Archiv für März 2013

Buschkowsky- Veranstaltung in Düren – Teilerfolg der angekündigten Proteste

Deutlich weniger Teilnehnmer als erwartet, Kritiker durften nicht rein.

Auch wenn die Buschkowsky Veranstaltung am 21.03.2013 in Düren nicht verhindert werden konnte, so war es doch ein Teilerfolg, das auf Grund der angekündigten Proteste, nur 60 Leute Buschkowsky zugehört haben. Wir gehen davon aus, das 2/3 von denen die vorhatte an diesem Abend ins Haus der Stadt zu gehen, Zuhause geblieben sind.

Auf Grund der Ankündigung, dass am 21.03 auch Menschen an der Buschkowsky Veranstaltung im Haus der Stadt Düren teilnehmen wollen, die seine Thesen nicht teilen, hat die Veranstalterin Frau Meier-Grass, Stadtratsmitglied der „Bürger für Düren“ (BfD), die als öffentlich geplante Veranstaltung kurzfristig als nichtöffentlich erklärt. Somit hat sie sich juristisch in die Lage versetzt, zu bestimmen, wer an der Veranstaltung teilnehmen darf und wer nicht.

Ein Großaufgebot an Polizei, Staatsschutz und ein privater Sicherheitsdienst sorgte am Abend dann dafür, dass nur Publikum , welches von Frau Meier-Grass persönlich begutachtet und für würdig eingestuft wurde, Einlass gewährt wurde. Menschen welche nach Meinung von Frau Grass als Andersdenkende angesehen wurden, wurden nicht eingelassen. Das von Meier Grass in diesem Zusammenhang benutzte Zitat von Rosa Luxemburg: „Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ wurde von ihr in diesem Zusammenhang eigenwillig interpretiert beziehungsweise praktisch gehandhabt. Mit diesem Luxemburg- Zitat wollte Frau Meier-Grass für Buschkowsky aus Berlin-Neukölln Meinungs- und Redefreiheit an mahnen. Für andere, kritische Meinungen, gilt dieses Zitat nach Lesart von Frau Meier-Grass natürlich nicht. Für sie ist dies, laut Dürener Zeitung, „Meinungsterror“.

Wer in Internet nach den Wort „Meinungsterror“ sucht, findet ausschließlich rechte und Neonazi Internetseiten, die dieses Wort propagandistisch und ideologisierende negativ gegen politische Gegnerinnen benutzen!

Unter http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/buschkowsky-ohne-bildung-keine-integration-1.543404 war der Artikel zu Buschkowsky aufrufbar! Jetzt nicht mehr!

Was kommt ist „Huch, da ist wohl was schiefgelaufen!“. Ja, das scheint es wirklich! Der Artikel war nicht sehr differenziert und in der politischen unwissenschaftlichen Doktrin Links/Rechts geschrieben, anstatt die „Mitte“, die allgemeine Gesellschaft und das Problem mit Rassismus und Ausgrenzung näher zu erklären und zu beleuchten.

Für uns ist die Meinungsfreiheit selbstverständlich ein hohes Gut (Grundrecht/Menschrecht) aber nicht grenzenlos. Im Gegensatz zu Frau Meier-Grass hört diese für uns da auf, wo sie in letzter Konsequenz zu „NSU- Morden“ und neonazistischen Terror führt. Auch wenn Buschkowsky sicherlich kein Neonazi ist, so reiht er sich mit vielen seiner Thesen dennoch in die Reihe der Stichwortgeber für Neonazis und Rechte ein, die auch vor Mord und Terror nicht zurückschrecken.

Unsere Devise lautet: „Das Problem heisst Rassismus und Rassismus Tötet!“ . Teile der Thesen von Buschkowsky sind rassistisch und führen in der Konsequenz zu Ausgrenzung und legitimieren rassistisch motivierte Morde und Gewalt. Die Verbreitung galt es zu verhindern, beziehungsweise nicht unkommentiert passieren zu lassen.

An diesem Abend an der Eingangstür zu stehen und die Gäste zu beobachten brachte einiges an Erkenntnisgewinn.

