel in Hamburg from GRANVISTA Media GmbH on Vimeo.

Zwei Wochen vor dem G20 Gipfel in Hamburg. Die Stadt bereitet sich auf eines der größten internationalen Ereignisse ihre Geschichte vor. Wut und Ohnmacht sind Umschreibungen, auf die man in diesen Tagen nicht selten trifft. Viele Bürger fühlen sich überfahren von der Entscheidung, diesen Gipfel in Ihrer Stadt ausrichten zu lassen. Und einem politischen Format eine Bühne zu geben, dem eine zweifelhafte demokratische Legitimität attestiert wird.

In den Tagen vor dem Gipfel rufen verschiedendste Gruppierungen zu Protestaktionen auf. Und Anfangs sieht es noch nach einem großen Happening aus. Doch je näher der Gipfel rückt, desto mehr kippt die Stimmung und Angst macht sich breit, wohin sich die Proteste entwickeln könnten.

Die Themen, die sich mit diesem Gipfel verknüpfen sind elementar: Politische Umbrüche, Kriege, Überbevölkerung, Menschenrechtsverletzungen, Flüchtlingskatastrophen und Umweltprobleme sind akut wie nie. Zudem kommt der Zustand großer politischer Instabilität. Die etablierten Parteien sind oft nur noch marginal zu unterscheiden, ihre Lösungsansätze ähneln sich, sie verlieren ihre Bindungskraft. Und die Mitte der Gesellschaft hat sich verändert. Durch die Globalisierung gehört der untere Teil der Mittelschicht nun mit zu den Verlierern.

Wie lange nicht mehr wird an diesen Tagen in Hamburg über Demokratie debattiert, ob auf öffentlichen Plätzen, in Restaurtants, in Bussen, Zuhause oder auf der Arbeit. Der non-profit Film VOR DEM KNALL dokumentiert diese Stimmung vor dem Gipfel. Und will mit der kostenlosen Zurverfügungstellung des Films und sämtlicher ungekürzter Interviews aus diesen Tagen die Debatte im Netz weiterführen.

Wieso es die Antifa braucht

Chaoten seien sie, heisst es oft. Dabei gibt es kaum eine Bewegung, die sich vehementer gegen Rechtsextremismus wehrt.

«Meine Sicht auf den Antifaschismus und die Frage nach der Legitimität von Gewalt änderte sich durch zwei einschneidende Erlebnisse»

Wenn Neonazis die Strasse unsicher machen, stellt sich ihnen oft nur die Antifa entgegen. Ein Schlaglicht auf eine vielfältige Bewegung, die zu Unrecht verrufen ist.


Foto: David Crausby, Alamy

Die Antifa hat ein miserables Image. Das offenbarte sich erst kürzlich wieder bei der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse, wo es laute Proteste gegen die Präsenz extrem rechter Verlage gab. Rasch machte die bürgerliche Presse die Antifa als treibende Kraft dahinter aus, inklusive der üblichen Zuschreibungen wie Hooligans, Chaoten, gewaltbereite Linksextreme oder Feinde der freien Meinungsäusserung. «Drinnen der Geist, draussen die Hooligans», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» über die Diskussionsveranstaltung eines einschlägig bekannten rechten Verlags und den Protest dagegen.

Diese weitverbreitete Darstellung ist doppelt fragwürdig. Einerseits entproblematisiert sie die extreme Rechte und normalisiert damit deren Haltungen. Andererseits bauscht sie die Antifa zu einer Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auf. Dabei bleibt diese Gefahr immer diffus. Eine präzise Einordnung, was die Antifa eigentlich ist, fehlt jeweils. Stattdessen wird auf schwammige und diffamierende Begriffe wie «Chaoten» oder «Linksextreme» zurückgegriffen.

Dabei würde ein kurzer Blick auf den Namen der linken Organisationsform Klarheit schaffen: Antifa ist die verkürzte Form von Antifaschistische Aktion. Im Kern jeglicher Antifa-Aktivitäten stehen folglich Formen des Widerstands gegen den Faschismus. Gerade in Zeiten, in denen in unzähligen Ländern faschistische Parolen wieder lauter werden und extrem rechte Parteien in Parlamente einziehen, ist es weit sinnvoller, sich mit den vielfältigen – mitunter auch problematischen – Antifa-Praxen im Kampf gegen den Faschismus auseinanderzusetzen, als diese pauschal zu verteufeln.

