Extremismus Theorie – Eine politische Waffe der Rechten gegen Demokratie und Aufklärung?

Wolfgang Wippermann (in Jahre 2010) über Extremismus [Diskurskombinat]

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde aber woher kommt er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern – aber wie berechtigt ist die sog. Extremismustheorie? Darüber sprechen wir mit dem Faschismus-Experte Prof. Dr. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin.

Beitrag aus den Jahr 2010

Total extrem!In der Bro­schü­re „Total Ex­trem“, die im Jahr 2010 er­schie­nen ist, in­for­miert die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Ber­lin (ALB) in 76 Sei­ten über die so ge­nann­te To­ta­li­ta­ris­mus-​ und Ex­tre­mis­musideo­lo­gie. Diese Ideo­lo­gie setzt Links und Rechts gleich, ver­harm­lost so die Ge­fahr von Neo­na­zis­mus und ist ex­pli­zit gegen linke, an­ti­fa­schis­ti­sche An­sät­ze ge­richtet. Er­hält­lich in Druck­form ist die Bro­schü­re beim An­ti­fa­ver­sand „Red Stuff“ oder auf un­se­ren In­fo­ti­schen.
→Down­load PDF-​Da­tei [2,3 MB]

Euskirchen: NSU-Helfer zufällig vor Ort? Wen besuchte André Eminger?


Mitangeklagter im Münchner NSU-Prozess André Eminger

Der Mitangeklagte im NSU-Prozess André Eminger befand sich zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 in unmittelbarer Nähe – das belegen neue Unterlagen.

Einen Tag vor dem verheerenden Nagelbombenanschlag mit vielen Verletzten in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 wurden von der Geldkarte des NSU-MitangeklagtenAndré Eminger 20 Euro abgebucht. Der Vorgang spielte sich am 8. Juni 2004 um 17.35 Uhr, nur rund 50 Kilometer von Köln entfernt, an einem Schalter im Einkaufszentrum im Narzissenweg von Euskirchen ab. Bisher soll den ermittelnden Behörden nur bekannt gewesen, dass sich der Neonazi mit dem LKW einer Zwickauer Spedition in Tatortnähe befunden haben könnte.

Aus seinen eigenen Steuerunterlagen war hervorgegangen, dass André Eminger etwa zeitgleich wie die mutmaßlichen Täter den Weg von Sachsen in den Westen nahm. Das Ziel seiner Spedition war am 7. Juni zunächst Mainz. Am nächsten Tag fuhr André Eminger Richtung Euskirchen weiter. Aus den beschlagnahmten Dateien erfuhren die Ermittler, dass die Schicht am Tag des Bombenanschlags, am 9. Juni, für den Zwickauer in Euskirchen morgens begann und abends im rund 500 Kilometer entfernten Irxleben endete. Das war bisher alles.

Der Buchungsvorgang der Sparkasse aus dem Erzgebirge könnte den Angeklagten jetzt zunehmend belasten. Denn nicht nur die beiden mutmaßlichen Attentäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am Sonntag, dem 6. Juni 2004 mit einem in Zwickau gemieteten VW Touran auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen gemacht, sondern anscheinend befand sich auch André Eminger in der Nacht vor dem Anschlag in der Region. „Die Tatörtlichkeit“ in Köln, die Keupstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem großen Industriegebiet mit einer Vielzahl von Firmen, hieß es intern, die „Verkehrsinfrastruktur“ sei folglich „für schwere LKW ausgelegt“, auch geeigneter „Parkraum für den Schwerverkehr“ sei vorhanden.

Mundlos und Böhnhardt auf den Aufnahmen der Überwachungskamera

Doch Fahrtenschreiber oder Übernachtungsquittungen existierten nach Firmenangaben nicht mehr, auch Angaben über mögliche in Euskirchen aufgesuchte Firmen zwecks Be- oder Entladung von Ware lagen nicht vor. Da der Beschuldige André Eminger im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, bestanden bislang „keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze, die den Verdacht einer unmittelbaren Tatbeteiligung des André Eminger am Nagelbombenanschlag (..) in Form der Verbringung von Tatmitteln von Zwickau nach Köln untermauern“ würden, lautete die interne Einschätzung.

