Archiv für November 2010

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

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NSDAP Werbung vom 1930
NSDAP Veranstaltung vom 1930

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert.

Zurück in die 50er Jahre?
Ins Bild passt dabei, dass der Koalitionsvertrag die „Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur“ im selben Atemzug nennt. Diese tendenzielle Gleichsetzung erinnert an die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges. Während der 50er und frühen 60er Jahre wurden in der Bundesrepublik alle geistig-politischen Kräfte im Kampf gegen den Kommunismus mobilisiert. Was lag da näher, als diesen unter dem Oberbegriff „Totalitarismus“ mit dem Nationalsozialismus mehr oder weniger explizit gleichzusetzen? Zudem gab es für das deutsche Bürgertum keine geeignetere Konzeption, um die eigene kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer „doppelten Frontstellung“ gegenüber Rechts- und Linksextremisten zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit überflüssig zu machen. Außerdem bot die Totalitarismustheorie eine Möglichkeit, die Mitschuld einflussreicher Gesellschaftskreise an der „Machtergreifung“ des Hitlerfaschismus, genauer: der Machtübergabe an die Nazis, zu relativieren. Die Weimarer Republik sei, so hieß es, am Zusammenspiel der Verfassungsfeinde links- und rechtsaußen zugrunde gegangen.

CDU - Wahlkampfplakat von 1953
CDU Wahlkampfplakat vom 1953

Vor allem aber diente das Interpretationsmodell während der Ost-West-Konfrontation zugleich als innenpolitische Waffe gegen die demokratische Linke. Konservative unterstellten ihr, eine dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus wesensverwandte Herrschaft errichten zu wollen. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ – so ein gegen die (wahrlich alles andere als „totalitäre“) SPD gerichtetes Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1953.

Die Totalitarismustheorie – und die aktuellere Variante der Extremismustheorie – eskamotieren, um partielle Gemeinsamkeiten zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus herauszustellen, deren grundlegende Wesensunterschiede.

Sicher: Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regimen sind vorhanden; erinnert sei nur an die Praxis von Massenaufmärschen und Militärparaden, die Insignien des Führerkults, Machtrituale oder Uniformen paramilitärischer Verbände. Von zumindest gleichrangiger Bedeutung sind allerdings die Unterschiede zwischen beiden Herrschaftssystemen: „Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an“, betont Richard Stöss zu Recht. 2 Er schlussfolgert, dass der Rechtsextremismus prinzipiell antidemokratisch, der Sozialismus aber nur dann gegen die Demokratie gerichtet sei, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer Kommunistischen Partei) missbraucht oder pervertiert werde.

Die Anhänger von Totalitarismus- und Extremismustheorie unterschlagen noch einen weiteren gewichtigen Aspekt, nämlich dass die Regime des Kommunismus und des Faschismus nicht nur ganz unterschiedlich an die Macht gelangten, sondern auch auf ganz verschiedene, ja regelrecht gegensätzliche Weise zu Grunde gingen. Während die „rechte Spielart des Totalitarismus“ 1945 nach ihrem barbarischen Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg militärisch gestürzt wurde, trat die „linke Variante des Totalitarismus“ 1989/90 trotz der Verfügung über ein riesiges Gewaltpotential ab, ohne den geringsten militärischen Widerstand zu leisten (wenn man von Rumänien absieht).

Eine fatale Gleichsetzung
All diese wichtigen Unterschiede verwischt nun die schwarz-gelbe Koalition bis zur Unkenntlichkeit. Dass sich die neue Bundesregierung erneut auf die ausgetretenen Pfade der Totalitarismus- und, aktueller: der Extremismustheorie begibt, hat primär politisch-strategische Gründe. Denn auf diese Weise maßt sich eine fiktive „politische Mitte“ an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als „undemokratisch“ zu stigmatisieren und so vom demokratischen Diskurs auszugrenzen.

Christoph Kopke und Lars Rensmann weisen darauf hin, dass Vertreter der Extremismustheorie die „Mitte“ normalerweise dort verorteten, wo sie selbst stehen – obgleich sie oft selbst fest im rechten, nationalkonservativen Milieu verwurzelt seien: „Die Extremismus-Theorie läuft […] im Kern auf nichts anderes hinaus als auf die Rehabilitation eines undemokratisch verselbstständigten Staates, dem praktisch jedes Mittel recht ist und der jenseits der selbst definierten ‚politischen Mitte‘ niemanden duldet.“ 3

