Archiv für Mai 2011

Kriminalisierung von Antifaschist_innen

Flyer Remagen Gerichtliche Kriminalisierung und staatsanwaltliche Einschüchterungsversuche von Nazigegnern nach Neonazidemonstration in Remagen

Zeigt Solidarität – Spendet Geld!

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr 400 723 8302
GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 430 609 67
Stichwort: Remagen

Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ein 23jähriger Antifaschist ohne Beweise wegen gefährlicher Korperverletzung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und einer Reihe schikanierender Auf­lagen verurteilt. Bei mindestens 6 Personen stehen noch Gerichtsverfahren wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung an.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt J.-W. Schmengler tönte schon bei der Haftprüfung des 23jährigen Antifaschisten, dass er ihn und seine „Freunde allesamt in den Knast“ bringen werde. Vom rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung war also von Anfang an nicht die Rede. Beim Prozess wurden der Angeklagte und sein Verteidiger beschimpft und Menschen im Publikum Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Ein Entlastungszeuge, der vor Gericht aussagen konnte, dass der Polizeibeamte mit Pfefferspray und Teleskopschlagstock gegen die Demonstrantengruppe vorgegangen sei, wurde zum krönenden Abschluss wegen vermeintlicher Falschaussage in Handschellen aus dem Gericht abgeführt. Er wurde über 6 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten. Ihm droht nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren.

Hier soll dringend notwendiges antifaschistisches Engagement im Rhein-Ahrkreis kriminalisiert werden. Verurteilungen ohne Beweise und eklatante Zeugeneinschüchterungen dürfen nicht hingenommen werden.
Antifaschistischer Widerstand ist notwendig, denn im Rhein-Ahrkreis gibt es mit dem Aktionsbüro Mittelrhein eine der aktiv­sten und gefährlichsten Nazigruppierungen in Westdeutschland.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig und legitim! Gegen Kriminalisierung und Repression gemeinsam handeln!

Zeigt Solidarität – Spendet Geld!


Rejected Youth feat. Mark Unseen – Black Army


Rejected Youth feat. Mark Unseen – Black Army (MP3 – 22100 KHz, Mono) – Bessere Qualität bei der Band selber!

Anti-Atom Demo 28.05. | Bonn – Bundesweite Aktion! Atomkonsense sind Scheisse! Sofortiger Ausstieg! Atomkraft Schluss!

Anti Atom Demo Bonn – Samstag, 28.05.2011 um 13 Uhr

Atomkonsense sind Scheisse - Ausstieg ist Handarbeit!
AKWs dichtmachen, Castoren stoppen - Rotgrünschwarzekonsense ändern nix
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! Energiekonzerne enteignen!
Atomwaffen entsorgen und verschrotten - sofort weltweit!
Atomkraft Schluss!

Atomkonsense sind Scheisse – Ausstieg ist Handarbeit!

Auch wenn die Atomlobby durch den Super-GAU des AKW in Fukushima auf dem Rückzug scheint, die momentanen Phrasen des „Innehaltens“ und „Nachdenkens“ erinnern sehr an die Versprechungen vor 25 Jahren, nach dem Super-GAU in Tschernobyl, die gebetsmühlenartig so lange heruntergebetet wurden, bis die meisten Gemüter befriedet waren. Schon wenige Wochen – und noch inmitten des Super-GAU in Fukushima – schleichen sich die ewig gleichen Versuche der Atomkonzerne, den Widerstand als „emotional“ zu diskreditieren, wieder ein. Auch das ist ein alter Hut. Die vier Atomkonzerne in Deutschland und die Zulieferbetriebe wollen ihre Gelddruckmaschinen weiter laufen lassen und sie wollen weiter das Monopol auf die Stromversorgung haben. Alles soll so weiter gehen, wie seit Jahren mit den jeweiligen Regierungen ausgehandelt. Ein Deal zugunsten der Konzerne RWE, Vattenfall, EnBW und Eon – und das ohne jegliche Verantwortung oder Bedenken. Konzernvertretern Großmann & Co. ist nicht allein die Gefährdung von Menschenleben egal, auch strategisch wollen sie die Zeit nutzen, um ihre täglichen Millionengewinne auf andere Art und Weise zu sichern. Dezentrale Energieversorgung ist den Stromkonzernen der wirkliche Horror, denn damit verlieren sie Macht und Gewinne. Deshalb rufen wir auf, nicht nur den Castortransport im Blick zu haben, sondern auch im Vorfeld diesen Teil der kapitalistischen Warenströme zu sabotieren und damit unsere Unversöhnlichkeit mit dem menschenverachtenden kapitalistischen System deutlich zu machen.


