Archiv für Oktober 2012

Für die Menschenrechte! Auch hier … Kein Mensch ist illegal! Die Menschenrechte gelten universal auf der ganzen Welt!

Residenzpflicht abschaffen!
Lagerpflicht abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

Der Refugee Protestmarch ist auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Daher gibt es den Spendenaufruf 500×20. Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr. Eure Spenden sind steuerlich absetzbar! Ihr erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung:

Förderverein Karawane e.V.
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Stichwort: Protestmarsch Berlin
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Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht jetzt und überall!

Rassismus raus aus den Köpfen und der Gesellschaft- Ob Struktureller, Institutioneller Rassismus oder Alltagsrassismus!

Doku: Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen – Behördlicher struktureller institutioneller Rassismus in Aktion!



“Wechselgeld?! – gibt’s nicht!”
so der Titel der 25-minütigen Filmpiraten-Doku über das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz, ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in vielen Landkreisen und freien Städten Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. In Thüringen, wo der Film entstanden ist, wurde das ohnehin einschränkende Asylbewerberleistungsgesetzim Vergleich zu einigen anderen Bundesländern in den letzten Jahre besonders restriktiv auslegt. In der neusten Entwicklung kündigte jedoch der thüringische Innenminister Geibert Mitte September eine Lockerung dieser Praxis an, indem er den Landkreisen die Gutscheinparaxis nicht mehr vorgibt, sondern frei stellt, ob sie Gutscheine oder Bargeld auszahlen. Dennoch wollen einige Landkreise weiterhin an dem Gutscheinsystem festhalten.

Die Dokumentation zeigt die Betroffenen des Gutscheinsystems. Mit der versteckten Kamera begleiteten die Filmpiraten Flüchtlinge beim Einkaufen, um den alltäglichen, diskriminierenden Irrsinn an Supermarktkassen zu zeigen, wenn Gutscheine bei einem Einkauf „aufgebraucht“ werden müssen oder Wörterbücher „nicht auf Gutschein gehen“. Einen Platz findet auch die alltägliche Solidarität von Menschen, die in Gutscheinumtauschinitiativen den Flüchtlingen 1:1 ihre Gutscheine in Bargeld umtauschen, jedoch nicht allein dabei stehen bleiben, sondern generell die Abschaffung der Gutscheinpraxis fordern.
Das Video kann auch im Filmpiraten-Youtube-Kanal oder auf facebook angeschaut werden.

Break the silence! Rassismus heisst und ist das Problem! Menschenrechte für Alle Menschen erkämpfen – Für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung

Komplett im Visier des Verfassungsschutzes – Komplett im Arsch

Die Band “Feine Sahne Fischfilet” (FSF) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche auf dem Hamburger Label Audiolith die Single “Komplett im Arsch” veröffentlicht. Ein Song, der von der Öde in der vorpommerischen Provinz erzählt, von Langeweile, der FSF das eigene Engagement entgegensetzt. Das mutige Engagement der Punkband gegen Neonazis brachte den Fischfilets nun einen langen Eintrag im jüngsten Verfassungsschutzbericht ein.

Mehr unter http://www.publikative.org/2012/10/13/komplett-im-visier-des-verfassungsschutzes/

Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS und anderer Nachrichtendienste

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ — für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), am Mittwoch 26. September 2012 am Bundestag in Berlin demonstriert.

Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.