Archiv für November 2011

Morddrohung gegen 16-Jährige in Euskirchen – Mobile Bratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Morddrohung gegen 16-Jährige in Euskirchen

28. November 2011

Drei Euskirchener Neonazis haben am Freitag, den 18. November 2011 einer 16-Jährigen aufgelauert und sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht. Auf dem Weg nach Hause stellten sich der Schülerin zwei Männer und eine Frau in den Weg.
Der „Kameradschaftsführer“ der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE), Markus S., erklärte daraufhin er „mache sie alle platt“, wenn die Betroffene nicht dafür sorge, dass Inhalte über die Neonazigruppierung aus dem Internet verschwänden. Sollte dies nicht innerhalb von 72 Stunden geschehen wolle er das Haus der Familie abbrennen. Seine Drohung unterstrich er indem er ihr eine „Redlist“ zeigte, die persönliche Daten von angeblichen NazigegnerInnen auflistet. Solch eine Liste habe angeblich jeder rechte Aktivist im Kreis Euskirchen.

Anti-Antifa Euskirchen

Schon 2008 war in der Lokalpresse bekannt geworden, dass Neonazis „schwarze Listen“ über vermutete politische GegnerInnen führen. Damals drohte der User „Säuferleber1488“ unverhohlen im Forum der FNE: „Wenn mir so ein Vogel [ein Nazigegner] krumm kommt, brauche ich keine Liste. Ich glaube, beim nächsten Mal stellen wir einen Sicherungstrupp um die Ecke[…]“. Auch mit massiven Schmierereien drohen Neonazis schon seit langer Zeit im Kreisgebiet Menschen mit dem Tod. In geistiger Nähe zur NS-Ideologie fordern sie: „879er Deppen vernichten!“ – und machen damit Front gegen die migrantische Jugendgang „879“.

FNE tauchen ab

Bewarben die Neonazis noch kurz zuvor eine Nazidemonstration in Remagen, tauchten bei der Veranstaltung selbst keine Mitglieder der FNE dort auf. Offenbar wollte man sich einen Tag nach den Morddrohungen gegen die Familie nicht mehr öffentlich zeigen. Zwei Wochen zuvor erklärten sie via Internet, „dass die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten“ sei – und die Gruppe „ab sofort offiziell in die Winterpause“ gehe. Allem Anschein nach will die lokale Szene nach außen keine unnötige Angriffsfläche bieten.

Ermittlungen gegen Neonazis

Inzwischen hat die Betroffene Anzeige bei der Polizei erstattet. Auch der Bonner Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Strafverfolgungsbehörden sind jetzt in der Verantwortung, den kriminellen und gewalttätigen Neonazistrukturen in der Region die Hände zu binden. Der Fall zeigt: Rechte Gewalt beschränkt sich nicht allein auf die Mörder der „Zwickauer Zelle“. (mb)

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
http://www.mbr-koeln.de/2011/11/28/morddrohung-gegen-16-jaehrige-in-euskirchen/

WDR – Westpol – Zu den aktuellen Ereignissen in Euskirchen

WDR – Westpol – Mit RechtsExtremisten leben

Sendetermin Sonntag, 27. November 2011, 19.30 – 20.00 Uhr 5:41 Minuten

Wie lebt es sich in einer Region, in der sich der Rechtsextremismus unübersehbar festgesetzt hat? Beispiel: der Großraum Aachen. Dort sind seit Jahren Extremisten aktiv. Die Menschen müssen sich entscheiden: Wegschauen oder sich wehren.

Das ist Carla, Neonazis drohen ihr mit Mord und Brandstiftung. Carla geht nicht mehr ohne Begleitung aus dem Haus, sie hat ständig Angst, kann kaum noch schlafen. Wir treffen die junge Frau an einem sicheren Ort, weit entfernt von ihrer Wohnung am Rand der Eifel. Carla will auf keinen Fall erkannt werden. „Ich war auf dem Weg nach Hause, da stand plötzlich der Anführer der Neonazis vor mir, hat mir ein Ultimatum gestellt: Ich soll dafür sorgen, dass der Name einer Frau, die zu den Rechten gehört, aus dem Internet gelöscht wird. Wenn das nicht innerhalb von 72 Stunden passiert, würde das Wohnhaus meiner Eltern brennen und meinen Bruder würde ich nie wiedersehen.“