«Wehret den Anfängen»

Die Geschichte des Antifaschismus ist bald ein Jahrhundert alt. Anfang der zwanziger Jahre entstand in Italien die erste militant antifaschistische Organisation: die Arditi del Popolo (die Kühnen aus der Bevölkerung). Sie stellten sich dem faschistischen Terror der Schwarzhemden von Benito Mussolini entgegen und verteidigten mehrere linke Städte gegen die Faschisten. Angesichts der baldigen Übermacht der Schwarzhemden sowie der fehlenden Unterstützung durch wichtige linke Parteien brach die Organisation 1924 auseinander.

Ein ähnliches Szenario spielte sich wenig später in der Weimarer Republik ab. Dort bekämpften sich die beiden grossen linken Parteien, die Sozialdemokratie und die Kommunistische Partei, jahrelang gegenseitig, statt eine wirksame antifaschistische Front aller linken Kräfte im Kampf gegen Adolf Hitler und die NationalsozialistInnen aufzubauen.

Die Niederlage der FaschistInnen am Ende des Zweiten Weltkriegs besiegelte mitnichten auch das Ende des Antifaschismus. Der Faschismus war zwar nirgendwo mehr eine Massenbewegung und weit davon entfernt, die Staatsmacht an sich zu reissen. Doch das Gedankengut und die überzeugten FaschistInnen selbst verschwanden nicht.

Ausgerechnet in Britannien versuchten faschistische Gruppen, in den Nachkriegsjahren Fuss zu fassen, und gingen aggressiv gegen die jüdische Gemeinschaft vor. Den heftigsten Widerstand gegen die FaschistInnen leistete damals die antifaschistische Group 43, die massgeblich aus jüdischen Exsoldaten bestand. Ihr Widerstand griff auf Aktionsformen zurück, die bis heute angewendet werden: Sie störten und verhinderten Zusammenkünfte, infiltrierten faschistische Gruppen, um deren Arbeit zu sabotieren, und prügelten auch ganz handfest FaschistInnen von der Strasse.

Die Group 43 hielt sich an das bis heute gültige antifaschistische Handlungsprinzip: «Wehret den Anfängen.» Dieser Grundsatz beruht auf einer zentralen Lehre, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde: Sowohl in Italien als auch in Deutschland waren die Faschisten und Nazis zunächst kleine Randgruppen, ehe sie mit ihrer Gewalttätigkeit erst die Strassen, dann die öffentliche Meinung und schliesslich die Macht eroberten.

Fragen zur Gegengewalt

Der kurze historische Abriss zeigt, dass die Gewalt – genauer gesagt: die Gegengewalt – von jeher ein Teil der antifaschistischen Geschichte und Praxis ist. Und schon immer hat die Gewaltfrage zu Kontroversen geführt, gerade innerhalb der Linken. Ein Teil lehnt Gewalt kategorisch ab, ein anderer steht voll und ganz hinter dem staatlichen Gewaltmonopol. Der Antifaschismus will beides nicht: Der Staat – insbesondere der kapitalistische – war in der Vergangenheit nicht fähig, den Faschismus zu bändigen, und er schafft es bis heute nicht, Minderheiten, Fremde und Rechtlose so zu schützen, dass FaschistInnen und extreme Rechte für sie keine Gefahr darstellen. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass weite Teile der Zivilgesellschaft und der Staat – besonders die Polizei und die Geheimdienste – die Antifa als Feind betrachten, eben weil sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt.

Umso wichtiger ist ein sorgfältiger Umgang mit antifaschistischer Gegengewalt. Wann und gegen wen ist Gegengewalt legitim? Wie weit darf sie gehen? Und wer bestimmt eigentlich darüber? Das sind oft sehr schwierige Fragen. Doch es liegt im Interesse jeder Antifa-Gruppe, sie mit grösster Sorgfalt zu beantworten. Antifa-Gruppen, die Gewalt verherrlichen, Sexismus und ein Machoimage pflegen und den Widerstand gegen den Faschismus vor allem als Kampf definieren, sind ein grosses Problem für die Glaubwürdigkeit der Bewegung und ein gefundenes Fressen für die Medien.

