Archiv für September 2010

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erftstadt

Aufruf zur Kundgebung in Erftstadt am 05.10.2010

Die Antifa Erftstadt ruft zum 05. Oktober um 16:00 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!“ in Erftstadt-Liblar auf. Der Treffpunkt ist gegenüber des Rathauses.

Wir unterstützen den Aufruf zur Kundgebung und die Forderung nach einer Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße.

Hier der Aufruf zur Kundgebung:

Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 05. Oktober 2010 in Erftstadt | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar
Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim. Die Dichterin gilt als literarisches Aushängeschild des Nationalsozialismus und hat sich auch nach Kriegsende nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Im Gegenteil: sie publizierte weiterhin in nazistischen Kreisen, wie z.B. in der Zeitung „Nation Europa“. Folgerichtig gilt sie auch für Neonazis noch heute als bedeutende Persönlichkeit und kann sich der Zustimmung von bspw. geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Organisationen sicher sein – als Beispiel sei hier auf das inzwischen verbotene „Collegium Humanum“ verwiesen.

Dass eine Straße in Erftstadt nach ihr benannt ist, verwundert nicht, denn Agnes Miegel konnte- wie viele andere NationalsozialistInnen auch- in der Bundes-republik ungebrochen Karriere machen. Zur Verant-wortung wurde sie nicht gezogen, als Täterin viele Jahre lang nicht angesehen. Trotz der gegenteiligen Faktenlage sind es vor allem extrem konservative Kräfte, die auch heute noch versuchen, die Ostpreußin Agnes Miegel als „Heimattreue“ und von Hitler „Verführte“ und damit als angeblich unschuldige Mitläuferin im Nationalsozial-ismus zu stilisieren. Dabei war Miegel eine literarische Stütze des Nationalsozialismus.
Sie vertrat eine Ideologie, die einen autoritären und rassistischen Volksstaat an die Stelle von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft stellen wollte. Der national-sozialistische Staat sollte als Organismus funktionieren, in dem es kein Gegeneinander von Interessen, keine Klassengegensätze mehr gibt. Eigene Interessen sollten denen des Gemeinwesens untergeordnet werden, das Individuum in der Masse aufgehen. Die populäre nationalsozialistische Forderung „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ versinnbildlicht dies. Ein biologistisch definiertes deutsches Volk sei Träger des Staates und eins mit diesem, die Trennung zwischen Staat und Bevölkerung sollte aufgebrochen werden – die Bürger-Innen im Sinne des Staates handeln, indem sie etwa bei der Umsetzung von Ausgrenzung und Vernichtung mithalfen. Dieses nationalsozialistische Staatskonzept stehe damit im Gegensatz zum „mechanischen Staat“, der für Demokratie und „Gleichmacherei“ stünde. Anstatt den Staat als etwas menschengemachtes und damit als etwas veränder- und abschaffbares zu erkennen, wurde seine naturhafte Bindung an die Gesamtheit propagiert. Dieser Ideologie folgend wurde die Verfolgung, Ausgrenzung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, politisch Oppositionellen, sogenannten „Asozialen“ und weiteren Menschen, die ebenfalls als „Schädlinge“ des „Volkskörpers“, der nationalsozialistischen Gesellschaft, stigmatisiert wurden, betrieben. Für diejenigen, die dem deutschen Volksmob in seinem antisemitischen und völkischen Wahn als unproduktiv, parasitär und illoyal galten, stand am Ende der von Deutschland ausgegangene systematische, industrielle und staatlich organisierte Massenmord. Entgegen jeder politischen, ökonomischen und militärischen Rationalität betrieben die von der deutschen Ideologie angetriebenen ExekutorInnen die Vernichtung von Menschenleben um der Vernichtung Willen. Diese barbarische Negation der Zivilisation, die im Massenmord gipfelte, ist historisch singulär. Erst die militärische Zerschlagung Nazideutschlands durch die Alliierten konnte dem völkischen Morden ein Ende bereiten.