Braune Morddrohungen gegen Andersdenkende

Carla hat mit dem Interneteintrag nichts zu tun. Die Neonazis haben sie offenbar nur deshalb überfallen, weil sie Mitglied der Partei „Die Linke“ ist. Braune Morddrohungen gegen Andersdenkende – in der Eifel und im Raum Aachen ist Carla kein Einzelfall. Seit Jahren marschieren Neonazis durch die Region – nachts sprühen sie ihre Parolen, rufen offen zum Mord auf, schänden jüdische Friedhöfe. Angriffe auf Jugendzentren, Schüsse aus Gaspistolen, Brandanschläge mit Molotowcocktails. Die Neonazis verbreiten Angst in der Region.

Spezielles Handlungskonzept

Wegen der andauernden Angriffe von Neonazis hat die Aachener Polizei ein spezielles Handlungskonzept entwickelt. Polizeischutz für jeden der bedroht wird, dafür gibt es viel zu wenig Beamte. Im Focus der Polizei steht die Kameradschaft Aachener Land, ein Sammelbecken für Neonazis, mit Beziehungen zu braunen Netzwerken in ganz Deutschland. Die Kameradschaft Aachener Land wurde vor 9 Jahren von Leuten aus dem Umfeld der NPD gegründet. Sie wird vom Verfassungsschutzz beobachtet und gilt unter Experten als extrem gewaltbereit. Auf ihrer Homepage zeigte die Kameradschaft noch vor wenigen Tagen offen Sympathie für die Terrorzelle aus Zwickau. Wie in dem Bekennervideo der Terroristen ist der rosarote Panther zu sehen. Die Parole daneben soll so viel bedeuten wie – Zwickau zeigt, wo es lang geht.

Mehr Geld für Prävention

Stollberg bei Aachen: Jedes Jahr im April: Marsch der Kameradschaft durch die Stadt. Viele Stolberger Bürger wehren sich gegen den braunen Spuk – Sitzung des Bündnisses gegen Radikalismus – die Nachrichten über die braune Terrortruppe aus Thüringen haben die Menschen hier erschüttert: „Mehr Geld für Prävention. Es kann nicht angehen, dass wir hier mit Bündnissen ehrenamtlich in den Schulen und Jugendzentren Aufklärung betreiben. Da muss der Staat konsequent viel mehr Geld zur Verfügung stellen. Da müssen hauptamtliche Kräfte ran. Mehr Verfassungsschutz und mehr Polizei – das ist alles nicht so wirksam wie mehr Prävention, damit so ein Denken gar nicht erst entsteht.“

Hinweise auf gefährliche Sprengkörper

Auch Bürgermeister Gatzweiler wurde von Neonazis bedroht. Dass die Kameradschaft Aachener Land sich nicht mit Drohungen begnügt, zeigen diese Sprensätze. Ein Anhäger der Kameraden wollte damit offenbar in Berlin linke Gegner angreifen. Bei Hausdurchsuchungen im Umfeld der Kameradschaft hat die Polizei Hinweise auf noch weitaus gefährlichere Sprengkörper gefunden. Aus diesem Papier der Ermittlungsbehörden, geht hervor, dass sich die Bomben möglicherweise im Besitz von untergetauchten Neonazis befinden.

Gründung rechter Terrorzellen

Experten halten es für wahrscheinlich, dass sich im Umfeld der Kameradschaften rechte Terrorzellen gründen: „Dieses ideologische Endzeitdenken, das Endzeitprophetentum, vom angeblichen Untergange des deutschen Volkes wird eben verknüpft mit Aufforderungen zu Gewalt und intern – das zeigen auch Gespräche mit Aussteigern aus dieser Szene – wird mit massiver Gewaltanwendung auf höherer Stufenleiter, bis hin zu konkreten Terrorakten diskutiert und überlegt.“

Jeden Tag Angst

Carla muss jeden Tag mit der Angst leben, dass braune Gewalttäter ihre Familie angreifen. Während wir mit ihr weit weg von ihrem Wohnort drehen, tauchen vor ihrem Haus Neonazis auf. Die Polizei schickt eine Zivilstreife. Als die Beamten eintreffen, sind die Rechten längst wieder verschwunden.

