Archiv für Januar 2012

Wir haben auch hier tickende Zeitbomben

Drei Anschläge in NRW, zwei davon in Köln, gehen auf das Konto der Zwickauer Zelle. Der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler über die militante Neonazi-Szene in NRW

StadtRevue: Herr Häusler, laut WDR-Berichten gab es Verbindungen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene, maßgeblich von Axel Reitz, Kopf der »Freien Kräfte Köln«, zur Zwickauer Zelle. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sollen an einem Nazi-Treffen in Erftstadt vor zwei Jahren teilgenommen haben. Hat Sie das überrascht?

 

Alexander Häusler: Zunächst muss gesagt werden, dass die Aussage eines Aussteigers die bislang einzige Quelle für die Teilnahme der Zwickauer Mörder an besagtem Treffen ist. Daraus können noch keine gesicherten Erkenntnisse abgeleitet werden. Prinzipiell ist es nichts Neues, dass die militante Neonazi-Szene in NRW seit Jahren Kontakte in andere Bundesländer pflegt, auch in das Umfeld des ehemaligen »Thüringer Heimatschutzes« und der NSU.

Wie ist die Szene organisiert?

Die Neonazi-Szene ist informell in sogenannten Kameradschaften organisiert, sie agiert flexibel und klandestin. Zwar finden sich unter dem Dach der NPD viele Kameradschaftskader wieder, die meisten sind jedoch nicht in Parteien organisiert, sondern in losen Strukturen oder festen Netzwerken, die sich dann in Richtung Terrorgruppen entwickeln und auch überregional agieren. Bundesweit gibt es zwischen 200 und 300 militante neonazistische Kameradschaften, die häufig ihre Namen wechseln und schwer fassbar sind. Man kann sagen, dass Deutschland von einem braunen Netz gewaltorientierter Neonazi-Kameradschaften überzogen ist.

»Wir haben seit kurzem einen Brandherd in Wuppertal«

Hätte sich demnach eine solche Rechtsterroristengruppe auch in NRW bilden können?

Wir haben in NRW Personen, die tickende Zeitbomben sind. Die in der Szene rumlaufen und ihre Anerkennung dadurch kriegen, dass sie massiv gewalttätig auftreten. Sie werden als Heroen angesehen, weil sie nicht durch Gerichtsurteile abgeschreckt werden. So etwa ein jüngst wieder inhaftierter Neonazi, der vor sechs Jahren einen Punk in Dortmund erstochen hat. Nach seiner Haftentlassung war er wieder bei Schlägereien und Angriffen dabei. Ähnliche bedrohliche Beispiele gibt es auch in der »Kameradschaft Aachener Land«.

Können Sie weitere Brandherde in NRW ausmachen?

Im Aachener Raum mit Stolberg, Düren, Eschweiler und auch in Dortmund gibt es Gegenden, wo seit Jahrzehnten die Nazis sagen: Das ist unser Territorium und alle anderen haben hier nichts zu suchen. Und die, die sich hier gegen Rechts engagieren, die terrorisieren wir, bis sie weg sind. Die »Kameradschaft Aachener Land« ist eng verknüpft mit den »Freien Kräften Köln«, wo Neonazi-Führungspersonen auftreten und überregional als Kontakt dienen. Wir haben seit kurzem einen Brandherd in Wuppertal, wo eine junge Kameradschaft »Nationale Sozialisten Wuppertal« äußerst aggressiv auftritt. Diese Szene ist über die »Aktionsgruppe Rheinland« vernetzt mit anderen neonazistischen Kameradschaften.

»NRW weist bundesweit den höchsten Anteil an rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf«

Man hat bislang in NRW das Problem Rechtsextremismus von sich geschoben und auf den Osten gezeigt. Die Verfassungsschutzberichte wirken verharmlosend, obwohl die Daten erschreckend sind.

In absoluten Zahlen weist NRW bundesweit den höchsten Anteil an rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf. Wir sind zudem mit einer qualitativen Steigerung des Gewaltpotenzials konfrontiert, dies untermauern unsere Untersuchungen zum Neo​nazismus. Laut Aussteiger-Interviews existieren in der Szene Überlegungen, Gewalt anzuwenden, die bis zu Terrortaten reicht. Man muss sich vor Augen führen, dass wir in NRW jeden zweiten Tag eine rechtsextrem oder rassistisch motivierte Tat verzeichnen. Und wir haben eine sehr große Dunkelziffer, weil unter anderem die behördlichen Definitionen rechter Gewalt zu kurz greifen. Ich erinnere an Michael Berger, der drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschossen hat. Danach hat die »Kameradschaft Dortmund« Flugblätter verteilt mit der Aufschrift »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns«. Absurderweise wurde diese Straftat nicht als rechtsextrem gelistet.

