Archiv für September 2012

Aufruf: Keine Ruhe für Hoyerswerda! – Gegen rassistische Zustände!

Keine Ruhe für Hoyerswerda!
Gegen rassistische Zustände!

Demo: 22. Sept. 2012 | Hoyerswerda
15.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Video-Kundgebungen: 17. Sept. 2012 | überregional
–> Organisiert Videokundgebungen und/oder Filmabende in eurer Region.

„Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden.“ (Edmund Stoiber, CSU im ARD Brennpunkt, September 1991)

Im September 1991 griffen Neonazis unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im ostsächsischen Hoyerswerda an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Nationale und internationale Medien berichteten über die Geschehnisse. Die „Evakuierung“ aller Bewohner_innen der Heime wurde nicht nur in Hoyerswerda selbst von vielen als „Erfolg“ gewertet. Die Angriffe bildeten damit den Startschuss für eine jahrelang anhaltende Welle der rassistischen Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, die neben hunderten Verletzten zahlreiche Todesopfer forderte.
Anlässlich des zwanzigsten Jahrentages gründete sich im Jahr 2011 die Initiative Pogrom91, um sich für eine kritische Aufarbeitung der Pogrome einzusetzen. Auch 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom schienen nur die Wenigsten in Hoyerswerda bereit zu sein, sich offensiv mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auf kritische Berichterstattung und Interventionen reagiert die Stadtpolitik seit jeher vor allem mit medialer Hetze und Geschichtsverdrehung. Ihren Höhepunkt fand diese Art der „Vergangenheitsbewältigung“ während eines Besuches ehemaliger Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchender im vergangenen Herbst. Bei der Besichtigung eines der damaligen Wohnheime kam es wiederholt zu rassistischen Pöbeleien und schließlich zu einem Übergriff durch Nazis und Anwohner_innen, obwohl der amtierende Bürgermeister Stefan Skora auf Anfrage im Vorfeld keine Bedenken hinsichtlich eines Besuches geäußert hatte. Im Nachgang wurde dieser Angriff von lokalen Medien und dem Oberbürgermeister wahlweise verharmlost oder gänzlich in Frage gestellt.

Auf einer Demonstration von antifaschistischen Initiativen, die sich unter anderem für ein dauerhaften Denkmal zur Erinnerung an das Pogrom von 1991 eingesetzt hatten, reagierte die Stadt mit einem massiven Polizeiaufgebot und der in Sachsen üblichen Warnung vor „gewaltbereiten Extremisten von außerhalb“. Als überaus gewalttätig zeigten sich am 20ten Jahrestag der Anschläge jedoch wiederum nur örtliche Neonazis, die unter den Augen der Polizei stundenlang in Gruppen durch die Stadt patroulierten, Autos von Demonstrationsteilnehmer_innen beschädigten und schließlich eine Schweigeminute für die Mordopfer rassistischer und rechter Gewalt mit Parolen und Drohungen störten. Zeitgleich „gedachten“ Vertreter_innen der Stadt ausgerechnet zusammen mit dem „Bund der Vertriebenen“ beim eigens ausgerufenen „Tag der Heimat“ der „extremistischen Ausschreitungen“ von Hoyerswerda.
Wie schon 1991 stellte die Polizei unter Beweis, dass sie sehr wohl in der Lage ist zu handeln, so lange es gegen Antifaschist_innen geht. So müssen sich demnächst Teilnehmer_innen der Demonstration vor Gericht verantworten. Sie hatten sich die Hand vors Gesicht gehalten, um von den Neonazis, die die Demo umlagerten, nicht fotografiert zu werden. Der Vorwurf durch die Behörden: „Vermummung“.

Auch nach dem Abklingen der medialen Aufmerksam hat sich nichts am offen zur Schau gestellten Geschichtsrevisionismus seitens der Stadt, ihrer Initiativen und vieler Bürger_innen geändert. Die Forderungen für ein dauerhaftes Denkmal für die Betroffenen des Pogroms steht nach wie vor im Raum.

Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock – Lichtenhagen zu teil wird, darf nicht allein an “runde Jahrestage” gebunden sein, wenn wir es mit der Auseinandersetzung mit der Geschichte ernst meinen. Darum rufen die Initiative Pogrom91 und die Kampagne „Rassismus tötet!“ für den 22. September zu einer Gedenk-Demonstration in Hoyerswerda auf. Außerdem sollen am 17. September in verschiedenen Städten Videokundgebungen und öffentliche Filmvorführungen stattfinden, um die Geschichte des Pogroms, als auch die heutigen Zustände in Hoyerswerda zu thematisieren.

Lasst uns auch dieses Jahr gemeinsam nach Hoyerswerda fahren, um der örtlichen Verdrängungskultur auf die Füße zu treten und der Forderung nach einem Denkmal für die Betroffenen von 1991, sowie deren Entschädigung Nachdruck zu verleihen!