Quelle: WDR – Westpol

Rechtsterror in Euskirchen – Schülerin von Neonazis bedroht

Rechtsterror – Schülerin von Neonazis bedroht

Von Detlef Schmalenberg, 25.11.11, 22:06h, aktualisiert 27.11.11, 19:17h

Eine 16-Jährige soll von Euskirchener Neonazis massiv bedroht worden sein. Länger als eine Stunde soll einer der Anführer der „Freien Nationalisten Euskirchen“ auf die Schülerin eingeredet und gedroht haben, ihren Bruder und Vater zu töten.


Neonazis bedrohten in Euskirchen eine 16-Jährige. (Bild: dpa)

Euskirchen – Sie habe zwei Möglichkeiten, sagt der glatzköpfige Typ mit schwarzer Bomberjacke, und Lena sitzt weinend und zitternd auf einer Parkbank. „Entweder du redest in Ruhe mit mir, ohne Polizei, oder wir machen euch fertig. Zuerst deinen Vater, dann deinen Bruder und dann dich – oder ich zünde euer Haus an.“

Freitagabend vergangener Woche, kurz nach 21 Uhr am Rande der Euskirchener Fußgängerzone. Die 16-jährige Lena (Name geändert), Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei, wird auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis aufgehalten. Einer bedroht sie, redet etwa eineinhalb Stunden auf die verängstigte junge Frau ein. Er sei Chef der „Freien Nationalisten Euskirchen“, sagt der Mann. Lena solle dafür sorgen, dass der Name einer Kameradin auf einer linken Internetseite gelöscht wird. „Du hast 72 Stunden Zeit, dann knallt es“, droht der Mann. Dann nennt er Lenas Anschrift und ihre Handynummer, sagt ihr, wo sie früher gewohnt hat und was sie gerade in der Schule so macht.

„Der wollte mir klarmachen: Wir kriegen dich, wenn wir wollen, wir wissen alles von dir“, sagt Lena. Eine Woche nach dem Übergriff, den sie der Staatsanwaltschaft gemeldet hat, sitzt sie in einem Euskirchener Café. Ihre Augen wandern hin und her. „Ich checke die Gegend ab, ob einer von den Nazis vorbeikommt“, sagt sie. Ihre Hände zittern. Sie traut sich nicht mehr alleine auf die Straße, ein Freund begleitet sie. „Ich kann auch kaum noch schlafen, ich fürchte mich so sehr“, sagt sie.

Die Geschichte, die Lena erzählt, „nehmen wir sehr ernst“, betont der Bonner Polizeisprecher Frank Kreft: „Wir halten die Schilderungen für glaubhaft, die Ermittlungen laufen.“ Zudem seien die beschuldigten Rechtsextremen „im Rahmen einer Gefährder-Ansprache“ bereits von Beamten besucht worden. „Um unmissverständlich klar zu machen, dass die Polizei Bescheid weiß, und dass wir nicht dulden, dass dies weitergeht“, so Kreft.

Menschen werden bedroht

Die Schilderungen gewalttätiger Übergriffe gegen politisch linksstehende junge Leute häufen sich seit Jahren bundesweit. Nach Berlin, München und dem Ruhrgebiet wurden die neuen rechten Aktivisten vor etwa vier Jahren auch im Großraum Köln zum Problem: Sogenannte „Autonome Nationalisten“ (AN) wie beispielsweise die „Freien Nationalisten Euskirchen“. Menschen werden bedroht, es kommt zu Schlägereien, nachts kleben und sprühen die meist jugendlichen Neonazis ihre Parolen auf Häuserwände und öffentliche Einrichtungen.

Im September 2008 beispielsweise griffen vermummte Ultrarechte mit Tränengas eine Feier in einem Leverkusener Jugendcafé an. Und nach einer Gedenkdemonstration zur Reichspogromnacht wurden am 9. November 2007 am Bahnhof Opladen Demo-Teilnehmer von 20 vermummten Rechtsextremisten überfallen und über die Gleise gejagt. Die Angreifer warfen sandgefüllte Bierflaschen, eine 24-jährige Frau wurde am Kopf getroffen. Mit zertrümmertem Nasen- und Jochbein, zerfetzter Oberlippe und Nase und einem lädierten Kieferknochen musste das Opfer ins Krankenhaus gebracht werden. „Als ich von der Flasche getroffen wurde, dachte ich, jetzt ist dein Gesicht Brei“, erinnert sich die Frau, deren rechte Gesichtshälfte noch ein Jahr nach dem Angriff taub war, weil auch ein Nerv verletzt wurde.