NPD Wahlkampfplakat von 1972
NPD Wahlkampfplakat von 1972

Und in der Tat weisen die Arbeiten beispielsweise des Chemnitzer Politikprofessors Eckhard Jesse entsprechende analytische Schwachstellen auf. So lehnt es Jesse ab, die geistigen Hinter- und Beweggründe für Unterdrückungsmaßnahmen eines totalitären Regimes auch nur zu erörtern: „Das Opfer totalitärer Mechanismen muss eine solche Differenzierung – Kommunismus als Deformation einer an sich guten Idee – als sophistisch, wenn nicht zynisch empfinden, ganz abgesehen davon, dass Ziele und Mittel vielfach ineinander übergehen.“ 4 Freilich ist die von Jesse verabsolutierte Opferperspektive wenig geeignet, ein sachliches und fachlich qualifiziertes Urteil zu fällen. Aus guten Gründen sitzen unabhängige Richter und eben nicht unmittelbar Betroffene über mutmaßliche Straftäter zu Gericht. Was aber im Strafprozess selbstverständlich ist, nämlich die Herkunft und Motive eines Angeklagten zu würdigen und nicht nur das Resultat der inkriminierten Handlung, sollte auch eine Grundvoraussetzung für die wissenschaftliche Bewertung von Parteien, Bewegungen und Herrschaftssystemen sein.

Folglich versucht Jesse auch, eine Konvergenz zwischen der Linkspartei, die er als „weiche Spielart des Extremismus“, und der NPD, die er als „harte Variante des Extremismus“ charakterisiert, nachzuweisen. Sein Argument lautet, dass beide Parteien die Systemfrage stellten. 5 Ausgerechnet der schon zu DDR-Zeiten aufmüpfige Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky muss mit dem Ausspruch „Wir stellen die Systemfrage“ als Bürgerschreck herhalten, damit Jesse seine „Argumentation“ zu „belegen“ vermag. Dabei übersieht er freilich, dass Linke und Rechte unter „System“ etwas völlig Verschiedenes verstehen: nämlich einerseits den Kapitalismus und andererseits die Demokratie.

Die regierungsoffiziell wiederbelebte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist noch aus einem anderen Grund absurd: Denn während Personen aus freiem Willen aufhören können, Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein, muss jemand, der aus Sicht der Rechtsextremen einer „falschen“ Rasse angehört, tagtäglich befürchten, tätlich angegriffen oder gar getötet zu werden.

Sogar das Bundesverfassungsgericht widersprach jüngst implizit einer platten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, als es am 17. November 2009 in seinem Urteil zu den Gedenkmärschen für den „Hitler-Stellvertreter“ Rudolf Heß die Strafvorschrift der Volksverhetzung rechtfertigte, welche die konkrete Meinungsfreiheit jener einschränkt, die die NSGewaltherrschaft rechtfertigen und verherrlichen.

Sarrazin - Sprachrohr der Eliten?
Thilo Sarrazin – Ex- Banker der Deutschen Bundesbank – Mitglied der sogenannten „Deutschen Eliten!“
Der ZEIT-Journalist Christian Staas fühlte sich durch Sarrazins Interview-Äußerungen an rassenbiologische Schriften erinnert und bezeichnete die sozial- und bevölkerungspolitische Programmatik als „eugenisches Projekt“. Siehe hierzu http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/sarrazin-grossstadt-berlin?page=all

Letztlich kaschieren Extremismus- und Totalitarismustheorien, dass die parlamentarische Demokratie weniger von den politischen Rändern als von den Eliten selbst bedroht wird, die ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet sehen und ihre Gegner als „Extremisten“ brandmarken, um sie bei unentschiedenen Dritten in Misskredit zu bringen. Diese Theorien erklären wenig und vernebeln zudem das, was wichtig ist, um die genannten Phänomene mit Erfolg bekämpfen zu können: die sozialökonomischen Entstehungsursachen sowie das Wesen und die Wurzeln von Rechtsextremismus, Faschismus und gewalttätigem Neonazismus. Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als „Extremisten“ (oder „Fundamentalisten“) etikettiert werden, bleiben auf diese Weise nebulös. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, warum eine politische Strömung entsteht, wogegen sie aufbegehrt, welche Interessen sie vertritt und welcher Mittel sie sich dabei bedient.

Hans-Olaf Henkel - Ehemaliger Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Hans-Olaf Henkel – Ehemaliger Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie – Manager und Lobbist der „Deutschen Eliten!“
Henkel wird u. a. von Prof. William K. Black der University of Missouri in einem offenen Brief an den Chairman der Bank of America Rassismus vorgeworfen. Siehe dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=4511

Die Bundesregierung begibt sich mit ihrer Referenz an die These der „Extremisten von links und rechts“ schnurstracks zurück in die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges. Das ist besonders deshalb bedauerlich, weil dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf diese Weise entscheidende finanzielle Ressourcen entzogen werden und seine Legitimation systematisch untergraben wird.