Der Anschlag in der Keupstraße jährt sich am 9. Juni dieses Jahres zum zehnten Mal. Gegen 14.30 Uhr am 9. Juni 2004 zeichneten die Überwachungskameras des Musiksenders Viva im Kölner Stadtteil Mühlheim Bilder auf, die als Fahndungsphotos verwendet wurden. Ein etwa 25 bis 30 Jahre alter Mann mit Baseballkappe schob zunächst zwei Mountainbikes durch die Schanzenstraße. Kurz darauf kam er, laut Bericht des WDR, ohne die Räder zurück. Um 15.10 Uhr tauchte er wieder auf – gefolgt von einem weiteren gleichaltrigen Mann, der ein Damenfahrrad mit aufmontiertem Hartschalenkoffer schob. Darin war die Bombe versteckt, die – wie die Polizei später feststellte – aus einer Gasflasche, 5,5 Kilogramm Schwarzpulver und rund 800 Nägeln bestand. Abgestellt wurde das Damenrad schließlich vor einem Friseursalon an der Keupstraße. Dort haben sich etliche türkische Kleinunternehmer niedergelassen, die Geschäfte und Restaurants betreiben. Insgesamt fünf Mal sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf den Aufnahmen zu sehen sein.

„Metallnägel drangen in die Körper ein“

Um 15.56 Uhr wurde die Bombe mit einer Funkfernsteuerung gezündet, es gibt 22 zum Teil schwer verletzte Menschen. „Bei den Personen, die sich unmittelbar am Explosionsort aufhielten, drangen zahlreiche Metallnägel in die Körper ein“, heißt es in einem Polizeibericht. Die Wucht der Detonation habe die Nägel in einem Umkreis von bis zu 100 Metern verteilt.

Keine Stunde später veranlassten zuständige Beamte im Lagezentrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen die Streichung des Begriffs „’terroristischer Anschlag‘ aus dem momentanen Schriftverkehr“. Wer aus welchem Grund diese Anweisung erlassen hat, ist bisher ungeklärt. Eilig wurde kolportiert, dass keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vorlägen. Nur einen Tag nach dem Anschlag, der seit 2011 dem Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeordnet wird, verkündete der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“

Einige Bewohner der Keupstraße sowie weitere Zeugen machten gegenüber der Polizei Angaben, dass der Anschlag möglicherweise in einem Zusammenhang zu den Serienmorden an türkischen Geschäftsleuten in Deutschland stehen oder ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben könnte, doch es folgten keine Konsequenzen. Die Maschinerie institutionellen Rassismus war längst angelaufen. Die Ermittlungen wurden 2008 erfolglos eingestellt.

Beihilfe zu Sprengstoffanschlag in Köln vorgeworfen

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Zwickauer Helfer André Eminger im Münchner NSU-Verfahren unter anderem Beihilfe zu einem anderen Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt im Dezember 2000 vor. André Eminger soll ein Wohnmobil in Chemnitz angemietet und den beiden Haupttätern Böhnhardt und Mundlos zur Verfügung gestellt haben, die fuhren damit nach Köln und platzierten den Sprengsatz versteckt in einem Lebensmittelgeschäft. Etwa einen Monat später detonierte die Bombe und verletzte die junge Tochter der iranischen Besitzers schwer im Gesicht.

André Eminger, Mitbegründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, der über gute Kontakte zu „Blood&Honour“ in Chemnitz verfügte, gilt als einer der langjährigsten und engsten Unterstützer im Untergrund. Eine Zeugin sagte aus, er habe die Drei bereits in einer der ersten Unterschlüpfe in Chemnitz versorgt. Am 4. November 2011, dem Todestag von Mundlos und Böhnhardt, war der 33-Jährige Neonazi der erste, den die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach dem Auffliegen der Gruppe kontaktierte.

Quelle: Blick nach Rechts => http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsu-helfer-zufaellig-vor-ort

Köln/Erftstadt/Euskirchen/Eifelland: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse 2001?