Hat sich also die landläufige Meinung, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, bewahrheitet?

Zugespitzt gesagt: Jedes brennende Auto wird als linksextreme Gewalt aufgenommen, bei rechten Übergriffen muss man erst »Heil Hitler« schreien. Die Vorstellung von Terrorismus ist immer noch geprägt vom linken Terrorismus, von Leuten, die versuchen, ihre Taten intelligenter zu begründen. Die Vorstellung von Terror von rechts, begleitet von einem niedrigen intellektuellen Niveau, ohne Begründungszusammenhang, ist in den Köpfen noch nicht drin. Weil diese Gefahr an der Schnittstelle vom aggressiven, stumpfen Neonazi hin zum braunen Terror nicht ernst genommen wurde. Jüngstes Beispiel ist die »Kameradschaft Aachener Land«, die auf ihrer Internetstartseite mehrere Tage lang Paulchen Panther abgebildet hatte, daneben stand »Zwickau Rulez«. Wenn man das angeklickt hat, kam das »Döner-Killer«-Lied von »Gigi & Die braunen Stadtmusikanten«. Damit demonstrieren die: Uns passiert ja eh nichts.

»Leute, die sich gegen Neonazis engagieren, werden im Alltag oft alleingelassen«

Am 8. November haben sich Neonazis aus NRW zu einem Flashmob in Düsseldorf-Kaiserswerth getroffen und SA-Lieder gesungen.

Bei diesem Aufmarsch versuchten rund 60 Neonazis in der Nacht zum Jahrestag der »Reichspogromnacht« eine neue Form von neonazistischer Inszenierung einzuführen. Unter dem Motto »Die Demokraten bringen uns den Volkstod« marschierten sie unter dem Transparent der »Aktionsgruppe Rheinland« mit Fackeln und weißen Masken durch die Straßen und feuerten Leuchtspurmunition ab. Dieser Nazi-Spuk wurde unter dem Motto »Die Unsterblichen« in ähnlicher Form schon in anderen Bundesländern praktiziert, erstmals 2006 in Südbrandenburg. Die Strategie: Die Aktivisten okkupieren nach einer Art von Agitprop kulturelle Muster, die aus der alternativen, linken Szene stammen und neonazistisch umgedeutet werden. Die heutigen Nazis kleiden sich modern und zitieren Subkulturen. Von der Polizei sind sie teilweise nicht identifizierbar, ihre Aktionen werden meist nicht sanktioniert. Das hat ihnen Auftrieb gegeben.

Der Innenminister setzt in der Bekämpfung des rechten Terrors unter anderem auf eine zentrale Datei für rechtsextreme Gewalttäter. Was halten Sie davon?

Wenn der Politik nichts anderes einfällt als Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Datenschutz, ist das der falsche Weg. Das ist politischer Populismus. Wenn wir untersuchen, wie sich Neonazismus festsetzt, läuft das immer nach dem gleichen Schema: Rechtsextreme okkupieren einen Jugendclub oder öffentlichen Raum, legen ein aggressives Territorialverhalten an den Tag und bedrohen Andersdenkende, Obdachlose, Migranten oder Homosexuelle. Die zentrale Maßgabe, dies zu unterbinden, ist von Anfang an zu sagen: Stopp, so etwas hat hier keinen Platz! Jenseits medialer Empörung werden die Leute, die sich gegen Neonazis engagieren, im Alltag oft alleingelassen, gar als Störenfriede dargestellt. Wer bei der Antifa ist oder Demos organisiert, steht schnell unter Generalverdacht. Das A und O ist, diese aktive demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Und dafür bedarf es einer Änderung im Bewusstsein der Gesellschaft. Da geht es eben nicht um schärfere Gesetze, Repressalien, V-Männer.

 

Von: Anja Albert

Quelle: Stadtrevue – Das Kölnermagazin http://www.stadtrevue.de/home/leseprobe/2532-wir-haben-auch-hier-tickende-zeitbomben/

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“

so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt,
am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

(Fotos Umbruch Bildarchiv — http://umbruch-bildarchiv.de/)

Kontakt: Komi.E

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

In Gedenken an Oury Jalloh! BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen! Remembering means fighting!


Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:
BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!

Mehr Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Sachsen dreht frei – 28c3 – Behind enemy lines

28c3: Sachsen dreht frei
Download in hoher Qualität: http://bit.ly/snfRDB
Beschreibung: http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4876.en.html

Anne Roth: Sachsen dreht frei – On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Die Funkzellenabfrage („Handygate“), ein oder mehrere §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Inzwischen gibt es Klagen von Betroffenen gegen die Auswertung ihrer Handy-Daten, u.a. von JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Abgeordneten.

Auf der Bundesebene wurden einzelne drastische Grundrechtseingriffe vom Verfassungsgericht korrigiert mit dem Ergebnis, dass bei vielen das beruhigende Gefühl blieb, dass irgendwie doch alles mit rechten Dingen zugeht. Ob die sächsischen Gerichte denselben Weg gehen, wird sich zeigen. Ganz offensichtlich ist jedenfalls, dass die sächsischen Behörden sich von Kritik nicht beeindrucken lassen.

Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das auch Maßstäbe für andere Bundesländer.

U.a. betroffen von der Ermittlungswut sächsischer Behörden ist der Jenaer Pfarrer Lothar König. Wer für ihn spenden möchte, kann das hier tun:

JG-Stadtmitte Förderkreis Kontonummer: 80 25 320 Bankleitzahl: 520 60410 Evangelische Kreditgenossenschaft

Das Spendenkonto für die sächsischen Betroffenen der §129-Verfahren:

Rote Hilfe Dresden Konto: 609760434 BLZ 36010043, Postbank Essen Stichwort: Verfahren 129 Verwendungszweck: „Prozesskostenhilfe“

Quelle: CCC Kongress 2011 – 28c3 -Behind enemy lines – Website:
http://events.ccc.de

28c3: Demokratie auf Sächsisch
Download in hoher Qualität: http://bit.ly/tWGCqr
Beschreibung: http://events.ccc.de/

Josephine Fischer, Tobias Naumann: Demokratie auf Sächsisch

Alles begann im Vorfeld des 13. Februar 2010. Nachdem sich der sogenannte rechte Trauermarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens innerhalb weniger Jahre zum größten Naziaufmarsch Europas entwickelt hatte, gründete sich 2009 ein bundesweites Bündnis aus Antifa-Gruppen, Parteien und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diesen zu blockieren. Soviel Engagement gegen Rechts war den sächsischen Behörden jedoch von Anfang ein Dorn im Auge, so dass die Oberstaatsanwaltschaft Dresden bereits im Januar 2009 den Vorwurf des „Aufrufs zu Straftaten“ konstruierte, um Räumlichkeiten des Bündnisses zu durchsuchen, Plakate zu beschlagnahmen und so die Mobilisierung nach Dresden zu unterbinden. Die Taktik ging nicht auf: Am 13. Februar 2010 belagerten mehr als 10.000 Menschen den Aufmarschort, woraufhin der Naziaufmarsch nicht stattfand. Eine solche Schlappe wollten LKA und Staatsanwaltschaft nicht noch einmal hinnehmen.

Deshalb wurde eine altbewährte Strategie zur Durchleuchtung politisch unliebsamer Strukturen herangezogen: Ein Verfahren nach §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dies gibt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss. Also wurden eine Handvoll Straftaten und politisch legale Aktionen in Sachsen gesammelt und willkürlich als Aktivitäten einer bestimmten Gruppierung konstruiert, die ganz im Interesse der Behörden auch im direkten Umfeld von „Dresden Nazifrei“ aktiv sei.

Vorgeworfen werden der vermeintlichen Gruppierung Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Damit wurden umfangreiche Maßnahmen von Telefonüberwachungen bis zur Erfassung von Verbindungsdaten ganzer Stadtteile legalisiert, mit deren Hilfe die linke Szene in Dresden und die Aktivitäten des Blockadebündnisses durchleuchtet wurden.

Diese Entwicklung und die politischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, der als Vorreiter der Extremismusdoktrin politisches Engagement immer mehr einengt, waren Grund genug für die Gründung der Kampagne „Sachsens Demokratie“.

Im Vortrag wird sich die Kampagne und ihre Arbeit vorstellen und einen Einblick in die Entwicklung der Verfahren und die Bandbreite der Repression geben.

Quelle: CCC Kongress 2011 – 28c3 -Behind enemy lines – Website:
http://events.ccc.de