Antikriegstag am 1. September: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Euskirchen - Alter Markt - 04.02.1945

Euskirchen: Alter Markt am 04.02.1945.

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern wir nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Viele Menschen siehen dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Viele Menschen weltweit werden sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken und letztendlich abzuschaffen um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Euskirchen - Innenstadt - 04.02.1945

Euskirchen – Innenstadt – 04.02.1945

Nie wieder Faschismus

Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Menschen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote. Verbote von Nazistrukturen und Naziparteien bringen nur kurzen Nutzen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Rum und Äre für die Antifa

Kommentar NSU-Ausschuss in Thüringen

Danke, Antifa

Die Linke dankt zum Abschluss des NSU-Ausschusses in Thüringen explizit auch Antifa-Aktivisten. Zu Recht. Andere Parteien sollten die Anerkennung teilen.

Oft diskreditiert: Antifa-Rechercheur vom Apabiz.
Oft diskreditiert: Antifa-Rechercheur vom Apabiz.

Eine halbe Seite widmet die Linke einer besonderen Danksagung. „Grundsätzlich möchten wir den seit Jahren über alle Maßen aktiven und oft genug durch Neonazis und staatliche Stellen angegriffenen und diskreditierten antifaschistischen Gruppen unseren Dank aussprechen“, heißt es in ihrem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen.

Ohne diese Gruppen wäre das rechtsextreme NSU-Netzwerk „bis heute nur in Ansätzen bekannt“. Ihre Rechercheleistung sei für die Arbeit im Ausschuss unverzichtbar gewesen. Den entsprechenden Abschnitt aus dem 86-seitigen Papier veröffentlichte die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss Katharina König bei Twitter.

Dass eine solche Anerkennung von der Linkspartei kommt, überrascht nicht. Dass sie nicht von den anderen Parteien mitgetragen wird, ist schade. Denn völlig zu Recht wird hier auf einen Aspekt verwiesen, der bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals oft vergessen wird: Antifa-Gruppen haben gute Arbeit gemacht, während staatliche Behörden an entscheidenden Punkten versagten.

Beispiele dafür gibt es eine ganze Reihe. Die älteste Erwähnung des NSU etwa fand sich nicht in einem Archiv der insgesamt 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sondern in den Regalen des Antifaschistischen Pressearchiv & Bildungszentrum (Apabiz) in Berlin. Während sie beim Verfassungsschutz Akten schredderten, haben die akribischen Antifa-Archivare eine alte Ausgabe eines Neonazi-Heftes hervorgekramt, das beweist, das das NSU-Kürzel in der rechtsextremen Szene schon bekannt war.

Die Antifa-Leute haben Informationen über Personen zusammengetragen, die vielleicht schon längst von der Bildfläche verschwunden sind, die aber in der fraglichen Zeit eine wichtige Rolle spielten. Sie konnten Puzzleteile zusammensetzen, weil sie Jahre lang die Teile gesammelt haben, ohne zu wissen, ob sie überhaupt ein Bild ergeben.

Antifa-Chronik statt offizieller Chronik

Und das Engagement geht heute weiter. MitarbeiterInnen der Initiative „NSU Watch“ haben jeden einzelnen der inzwischen 133 Verhandlungstage beim NSU-Prozess in München verfolgt und jeweils ein Protokoll online gestellt. Wer später nachschauen will, was genau beim Prozess passiert ist, kann das hier tun. Und er wird es auch hier tun, denn es gibt kaum eine andere Möglichkeit. Ein offizielles Protokoll wird nicht geführt und Zeitungsartikel können gar nicht so umfassend sein.

Die Antifa-Chronisten sind zudem auch an vermeintlich weniger spannenden Terminen da, wenn viele Journalisten anderes zu tun haben. Die Initiative erfährt wegen ihrer Arbeit inzwischen zumindest einige Anerkennung und hat unter anderen einen Medienpreis der Otto-Brenner-Stiftung bekommen.

Zwar haben auch die Antifa-Gruppen in all den Jahren nicht die Verbindung gesehen zwischen dem untergetauchten Neonazi-Trio und der Mordserie an Mitbürgern ausländischer Herkunft. Doch das kann man ihnen auch schlecht vorwerfen. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, die Arbeit der Sicherheitsbehörden nebenher zu erledigen – und es schmerzt wohl auch niemanden mehr als sie selbst, dass sie die Verbindung nicht erkannten.