Erste Erkenntnis:

Der für die neonazistische NPD ins Rathaus Düren eingezogene R. Rothhanns war privater Gast von Frau Meier-Grass. R. Rothhanns, der vor einiger Zeit aus der neonazistischen NPD ausgetreten ist und somit seinem Rauswurf zuvorgekommen war, wurde im Gegensatz zu Antifaschistinnen von Frau Meier-Grass eingelassen. Wie sich dies politisch weiterentwickelt, werden wir im Auge behalten müssen, gerade auch in Hinblick auf die Partei „Die Rechte“.

Zweite Erkenntnis:

Der Abend hat gezeigt, das R. Rothhanns zu seinen neonazistischen Gesinnungsfreunden weiterhin engen Kontakt pflegt. In der Vergangenheit hatte R. Rothhanns immer wieder versucht, seinen Austritt aus der NPD als Ausstieg zu verkauft. Dies, sowie die öffentlichen Äußerungen von R. Rothhanns, dass er mit seinen Kameraden nichts mehr zu tun hat, sind an diesem Abend widerlegt worden. Folgendes wurde beobachtet. Im Laufe des Abends standen ca. 8 ehemalige Mitglieder von in NRW verbotenen neonazistischen Kameradschaft Aachen Land (kurz „KAL“) und der NPD vor der verschlossenen Tür des Veranstaltungsortes. Unter ihnen der EX-Führer der verbotenen, gewaltbereiten und rechtsterroristisch eingstuften Kameradschaft Aachener Land, R. Laube aus Vettweiß/Kelz. Fast alle anwesenden Neonazis sind inzwischen in der Partei „Die Rechte“ des führenden bundesweiten agierenden Neonazi Kader Ch. Worch aktiv und haben sich am vergangenen Wochenende in exponierter Position an einem Aufmarsch, der von der Partei „Die Rechte“ organisiert wurde, auf dem Theaterplatz in Aachen beteiligt. R. Laube zückte sein Handy, rief an und kurz darauf erschien R. Rothhanns. Offensichtlich war er ihr Verbindungsmann. Dieser kam aus der Tür und ging auf die Gruppe zu und wurde besonders von seinem EX-Kameradenführer R. Laube freudig begrüßt. Dieser bat ihn, sich bei der Veranstalterin dafür einzusetzen damit diese den Neonazis Einlass gewährt. Nebenbei hat R. Rothhanns den R. Laube noch darüber in Kenntniss gesetzt, dass auch Menschen aus der Antifa vor Ort sind. Dann ging R. Rothhanns wieder zurück in den Saal und kam mit der Veranstalterin Frau Meier-Grass zurück die freundlich auf die Neonazis zuging. Bei ihrem Gespräch mit der Gruppe erklärte Frau Meier-Grass, dass sie gegenüber beiden Parteien neutral eingestellt sei. Sie betonte mehrmals, dass sie in kein „falsches“ Licht gerückt werden möchte, indem sie radikale Gruppierungen an ihrer Veranstaltung teilhaben lässt. Allerdings bemerkte sie abschließend gegenüber den Neonazis, dass sie davon ausgehe, dass bei eventuellem Einlass von beiden Gruppen ganz bestimmt die „böse Antifa“ randalieren würde.

Wir gehen davon aus, dass ohne die Anwesenheit von Antifaschistinnen auch der Neonazi Gruppe um R. Laube der Eintritt gewährt worden wäre.

Fazit:

- Das Neonazis an diesem Abend auftauchen und auch vereinzelt an der Veranstaltung teilnahmen hat Frau Meier-Grass billigend in Kauf genommen. Ihr konnte nicht verborgen geblieben sein, dass sich Neonazis von den Buschkowskythesen ebenso angezogen fühlen wie von Thilo Sarrazin rassistischen Thesen.

- Wenn Frau Meier-Grass von Freiheit der Meinung spricht, gilt dies offensichtlich nach Rechts grenzenlos bis hin zu Neonazis der verbotenen Kameradschaft Aachener Land. Antifaschismus ist für Frau Meier-Grass „Meinungsterror“ und wird von Ihr abgelehnt.