Einstürzende NeubautenFeurio!Song Text (Lyrics)

Das gilt auch für das momentan diskutierte Konzept der Energiewende. Der bürgerlich-grüne Staat wird darauf dringen, dass alles bleibt wie es ist – nur ökologischer. Es ist notwendig in diese Debatte einzugreifen und deutlich zu machen, dass das grundsätzliche Verhältnis von Ausbeutung Mensch und Natur begründet mit stetigem Wachstum das eigentliche Problem ist. Dieses ist kein Selbstzweck, es geht nicht um Wohlstand für alle, sondern um den Zugriff und die Ausbeutung von Ressourcen durch wenige. Und das nicht nur bei der Energieversorgung. Wir wollen dieses Verhältnis grundsätzlich angreifen. Überall. Und wir haben keine Angst, dass das Licht ausgeht.

Zugleich werden wir uns darauf einstellen müssen, wie nach dem sogenannten rot-grünen Atomkompromiss, dass diejenigen, die jetzt von parlamentarischer Seite aus versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, bis zum Herbst den ganz großen Kompromiss und damit die Befriedung des Konfliktes erreichen. 2001 hat das dazu geführt, dass der grüne Politiker Jürgen Trittin die Bewegung aufgefordert hat, nicht gegen den damaligen Castortransport zu protestieren. Einige sind dem gefolgt. Hoffen wir, dass diejenigen, die ihnen beim letzten Mal noch geglaubt haben, sich nicht wieder verarschen lassen. Verlassen können und wollen wir uns darauf nicht. Für uns gilt weiterhin, Atomausstieg bleibt Handarbeit, es gibt keinen Kompromiss mit dem Atomstaat.

Für einen lauten & bunten und unversöhnlichen Widerstand!
Atomkonsense sind Scheisse – Ausstieg ist Handarbeit!
Atomwaffen entsorgen und verschrotten – Sofort weltweit!
Atomkraft Schluss!


Antifa Euskirchen/Eifel unterstützt als Organisation die Demo am 28. Mai 2011 in Bonn: http://anti-atom-demo.de/start/aufruf/als-organisation-unterstuetzen/

Das 1×1 der Grundrechte der Menschen nach den GG der Bundesrepublik – Nachhilfe für die Mechernicher CDU – ART.7 GG

plakat Aufgrund der massiven ideologischen Einflussnahme der CDU Mechernich gegen „Freie Schulwahl“ für Schüler_innen und Eltern, stellen wir hier einen Auszug und Quellen zum Grundgesetz da. Ein Artikel des Kölner Stadtanzeigers wegen der ideologischen „Hardliner“ aus Mechernich beleucht es ganz gut und zeigt die Hintergründe auf! http://lnk2.de/1qs

Grundrechte
Durch die Verfassung garantierte Rechte, die dem einzelnen Menschen gegenüber dem Staat unmittelbar zustehen. Die Grundrechte sind die wesentlichen Leitlinien der Verfassung (Grundgesetz, GG) und beschreiben die wichtigsten Werte des menschlichen Zusammenlebens.