Lange Zeit nach 1949 fand in Deutschland keine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus statt. Die Taten der Deutschen wurden offensiv verdrängt; aber auch Strömungen, die das Geschehene leugneten oder gar rechtfertigten, fanden mitunter beachtliche Zustimmung. Stattdessen wurde versucht, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Auch Konrad Adenauer erwähnte in seiner ersten Regierungserklärung 1949 nur kurz die 6 Millionen ermordeten Juden und gedachte stattdessen der in Folge des Krieges ausgebombten und ausgesiedelten Deutschen, den deutschen Kriegsgefangenen und ihren Angehörigen. Sahen sich Deutsche während des NS als Opfer ihrer tatsächlichen Opfer, erklärten sie sich nun mitunter gar zu den ersten Opfern Adolf Hitlers. Geschickt wurden so persönliche Verstrickungen in den NS, den Massenmord und ihr persönlicher Profit, etwa durch „Arisierung“, ausgeblendet.
Die Bundesrepublik profitierte von Arisierungen, Raubkrieg und der technischen Modernisierung durch den Nationalsozialismus, sodass die Deutschen über ein stärkeres Industriekapital verfügten als vorher. Eine ausbleibende kollektive Bestrafung sorgte dafür, dass zumindest der subjektive Eindruck entstand, für Vernichtung und Raubkrieg belohnt worden zu sein. Selbst Personen, die in besonderer Weise im Nationalsozialismus gewütet hatten, wurden meist nur sporadisch bestraft. Sollten unmittelbar nach 1945 noch Alliierte mit Hilfe der Entnazifizierungsgesetze in den vier Besatzungszonen TäterInnen zur Rechenschaft ziehen, ging diese Aufgabe mit fortschreitender Zeit immer mehr in deutsche Hände über. Seitens der deutschen Strafjustiz herrschte der Unwille vor, die NS –TäterInnen einer angemessenen Verurteilung zuzuführen. In den Folgejahren nach Kriegsende schien es, als seien Hitler und sein Führungsregime allein für all die grausamen Verbrechen verantwortlich zu machen. Alle anderen, noch lebenden TäterInnen, seien laut Urteilen der Nachkriegsjurisdiktion nur „Gehilfen“ gewesen, die nicht aus eigenen Beweggründen gehandelt hätten und somit nicht als „Mörder“ verurteilt werden könnten, da sie als AmtsträgerInnen lediglich den Befehlen von Oben gehorcht hätten. Insgesamt mussten sich nur ca. 2,5 Millionen Deutsche vor Gerichten verantworten – die Zahl derer, die tatsächlich verurteilt wurden, ist jedoch deutlich geringer. Dies zeigt, dass die Mehrzahl der NS-TäterInnen juristisch unbehelligt blieben. Da bereits 1951 mit Verabschiedung des Entnazifizierungsschlussgesetz es alle Entnazifizierungsprozesse eingestellt wurden, konnten TäterInnen nun unbestraft ihr Leben in der BRD fortsetzen oder sogar Karriere machen ohne jemals Rechenschaft ablegen zu müssen.
Erst mit der 68’er-Bewegung wurden unbequeme Fragen zum Nationalsozialismus lauter. Verbrechen wurden nun seltener relativiert und Personen, die offen nationalsozialistische Taten leugneten, wurden in den folgenden Jahrzehnten immer mehr aus öffentlichen Debatten verdrängt. Eine andere, neue Form des Umgangs mit der deutschen Vergangenheit etablierte sich. So wurde versucht, sich mit Vergangenheit „auseinanderzusetzen“. Allerdings fand hier kein tatsächlicher ideologischer Bruch mit den Verhältnissen, die Auschwitz möglich machten, statt – im Gegenteil: Um sich trotz der Shoah positiv auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen zu können, gab man vor, die Vergangenheit „bewältigt“ und „aufgearbeitet“ zu haben; die Darstellung als „geläuterte“ und „schuldbewusste“ Einheit wurde zur deutschen Staatsräson. So sollte es wieder möglich werden, einen selbstbewussten Umgang mit der eigenen Nation zu pflegen, ohne „in die rechte Ecke gestellt“ zu werden, denn schließlich hatte man ja aus der Vergangenheit „gelernt“. Zudem zeichnet sich im bundesdeutschen Erinnerungsdiskurs die Entwicklung ab, nach der angeblichen „Aufarbeitung“ sich wieder als Opfer fühlen zu können. Zwar bleibt das Erwähnen von deutscher Schuld nicht aus, jedoch ändert dies nichts an der Selbstinszenierung als eigentliche Opfer von Bombardierung und Vertreibung. Mit diesem neuen Selbstverständnis versehen wird dann versucht, sich gleichzeitig als Moralapostel aufzuspielen und anderen etwa mangelnde „Aufarbeitung“ vorzuwerfen oder eben auch anderswo den „Holocaust“ zu sehen – sei es in der Täter-Opfer Umkehrung im Nahostkonflikt oder bei der deutschen Beteiligung im Kosovokrieg im Jahre 1998. Joschka Fischer, seinerzeit deutscher Außenminister, rechtfertigte den Bundeswehreinsatz und damit den ersten Angriffskrieg, der nach 1945 von deutschem Boden ausging, mit folgenden Worten: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Dass es natürlich während des Kosovokriegs keine industrielle Vernichtung gab, die der Shoah gleichen würde, spielte keine Rolle – vielmehr wurden alle Opfer der deutschen Barbarei dazu missbraucht, den Kriegseinsatz zu rechtfertigen.

