… „Sieg-Heil“ in der Provinz: Die Politik des Wegschauens! So wie im Kreis Euskirchen und in der Eifel!
Organisierte lokale und internationale Neonazis versuchten zum wiederholten Male, ein internationales neonazistisches pseudowissenschaftliches Kaffeekränzchen, in einer sehr beliebtem Ausflugsgaststätte in der Nähe von Euskirchen, am 30. April 2011 stattfinden zu lassen.
Wie beim letzten Neonazi Kaffeekränzchen im November 2010, täuschten sie die Betrieber und die Geschäftsführung, der auch bei Familien, Jung und Alt sehr beliebten Waldgaststätte, über Ihre wahren Absichten und Gründe der Veranstaltung, und traten dabei sehr konspirativ auf.
Dank des beherzten gemeinsamen handeln und schnellen gemeinsamen reagieren sehr couragierter Menschen aus der Region und des Betreibers bzw. der Geschäftsführung der Gaststätte, wird aller Voraussicht diese geplante Neonaziveranstaltung nicht dort stattfinden! und in Zukunft dort auch keine weiteren mehr so einfach durchzuführen sein.
Nicht desto trotz ist mit einer erhöhten Wachsamkeit und Vorsicht die Sache zu betrachten und zu verfolgen!
Die Neonazis werden versuchen, das Kaffeekränzchen ganz wo anders in der Nähe durchzuführen. Die Mobilisierung der Neonazis läuft weiter auf Hochtouren im Internet. Ebenfalls wurden Neonazis aus der Region seit Tagen beobachtet, erkannt und eindeutig identifiziert. Es ist auch davon aus zu gehen, das Neonazis von weit her sich in regionalen Hotels und Gaststätten einquartiert haben.
Haltet die Augen und Ohren offen! – Meldet Neonazis Aktivitäten sofort!
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Nazistrukturen zerschlagen!
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam bekämpfen!
Namens der Landesregierung beantworte ich die Große Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Justizministerium und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wie folgt:
Vorbemerkung der anfragestellenden Fraktion:
Seit Jahren kommt es auch in Nordrhein-Westfalen zu Übergriffen neofaschistischer Personen und Gruppierungen auf Migrantinnen und Mig-ranten, Nazigegnerinnen und Nazigegner, Lesben und Schwule sowie andere Personenkreise, denen seitens neonazistischer Personen und Organisationen de facto das Lebensrecht abgesprochen wird.
Vor allem in Dortmund und der Region Aachen, aber auch in anderen Teilen NRWs, hat sich eine feste Szene militanter sogenannter „Autonomer Nationalisten“ etabliert, die nahezu nach dem Vorbild der SA ihre Gegnerinnen und Gegner offen terrorisieren, bedrohen und vor Anschlägen auf deren Autos, Büroräume und Wohnungen und brutalen körperlichen Angriffen keinen Halt machen.
Hinzu kommen gegen sogenannte Minderheiten gerichtete Hasstiraden, die von den offen neofaschistisch agierenden Parteien wie der NPD und der DVU oder rechtspopulistischen Parteien wie „Pro NRW“ ausgehen.
Mancherorts, wie etwa in Aachen und Dortmund, wird die Existenz aktiver Netzwerke von Neofaschisten jedoch seit Jahren von der örtlichen Politik, Polizei und Justiz verharmlost und bagatellisiert. Ein solches Vorgehen stärkt den neonazistischen Gewalttätern im Endeffekt ebenso den Rücken wie die aktuell von etablierten Politikern wie Thilo Sarrazin (SPD) und Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Kampagnen, die muslimfeindliche und rassistische Vorurteile in der Bevölkerung schüren und bedienen.
Um gegen neofaschistische, rechte und rassistische Personenkreise, Parteien und Organisationen verstärkt und zielgerichtet vorgehen zu können, gilt es, über deren Strukturen genau informiert zu sein.
Für unsere Region Euskirchen/Eifel sehen die genauen Kennzahlen, laut des Berichtes des Innenministeriums, wie folgt aus:
Mitgliederzahlen der lokalen Kameradschaften:
Kameradschaft Aachener Land (Aachen/Düren) ca. 25 Mitglieder
Kameradschaft Walter Spangenberg (Köln) ca. 10 Mitglieder
Kameradschaft Rhein-Sieg ca. 10 Mitglieder
Die Freie Nationalisten Euskirchen (FNE) werden nicht erwähnt!, dürften aber so um die 10 bis 15 aktive wie passive Mitglieder haben.
Führungskader der FNE und FNE Mitläufer hinter Gittern, da wo sie auch hingehören!
Das Aktions Büro Mittelrhein (ABM) ist sehr aktiv in nördlichen Rheinland-Pfalz, sowie in Kreis Euskirchen, und ist ebenso so nicht aufgeführt. Die aktiven Mitglieder werden auf ca. 70 Personen geschätzt.
Die einzelnen lokalen Kameradschaften arbeiten personell sehr eng und fliessend zusammen. So werden gemeinsame Veranstaltungen oder Aktivitäten zusammen durchgeführt.
Darüber hinaus regional aktive, jedoch unstrukturierte Personenzusammenschlüsse überwiegend Autonomer Nationalisten.
Seit 2007 fanden neofaschistische Skinheadkonzerte oder neofaschistische Liederabende in den Kreisen Euskirchen, Düren und Aachen statt. Ebenso in Bad Neuenahr und Ahrweiler, liegt aber Rheinland-Pfalz und damit aus der Statistik für NRW raus!