KÖLN – Bei der Explosion eines in einem Geschenkkorb deponierten Sprengsatzes wurde im Januar 2001 die damals 19-jährige Tochter des Inhabers eines deutsch-iranischen Lebensmittelladens in der Kölner Probsteigasse schwer verletzt. Der NSU bekannte sich im November 2011 zu dieser Tat. Bis heute ist ungeklärt, wie der NSU auf das völlig unscheinbare Geschäft und dessen Inhaber aufmerksam wurde, ob es lokale Helfer gab und wer den Geschenkkorb in dem Laden abgestellt hatte. Daran, dass es sich um Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gehandelt hat, bestehen Zweifel, Beschreibungen des Täters von Mitgliedern der Familie M. passen nicht zu den beiden .

“Ähnlichkeit” erkannt

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie Ende 2011 erkannten MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes eine Ähnlichkeit zwischen dem damaligen Phantombild des Täters und einem Kölner Neonazi. “Das NSU-Prozess-Blog” (=> http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/26/wer-brachte-die-bombe-in-den-lebensmittelladen/) von “zeit online” berichtet aktuell: “Sie erkannten eine Ähnlichkeit mit dem Neonazi Johann H. aus Köln. […] H. war 1985 wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Zudem besaß er Waffen und war Mitglied einer Reservistengemeinschaft für Scharfschützen bei der Bundeswehr.” Allerdings konnte die betroffene Familie auf ihnen vom BKA vorgelegten Bildern von H. den Täter nicht erkennen, weswegen die Spur nicht weiter verfolgt wurde.

Von “Wehrsportgruppe” über NF, FAP und “Kameradschaft Köln” zum KDS

Johann “Helle” H. ist seit vielen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv ist. Der ehemalige “stellvertretende Gausekretär Rheinland” des zwischenzeitlich aufgelösten “Kampfbunds Deutscher Sozialisten” (KDS) fungierte als Stellvertreter des Kölner bzw. Pulheimer Neonazis Axel Reitz, sowohl beim KDS als auch bei der 2012 verbotenen “Kameradschaft Walter Spangenberg”. So vertrat er Reitz beispielsweise während dessen Inhaftierung, er unterzeichnete am 28. Dezember 2007 eine “Mitteilung der Kameradschaft Köln/Walter Spangenberg” mit “Helle (Kameradschaftsführer Köln/ Walter Spangenberg)”. Mit Verboten kennt sich “Helle” aus. Im Frühjahr 2003 beschrieb der damals 35-Jährige in einem “Gespräch” mit der KDS-Postille “Der Gegenangriff” seinen Werdegang in der extremen Rechten wie folgt: “Wehrsportgruppe, Nationalistische Front, bis 1994 Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei – FAP –, 1998 Mitbegründer der Kameradschaft Köln, 1999 kurz nach der Gründung Mitglied des KDS.” Er sei “mit der Ehrenurkunde des Landesverbandes der FAP in Nordrhein-Westfalen” ausgezeichnet worden.

NSU-Trio beim Kameradschaftstreffen in Erftstadt?

In der Öffentlichkeit hielt sich “Helle” bisher – im Gegensatz zu Axel Reitz und dem Kölner Paul Breuer – immer zurück. Hin und wieder nahm er zwar an Aufmärschen der neonazistischen Szene teil, ohne sich allerdings hierbei zu exponieren. Ab und zu dokumentierte er Aufmärsche sowie Gegenproteste mit seiner Videokamera. Bei internen Veranstaltungen saß er jedoch oft auf dem Podium, so zum Beispiel im November 2009 bei einem Kameradschaftstreffen in Erftstadt (Rhein-Erft-Kreis). Bei eben dieser Veranstaltung seien – einer Zeugenaussage zufolge – auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anwesend gewesen. “Westpol” berichtete am 20. November 2011 hierüber (zum Beitrag geht es hier => https://www.youtube.com/watch?v=VjrYNL512ZQ , “Helle” ist in dem Beitrag von 3:03 min bis 3:05 stehend neben Axel Reitz zu sehen).