Grundrechte haben vor allem eine Abwehrfunktion, das heißt, sie sollen gegen stattliche Eingriffe – zum Teil auch gegen Dritte – schützen. Einige Grundrechte gewähren jedoch auch einen Anspruch gegen den Staat (Anspruchsrechte)

Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und alle Gerichte als unmittelbar geltendes und höchstes Recht.

Die so genannten formellen Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 GG enthalten.
Dazu zählen:

• die Menschenwürde (Art. 1 GG)
• die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
• die Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
• die Glaubens- und Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
• die Meinungs-, Informations-, und Presse- und Rundfunkfreiheit, sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 GG)
• den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
das Recht auf Schulwahl, auf Religionsunterricht und die Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)
• die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
• die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
• das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
• die Freizügigkeit (Art. 11 GG)
• die freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art. 12 GG)
• die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
• das Eigentumsrecht und das Erbrecht (Art. 14 GG)
• den Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
• das Asylrecht (Art. 16 GG)
• das Petitionsrecht (Art. 17 GG)
• die Rechtsweggarantie, wonach bei Verletzung der Rechte der Rechtsweg zu den Gerichten offen steht (Art. 19 Absatz 4 GG).

Daneben gibt es die so genannten grundrechtsgleichen Rechte, die nach ihrer Struktur und Geschichte den Grundrechten aus Art. 1 – 19 GG vergleichbar sind und deshalb auch so behandelt werden:

• das Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)
• die staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 GG)
• das Wahlrecht (Art. 38 GG)
• das Recht auf den gesetzlichen Richter und das Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 GG)
• den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 GG)
• die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG)

Auch in den einzelnen Landesverfassungen sind Grundrechte enthalten. Da jedoch das Bundesrecht über dem Landesrecht steht, dürfen die Landesverfassungen das Grundgesetz nicht einschränken, sondern allenfalls zusätzliche oder weitergehende Rechte gewähren.

Die Grundrechte stehen im Rang über einfachen Bundesgesetzen und Landesrecht und sogar über dem Völkerrecht (Art 25 Satz 2 GG). Das Recht der Europäischen Union unterliegt dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einem Anwendungsvorrang vor dem GG.

Voraussetzung dafür, dass sich ein Individuum auf die Grundrechte berufen kann, ist seine Grundrechtsfähigkeit (Grundrechtsberechtigung). Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach hierauf anwendbar sind (Art. 19 Absatz 3 GG).
durch staatliches Handeln wird ein Grundrecht verletzt, wenn in den Schutzbereich eines Grundrechtes eingegriffen wird und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Grundrechtliche Freiheiten werden vom Grundgesetz nicht vorbehaltlos gewährt. Jedes Grundrecht unterliegt bestimmten Einschränkungsmöglichkeiten („Grundrechtsschranken). Zum Teil sind diese im Grundrecht selbst vorgesehen, andernfalls ergeben sie sich aus anderen Grundrechten. Dabei muss aber der Kernbereich des Grundrechts unangetastet bleiben (Art. 19 Absatz 2 GG, so genannte „Schranken-Schranke“).

Praxistipp für Eltern und Schüler:
Als oberste Kontrollorgane wachen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die Verfassungsgerichte der Länder (Für Nordrhein-Westfalen ist das Verfassungsgricht des Landes NRW in Münster zuständigt! http://www.vgh.nrw.de/) über die Einhaltung der Grundrechte. Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, dort Verfassungsbeschwerde erheben.

FREIE SCHULWAHL VON ELTERN UND SCHÜLER_INNEN IST EIN GRUNDRECHT!
Art. 7, Abs.4, Satz 1 Grundgesetz!

Quellen:

Rechtslexikon Online: http://www.rechtslexikon-online.de/Grundrechte.html

Bundestag Grundgesetz: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

Grundgesetz GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art. 7 GG: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_7.html

Kölner Stadtanzeiger Artikel vom 18.05.2011: plakat

25. Mai: Gegen Sarrazins „Thesen“ und jeden Rassismus

plakatAm Mittwoch, den 25. Mai will der selbsternannte »Tabubrecher« Thilo Sarrazin auf Einladung der Mayerschen Buchhandlung Aachen seine kulturalistischen, sozialchauvinistischen und rassistischen »Thesen« auf einer Buchvorstellung zu »Deutschland schafft sich ab« verbreiten.