Erst in den letzten Jahren kam es zur vermehrten Beschäftigung mit der Person Miegels. Nach öffentlichen Debatten kam es in vielen Städten zu Umbenennungen von Schulen und Straßen. Ein Gutachten für eine nach Miegel benannte Schule, das vom Historiker Prof. Dr. phil. Hans-Jürgen Döscher angefertigt wurde, kommt zu dem Schluss, dass sich Miegel „nachweislich zur Herrschaft Hitlers und zur Ideologie des Nationalsozialismus bekannt hat. Diese Identifikation, von der sie sich nach 1945 öffentlich nicht distanziert hat, steht im Widerspruch zum Bildungsauftrag der Schule“.

Statt den Namen der nach Miegel benannten Straße beizubehalten, streben wir eine Umbenennung in die Salomon-Franken-Straße an. Die Familie Franken war eine jüdische Familie aus Friesheim. Salomon hatte gemeinsam mit seiner Frau Else (geb. Weisbecker) drei Kinder (Jenny, *1922; Simon, *1924; Jakob, *1938). Salomon Franken hatte das Anstreichhandwerk gelernt, arbeitete aber als Vorbeter in der Friesheimer Synagoge. Als 1938 in der Reichspogromnacht auch die Synagogen in den Ortsteilen Lechenich, Gymnich und Friesheim niedergebrannt wurden, wurde Salomon Franken tags darauf, wie alle jüdischen Männer, verhaftet. Salomon kam am selben Tag auf Grund einer Kriegsverletzung aus dem Ersten Weltkrieg wieder frei. Spätestens jetzt war der Familie jedoch klar, dass sie keine Zukunft im nationalsozialistischen Staat haben würde, sodass sie begann die Auswanderung der beiden älteren Kinder ins heutige Israel zu organisieren. Die Eltern und der jüngste Sohn Jakob wurden im Juni 1942 ins Ghetto Theresienstadt deportiert und von dort aus am 6. Oktober 1944 ins Vernichtungslager Auschwitz, indem die Familie auch ermordet wurde.

Mit der Forderung, die Straße nach Salomon Franken zu benennen, möchten wir gegen das Vergessen der NS-Opfer eintreten. Uns geht es darum, den bis jetzt unbekannten und Friesheimer Verfolgten des Nationalsozialismus in das Gedächtnis der Öffentlichkeit zurück zu holen. Wir wollen damit zeigen, dass selbst in kleinen Orten der nationalsozialistische Ausgrenzungs- und Vernichtungswille gegenwärtig war und dass jede/r überall in der Verantwortung steht „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe.“ (Theodor W. Adorno)

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung: Dienstag, 05. Oktober 2010 | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar!

Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts – 02.10.2010 Alsdorf – Gustav-Heinemann-Gesamtschule

Info-Flyer als PDF

Einladung zur 2. NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik

Wir laden euch ein zur zweiten NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 09.10.2010 um 14.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.

Im August fand erstmals eine VV für autonome Politik in NRW statt, um ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können“.

Nachdem dort vor allem der organisatorische Rahmen abgesteckt wurde, wollen wir euch hiermit einladen in die inhaltliche Diskussion einzusteigen. Die Vorschläge zur Tagesordnung wurden von der letzten VV gemeinsam erarbeitet. Dabei gab es sowohl das Anliegen, Raum für weiteres Kennenlernen, als auch für ein Voranschreiten in der Diskussion um unsere Schwerpunkte, Gemeinsamkeiten und Unterschiede und unser autonomes Selbstverständnis zu schaffen.

Die Vorschläge zur Tagesordnung für die nächste Vollversammlung:

  1. Städteberichte – Möglichkeit, die politische Arbeit regionaler Gruppen durch kurze Vorträge vorzustellen
  2. Inhaltliche Diskussion unter den Leitfragen „Was ist das Autonome an unserer Politik?“ und „Wie wollen wir unsere Autonomie gestalten?“
  3. Raum für Vorstellungen und Diskussion überregionaler Kampagnen

Besonders zum zweiten Themenschwerpunkt „Autonome Politik“ gibt es im Vorfeld die Möglichkeit, Inputs über die Homepage zur VV (autonomepolitiknrw.blogsport.eu) zu verbreiten und dadurch eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Schickt uns also eure Beiträge an:
autonomepolitiknrw [at] riseup.net.

Beginn des Treffens ist um 14 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, das Ende wird für 18 Uhr angepeilt und es gibt ein leckeres veganes Buffet. Wir freuen uns auf euer Kommen und sagen bis bald!

Die vorbereitenden Gruppen und Einzelpersonen aus Bochum und Gelsenkirchen

Input: Thesen zur Autonomen Bewegung
http://autonomepolitiknrw.blogsport.eu/2010/09/27/input-thesen-zur-autonomen-bewegung/

Neonazi Demo im Aachen nur von 165 Neonazis besucht! Dafür über 2000 Menschen aktiv gegen die Neonazi Demo und die Neonazi Hetze!

Antifa Euskirchen/Eifel gegen die Neonazi-Demo am 25.09.2010 in Aachen

Antifa Euskirchen/Eifel gegen die Neonazi-Demo am 25.09.2010 in Aachen

Der Wille zur Ausgrenzung – zur Debatte um Thilo Sarrazin

Infoveranstaltung der Gruppe Conflict:

Der Wille zur Ausgrenzung
zur Debatte um Thilo Sarrazin

Die in den letzten Wochen durch die in Spiegel und Bild veröffentlichen Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin entbrannte Debatte über Migration in Deutschland offenbart erneut die rassistischen und islamophoben Vorurteile der deutschen Mehrheitsbevölkerung.
Gleichzeitig fördert Sarrazin mit seinen Auslassungen gegen Arbeitlose und andere „Unproduktive“ eine Diskussion, in der eine noch stärkere Ausbeutung der Lohnarbeit wieder offen gewünscht wird.
Das sich, laut einer Emnid-Umfrage, fast jede_r fünfte Deutsche vorstellen könnte, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, macht unserer Meinung eine linksradikale Intervention umso notwendiger.

Vortrag und Diskussion zur Debatte um Thilo Sarrazin.
Donnerstag, den 23. September 2010
18:00 | Q1, Bergisch Gladbach


MP3 Audioaufnahme (ca. 21 Minuten) des Vortrags: Der Wille zur Ausgrenzung – zur Debatte um Thilo Sarrazin / Kommunistische Gruppe Conflict – 23. September 2010 im Q1 Bergisch Gladbach