„Ich hatte panische Angst, dass auch mir so etwas passiert“, sagt Lena, ihre Augen wandern wieder unruhig durch das Lokal. Am Mittwoch, fünf Tage nach der Bedrohung, hätten Rechtsextreme vor dem Haus ihrer Eltern gestanden und einen „Hier Nazi“-Aufkleber an den Briefkasten gepappt. Auch in der Schule habe ihr eine Mitschülerin, die zur rechten Szene gehört, gedroht. Der Rektor hat ihr daraufhin einige Tage schulfreigegeben. „Ich war mit meinen Kräften am Ende“, sagt Lena.

Rechte Gewalt ist auch in Köln kein neues Phänomen. Im Frühjahr 2008 kümmerte sich eine Ermittlungsgruppe der polizeilichen Staatsschutzabteilung um derartige Fälle. Im November 2008 wurden Wohnungen von AN-Anhängern in Pulheim, Hürth und Euskirchen durchsucht. Einige Tage später zogen etwa 50 Neonazis durch die Pulheimer Innenstadt und skandierten „Nationaler Sozialismus bis zum Tod!“. Die Polizei löste die unangemeldete Demonstration schließlich auf.

Seitdem kämen die Aktivitäten der regionalen Neonazi-Gruppen „in Wellenbewegungen“, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf. Nächtliche Sprüh- und Klebeaktionen mit eindeutigen Zeichen, gelegentliche Bedrohungen oder Körperverletzungen. In Leichlingen beispielsweise wurde der Kioskbesitzer Roland Mahl bedroht, nachdem er öffentlich Stellung bezogen hatte gegen Rechtsextremismus. „Mahl ist tot“ und „Wir kriegen dich“ wurde auf die Eingangstür seines Geschäfts gesprüht.

Bei weitem folgen den Ankündigungen nicht immer Taten. „Aber wir dürfen das nicht verharmlosen, schon gar nicht unterschätzen“, betonte Manfred Wieczorek vom Bonner Staatsschutz im vergangenen Jahr gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenngleich es dafür aktuell keinen Anhaltspunkt gebe, könne „das Geschehen jederzeit auch in erheblichen Auseinandersetzungen eskalieren“, so der Kripomann: „Situativ bedingt, wenn sich das hochschaukelt, ist im Extremfall alles möglich.“ Eine Sorge, die auch Lena hat. Aber sie und ihre Eltern haben beschlossen, sich nicht zu verstecken. „Zuerst habe ich gedacht, ich kann hier nicht mehr leben. Aber ich will mich nicht vertreiben lassen.“


Quelle: http://ksta.de/html/artikel/1322170833501.shtml

„Sonst brenn’ ich euer Haus nieder“ – Namen aus Euskirchen auf der Terrorliste

Seit Freitagabend weiß eine 16-Jährige aus Euskirchen, wie sich rechte Gewalt anfühlt: Auf ihrem vertrauten Heimweg ist sie von drei Personen abgepasst worden. Einen Mann davon erkannte sie später auf Polizeifotos als Anführer einer rechtsextremen Gruppierung.


Mit Gänsehaut zeigte die bedrohte 16-Jährige der Rundschau die Stelle, an der sie abends bedroht worden war. (Foto: Reinnarth)

EUSKIRCHEN – Seit Freitagabend weiß eine 16-Jährige aus Euskirchen, wie sich rechte Gewalt anfühlt. Auf ihrem vertrauten Heimweg ist die Schülerin, wie sie berichtet, gegen 21.15 Uhr von drei Personen vor der Apotheke an der Ecke Bahnhofstraße/Veybachstraße abgepasst worden – von einem Mädchen aus ihrer Straße, deren 16 Jahre alten Freund und einem Mann, den sie später auf Polizeifotos als Anführer einer rechtsextremen Gruppierung aus Euskirchen erkannt habe. Dieser Mann mit klischeetypischer Glatze habe viele Details über sie und ihre Familie gewusst.