- R.Rothhanns ist kein Naziaussteiger und hat weiterhin zu seinen Neonazi Kameraden aus der EX-KAL, jetzt „Die Rechte“ und NPD Kontakt.

- Frau Meier-Grass von „Bürger für Düren“ zählt R. Rothhanns, ehemals „NPD“ und EX-KAL Umfeld, zu ihren privaten Gästen. Antifaschisten sind unerwünscht

- Die Veranstaltung mit Buschkowsky hat gezeigt, dass die „BfD“ in Zukunft mit Rechtspopulismus punkten wollen. Den Aktivitäten der „Bürger für Düren“ muss deshalb in Zukunft mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Wir fordern:

Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Irkҫılık mağdurları ile dayanışma!
Mültecileri, istedikleri yerde yaşama hakkı iҫin verdikleri mücadelede destekleyelim! Sınırlar kaldırılsın!
Aşırı sağcılıkla mücadeleyi düzenleyen ırkҫılık ve faşizm karşıtı kurumları destekleyelim!
Anayasayı Koruma Dairesi kaldırılsın ve sağcı örgütler iҫin her türlü devlet desteği hemen durdurulsun!
Sorunun adı ırkҫılık! Her zaman ve her yerde mücadele.


Google hält noch Suchinhalt über die Seite bei der Aachener Zeitung bereit =>

„Kraft durch Freude“ – Eine Schande für Euskirchen und den Staat – Muckiebude „Eisenschmiede“ Gremium MC Erftstadt in Flamersheim

Quelle: Pfarrbrief der Gemeinde Flamersheim – Pfarrer Stefan Schwarz

Muckiebude des Gremium MC Erftstadt mit Schriftzug „Kraft durch Freude“

Muckiebude des Gremium MC Erftstadt mit Schriftzug „Kraft durch Freude“

Selbstdarstellung des Gremium MC Erftstadt, wo auch mehrmals die Muckiebude samt Clubhouse zu sehen ist =>

www.youtube.com/watch?v=ToQrUjdVMmY

Keinen freundlichen Empfang für Buschkowsky am 21.03.2013 in Düren


Buschkowsky – der braune Sheriff von Neukölln

Neukölln boomt. Wer sich dort eine Wohnung sucht muss bei Besichtigungen mit 100 anderen Interessenten Schlange stehen. Die Hauptverkehrsstraßen sind voller Menschen, die shoppen gehen. In den Vergnügungsvierteln wälzen sich Horden von Touristen durch den Kiez. Immobilienspekulanten reißen sich um Häuser um sie in Luxuslofts zu verwandeln.

 

Doch Heinz Buschkowsky, SPD Bürgermeister von Neukölln ist nicht glücklich. Der 1948 in Neukölln geborene Buschkowsky zählte vor dem Mauerfall zum „Britzer Kreis“, einer einflussreichen rechten Fraktion in der Berliner SPD. Seit 1991 ist er Bezirksbürgermeister.

Im Mai 1992 legte die Gruppe „Klasse gegen Klasse“ einen Brandsatz unter sein Auto, das in der Garage stand. „Klasse gegen Klasse“ richtete ihre Anschläge laut eigener Darstellung gegen die „Profiteure der Umstrukturierung“.
Im September 2008 wurde sein Wohnhaus mit Farbflaschen beworfen, weil er der NPD einen Raum in einer Schule für deren Veranstaltung zur Verfügung stellte.

Das Problem des Heinz Buschkowsky ist sein manischer Ausländerhass, der sich wie ein roter Faden durch seine Verlautbarungen zieht. Was spielt es für eine Rolle, wo die Bewohner_innen Neuköllns oder deren Eltern geboren sind? – Für uns ist das unwichtig, für Buschkowsky die zentrale Motivation seiner politischen Arbeit.