Aber eines kann und muss man sagen: Ohne das jahrelange Engagement der Antifa-Leute, die meist ehrenamtlich arbeiten, wüssten wir heute in der Tat sehr viel weniger über den NSU und sein Umfeld. Und dafür gebührt ihnen Dank.

Quelle: TAZ – Kommentar NSU-Ausschuss in Thüringen => http://m.taz.de/Kommentar-NSU-Ausschuss-in-Thueringen/!144102;m/

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?


Anschlag Probsteigasse Köln 2001 – Hinweise auf weiteres NSU-Mitglied?

Der Bom­ben­an­schlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer ira­ni­schen Fa­mi­lie ge­führ­ten Le­bens­mit­tel­la­den in der Prob­stei­gasse wird bis­her dem Neo­na­zi-​Trio NSU zur Last ge­legt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Jo­hann Hel­fer, der in der Na­zi­sze­ne unter dem Spitz­na­men „Helle“ fir­mier­te, lang­jäh­ri­ges Mit­glied der „Ka­me­rad­schaft Wal­ter Span­gen­berg/Freie Kräf­te Köln“, in den Bom­ben­an­schlag ver­wi­ckelt ist. Hel­fer ge­hör­te zum engs­ten Füh­rungs­zir­kel der Ka­me­rad­schaft um Axel Reitz und Paul Breu­er. Als Axel Reitz eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büß­te, stieg Jo­hann Hel­fer 2007 zum Ka­me­rad­schafts­füh­rer der 2012 ver­bo­te­nen Ka­me­rad­schaft auf. Nach dem Bom­ben­an­schlag in der Prob­stei­gasse wur­den nach den Aus­sa­gen der Zeu­gIn­nen Phan­tom­bil­der an­ge­fer­tigt. Die Bil­der wei­sen eine frap­pie­ren­de Ähn­lich­keit zu Jo­hann Hel­fer auf. Zu die­sem Schluss kamen auch die da­ma­li­gen Er­mitt­ler des BKA und des Ver­fas­sungs­schut­zes NRW.
Und nicht nur die Ähn­lich­keit mach­te Jo­hann Hel­fer in­ter­es­sant: 1985 wurde Jo­hann Hel­fer wegen Ver­sto­ßes gegen das Spreng­stoff­ge­setz ver­ur­teilt, er besaß Waf­fen, hat eine Scharf­schüt­zen­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr er­hal­ten und war dort Mit­glied einer Re­ser­vis­ten­ge­mein­schaft für Scharf­schüt­zen.
Trotz­dem sah die Ge­ne­ral­bun­des­an­walt­schaft keine Not­wen­dig­keit zu er­mit­teln: “An­halts­punk­te für eine Tat­be­tei­li­gung be­ste­hen nicht”, so die GBA da­mals.
Den Be­trof­fe­nen der Tat wur­den da­mals Fotos von Jo­hann Hel­fer vor­ge­legt. Diese er­kann­ten Hel­fer nicht wie­der. Je­doch war laut An­wäl­tIn­nen der be­trof­fe­nen Fa­mi­lie das vor­ge­leg­te Pass­bild so un­scharf, dass sich da­durch kei­ner­lei Ähn­lich­kei­ten mit “ir­gend­ei­ner an­de­ren Per­son” fest­stel­len lie­ßen (ZEIT on­line, 26.​06.​14).
Trotz­dem war für die Er­mitt­ler damit der Vor­gang be­en­det, Jo­hann Hel­fer wurde nicht ein ein­zi­ges Mal kon­tak­tiert. Die frü­he­re Lei­te­rin des BfV NRW und die er­mit­teln­de BKA-​Be­am­tin sol­len nun auf An­trag der An­wäl­tIn­nen im NSU-​Pro­zess vor­ge­la­den wer­den.
Au­ßer­dem wird wohl öf­fent­li­cher Druck nötig sein, damit end­lich gegen Jo­hann Hel­fer er­mit­telt wird. Dann könn­te sich auch her­aus­stel­len, ob ein immer wie­der in Na­zi-​Fo­ren ge­äu­ßer­ter Ver­dacht zu­trifft: Dass Jo­hann Hel­fer ein V-​Mann des Ver­fas­sungs­schut­zes ist.