Zusammen mit antifaschistischen Gruppen aus Aachen und Köln rufen wir zum öffentlichen & vielfältigen Protest dagegen auf. Wir nehmen Sarrazins Auftritt zum Anlass um gegen jeden Rassismus sowie Chauvinismus zu demonstrieren.
Den ganzen Aufruf, alle Infos und Material zu den Gegenaktiviäten findet ihr auf: http://keinraum.blogsport.de/

Keinen Platz für Rassisten und Sozialchauvinisten! Hier oder überall! Für eine solidarische Gesellschaft!

Religion raus aus der Schule! – zu Religionsunterricht! Zur Diskussion des Falles David Berger in Erftstadt!

Text geklaut bei der Jungdemokrat_innen/Junge Linke Rheinland-Pfalz
http://jd-jl-rlp.de/themen/8-bipo/22-religion-raus-aus-der-schule-zu-religionsunterricht.html

Manche Schülis lieben ihn, schließlich ist er ein „Laberfach“ und gut geeignet, einen schlechten Notendurchschnitt aufzufrischen oder ein kleines Schläfchen während der Schulzeit zu halten. Aber mal im Ernst – soll man Glauben in der Schule lernen?!

reliweb5.jpgEin wunderliches Kuriosum, das nahezu einzigartig in der modernen Welt ist, zeichnet Deutschland aus: In keinem anderen westlichen Land gibt es an staatlichen Schulen und vom Staat bezahlten, von regulärer Unterrichtszeit abgeknapsten Religionsunterricht.
Der Name täuscht: Es handelt sich nicht um einen Wissensüberblick über „die Religionen“, vielmehr werden konfessionelle Inhalte der beiden in Deutschland ansässigen christlichen Großkirchen vermittelt. Und da haben wir ein weiteres Kuriosum: Der Staat hat keinen Einfluß auf Form und Inhalt dieses Unterrichts, der nicht etwa freiwillig ist.
Die Teilnahme am Religionsunterricht ist fast „automatisch“ – das Grundgesetz schreibt in Artikel 7 Absatz 3 vor, dass konfessioneller Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach sein soll.

reliweb4.jpgDie große Mehrheit der Leute stellt sich vor, dass in diesem Fach allgemeine „Werte“ vermittelt werden. Aber natürlich ist die kirchliche Motivation spezifischer. Sie besteht nicht darin, gute Menschen oder gute StaatsbürgerInnen heranzuziehen, sondern man will die verirrten Schäfchen zum wahren Glauben bringen und missionieren.
Die Teilnahme am Religionsunterricht ist – Gott sein Dank – zumindest ab dem 14. Lebensjahr (in Bayern erst ab dem 18!) freiwillig. Wer jedoch nicht am Religionsunterricht teilnimmt, wird in Deutschland zumeist dazu verdonnert, einen Ersatzunterricht besuchen zu müssen. Ethik ist ein Zwangsersatzfach, das es nur wegen des Religionsunterrichts gibt und nur die nichtchristlichen Schülis aufbewahren soll. Ethik macht Religionsunterricht weniger unattraktiv; weil dieses Fach NichtchristInnen die gewonnene Freistunde versaut. Dass es Ethik geben muss, ist nirgends vorgeschrieben.

Bewegung in die Debatte!

reliweb3.jpgEin Erbe der DDR ist noch heutzutage die rege Diskussion in den fünf Ost-Bundesländern um den Religionsunterricht: Da hier ca. 70% der Menschen konfessionslos sind, wird der Einfluss von Kirchen auf die Schule und Lehrinhalte am offensichtlichsten zum Ärgernis.