1„Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sowie „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“.
2 Richard Stöss, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung – Ursachen – Gegenmaßnahmen, Opladen 1989, S. 18.
3 Christoph Kopke und Lars Rensmann, Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: „Blätter“, 12/2000, S. 1455.
4 Eckhard Jesse, Der Totalitarismus-Ansatz nach dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus, in: „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, 11/1991, S. 984.
5 Vgl. ders., „Extremistische Parteien“ – Worin besteht der Erkenntnisgewinn? In: APuZ, 47/2008, S. 9; vgl. auch Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008. Eine weitere Spielart markiert in diesem Kontext die Populismusthese; vgl. Christoph Butterwegge, Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus, in: ders. und Gudrun Hentges (Hg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen und Farmington Hills 2008, S. 51 ff.
(aus: »Blätter« 1/2010, Seite 12-15)
Themen: Rechtsradikalismus und Demokratie

Quelle: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/januar/die-entsorgung-des-rechtsextremismus

Great Crisis Riseup! – Auf zum Bundestag!

Schulstreik & Bundestagsbelagerung am 26.November 2010
10 Uhr | Potsdamer Platz -> 11 Uhr | Platz des 18.März/Brandenburger Tor

10 Uhr | Potsdamer Platz -/> 11 Uhr | Platz des 18.März/Brandenburger Tor“ /></a></p>
<p>Am 26.November will die Bundesregierung ihr Sparpaket vom Parlament abnicken lassen.  Dieses Sparpaket stellt einen weiteren umfassenden Angriff der Kapitaleigner auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dar. Doch gegen diese Sozialpolitik der Herrschenden formiert sich auch Widerstand. Nach den großen Demonstrationen gegen die Krisenfolgen am 12.Juni 2010 und den kleineren Protestaktionen am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpakete am 29.September ruft ein breites Bündnis sozialer Initiativen  und linker Gruppen zu einer Bundestagsbelagerung am 26.November auf.</p>
<p>Tausende Menschen aus unterschiedlichen Protestbewegungen wie den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnissen, der Bildungssstreik-Bewegung, den Anti-Atom-Protesten oder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wollen an diesem Tag vor den Bundestag ziehen und der Regierung für ihre Politik die „rote Karte“ zeigen. Auch verschiedene linksradikale, antikapitalistische und kommunistische Gruppen rufen dazu auf sich diesem Protest anzuschliessen. Wir als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) beteiligen uns an der Aktion mit unserer Kampagne „Great Crisis Riseup – Heisser Herbst gegen den Sozialen Krieg des Kapitals!“.  Ziel ist es, die verschiedenen Proteste gegen die Regierung zusammenzuführen und in einem Akt des massenhaften und kollektiven Ungehorsams in die „Bannmeile“ vor dem Bundestag einzudringen, um unseren Protest  an den Ort des Geschehens zu tragen. </p>
<p>Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland steht der  Bundesregierung noch im November ein weiterer Proteststurm bevor. Verschiedene Initiativen machen gegen das „Sparpaket“ von Schwarz/Gelb und die damit verbundenen sozialen Einschnitte mobil.  Unter dem Motto „<a href=Sparpakete stoppen!“ ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen dazu auf am 26.November mit tausenden Menschen vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die „Rote Karte“ zu zeigen. Der Termin ist nicht zufällig gewählt: Am 26.November will die Regierung ihr umstrittendes Sparpaket im Bundestag verabschieden. Auch Berliner Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an den geplanten Protesten und rufen für diesen Tag zu einem berlinweiten Schulstreik auf.

Während der angekündigte „heisser Herbst“ der Krisenproteste bislang zumindest in Deutschland ausgeblieben, erhoffen sich nun viele Aktivist_innen und politische Organisationen von den Protesten am 26.November neue Impulse für den sozialen Widerstand in der BRD.

Eine vielzahl unterschiedlicher Gruppen rufen mit eigenen Schwerpunkten und Zielsetzungen zu der Aktion auf. Das Spektrum reicht von einzelnen Gliederungen der Gewerkschaften oder der Linkspartei, Erwerbslosen-Initiativen, Schülerbündnissen bis hin zu linksradikalen und kommunistischen Gruppen. Über 80 Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen unterstützen mittlerweile das Bündniss „Wir zahlen nicht für eure Krise“ bei dem Aufruf nach der Belagerung des Bundestages. Dabei wird von allen Beteiligten in Kauf genommen das bei der Aktion das klar formulierte Ziel besteht in die „Bannmeile“ um Bundestag einzudringen und damit eine Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen. Trotz Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit soll der Protest an den Ort des Geschehens getragen werden. Mit dem massenhaft und kollektiv begangenen kalkulierten Regelverstoss soll versucht werden Aktionsformen des massenhaften zivilen Ungehorsams wie sie bei Block G8, den antifaschistischen Massenblockaden in Dresden 09 oder bei der Aktion „Castor schottern“ erprobt wurden auf die Sozialproteste anzuwenden. Ein ähnliche Ansatz einer Börsenblockade am 18.Oktober in Frankfurt/Main wurde im Vorfeld wegen zu erwartener zu geringer Beteiligung abgesagt.