Ort/Datum/Veranstalter und Thema/Motto Aachen
20.07.2007 NPD „Kameradschaftsabend“
31.05.2008 Freie Nationalisten „Tag des Nationalen Widerstands im Rheinland“
08.11.2008 Freie Kräfte „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“
24.12.2008 Freie Kräfte „Da habt ihr die Bescherung! Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht!“
15.05.2009 Freie Kräfte „Gegen linke Gewalt – für das Verbot Antifa“
31.10.2009 Freie Kräfte „Gegen linke Gewalt – für das Verbot Antifa“
29.05.2010 Kameradschaft Aachener Land (KAL) „Schlagetertreffen“
20.08.2010 Pro NRW* „Solidarität mit Wolfgang P.!“
18.09.2010 NPD „Werbung für Demonstration am 25.09.10“
25.09.2010 Freie Kräfte „Aachen bleibt unsere Stadt! Querstellen gegen Überfremdung und Moscheebau!“
Bonn
12.07.2008 Angehörige der rechtsextr. Szene „Für Meinungsfreiheit gegen staatliche Zen-sur!“
25.09.2008 Pro Bonn* Gründungsveranstaltung
03.01.2009 Pro NRW* „Kommunalwahl 2009“
08.01.2009 Aktionsgruppe Windeck nicht bekannt
16.01.2010 Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg „Met-Abend“
06.05.2010 Pro NRW* „Abendland in Christenhand Brinkmann-Tourbus“
22.08.2010 Kameradschaft Aktionsbüro Mittel-rhein „Antikriegstag“
Düren
21.10.2006 NPD „Oktoberfest“
05.01.2007 NPD Gründungsfeier des im Dezember 2006 gegründeten NPD-Kreisverbandes
28.07.2007 NPD „Sommerfest“
20.09.2007 NPD „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Inländerfeindlichkeit“
22.09.2007 NPD „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Düren darf nicht multikriminell werden“
06.10.2007 NPD Saalveranstaltung
03.11.2007 NPD „Frei, sozial und national – Meinungsfreiheit aufrecht halten!“
08.02.2008 NPD „Gegen die Kriminalisierung von nationalen Bürgern!“
05.04.2008 NPD „Pulverfass Nahost“
06.06.2008 NPD „Räder müssen rollen für die Wahrheit“
29.04.2009 NPD Fackelzug
30.04.2009 NPD Mahnwache
28.08.2009 NPD Fackelzug
29.08.2009 NPD Mahnwache
20.02.2010 NPD Jahreshauptversammlung
26.-27.02.2010 NPD Saalveranstaltung
Euskirchen
28.07.2007 NPD „Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre und Härtere Strafen für Sexualtäter – Bürger besser schützen“
30.08.2008 Freie Nationalisten Euskirchen (FNE) „1. Jahrestag der Gründung der Freien Nationalisten Euskirchen“
24.07.2010 FNE, KAL, NPD Düren, „Aktionsbüro Mittelrhein“ und Kameradschaft Walter Spangenberg „Grillfeier“
21.08.2010 Angehörige der rechtsextr. Szene „Das System bringt uns den Volkstod, Thema Multikulti
Hürtgenwald
09.03.2008 NPD „Heldengedenken“
01.03.2009 NPD Kranzniederlegung
11.03.2009 NPD „Gedenkveranstaltung“
14.03.2009 NPD „Gegen die neue Friedhofsordnung“
Stolberg
16.04.2005 NPD „Vier Jahrzehnte NPD! und Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Landtagswahl NRW“
05.04.2008 Freie Kräfte „Gegen den Mord an einem Kameraden“
12.04.2008 Freie Kräfte „Keine Gewalt gegen Deutsche – Multikulti abschalten“
26.04.2008 NPD „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Kriminelle Ausländer raus!“
16.03.2009 NPD „Trauermarsch für Kevin P.“
04.04.2009 Freie Kräfte „Mord-Trauer-Widerstand“
08.08.2009 NPD „Wir wollen Arbeit & Lehrstellen“
02.04.2010 NPD „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit – Mord Wut Widerstand“
03.04.2010 Freie Kräfte „Mord-Trauer-Widerstand“
Dies sind nur die offiziellen zugegeben Zahlen und Fakten der Neonazis durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westpfalen. Die unzähligen nicht berücktsichtigen Vorkommnisse wie Straftaten, Körperverletztungen, Morddrohungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktionen liegen im Dunkeln und dürften grob geschätzt, die doppelte Anzahl mindestens sein.
Wir nehmen an, das in all diesen Gemeinden und Städten die aufgezählt und markiert sind, aktive Neonazis oder aktive Neonazistrukturen vorhanden sind. Es dürften die Neonazis dort direkt in der unmittelbaren Gegend wohnen und sozusagen von der Haustür heraus agieren, und ihre menschenverachten Propaganda und Ideologie verbreiten.
Die Bagatellisierung des Neofaschismus und aufkommenden Rassismus und Antisemitismus im Kreis Euskirchen ist ein Schritt in die Akzeptanz gegenüber Rechts und dessen menschverachtenden Ideologien. Auch wer sich eigentlich als unpolitisch sieht – wer den rechten Rand verharmlost oder sogar Offenheit ihm gegenüber signalisiert, gibt damit ein politisches Statement ab!
Widerstand gegen Neofaschismus ist nötig, notwendig und legetim! Organisiert euch in der Antifa Euskirchen/Eifel!
La Resistance – La Resistance (HipHop/Rap / MP3 mit 64kBit/s, 22100 Hz, Mono / Fragt die Band wegen besserer Qualität!) http://www.resistancemovement.net
Neonazis Reichsbewegung
Kongress am 27.11.2010 an der Steinbachtalsperre