Dreist die Polizei abgewartet

Die Schülerin – von dem Mann als „Kopf der Antifa“ bezeichnet – rief die Polizei. „Er drohte aber, wenn ich ihn bei der Polizei reinreite, macht er mich platt und brennt unser Haus nieder.“ Beim Eintreffen der Beamten habe sie so viel Angst gehabt, dass sie die Streifenwagenbesatzung wegschickt habe. Der Glatzkopf habe zu diesem Zeitpunkt dreist neben ihr auf der Bank gesessen. Seine „Waffen“ habe er schon vorher dem Pärchen zugesteckt, das schnell weggegangen sei. Von diesen „Waffen“ und seiner Wut auf das Mädchen und dessen Familie habe der Mann ihr, so die 16-Jährige, in einem Lokal im Bereich der Hochstraße berichtet, in das sie ihm habe folgen müssen – anderthalb Stunden lang. Sein Anliegen war es wohl, den Namen einer Frau von einer Internetberichterstattung der Antifa über rechtsextreme Aktivitäten entfernen zu lassen. Dazu stellte er ein Ultimatum von 72 Stunden.

Die Familie der 16-Jährigen ist inzwischen fest entschlossen, sich der Bedrohung nicht zu beugen und stattdessen gezielt Öffentlichkeit zu suchen. Anzeige wurde erstattet. Die Euskirchener Polizei hat den Fall an den Staatsschutz abgegeben. „Wir haben bereits mit dem Beschuldigten eine Gefährder-Ansprache durchgeführt“, sagte Frank Kreft, Sprecher im Bonner Polizeipräsidium. „Wir haben ihm ganz klar gesagt, dass wir wissen, was er getan hat, dass wir das nicht hinnehmen werden und dass wir weiter gegen ihn vorgehen, wenn er weitermacht.“

Trotz ihrer Entschlossenheit lebt die Familie der 16-Jährigen nun in Angst. Die Mobile Beratung (http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-euskirchen/) gegen Rechtsextremismus ist in Anspruch genommen worden. Der Soziologe Hendrik Puls von dieser Beratungsstelle ist überzeugt: „Hier ist ganz gezielt eine schwache Person ausgesucht worden. Es sieht so aus, als hätten die Rechten Bammel davor, dass öffentlich ihre Namen genannt werden.“

Der Vater lässt seine Tochter jetzt jedenfalls nicht mehr ohne Begleitung aus dem Haus gehen. In dieser Woche wird die junge Frau wegen eines weiteren Zwischenfalls auch nicht zur Schule gehen. „Ich bin von einer Mitschülerin, die zur rechten Szene gehört, im Klassenzimmer bedroht und beschimpft worden“, berichtet die 16-Jährige.

Die Schülerin ist seit mehr als einem Jahr in einer Partei des linken Spektrums engagiert. Vor ihrem Elternhaus habe es am Wochenende vor dem Ereignis in der Bahnhofstraße einen Zwischenfall gegeben: Ein Mitglied der rechten Szene habe einen Freund angegriffen, der zu ihr wollte, woraufhin sich dieser mit Pfefferspray gewehrt habe. Auf diesen Fall habe sie auch der Mann in dem Lokal angesprochen. Einige Tage unterrichtsfrei werden das Problem alleine nicht lösen. „Der Direktor hat zugesagt, dass das Thema mit der gesamten Klasse besprochen wird“, sagt die Schülerin. Sie hat auch einem Rat der Kölner Berater folgend ärztliche Hilfe gesucht. „Seit dem Vorfall kann ich nicht mehr schlafen.“

Quelle: Kölnische Rundschau 25.11.2011

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1321650276073.shtml

Namen aus Euskirchen auf der Terrorliste

Auch Namen von Personen oder Objekten aus dem Kreis Euskirchen standen auf der Liste der Zwickauer Terrorzelle. Weil es sich um „Personendaten“ handelt, wollte Landrat Günter Rosenke nicht einmal Auskunft darüber geben, ob er selbst auf der Liste stehe.

KREIS EUSKIRCHEN – Auch Namen von Personen oder Objekten aus dem Kreis Euskirchen standen auf der Liste der Zwickauer Terrorzelle. Weil es sich um „Personendaten“ handelt, wollte Landrat Günter Rosenke – der Chef der Kreispolizeibehörde – gestern nicht einmal Auskunft darüber geben, ob er selbst auf der Liste stehe. Auch die örtliche Polizei verweigerte die Auskunft und verwies darauf, das sich das Landeskriminalamt die Auskunft vorbehalten habe. Innenminister Ralf Jäger hatte die Polizei gebeten, die auf der Liste stehenden Personen aus NRW persönlich zu informieren.