Die Ergebnisse der Debatte sind z.B. das Kruzifix-urteil von 1995 (In Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen dürfen keine Glaubenssymbole wie eben das Kruzifix hängen und damit die SchülerInnen beeinflussen) und Versuche verschiedener Bundesländer, den Religionsunterricht abzuschaffen bzw. Kompromisse für dessen Gestaltung zu finden.

  • In Bremen wird ein bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht (Religionskunde) in „Biblischer Geschichte“ auf allgemein christlicher Grundlage erteilt. Diese Religionskunde gilt als Pflichtfach für alle SchülerInnen, auch nichtchristliche, unter staatlicher Schulaufsicht mit versetzungsrelevanter Benotung.
  • reliweb2.jpgSeit März 2006 ist in Berlin „Ethik“ ein Pflichtfach für alle SchülerInnen. Es soll welttanschaulich neutral sein, aber auch bisweilen „eng mit den Trägern von Religions- und Weltanschau-ungsunterricht kooperieren“. Religionsunterricht kann freiwillig besucht werden, ist nicht versetzungsrelevant und wird von kirchlich bestellten MitarbeiterInnen erteilt. Wer die wöchentlich zwei Stunden Religionsunterricht nicht besucht, hat frei.
  • In Brandenburg gibt es seit Mitte der neunziger Jahre LER (Lebensgestaltung/Ethik/Religion). Alle SchülerInnen sind in diesem Bundesland zur Teilnahme an LER verpflichtet und mussten sich bislang ausdrücklich davon abmelden, um stattdessen an dem eigenständig von den christlichen Kirchen angebotenen Religionsunterricht teilnehmen zu können, der dann aber wie in anderen Bundesländern auch normal benotet wird.

Anderen den Glauben finanzieren?

reli-web1.jpgWenn es in Deutschland ein Recht auf einen Religionsunterricht gibt, dann steht dieses Recht eigentlich auch allen Religionen zu. Dieser Analogieschluss führt dazu, dass bisweilen die Einführung von „Islamunterricht“ oder Unterricht in anderen Religionen gefordert wird. Klar, in der bestehenden Logik ist es gerechter, nicht nur christliche Glaubensunterweisung zu bieten. Aber ist die diese Logik denn so toll? Wir meinen: Nein.

Die staatliche Schule sollte gar nichts mit Religion zu tun haben! Wer Religionsunterricht will, soll diesen gerne haben, und zwar freiwillig, in der Freizeit, ohne Noten und nicht von allen SteuerzahlerInnen über den Staat finanziert!
Weder der Status von Religionsunterricht als „ordentliches Lehrfach“ noch die Bezahlung von ReligionslehrerInnen und deren Ausbildung an stattlich finanzierten theologischen Fakultäten ist für einen weltanschaulich neutralen Staat akzeptabel. Religionsunterricht allein kostete den Staat übrigens im Jahr 2000 1.372.032.000 €. Aber auch erheblich weniger wäre uns zuviel.
Die Bundesrepublik ist eigentlich ein säkularer Staat, also ein weltlicher Staat, eigentlich soll es keine Staatsreligion geben und eigentlich soll eine „Trennung von Kirche und Staat“ herrschen. Es wird Zeit, endlich mal danach zu handeln!

  • Religionsunterricht abschaffen

  • Ersatzunterricht abschaffen

  • Religion raus aus Schule & Staat.

  • Kritische Betrachtung von Religion und Kirchen in der Schule

religion-schule.pdf bytes


Wir respektieren „Den Glauben“ anderer Menschen, und berufen uns hier ausdrücklich auf die allgemeinen Menschenrechte. Wir sind für Religionsfreiheit und freie Religionsausübung. Denken aber, das Religion und Glaube in öffentlichen Schulen und Orten nichts zu suchen hat. Religion und Glaube ist eine reine private Sache. Wir schliessen uns der Meinung der Jungdemkrat_innen/ Junge Linke RLP soweit an!

AFA Euskirchen/Eifel