Die Fragen zur Gegengewalt führen je nachdem, wo eine Antifa-Gruppe tätig ist, zu ganz anderen Antworten. Womit wir beim grossen Missverständnis über die Antifa angelangt sind: Sie wird fast immer als homogene Gruppe beschrieben. Doch «die Antifa» gibt es nicht. Im Gegenteil: Kaum eine andere linke Organisationsform ist derart vielfältig bezüglich ihrer konkreten politischen Praxis, gerade weil die Bedingungen vor Ort sehr unterschiedlich sind. In Griechenland, wo die faschistische Partei Goldene Morgenröte im nationalen Parlament sitzt und über ebenso gefestigte wie gewaltbereite Strukturen verfügt, wo die FaschistInnen gezielt Flüchtlingsheime und linksanarchistische Strukturen angreifen, ist Selbstverteidigung – und damit auch Gegengewalt – fast zwangsläufig ein wesentlicher Bestandteil der Antifa-Arbeit. In der ostdeutschen Provinz wiederum, wo die extreme Rechte in gewissen Orten den öffentlichen Raum beherrscht, sind die AntifaschistInnen oft unmittelbar an Leib und Leben bedroht, während in grösseren Städten wie Berlin oder Leipzig weitgehend keine direkte neonazistische Bedrohung besteht.

Auch in der Schweiz

Ein allzu enger und oft undifferenzierter Blick auf die Antifa-Praxis der Gegengewalt verkennt, dass beispielsweise auch die Recherche ein ganz wesentlicher Bestandteil der Antifa-Arbeit ist: das gezielte Sammeln von Informationen über neonazistische Strukturen, über die Aktivitäten, Geldflüsse und Personen innerhalb dieser Netze. Das zeigte sich kürzlich exemplarisch auch in der Schweiz: beim Neonazikonzert in Unterwasser im Oktober 2016, das international für Schlagzeilen sorgte, weil über 5000 Rechtsextreme ins Toggenburg reisten.

Die Hintergründe der Veranstaltung klärte damals ein antifaschistischer Rechercheverbund auf, dem unter anderem die Antifa Bern, die Autonome Antifa Freiburg im Breisgau und der antifaschistische Rechercheblog «Thüringen rechtsaussen» angehörten. Der Verbund stellte schon kurz nach dem Konzert eine umfangreiche, mit viel Quellenmaterial unterlegte Dokumentation zusammen, die im Gegensatz zu den Informationen der Schweizer Ermittlungsbehörden und PolitikerInnen sofort klarstellte, worum es beim Konzert in Unterwasser eigentlich ging: um die Finanzierung von neonazistischen Strukturen sowie die Vernetzung der Szene und die Rekrutierung von Nachwuchs. Gemäss Antifa-Recherchen kamen damals bis zu 200 000 Euro für die KonzertorganisatorInnen zusammen.

Das Beispiel zeigt überdies auf, dass Antifa-Arbeit auch in der Schweiz relevant ist, auch wenn hier – verglichen mit den Nachbarländern – die rechtsextreme Szene überschaubar ist und die öffentlichen Räume so gut wie nirgends prägt. Als Konzert- und Vernetzungsstandort spielt die Schweiz eine wesentliche Rolle, etwa beim Aufbau des internationalen neonazistischen Netzes von Blood & Honour. Und erst vor zwei Wochen, bei den Wahlen im Kanton Bern, erhielt die extrem rechte Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) über 3400 Stimmen.

Fackelmarsch von Neonazis

Ich selbst habe den Antifaschismus lange Zeit auch missverstanden: als etwas rein Historisches. Er existierte eigentlich nur in den Erzählungen meines böhmischen Grossvaters, der sich als Neunzehnjähriger gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Frühjahr 1945 einer kleinen antifaschistischen Gruppe in den Wäldern südwestlich von Prag angeschlossen hatte. Diese Gruppe sabotierte Verkehrswege, um den Rückzug der Wehrmacht zu stören, und räumte bereits verlassene Lager der SS. So erzählte es mein Grossvater.

Ausserdem gehörte ich ursprünglich zu jener Fraktion, die Gewalt kategorisch ablehnt. Meine Sicht auf den Antifaschismus und die Frage nach der Legitimität von Gegengewalt änderte sich jedoch Mitte der nuller Jahre durch zwei einschneidende Erlebnisse.