In Berlin jedoch, könnten schon einige zusammenkommen. Die Berliner Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreissen“ ruft an diesem Tag zu einen berlinweiten Schulstreik auf. Seit ihre Entstehung 2006 hat die Initative schon 7 mal zu Schulstreikdemos mobilisiert, an den sich jeweils tausende Jugendliche beteiligten. Auch dieses mal hofft die Initiative auf eine breite Unterstützung der Berliner Schüler_Innen für den Protest. „Dieses Sparpaket bedeutet für uns Schüler, dass die Chancenungleichheit an der Schule weiter verschärft wird. Von der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und anderen Kürzungen im sozialen Bereich werden vor allem auch Jugendliche betroffen sein. Schon jetzt fehlt es in vielen Familien an dem nötigen Geld um Schulbücher oder die Beteiligung an Klassenfahrten zu bezahlen.“ erläutert Florian Bensdorf, der Pressesprecher von „Bildungsblockaden einreißen!“, die Motivation sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen.

Zur Mobilisierung der Aktion wurden von den Bündnissen und einzelnen Gruppen eine vielzahl verschiedenen Aufrufe, Plakate, Videos, Sprühschablonen und eine Mobilisierungszeitung produziert die zur Zeit in Berlin und bundesweit verbreitet werden.

Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mobilisiert unter dem Motto „Sparpaket stoppen – Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und HartzIV“ und hat neben einem Aufruf), einem Plakat, einem Mobilisierungsvideo, diversen Sprühschablonen auch eine Mobilisierungzeitung in hoher Auflage aufgebracht. Die Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ mobilisiert an den Berliner Schulen mit einem eigenen Plakat , einem Aufruf und tausenden Aufklebern.

Ob aus der Bundestagsbelagerung wirklich ein „Great Crisis Riseup“ wird bleibt abzuwarten. Trotzdem scheinen die Chancen das mit der Bundestagsbelagerung etwas frischer Wind in die eingeschlafenen Krisenproteste kommt gut zu stehen. Nach der Streikwelle in Frankreich und dem Sturm der Londoner Studis auf die Zentrale der Konservativen Partei wär es allerhöchste Zeit das auch in der BRD mit dem Widerstand ernst gemacht wird.

Doch schon vor dem Tag X am 26.November wird erwartet das die Sozialproteste sich zuspitzen. Nachdem am Aktionstag der Gewerkschaften am 13.November in mehreren Städten bis zu 100 000 Menschen gegen das Sparpaket auf die Strasse gegangen sind wird für den 17.November, den kommenden Mittwoch, mit neuen Protesten gerechnet. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft dazu auf an diesem Tag Abgeordnete der Regierungsparteien zu besuchen und ihnen für ihre Politik die „gelbe Karte“ auszustellen. Überall in der BRD und vor allem weltweit wird an diesem Tag mit massiven Bildungsprotesten gerechnet im Zusammenhang mit dem „international students action day“ gerechnet. In mehreren Städten wird es an diesem Tag Schulstreiks geben. In Berlin gibt es um 15 Uhr eine Demonstration der Lehrergewerkschaft GEW () am Alexanderplatz und um 18 Uhr einen sogenannten „Rave der Bildungsleichen“ auf dem Hof des Kulturzentrums Tacheles. Alles in allem bleibt zu hoffen das die nächsten Woche trotz der einziehenden Kälte zumindest Protesttechnisch so heiss bleiben wie sie mit dem Castor-Widerstand im Wendland gestartet sind.

Aufurf der ARAB Berlin vom
Schulstreik & Bundestagsbelagerung am 26.November 2010

Aufruf zur Teilnahme am 3. – 5.12.2010: „So, wie es ist, bleibt es nicht!“ Der umsGanze!-Kongress zu Arbeit und Krise

Der Umganze Kongress zu Arbeit und Krise an der Ruhr-Universität Bochum vom 3. – 5. Dezember 2010.