Rosenke sprach von einem „unheimlichen Aktionismus.“ Möglicherweise würden nun die zu benachrichtigenden Personen auch unnötig beunruhigt. Schon an den Adressen und Telefonnummern, die auf der Liste stünden, könne man sehen, dass die Angaben älteren Datums seien. „Aber wir haben etwas auszuführen, was an höherer Stelle besprochen worden ist.“

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts hat es im Zusammenhang mit den Listen keine konkreten Anschlagspläne gegeben. Das Landeskriminalamt ist nun auch damit beauftragt, die aktuellen Kontaktdaten der Personen auf der Terror-Liste herauszufinden. (mfr)

Quelle: Kölnische Rundschau 25.11.2011

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1321650276108.shtml

Massive Gewaltandrohung durch Neonazi Führungskader der FNE gegen 16-Jährige – Neonazis in NRW: „Der Kampf geht weiter“

24.11.2011 – Euskirchen – Der Staatsschutz der Polizei in Bonn ermittelt wegen einer Bedrohungssituation gegenüber einer 16-Jährigen gegen Markus S., Führungskader der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE), zeitweise auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Euskirchen.

FNE EuskirchenMehr Bilder der FNE vom Neonaziaufmarsch am 9.4.2011 in Stolberg hier: http://imgur.com/a/uyHS9

S. soll mit einem „Kameraden“ und einer „Kameradin“ das junge Mädchen, das in der linken Szene aktiv ist, am 18. November in Euskirchen abgefangen haben. Tage zuvor war es offenbar zu Streit zwischen Neonazis und Nazigegnern gekommen, zudem waren Mitglieder der FNE-Führungsebene namentlich im Internet „geoutet“ worden. S. soll unter anderem von der Schülerin verlangt haben, solche Infos aus dem Web zu entfernen. Geschehe dies nicht, soll er der 16-Jährigen und der Verwandtschaft massive Gewalt sowie das Anzünden des Wohnhauses angedroht haben. Laut Polizei fanden deswegen schon „Gefährderansprachen“ gegenüber den mutmaßlichen Tätern statt.

Die sich als „Kameradschaft“ verstehenden „Freien Nationalisten Euskirchen“ waren 2007 gegründet worden und kooperierten zeitweise sehr eng mit regionalen NPD-Verbänden. In dem nicht öffentlich einsehbaren Internet-Forum der FNE hatte ein Neonazi im Jahre 2010 mitgeteilt: „All dieses eckelerregende [sic!] an diesem internationalen Judentum werden wir hinweg von dieser Erde fegen!“ Ein anderer User hatte in dem Forum im Mai 2011 mitgeteilt, Muslime sollten „in Ausschwitz [sic!] beten gehen“ und danach müssten sie „direkt vor ihren Gott treten.“ (mik)

Quelle: Blick nach Rechts – http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/massive-gewaltandrohung

NRW rechtsaußen

Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen

Lesetipp: Massive Gewaltandrohung

Veröffentlicht am 24. November 2011 vonrpre

EUSKIRCHEN – Der Staatsschutz der Polizei in Bonn ermittelt gegen Markus S., Führungskader der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) und zeitweise auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Euskirchen, wegen einer Bedrohungssituation gegenüber einer 16-Jährigen. Dies berichtet der „blick nach rechts“. S. soll unter anderem von der Schülerin verlangt haben, Informationen über Neonazis aus dem Internet zu entfernen. Geschehe dies nicht, soll er ihr und ihrer Verwandtschaft massive Gewalt sowie das Anzünden des Wohnhauses angedroht haben. Zur bnr-Meldung:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/massive-gewaltandrohung

Quelle: NRW rechtsaußen: http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/24/lesetipp-massive-gewaltandrohung/

23.11.2011 – Die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ist äußerst militant und radikal – als „Hochburgen“ rechter Gewalt gelten die Region um Aachen und die Ruhrgebietsmetropole Dortmund.

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund; Photo: T.S.

Wer bis vor wenigen Tagen die Internetseite der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aufrief, wurde von „Paulchen Panther“ begrüßt, jener Trickfilmfigur, die auch durch das Video des Zwickauer Terror-Trios führt. Dem rosaroten Panther war auf der Zeichnung der stets tollpatschige und trottelige Inspektor Clouseau auf der Spur. Wem von beiden die Sympathien der Aachener Neonazis gelten, machte der Text deutlich: „Zwickau Rulez!!“ Wer vom Zynismus der KAL noch nicht genug hatte, der konnte das Bild anklicken und den Text des Songs „Döner-Killer“ lesen. „Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom“, heißt es in dem Song der Neonazi-Band „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“, erschienen 2010 auf der CD „Adolf Hitler lebt“. „Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken“, textete der unbekannte Verfasser und endete mit dem Satz: „Neun sind nicht genug“.