Im Raum Schaffhausen, wo ich damals lebte, entstand in jenen Jahren ein zwar nicht sonderlich grosses, aber sehr aktives rechtsradikales Netzwerk. Im April 2004 war ich abends mit zwei Freunden auf dem Weg in eine Kneipe, als uns in einer engen Altstadtgasse eine Gruppe von etwa zwölf Neonazis entgegenkam. Dass sie Neonazis waren, realisierten wir erst, als wir bereits mitten in dieser Gruppe standen. Auf einmal rief einer von ihnen: «Ein Neger!», und zeigte mit ausgestrecktem Arm auf meinen dunkelhäutigen Freund. Ich geriet in Panik und rannte davon, aus den Augenwinkeln sah ich noch, wie ein Neonazi auf meinen Freund losstürmte. Ich rannte bis zu einem grösseren Platz, wo kurz darauf beide Freunde eintrafen – unversehrt. Ein anderer Passant hatte kurz vor unserer Begegnung weniger Glück gehabt. Ihn hatten die Neonazis spitalreif geschlagen, wie wir am Folgetag in der Lokalzeitung nachlesen mussten.

Ein Jahr später, im März 2005, fand in der Schaffhauser Altstadt ein Fackelmarsch mit über 150 Rechtsradikalen statt, viele von ihnen aus dem Ausland. Die Polizei schritt kaum ein, eine Gegendemo gab es nicht, weil niemand vom Marsch wusste. Eine Woche später organisierte ein breit abgestütztes und spontan zustande gekommenes Bündnis eine Demo gegen den Naziaufmarsch. Rund 800 Menschen kamen auf dem Fronwagplatz im Stadtzentrum zusammen, vor allem junge Familien, die Stimmung war friedlich und ausgelassen. Bis aus einer Gasse, die zum Platz führte, laute Rufe erklangen. Eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen näherte sich. Wir vom Bündnis waren alle wie gelähmt. Doch zum Glück stellten sich mehrere AntifaschistInnen, die aus Winterthur gekommen waren, den Neonazis in den Weg und vertrieben sie. Die rechtsradikale Szene in Schaffhausen fiel kurz darauf auseinander. Wegen interner Probleme. Nicht wegen starken Widerstands.

Keine politischen Motive?

Mittlerweile beschäftigt mich die extreme Rechte erneut. Diesmal als Journalist. Ein Fall hat mich in den letzten Jahren besonders umgetrieben. Im süddeutschen Weil am Rhein, bloss eine fünfzehnminütige Tramfahrt vom Basler SBB-Bahnhof entfernt, schikanierten RassistInnen monatelang eine vierköpfige Familie, der Vater stammt ursprünglich aus Westafrika. Es begann mit Sachbeschädigungen am Auto und Hundekot sowie Schweinefleisch im Briefkasten. Wie sich herausstellte, war ein Nachbar dafür verantwortlich, gegen den die Familie ein Annäherungsverbot erwirkte, später erhielt dieser Nachbar auch die Wohnungskündigung. Daraufhin eskalierte die Situation im Sommer 2016 endgültig, der Schwiegersohn des ehemaligen Nachbarn griff die Mutter in aller Öffentlichkeit tätlich an und schlug sie krankenhausreif, wie die Wochenzeitung «Jungle World» berichtete. Von da an belagerten RassistInnen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Splitterpartei Die Rechte den Vorplatz der Wohnung der Familie.

Eine Lokaljournalistin, die über die Vorfälle schrieb und die rechtsextremen Hintergründe der BelagerInnen thematisierte, erhielt Drohungen, ebenso ein Lokalpolitiker der Linken, der sich für die Familie einsetzte. Ansonsten ignorierten PolitikerInnen und vor allem auch die Zivilgesellschaft die rassistischen Übergriffe in ihrer Gemeinde. Die Justiz wollte hinter all den Vorfällen keine politischen Motive erkennen. Ende 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Schwiegersohn des einstigen Nachbarn ein. Er kassierte eine Geldstrafe. Die Familie selbst hat bis heute keinen offiziellen Bescheid über die Verfahrenseinstellung erhalten.