Mehr auf

http://www.kongress.umsganze.de
http://www.umsganze.de
http://www.no-racism.de

Liebe Freundinnen & Freunde,
anfang Dezember steigt an der Ruhr-Uni Bochum unter dem Titel „So, wie es ist,
bleibt es nicht!“ der zweite Kongress des umsGanze!-Bündnisses. Gerade
jetzt, wo Staat und Bürger*Innen reaktionär aufdrehen, wollen wir uns
Zeit nehmen und über grundsätzliche Fragen diskutieren. Es geht um Arbeit
und Krise, also um die Wurzeln gesellschaftlicher Herrschaft und Ohnmacht im
Kapitalismus.
Gestern noch als bestmögliche Wirtschaftsform gefeiert, erscheint der
Kapitalismus heute eher als fortwäh­rende Bedrohung. Seine glo­bale
Krise hat Menschen und Unternehmen erschüttert und ganze Staa­ten in den
Ruin getrieben. Staatliche Notkredite und radi­kale Kürzungsprogramme
sollen den Standort ret­ten, be­deuten aber neuen Verzicht für
Lohnabhängige wie Erwerbslose. Sozial- und Gesundheitsleistungen werden
gekürzt, das Rentenalter erhöht, gesellschaftliche Risiken insgesamt
weiter privatisiert. Was einmal si­cher schien, entpuppt sich als
umkämpftes Zugeständnis auf Widerruf.

Weiter im Aufruf zum Kongress: http://kongress.umsganze.de/pages/start.php

Auf unserem Kongress wollen wir den grundlegenden Zusammenhang von Kapitalismus und
Krise herausarbeiten. Wir wollen aber auch die aktuelle Krisenpolitik mit all ihren
Zumutungen analysieren und über politische Strategien einer emanzipatorischen
Linken streiten.
Von Freitag bis Sonntag gibt es non-stop Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen
und Screenings.
Wir konnten viele interessante Referent*innen gewinnen, und auch die
umsGanze!-Gruppen legen sich ins Zeug. Wir begrüßen unter anderem
Michael Heinrich, Gerhard Stapelfeldt, Werner Bonefeld, Costas Lapavitsas, Andrea
Trumann und Jutta Ditfurth.

Wer noch nicht Überzeugt ist, mag sich vielleicht durch das Mobivideo UG TV NR.
8 inspirieren lassen:

http://www.no-racism.de/so-wie-es-ist-bleibt-es-nicht-ums-ganze-tv-8/

Für ausführlichere Informationen, Schlafplätze, Nachfragen oder auch
Anregungen besucht einfach unsere Internetseite unter:

www.kongress.umsganze.de

Eine gemeinsame Anfahrt aus Köln gibt es für den Freitag, den 3. Dezember:

Meldet euch bei uns antifaeuskirchen@riseup.net

Hier findet ihr eine Übersicht der Workshops und Podien inklusive kurzer
inhaltlicher Beschreibungen:

http://kommunistischegruppebochum.blogsport.de/images/Flyer_kongressbochum_01.pdf

Wir sehen uns in Bochum!
eure Agitationsgruppe Köln
www.no-racism.de

Aufruf zur Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss am 04.12.2010! – No border! No Nation! – Keep the ball rolling –


Jedes Jahr werden tausende Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland und der gesamten Europäischen Union abgeschoben. Für die meisten Betroffenen bedeutet das, die Rückkehr in ein Land, in dem sie aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder dem vermeintlich falschen Geschlecht diskriminiert und/oder verfolgt werden. Eine Abschiebung kommt somit einem Todesurteil gleich, nicht wenige sterben schon während dem Vorgang der Abschiebung. Sei es durch Selbsttötung – aus Angst abgeschoben zu werden – oder durch die brutale und rücksichtslose Behandlung der Vollzugbeamten während der so genannten „Rückführung“.

Auf der Suche nach einem Leben in körperlicher Unversehrtheit – ohne Verfolgung oder permanentem Hunger ausgesetzt zu sein – treibt es viele Menschen in die EU. Dort wartet meist alles andere als das ersehnte schöne Leben. Bleiben darf nur, wer als menschliches Material – in Form von Arbeitskraft – der dortigen Gesellschaft dienen kann. Alle anderen müssen wieder gehen oder sind gezwungen, in die Illegalität abzutauchen.

Wer das „Glück“ hat seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, macht dies unter mehr als schlechten Arbeitsbedingungen und zu einem Lohn, der noch nicht einmal annähernd zur Lebenserhaltung ausreicht.
Frauen sind in besonderer Schwere hiervon betroffen, verbleibt ihnen doch überwiegend nur die Möglichkeit für sehr wenig Geld als Haushälterin o.ä. oder aber, häufig unter Zwang, in der Sex-Industrie zu arbeiten.

Unser Protest richtet sich gegen Abschiebung als legitimiertes Mittel Menschen in nützliche und weniger nützliche zu unterteilen und bei Bedarf auszusortieren.