Zwar sind nachweisbare Verbindungen zwischen den Aachener Terror-Sympathisanten und dem Zwickauer Trio Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe nicht bekannt. Doch die Region gilt auch so als Schwerpunkt rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Körperverletzung, Landfriedensbruch, Brandstiftung, Bedrohungen: Was das Strafgesetzbuch an einschlägigen Paragrafen zu bieten hat – Neonazis aus der Region Aachen hatten sich deswegen bereits vor Gericht zu verantworten. Bis in den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für 2010 hat es die regionale Szene wegen ihrer Militanz geschafft. Aktivisten aus dem Umfeld der KAL waren es, die zu einer Demonstration zum 1. Mai 2010 in Berlin „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ mitnahmen, um sie gegen politische Gegner beziehungsweise die Polizei einzusetzen. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurden im September 2010 weitere Materialien sichergestellt, die zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen geeignet waren.

Angebliche „kategorische“ Absage an Gewalt

KAL-„Kameradschaftsführer“ Rene Laube arbeitet eng mit dem in Pulheim bei Köln lebenden Neonazi Axel Reitz zusammen. Über den berichtete am vorigen Wochenende ein als Augenzeuge vorgestellter Interviewpartner des WDR-Magazins „Westpol“, er habe Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gekannt und persönlich dafür gesorgt, dass das Trio vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) an einer Saalveranstaltung von Neonazis aus dem Rheinland hätten teilnehmen können. Reitz reagierte prompt. „Richtig ist, dass ich die drei genannten Personen nicht persönlich kenne und ihnen auch keinen Einlass zu der Veranstaltung am 06. November 2009 in Erftstadt-Gymnich oder irgend einer anderen Versammlung gewährt habe“, erklärte er. Das Terror-Etikett mochte er nicht an sich kleben lassen und schob ganz allgemein nach: „Ich lehne Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele kategorisch ab.“

Zumindest für „Kameraden“ aus seinem engsten Umfeld scheint das aber nicht zu gelten. So rückten Polizeibeamte Mitte Oktober bei sechs Neonazis aus dem Raum Köln/Aachen an, um deren Wohnungen zu durchsuchen. Vorgeworfen wird ihnen ein besonders schwerer Landfriedensbruch. Sie sollen am Rande des am 19. Februar in Dresden gescheiterten Demonstrations-Versuches ein linkes Wohnprojekt angegriffen, Steine und andere Gegenstände gegen die Fassade des Hauses geworfen zu haben. Videoaufnahmen des Geschehens zeigen, wie Paul B. aus Köln, einer der engsten Mitstreiter von Reitz, bei jener Aktion Anweisungen an andere Neonazis gibt und auch selbst einen Stein in Richtung des Gebäudes wirft. Neu ist ein solches Verhalten bei B. nicht: Von 2006 bis 2008 saß er unter anderem wegen eines Angriffs auf einen Nazigegner eine Haftstrafe ab. Seiner Freundschaft mit Reitz scheinen weder die Verurteilung noch die neuerlichen Ermittlungen geschadet zu haben – trotz dessen angeblicher „kategorischen“ Absage an Gewalt.

„Antifaschismus ist ein Ritt auf des Messers Schneide“

In Dortmund, der zweiten „Hochburg“ extrem rechter Aktivitäten in NRW, ist selbst von einer bloß verbalen Ablehnung von Gewalt noch weniger zu spüren. Als im Sommer 2010 der Neonazi Michael Berger zunächst drei Polizisten erschoss und sich dann selbst tötete, verteilten Mitglieder der damaligen „Kameradschaft Dortmund“ Aufkleber mit dem Text „Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland“. Als fünf Jahre später ein Neonazi aus dem Umfeld der „Skinheadfront Dorstfeld“ in einer U-Bahn-Station den Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstach, hieß es auf Plakaten „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“. „Antifaschismus ist ein Ritt auf des Messers Schneide“, wurde auf Aufklebern gewarnt. Der Täter von damals ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Er darf bei Neonazi-Demonstrationen als Redner auftreten – auf dem T-Shirt die Aufschrift „Was sollten wir bereuen“ – und soll auch wieder bei nächtlichen Übergriffen der Szene mit von der Partie sein.