Im Gespräch sagte mir die Mutter: «Ohne die Unterstützung von antifaschistischen Aktivisten hätten wir diese Zeit kaum durchgestanden. Sie begleiteten beispielsweise unsere Kinder in die Schule. Auch die kurdische Community aus Basel hat uns unterstützt.» Vor Ort hingegen erhielt die Familie keine Hilfe, keine Solidarität. Diese Ignoranz und Tatenlosigkeit der Politik, der Justiz und der Zivilgesellschaft ist ein fatales Signal an die RassistInnen.

Notwendige Allianzen

Dabei zeigt sich überall dort, wo Antifa-Gruppen mit etablierten politischen Parteien, NGOs und vor allem auch mit der Zivilgesellschaft eine Allianz eingehen, dass FaschistInnen und Rechtsradikale rasch kein Bein mehr vors andere bekommen: «Als hier in Jena im Sommer 2005 das neonazistische ‹Fest der Völker› stattfand, gingen 8000 Leute dagegen auf die Strasse. Es gab eine Blockade um 4.30 Uhr früh auf dem Platz, wo das Rechtsrockfestival stattfinden sollte. Ein toller Mix aus Antifa, Schülern, Politikern bis in die CDU hinein, Kirchenmitgliedern … Die Nazis mussten ihr Fest am Stadtrand abhalten. Das hat zusammengeschweisst», erzählte mir die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken und überzeugte Antifaschistin Katharina König-Preuss in einem Interview letztes Jahr.

Im «Guardian» erschien vor zwei Wochen ein Artikel darüber, wie der anhaltende antifaschistische Druck und gezielte öffentliche Aufklärungsarbeit dazu geführt hätten, dass viele Techfirmen die rechtsextreme Alt-Right-Bewegung auf ihren Plattformen einschränkten oder sie gar ganz ausschlössen. In den USA fällt zudem auf, dass Antifa-Gruppen zunehmend mit anderen linken und antirassistischen Organisationen zusammenarbeiten, etwa mit der «Black Lives Matter»-Bewegung (siehe WOZ Nr. 13/20181). Diese Öffnung ist zentral im Hinblick auf den aktuellen und künftigen Widerstand gegen den Faschismus.

Das legte die Mordserie der neonazistischen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) offen, der neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen: Es bestand so gut wie keine Verbindung zwischen den weissdeutsch geprägten Antifa-Gruppen und der migrantischen Gemeinschaft. Letztere ging nämlich schon länger von einer rechtsextremen Mordserie aus und sprach diesen Verdacht auch öffentlich aus. Doch die Antifa-Gruppen ignorierten dieses migrantische Wissen über rechtsextreme Strukturen.

Die Öffnung von Antifa-Gruppen hin zu verbündeten Organisationen und zur migrantischen Community wird ihr Image vermutlich nicht verbessern – aber ihre Wirkung.

Quelle: Nr. 14/2018 vom 05.04.2018 WOZ https://www.woz.ch/1814/antifa/meine-sicht-auf-den-antifaschismus-und-die-frage-nach-der-legitimitaet-von-gewalt

Türkische Faschisten

Wer denkt, dass türkische Faschisten keine Relevanz hierzulande spielen, sollte sich die nationalistischen Debatten um den Völkermord an den Armenier*innen sowie die zahlreichen Übergriffe auf türkische und kurdische Linke und Gewerkschafter*innen vor Augen führen. In zahlreichen Städten tummeln sich in sogenannten “Idealistenvereinen” sowie Auslandsorganisationen der faschistischen türkischen Partei “MHP” sowie der türkischen Regierungspartei “AKP”, tausende Personen, die immer wieder versuchen, linke Aktivist*innen und Organisationen verbal und physisch zu attackieren.

Eine internationalistische Solidarität bedeutet somit, auch diese reaktionären Strömungen zu bekämpfen und Solidarität praktisch zu leben.

Dieser Vortrag soll einen Einblick in die zahlreichen Tarn- und offen auftretenden Organisationen faschistischer Mobilisierungen geben.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[G20 Doku] Aussage gegen Aussage


[G20 Doku] Aussage gegen Aussage

Eine Doku über die Rolle von Polizei und Politik, beim G20 Gipfel in Hamburg 2017.



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