Der bundesweit einzige – außschließlich für Frauen bestimmte – Abschiebeknast in Neuss ist eine Instanz dieser Praxis.

Diesen Verhältnissen widersprechen wir!


Wir sind gegen Abschiebung!
Wir sind dagegen, dass Menschen weiterhin ausgebeutet werden!
Wir sind dagegen, dass ein Stempel auf einem Blatt Papier darüber entscheidet, an welchem Fleckchen Erde sich ein Mensch aufhalten darf!
Wir sind gegen eine Gesellschaft die auf Leistungsprinzipien und wirtschaftlichen Interessen aufgebaut ist!

Grenzen auf für ALLE!

Kommt zur Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss am 04.12.2010!

Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit

Mehr Informationen

DEN RASSISTISCHEN UND SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND BRECHEN!

Zum mittlerweile 11. Mal demonstrieren wir gemeinsam gegen den seit 1993 in der Innenstadt von Neuss betriebenen Frauenabschiebeknast. Unser Protest richtet sich nicht nur gegen den einzigen ausschließlich mit Frauen belegten Abschiebeknast der Bundesrepublik, sondern generell gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebung als einem wesentlichen Baustein EU-weiter Migrationskontrolle sowie den Jahr für Jahr für viele Menschen tödlichen Ausbau der „Festung Europa“.

Innerhalb der Bundesrepublik knüpft Abschiebung auf staatlicher wie gesellschaftlicher Ebene an eine lange Tradition rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung an. Bereits 1953 kam es etwa zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, die das Bundesinnenministerium mit der „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ begründete. Nachdem 1980 erstmals Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt worden waren, folgte auf die 1990 vollzogene Angliederung der DDR eine Reihe rassistisch motivierter Übergriffe und Anschläge, in deren Verlauf mehrere Menschen starben. Diese Morde gingen mit einer systematischen Hetzkampagne gegen AsylbewerberInnen einher, die wiederum den Boden für die 1993 durchgesetzte Einführung der so genannten Drittstaatenregelung bereitete. Das ohnehin zahlreichen Schutz und Hilfe suchenden Menschen verschlossen bleibende Recht auf Asyl wurde hierdurch weitgehend ausgehebelt, da über ein als „sicher“ geltendes Drittland eingereiste Flüchtlinge nun dort ihren Asylantrag zu stellen haben. Die Zahl der AsylbewerberInnen betrug 2009 denn auch lediglich rund 12.100.
Erheblich mehr Flüchtlinge sind auf „Duldung“ angewiesen und leben demzufolge in der ständigen Gefahr und Angst, in eine ungewisse Zukunft abgeschoben zu werden. Viele von ihnen werden zur Sicherstellung ihrer erzwungenen Ausreise eingesperrt. Flüchtlingen, die gegen ihre verzweifelte Situation aufzubegehren wagen, droht Isolationshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie.

Ihre Abschiebung vermögen sie in der Regel allenfalls zu verzögern.
Allein 2009 wurden vom Gebiet der Bundesrepublik aus 7.289 Personen per Flugzeug und 536 Menschen auf dem Landweg abgeschoben, weitere 13.087 MigrantInnen waren von so genannten Zurückschiebungen und -weisungen betroffen.

Auch die zunehmende politische und wirtschaftliche Verflechtung der EU-Staaten brachte keine nachhaltige Abmilderung des auf Flüchtlinge – staatlicherseits – ausgeübten Drucks mit sich. Im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung scheint vielmehr die jeweilige schärfste nationale Regelung als Maßstab zu dienen. Einen deutlichen Beleg hierfür liefert z. B. die im Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete „EU-Rückführungsrichtlinie“. War die Bundesrepublik bis dahin der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten, ist diese Regelung seitdem EU-weit gültig.
Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) erläuterte die Zielsetzung der „Rückführungsrichtlinie“ wie folgt: „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.“

Zu jenen – gegen den Willen staatlicher Funktionsträger wie Altmaier in Deutschland lebenden MigrantInnen – zählen u. a. die im Laufe der 1990er Jahre vor Krieg und Verfolgung aus dem Kosovo geflohenen Angehörigen der unter dem Oberbegriff der „Roma“ zusammengefassten Bevölkerungsgruppen.

Aktuell sind fast 12.000 von ihnen auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht. Insbesondere für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen hätte die Deportation in den Kosovo wahrscheinlich verheerende Folgen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet.
Der französischen Staatsspitze hingegen reichen offenbar im Umgang mit Roma selbst die weitreichenden Möglichkeiten der gesetzeskonformen Migrationskontrolle nicht aus.
So ordnete das Innenministerium im Sommer 2010 per internem Runderlass die massenhafte Ausweisung von Roma an. Tausende aus Bulgarien und Rumänien stammende Roma wurden daraufhin unter Missachtung der Europäischen Grundrechte-Charta und der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben.