Wei­ter­füh­ren­de Links:
nrwrex.​wordpress.​com/​2014/​06/​27/​k-hatte-der-nsu-helfer-beim-anschlag-in-der-kolner-probsteigasse/​
blog.​zeit.​de/​nsu-prozess-blog/​2014/​06/​26/​wer-brachte-die-bombe-in-den-lebensmittelladen/​
express.​de/​koeln/​der-dritte-mann-anschlag-probsteigasse--laeuft-ein-nsu-killer-frei-herum-,2856,27601458.​html

In­for­ma­tio­nen zur Köl­ner Na­zi-​Sze­ne von 2011:
inksunten.​indymedia.​org/​node/​45575

Extremismus Theorie – Eine politische Waffe der Rechten gegen Demokratie und Aufklärung?

Wolfgang Wippermann (in Jahre 2010) über Extremismus [Diskurskombinat]

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde aber woher kommt er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern – aber wie berechtigt ist die sog. Extremismustheorie? Darüber sprechen wir mit dem Faschismus-Experte Prof. Dr. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin.

Beitrag aus den Jahr 2010

Total extrem!In der Bro­schü­re „Total Ex­trem“, die im Jahr 2010 er­schie­nen ist, in­for­miert die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Ber­lin (ALB) in 76 Sei­ten über die so ge­nann­te To­ta­li­ta­ris­mus-​ und Ex­tre­mis­musideo­lo­gie. Diese Ideo­lo­gie setzt Links und Rechts gleich, ver­harm­lost so die Ge­fahr von Neo­na­zis­mus und ist ex­pli­zit gegen linke, an­ti­fa­schis­ti­sche An­sät­ze ge­richtet. Er­hält­lich in Druck­form ist die Bro­schü­re beim An­ti­fa­ver­sand „Red Stuff“ oder auf un­se­ren In­fo­ti­schen.
→Down­load PDF-​Da­tei [2,3 MB]

Euskirchen: NSU-Helfer zufällig vor Ort? Wen besuchte André Eminger?


Mitangeklagter im Münchner NSU-Prozess André Eminger

Der Mitangeklagte im NSU-Prozess André Eminger befand sich zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 in unmittelbarer Nähe – das belegen neue Unterlagen.

Einen Tag vor dem verheerenden Nagelbombenanschlag mit vielen Verletzten in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 wurden von der Geldkarte des NSU-MitangeklagtenAndré Eminger 20 Euro abgebucht. Der Vorgang spielte sich am 8. Juni 2004 um 17.35 Uhr, nur rund 50 Kilometer von Köln entfernt, an einem Schalter im Einkaufszentrum im Narzissenweg von Euskirchen ab. Bisher soll den ermittelnden Behörden nur bekannt gewesen, dass sich der Neonazi mit dem LKW einer Zwickauer Spedition in Tatortnähe befunden haben könnte.

Aus seinen eigenen Steuerunterlagen war hervorgegangen, dass André Eminger etwa zeitgleich wie die mutmaßlichen Täter den Weg von Sachsen in den Westen nahm. Das Ziel seiner Spedition war am 7. Juni zunächst Mainz. Am nächsten Tag fuhr André Eminger Richtung Euskirchen weiter. Aus den beschlagnahmten Dateien erfuhren die Ermittler, dass die Schicht am Tag des Bombenanschlags, am 9. Juni, für den Zwickauer in Euskirchen morgens begann und abends im rund 500 Kilometer entfernten Irxleben endete. Das war bisher alles.

Der Buchungsvorgang der Sparkasse aus dem Erzgebirge könnte den Angeklagten jetzt zunehmend belasten. Denn nicht nur die beiden mutmaßlichen Attentäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am Sonntag, dem 6. Juni 2004 mit einem in Zwickau gemieteten VW Touran auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen gemacht, sondern anscheinend befand sich auch André Eminger in der Nacht vor dem Anschlag in der Region. „Die Tatörtlichkeit“ in Köln, die Keupstraße, befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem großen Industriegebiet mit einer Vielzahl von Firmen, hieß es intern, die „Verkehrsinfrastruktur“ sei folglich „für schwere LKW ausgelegt“, auch geeigneter „Parkraum für den Schwerverkehr“ sei vorhanden.