„Dortmund ist unsere Stadt“, behaupten die Neonazis in der Ruhrgebietsmetropole. Das hat zwar wenig mit der Realität zu tun. Doch Dortmund ist die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit der größten und aktivsten Neonazi-Szene. Das zeigt sich in „legalen“ Aktivitäten wie Demonstrationen, Saalveranstaltungen oder Infoständen. Das äußert sich aber auch in Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazi-Gegner, in Attacken auf „linke“ Kneipen oder auf Parteibüros.

„Bekennender Nationalsozialist“

Überregional machte der Fall einer Familie Schlagzeilen, die nach handfesten Übergriffen und neonazistischem Psychoterror – bis hin zu „Fahndungsplakaten“ im Stadtteil – schließlich aus Dortmund „flüchtete“ und umziehen musste. Die Dortmunder Rechts-„Autonomen“ triumphierten. Und noch in diesen Tagen riefen sie auf ihrer Internetseite der Familie zynisch hinterher, sie habe „offensichtlich den selbst aufgebauten nachbarschaftlichen Druck nicht mehr vertragen“. Und: Sie sei doch „freiwillig aus dem Stadtteil Dortmund-Dorstfeld verzogen, da ihre fragwürdige Lebensweise zu nachbarschaftlichen Interventionen führte“.

Militanz und Dreistigkeit der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“ strahlen in die Nachbarschaft aus. „Tatsächlich ist es in Dorstfeld gerade die starke Präsenz nationaler Kräfte, die in dem westlichen Dortmunder Stadtteil den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit gibt und dort für Ruhe und Ordnung sorgt“, zeigte sich kürzlich die „Nationale und sozialistische Kameradschaft Hamm“ beeindruckt von den „Erfolgen“ der dortigen Rechts-„Autonomen“. Neonazis aus Unna, Hamm und Ahlen orientieren sich an diesem Vorbild. Einer von ihnen hatte unter anderem einen Obdachlosen mit Schlägen und Kniestößen erheblich verletzt, auf den Türsteher einer Gaststätte, in der er Lokalverbot hatte, mit einem Teleskopschlagstock eingeprügelt, einen anderen Türsteher mit einem Stuhl malträtiert und ihm einige Rippen gebrochen und einen Polizeibeamten mit Reizgas angegriffen. Eine dreijährige Jugendstrafe hatte der Ahlener dafür abzusitzen. Dieser Tage kam der „bekennende Nationalsozialist“, wie ihn die „Kameradschaft Hamm tituliert, wieder auf freien Fuß. Mit einer Erklärung wandte er sich an die „Kameraden“. Er schrieb: „Der Kampf geht weiter, bis zum (End-)Sieg! Auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln, wird sich noch zeigen.“

„Keine Gnade beim Aufstand des deutschen Volkes“

In Dortmund erschoss ein Terrorist des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 4. Juni 2006 den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik. In Köln prüfen die Ermittler, ob die Zwickauer Terrorzelle für das Nagelbombenattentat vom Sommer 2004 in der Keupstraße verantwortlich ist, zu dem sie sich per Video selbst bekannt hat. Auch Zusammenhänge mit Bombenattentaten in einem Kölner Ladengeschäft 2001 und an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 nimmt die Polizei neu in den Blick. Einen Toten und Dutzende zum Teil lebensgefährlich Verletzte forderten diese Attentate, mit denen die NSU in Verbindung gebracht wurde.

Militant und eine Gefahr für Leib und Leben derer, die nicht in ihr Weltbild passen, ist die nordrhein-westfälische Szene freilich schon aus sich heraus. Am Tage des „Aufstands des deutschen Volkes und somit des deutschen Reiches“ werde es keine Gnade geben, schrieb jener Ahlener Neonazi, der wieder frisch auf freiem Fuß ist, in seinem „Willkommensgruß“ an seine Kameraden. Und verkürzt gab er eine Äußerung des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger wieder: „Warten Sie es doch ab […] Reporter, Richter, Polizisten..!“ In der vollständigen Fassung sagte Rieger in einem Interview des NDR: „Warten Sie es doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los.“ Und auf die Frage, wen genau er meine, antwortete er: „Reporter, Richter, Polizisten, Sie!“

Quelle: Blick nach Rechts – http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/der-kampf-geht-weiter