Diese Flüchtlingspolitik greift aber natürlich nicht erst innerhalb der EU-Grenzen. Den zur Abwehr unerwünschter MigrantInnen betriebenen Aufwand verkörpert wie keine zweite Institution Frontex, die 2005 gegründete europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
Ausgestattet mit zirka 220 Mitarbeitern und einem Etat von knapp 85 Mio. EUR soll die Grenzschutzagentur unter Einsatz polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Mittel für eine optimale Abschottung des EU-Territoriums vor illegalisierter Flucht und Einwanderung Sorge tragen.
Zu ihren Haupteinsatzgebieten gehört das Mittelmeer, über welches – nach UN-Angaben 2008 – mehr als 67.000 Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchten.

Mindestens 1.274 von ihnen starben allein vor den Küsten Italiens.
Frontex bemüht sich nach Kräften, die Überlebensaussichten der Flüchtlinge zu verringern. So werden Flüchtlingsboote im Zuge riskanter Seeoperationen bereits möglichst fernab der Hoheitsgewässer von EU-Staaten gestellt und „umgeleitet“, wie es beschönigend heißt. In mehreren nachgewiesenen Fällen schreckten Frontex-Besatzungen sogar nicht davor zurück, Treibstoff und Nahrungsmittel von Flüchtlingen auf hoher See zu beschlagnahmen, um sie zur Umkehr zu zwingen.

Geflohen sind diese Menschen, weil sie einer Verfolgung und Diskriminierung – aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder des vermeintlich falschen Geschlechts – entgehen wollten. Auch die Aussicht auf eine bessere Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit, nicht permanentem Hunger ausgesetzt zu sein, trieb und treibt sie weiterhin in die EU. Umkehr heißt in jedem Fall eine Rückkehr in Verhältnisse, die diesen Bedürfnissen mehr als entgegenstehen.

Frauen sind von den beschriebenen Verhältnissen und Lebensbedingungen in den entsprechenden Herkunftsregionen in besonderer Schwere betroffen, sind sie doch dort meist einer geschlechtsspezifischen Unterdrückung ausgesetzt. Häusliche Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und -prostitution und/oder Genitalbeschneidung sind nur einige Beispiele, die hier zu nennen wären.
Aber auch wenn ihnen eine Flucht aus diesen Umständen gelingt, erwartet sie ein alles andere als „rosiges“ Leben.
Geschlechtsspezifische Unterdrückungsmechanismen gibt es im so genannten zivilisierten Westen ebenfalls zur Genüge und auch hier ist mensch gezwungen, die eigene Arbeitskraft – in Form von Lohnarbeit – zu verkaufen. In vielen Fällen ist Prostitution oder Arbeit in anderen Bereichen der Sexbranche für die Frauen der einzige Weg, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie in der Regel lediglich die Möglichkeit, einer Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, nachzugehen.

Im Schnitt hielten sich 2009 im Abschiebeknast permanent 10 bis 20 Frauen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern, auf. Die Altersspanne lag bei 18 bis 75 Jahren.
80% dieser Frauen waren zuvor in die Prostitution gezwungen worden. Zum großen Teil waren sie in der so genannten Illegalität durch Zuhälter, die „neue Menschenware“ brauchten, an die Behörden verraten worden.
Nach unseren Informationen erhalten die Frauen dreimal täglich Mahlzeiten, die in den verriegelten Zellen eingenommen werden müssen. Lediglich die Frauen, die sich gegen ein Taschengeld an „Reinigungsarbeiten“ im Knast beteiligen, haben die Wahl des Essaufenthaltes außerhalb der Zelle. Zum Knastinventar gehört ein – ausschließlich mit einem Loch im Boden zur Verrichtung der Toilettengänge – versehener Raum, in den einige Frauen, die sich vor ihrer Abschiebung des so genannten Ungehorsams schuldig machen, eingesperrt werden.
Mütter, Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Tanten sitzen in diesem Gebäude des Frauenabschiebeknastes in Neuss, die ihre Familien und inzwischen volljährigen Kinder entweder zurücklassen müssen oder das Wissen haben, dass Verwandte und Bekannte in anderen Abschiebeknästen in Deutschland und Europa sitzen, um auf ihre „Verfrachtung“ zu warten.