Mundlos und Böhnhardt auf den Aufnahmen der Überwachungskamera

Doch Fahrtenschreiber oder Übernachtungsquittungen existierten nach Firmenangaben nicht mehr, auch Angaben über mögliche in Euskirchen aufgesuchte Firmen zwecks Be- oder Entladung von Ware lagen nicht vor. Da der Beschuldige André Eminger im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, bestanden bislang „keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze, die den Verdacht einer unmittelbaren Tatbeteiligung des André Eminger am Nagelbombenanschlag (..) in Form der Verbringung von Tatmitteln von Zwickau nach Köln untermauern“ würden, lautete die interne Einschätzung.

Der Anschlag in der Keupstraße jährt sich am 9. Juni dieses Jahres zum zehnten Mal. Gegen 14.30 Uhr am 9. Juni 2004 zeichneten die Überwachungskameras des Musiksenders Viva im Kölner Stadtteil Mühlheim Bilder auf, die als Fahndungsphotos verwendet wurden. Ein etwa 25 bis 30 Jahre alter Mann mit Baseballkappe schob zunächst zwei Mountainbikes durch die Schanzenstraße. Kurz darauf kam er, laut Bericht des WDR, ohne die Räder zurück. Um 15.10 Uhr tauchte er wieder auf – gefolgt von einem weiteren gleichaltrigen Mann, der ein Damenfahrrad mit aufmontiertem Hartschalenkoffer schob. Darin war die Bombe versteckt, die – wie die Polizei später feststellte – aus einer Gasflasche, 5,5 Kilogramm Schwarzpulver und rund 800 Nägeln bestand. Abgestellt wurde das Damenrad schließlich vor einem Friseursalon an der Keupstraße. Dort haben sich etliche türkische Kleinunternehmer niedergelassen, die Geschäfte und Restaurants betreiben. Insgesamt fünf Mal sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf den Aufnahmen zu sehen sein.

„Metallnägel drangen in die Körper ein“

Um 15.56 Uhr wurde die Bombe mit einer Funkfernsteuerung gezündet, es gibt 22 zum Teil schwer verletzte Menschen. „Bei den Personen, die sich unmittelbar am Explosionsort aufhielten, drangen zahlreiche Metallnägel in die Körper ein“, heißt es in einem Polizeibericht. Die Wucht der Detonation habe die Nägel in einem Umkreis von bis zu 100 Metern verteilt.

Keine Stunde später veranlassten zuständige Beamte im Lagezentrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen die Streichung des Begriffs „’terroristischer Anschlag‘ aus dem momentanen Schriftverkehr“. Wer aus welchem Grund diese Anweisung erlassen hat, ist bisher ungeklärt. Eilig wurde kolportiert, dass keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vorlägen. Nur einen Tag nach dem Anschlag, der seit 2011 dem Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeordnet wird, verkündete der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“

Einige Bewohner der Keupstraße sowie weitere Zeugen machten gegenüber der Polizei Angaben, dass der Anschlag möglicherweise in einem Zusammenhang zu den Serienmorden an türkischen Geschäftsleuten in Deutschland stehen oder ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben könnte, doch es folgten keine Konsequenzen. Die Maschinerie institutionellen Rassismus war längst angelaufen. Die Ermittlungen wurden 2008 erfolglos eingestellt.

Beihilfe zu Sprengstoffanschlag in Köln vorgeworfen

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Zwickauer Helfer André Eminger im Münchner NSU-Verfahren unter anderem Beihilfe zu einem anderen Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt im Dezember 2000 vor. André Eminger soll ein Wohnmobil in Chemnitz angemietet und den beiden Haupttätern Böhnhardt und Mundlos zur Verfügung gestellt haben, die fuhren damit nach Köln und platzierten den Sprengsatz versteckt in einem Lebensmittelgeschäft. Etwa einen Monat später detonierte die Bombe und verletzte die junge Tochter der iranischen Besitzers schwer im Gesicht.

André Eminger, Mitbegründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, der über gute Kontakte zu „Blood&Honour“ in Chemnitz verfügte, gilt als einer der langjährigsten und engsten Unterstützer im Untergrund. Eine Zeugin sagte aus, er habe die Drei bereits in einer der ersten Unterschlüpfe in Chemnitz versorgt. Am 4. November 2011, dem Todestag von Mundlos und Böhnhardt, war der 33-Jährige Neonazi der erste, den die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach dem Auffliegen der Gruppe kontaktierte.

Quelle: Blick nach Rechts => http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsu-helfer-zufaellig-vor-ort



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