Für ein Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen des Pogroms von 1991!
Für die Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Antifaschistische Demo: 22. Sept. 2012 | Hoyerswerda
15.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Video-Kundgebungen: 17. Sept. 2012 | überregional
In Verschiedenen Städten finden Videokundgebungen zum Thema statt. Macht selbst eine in eurer Region. Filme und Redebeiträge können auf der Website www.rassismus-toetet.de runtergeladen werden.

Infos zu den Orten der Videokundgebungen, Zugtreffpunkte und Infoveranstaltungen zur Dmeo findet ihr hier.

Initiative Pogrom 91 | www.pogrom91.tumblr.com
Kampagne „Rassismus tötet!“ | www. rassismus-toetet.de

Unterstürter_innen:

- Gruppen / Organisationen
AKuBiZ e.V. – Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz
Anarcho Syndikalistische Jugend Göttingen (ASJ)
Antifa Cottbus
Antifaschistisches Komitee Bremen (AK)
Antifa Lausitz

Antifa RGB
Antifa Görlitz
Coburger Aktionsbündnis gegen Rechte Aktivitäten (CARA)
Gruppe Cartonage (Dresden)
Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik
Linksjugend [solid] Sachsen
Linksjugend [Solid] Bundesverband
Rassismus tötet!-Erfurt
Rassismus tötet!-Berlin
“Rassismus tötet!”-Göttingen
“Rassismus tötet!” – Gießen
“Stop it!”-Kampagne
URA Dresden

- Einzelpersonen:
Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen
Juliane Nagel, Die LINKE Leipzig
Freya-Maria Klinger (Mitglied des Sächsischen Landtages, Die.LINKE)
Ulla Jelpke (MdB Die.LINKE)
Kerstin Köditz
Jens Thöricht ( Mitglied des Vorstandes Die.LINKEN – Sachsen)
Cansu Özdemir (MdHB Fachsprecherin für Soziales & Integration, Die.LINKE)
Katja Kipping (MdB Die.LINKE)
Silvio Lang (Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Dresden, Pressesprecher der Linksjugend ‘solid Dresden)
Ali Al Dailami (Die Linke Bundesvorstand)

Solidarität mit dem Refugee Protestmarch!

Nach monatelangem Protest in zeitweise 11 deutschen Städten, laufen Flüchtlinge seit dem 8. September von Würzburg nach Berlin. Sie protestieren gegen die Residenzpflicht, die Lagerpflicht, das Arbeits- und Studienverbot und alle anderen diskriminierenden Regelungen die ihnen von Seiten des deutschen Staates auferlegt werden. Dabei verstoßen sie bewusst gegen die Residenzpflicht.

Gestern übertraten die Protestierenden die Grenze von Bayern nach Thüringen. Um zu demonstrieren, dass ihre Aufenthaltsgestattungen sowie ihre Duldungen mit einer begrenzten Gültigkeit und diskriminierenden Regelungen Teil einer unmenschlichen Asylpolitik sind, haben bei dem Grenzübertritt 16 Flüchtlinge diese Aufenthaltspapiere öffentlich zerrissen. Die zerrissenen Papiere werden sie nun an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge senden, um dort „die Fehler verbessern zu lassen“, so ein Sprecher der Protestierenden. Sie fordern das Bundesamt auf, ihnen Aufenthaltspapiere zurückzusenden, die keine Beschneidung ihrer Rechte durch Residenzpflicht, Lagerpflicht, Verbot regulärer Arbeit und ohne Essenspakete oder -gutscheine mehr enthalten. [Hier zur Pressemitteilung]

Heute (14. September) veröffentlichte die NPD auf ihrer Internetseite die Daten des Protestmarsches und der Bundesgeschäftsführer Jens Pühse rief „die Landes- und Kreisverbände, deren Gebiet der Marsch der Asylbewerber durchquert, zum kreativen Protest auf“.
Wir wissen alle wie es sich äußert, wenn Nazis „kreativen Protest“ ausüben. Gerade deshalb gilt es die Flüchtlinge auf ihrem Marsch nach Berlin zu unterstützen und auch zu schützen. [Hier zum Aufruf auf Indymedia]

Parallel zum Fußmarsch gibt es auch eine Bustour von Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin, die auch durch NRW fährt. Heute waren sie in Bonn, gestern in Köln, morgen und übermorgen sind sie in Düsseldorf.
Wir rufen alle Antirassist*innen und Antifaschist*innen auf, die Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen! Fahrt zu den Kundgebungen und zeigt eure Solidarität!
Mehr Infos zur Bustour gibt es hier: http://refugeebusprotest.wordpress.com

Der Refugee Protestmarch ist auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Daher gibt es den Spendenaufruf 500×20
. Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr.
Eure Spenden sind steuerlich absetzbar! Ihr erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Rostock-Lichtenhagen 2012: „Ich bin hier, weil ihr hier seid“

Am 25. August 2012 sprach Kien Nghi Ha auf der Abschlusskundgebung zum Gedenken des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen von vor 20 Jahren. In seiner Rede spricht Kien Nghi Ha aus einer deutsch-vietnamesischen Perspektive und trägt seinen Leserbrief vor, der direkt nach dem Pogrom von 1992 in der taz erschien.