Neben jenen Menschen, die in die EU flüchten, um in körperlicher Unversehrtheit zu leben, werden so genannte Wirtschaftsflüchtlinge im Rahmen der europäischen Migrationspolitik als besonders problematisch wahrgenommen. Sie suchen keine Zuflucht im „fortschrittlichen Westen“, weil sie in irgendeiner Form verfolgt oder diskriminiert werden.
Vielmehr lockt die Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen und eine wirtschaftliche Stellung, die nicht vom täglichen Überlebenskampf geprägt ist. Von rechtskonservativ bis liberal herrscht die einhellige Meinung vor, dass solche „Schmarotzer“ im „eigenen Land“ erst recht nichts zu suchen hätten.
Gerne wird dabei vergessen, dass es – wo es Gewinner gibt – auch Verlierer geben muss. Als Gewinner ist es allerdings sehr einfach zu fordern, dass der Verlierer seine Stellung gefälligst zu akzeptieren habe.
Selbstverständlich könne auch er dafür sorgen, zu den Gewinnern zu gehören, aber dann bitte in „seinem“ Land.

In Gesellschaften, in denen nicht nach den Bedürfnissen, sondern nach höchstmöglichem Profit produziert wird, wird es allerdings immer Gewinner und Verlierer geben.
Zu den Verlierern zählen u. a. die rund 18 Millionen Menschen, die jährlich an den Folgen von Unterernährung sowie mangelndem Zugang zu sauberem Wasser und einer anständigen Gesundheitsversorgung sterben (Human Development Report 2003).
„Survival of the fittest“ vs. herrschaftsfreie Gesellschaft
Unserer Einschätzung nach existieren zwei Möglichkeiten, die erwähnten Probleme in den Griff zu bekommen. Die eine besteht in der Fortführung einer kapitalistischen- Verwertungsinteressen-untergeordneten, für die ebenso-absurden-wie-gefährlichen- rassenhygienischen-Ideen eines Thilo Sarrazin anschlussfähigen Migrationspolitik, die in letzter Konsequenz Krieg gegen Flüchtlinge bedeutet.
Die von uns bevorzugte Alternative erblicken wir in einer solidarischen, Herrschaft in all ihren Ausprägungen zurückdrängenden Gesellschaft, in der globale Bewegungsfreiheit nicht auf Finanz- und Warenströme aufbaut.

Wir sind uns der Hindernisse, die uns auf dem Weg zur Annäherung an diese Utopie begegnen werden, nur allzu bewusst. Hierzu zählen neben den herrschenden gesellschaftlichen Machtstrukturen nicht zuletzt unsere eigenen stereotypen Denk- und Verhaltensmuster.
Doch wir sind bereit, uns radikal zu hinterfragen und neuen Impulsen und Sichtweisen zu öffnen, solange sie weder auf Zwang, Gewalt und Intoleranz beruhen noch soziale Ausbeutung oder politische Unterdrückung hervorbringen.
Deshalb wollen wir:

Den sexistischen und rassistischen Normalzustand stoppen!

Für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Mehr Infos unter:

http://toaneuss.blogsport.de/2010/10/20/no-border-no-nation-keep-the-ball-rolling/

Silvio Meier 2010 – MobiVideo


Hinaus zur Silvio Meier-Demo 2010!

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von Neonazis im U-Bahnhof Samariter Straße erstochen. Seine Mörder kamen völlig ungestraft bzw. mit geringen Haftstrafen davon. Auch die Faschisten, die im vergangenen Sommer einen jungen Linken in Friedrichshain durch einen „Bordsteinkick“ beinah umbrachten, erhielten ebenfalls geringe Haftstrafen.

Jedes Jahr, seit dem Mord an Silvio Meier, findet deshalb in Berlin eine Gedenkdemonstration statt. Mitten in einem gesellschaftlichen Rechtsruck, Abschiebungen, regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen, rassitischer Gewalt und einer zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, ist Widerstand nötiger denn je. Dieses Jahr wollen wir deshalb den rassistischen Grundkonsens der „Normalbevölkerung“ und den der staatlichen Akteure thematisieren.

Gegen diese Zustände, gegen den zunehmenden Nazi- und den anhaltenden Abschiebeterror, der die Forderung “Ausländer raus!” der Nazis praktisch umsetzt, wollen wir am 20. November auf die Straße gehen. Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen. Es gilt, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und offensiv zu führen.

Raus aus der Isolation, raus auf die Straße! Demonstriert mit uns in Gedenken an Silvio Meier und alle anderen von Nazis und staatlichem Rassismus Ermordeten!

Demo: Samstag | 20. November 2010 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Mahnwache: Sonntag | 21. November 2010 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Party: Samstag | 20. November 2010 | 21 Uhr | K9 / Kinzigstraße 9

Weitere Infos:


Silvio Meier Demo Berlin 2010

Silvio MeierKommt zur Silvio-Meier-Demo 2010<br />


Mehr über Silvio Meier!
| Rechte Gewalt zwischen 1992 und 1993!