Ebenfalls war die Führung und Mitglieder der Neonazi Kameradschaft Freie Nationalisten Euskirchen (Kurz FNE) in Erftstadt und übernahmen organisatorische Aufgaben.

“Westpol” berichtete am 20. November 2011 hierüber (zum Beitrag geht es hier => https://www.youtube.com/watch?v=VjrYNL512ZQ , “Helle” ist in dem Beitrag von 3:03 min bis 3:05 stehend neben Axel Reitz zu sehen)
-

Lesetipp:

Zum von nsu-watch gefertigten Protokoll vom ersten Verhandlungstag (3. Juni 2014) zum Komplex Probsteigasse geht es hier => http://www.nsu-watch.info/2014/06/protokoll-117-verhandlungstag-3-juni-2014/ .

Quelle: NRW Rechtsaussen => https://nrwrex.wordpress.com/2014/06/27/k-hatte-der-nsu-helfer-beim-anschlag-in-der-kolner-probsteigasse/


Wandbild KZ Sachsenhausen – Antifaschistische Aktion

Sollte Sprengladung zum Jahrestag des Kölner NSU-Anschlags detonieren? Nagelbombe in Gerolstein bei bekannten Neonazi entdeckt

Zur Dokumentaion

Beamte des Zollfahndungsamtes Frankfurt haben in der Gerolsteiner Wohnung einen Sprengkörper gefunden, der mit Nägeln bestückt war
Beamte des Zollfahndungsamtes Frankfurt haben in der Gerolsteiner Wohnung einen Sprengkörper gefunden, der mit Nägeln bestückt war.

Gerolstein. Nach dem Fund einer Nagelbombe in der Wohnung eines 33-jährigen Gerolsteiners will die Polizei nun herausfinden, ob der Mann einen rechtsextremen Anschlag plante – möglicherweise zum zehnten Jahrestag des Anschlags in der Keupstraße in Köln-Mühlheim. Unter anderem sucht die Polizei nun nach dem Bombenbauer – denn den Sprengkörper hatte der Festgenommene wohl nicht selbst hergestellt.

Am 9. Juni 2004 detoniert in Köln-Mülheim eine Nagelbombe und verletzt 22 Menschen, einige von ihnen lebensgefährlich. Kurz bevor sich das Gedenken an diesen rechtsextremistischen Anschlag zum zehnten Mal jährt, entdecken Ermittler – wie die Polizei am Dienstag bekannt gab – am 3. Juni in der Wohnung eines 33-jährigen Gerolsteiners eine ebenfalls hochgefährliche Nagelbombe.

Ist das Zufall? Oder wollte der Mann, der der Polizei bereits durch Gewaltdelikte, fremdenfeindliche Straftaten und Hakenkreuzschmierereien bekannt ist, genau zehn Jahre nach dem Kölner NSU-Attentat einen ähnlichen Anschlag verüben? „Wir ermitteln ganz klar in diese Richtung“, sagt der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Trier, Karl-Peter Jochem.

Noch ist offen, was genau der Mann vorhatte und ob er Verbindung zu rechtsextremen Organisationen hat. „Fest steht, man baut so ein Ding, um Menschen zu verletzen“, sagt Jochem. Der 33-Jährige hatte im Verhör angegeben, die Sprengladung von einem Bekannten als Bezahlung für Drogen erhalten zu haben. Nach diesem sucht die Polizei nun und bittet um Hinweise.

Dass die Bombe entdeckt wurde, war ein Zufallsfund. Der Zoll hatte die Wohnung des Gerolsteiners untersucht, weil er im Verdacht stand, mit Drogen zu handeln. Tatsächlich fanden sich dort 150 Gramm Amphetamin. Bei einer zweiten Durchsuchung nahm die Polizei dort neben dem 33-Jährigen zwei weitere Männer fest, die inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Der Gerolsteiner sitzt in Untersuchungshaft. Hinweise an die Kripo Trier, Telefon 0651/9779-2290.

Quelle: RP-Online – 18.06.2014 => http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/nagelbombe-in-gerolstein-entdeckt-aid-1.4324756



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (20)