>> Videolink: http://youtu.be/qMH9WLQkdqo

Am 25. August 2012 sprach Kien Nghi Ha auf der Abschlusskundgebung zum Gedenken des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen von vor 20 Jahren. Er ist promovierter Kultur- und Politikwissenschaftler, Autor und Vorstand des Vereins korientation e.V. In seiner Rede spricht Kien Nghi Ha aus einer deutsch-vietnamesischen Perspektive und trägt seinen Leserbrief vor, der direkt nach dem Pogrom von 1992 in der taz erschien.

Der Leserbrief von damals im Wortlaut:

"Pogrom in Rostock

Lothar Kupfer, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, fühlte sich nach den Angriffen so "betroffen", obwohl die rassistische Angriffe gar nicht ihm galten. Warscheinlich fühlte sich Kupfer auch schon vor den Bränden als Opfer von Verleumdungen, in denen ihm Inkompetenz und Versagen vorgeworfen wird. Aber dies zeugt immerhin von einer guten Einschätzung der eigenen Fähigkeiten. Die "Betroffenheit", falls sie bestand, reichte jedoch nicht zu einem Besuch des Flüchtlingsheims in Rostock-Lichtenhagen als Zeichen des Mitgefühls bzw. der Solidarität, was von Antifaschisten unter Lebensgefahr praktiziert wurde. Komisch bzw. traurig ist nur, daß der "Betroffene" Kupfer sogleich das Asylrecht durch "Ergänzung" abschaffen will, und sogar Verständnis für faschistisch-rassistische Gewalt aufbringen kann. Aber auch dieser Akt des triefenden Opportunismus und der Verlogenheit ist nur ein Kapitel im Buch "Politik auf Kosten von MigrantInnen".

Gleichzeitig wurden und werden Opfer zu Täter gemacht, Verbrechen relativiert, "erklärt" und entschuldigt und die versuchten Mörder damit entlastet, wenn nicht sogar freigesprochen. Das Prinzip der Machterhaltung hat in dieser Demokratie Vorrang. Schließlich sind die braven faschistoiden BürgerInnen auch die WählerInnen von heute und die gewaltätigen Kids die Wähler von morgen. Die meisten Politiker der etablierten Parteien trauen sich nicht den Deutschen ihr Spiegelbild zu zeigen, das von der mangelnden Aufarbeitung der nazistischen Vergangenheit und dem allgegenwärtigen Rassismus in der deutschen Gesellschaft verzerrt ist. Durch die Sozialisation haben wir alle, bei einem mehr beim anderen weniger, diese Auffassungen irgendwo verinnerlicht.

Es ist viel leichter mit bequemenen Scheinwahrheiten zu leben, indem die Deutschen sich als Opfer der "Flut von Asylanten", von "kriminellen Ausländern", die in den Park herumlungern und damit das deutsche Ordnungsgefühl irritieren, von "Wohnungsklauern" oder von "Dumpingarbeitern" sehen. So werden aus Priviligierten plötzlich bedauernswerte Opfer, Benachteiligte und ungerecht Behandelte. Schließlich kommen noch "Zukunftsängste", ein "Bruch in der Biografie durch das verfallende Sozialmillieu einschließlich Elternhaus", "Werteverfall aufgrund des Zusammenbruchs der DDR und der sozialistischen Werte", Arbeitslosigkeit, Alkohol und Langeweile hinzu, die das Bild abrunden. Müssen wir MigrantInnen und Flüchtlinge da nicht akzeptieren, daß die armen Jungs halt ein Ablaßventil brauchen. Aber keine Sorge, der nächste Aufschwung kommt bestimmt.

Die Realität ist jedoch, dass MigrantInnen und vor allem Flüchtlinge in einem viel stärkeren Maß unter Zukunftsängsten aufgrund der rechtlichen Ungleichbehandlung (unsichere Aufenhaltsstatuten, keine politische Partizipation und Bürgerrechte) und einer noch schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt leiden. Hatten wir keinen Bruch in unserer Biografie als wir nach Deutschland kamen und teilweise Familien durch Bürgerkriege, politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgungen, Morde oder einfach durch Armut auseinander gerissen wurden? Wurden wir hier nicht mit einer neuen dominierenden Kultur mit anderen Werten konfrontiert? Und haben die Flüchtlinge, die keine Arbeit finden nicht ebenfalls Langeweile? Aber wem interressiert das? Wir veranstalten, obwohl unsere Probleme den der Ossis im nichts nachstehen, keine Pogrome! Daher kann dieser Erklärungsansatz kaum befriedigend. Diese Gewalt hat seine Wurzeln im gesellschaftsfähigen Nationalismus, Rassismus und Faschismus. Die rassistisch-faschistischen Gewaltäter unterscheiden sich nur durch die angewandte Gewalt von den achso braven BürgerInnen, aber nicht durch ihre Auffassungen. Noch leugnen sie, die PolitikerInnen, die SoziologInnen, die BürgerInnen, aber wie lange noch?"