Hören wir uns mal seine Thesen an:

 

- Im Januar 2008 sorgt er sich im Stern um die Potenz migrantischer Intensivtäter: „Der Kreis nachwachsender junger Frustrierter, die nicht Deutsch können, deswegen keinen Schulabschluss kriegen, auf Hartz IV und alsbald in der Schlägerecke landen, müsse schon deswegen durchbrochen werden, „weil ein Intensivtäter zwar sozial verwahrlost, aber nicht impotent ist“. Und besonders in dieser Schicht sei die Geburtenrate am größten.“


- Im Spiegel zeichnet Buschkowsky die Schreckensvision seines Bezirkes an die Wand: „In Berlin-Neukölln versetzt eine kleine Minderheit von Straftätern ganze Wohnquartiere in Angst und Schrecken.“


- Immer noch im Januar 2008 tönt Buschkowsky im Tagesspiegel :„Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten.“ Den Begriff „Gewohnheitsverbrecher“kennt das deutsche Strafrecht seit 1949 nicht mehr. Buschkowsky bezieht sich hier auf das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung” vom 24. November 1933. Eine bizarre Rechtsauffassung für soziale Probleme im Boom Bezirk Neukölln.

 

Der Zusammenhang zwischen diskriminierenden Presseartikeln und stimmungsmachenden Reden der Politiker erschließt sich auch aus diesem Bericht im Tagesspiegel, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde:

„Unter jungen Berlinern – gerade unter Studenten – wird Neukölln-Nord derzeit als neues Szeneviertel gehandelt. Seit Monaten öffnen hier neue Cafés, Galerien und Boutiquen. Für die Polizei ist Neukölln-Nord dagegen vor allem eines: Hochburg der als „Intensivtäter“ geführten jungen Kriminellen. Von den stadtweit 495 bei der Staatsanwaltschaft geführten Intensivtätern stammen 113 aus Neukölln, und von diesen leben die allermeisten in Neukölln-Nord, nur wenige der jungen Kriminellen kommen aus den südlichen Ortsteilen wie Rudow und Britz. Als besonderer Brennpunkt innerhalb des Stadtteils gilt die parallel zur Sonnenallee verlaufende Weserstraße.
Während berlinweit 83 Prozent der Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben, beträgt der Anteil in Neukölln fast 100 Prozent. Mehrere Banden haben sich nach Straßen in diesem Kiez benannt, zum Beispiel die Weserboys und die Pannierboys. Die Bande Arabien Boys zeigt ihre Herkunft im Namen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist fast jeder zweite der Intensivtäter mit Migrationshintergrund Araber – genau 46 Prozent. Türken stellen demnach nur ein Drittel, obwohl es deutlich mehr Einwohner gibt.“


Wer heute durch die Weserstraße geht, sieht den Bevölkerungsaustausch sehr deutlich.

 

- Im April 2010 berichtet die BZ über eine Preisverleihung an Buschkowsky und preist dessen Thesen über die schlimmsten Verbrecher Neuköllns:
„Bis heute darf Buschkowsky nicht im Parlament sprechen, innerhalb der SPD wird er massiv geschnitten, wenn er die Wahrheit sagt. Schon vor zwei Jahren bat er seine Partei darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass 90 Prozent der 162 schlimmsten Verbrecher in Neukölln („Intensiv-Täter“) „Migranten“ seien.“


- Bei einer Veranstaltung anlässlich der NSU Morde gab Buschkowsky den Opfern die Schuld:
„Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum. Wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind, dann passiert dasselbe.
Es ist ja nicht so, dass alle Einwandererkulturen miteinander sehr gut klarkommen und nur die Deutschen stören“


- Im April 2012 bemüht Buschkowsky für seine Thesen ein Buch , das ein Polizist und ein Denunziant verfasst haben. Die Moderation der Veranstaltung übernahm ausgerechnet der berüchtigte Gerd Nowakowski.

 

- Einige Wochen später bei einer anderen Buchvorstellung : Der SPD-Politiker erklärte bei einer Buchvorstellung der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, was sich in der privatisierten Highdeck-Siedlung an der Sonnenallee ereignet hat: „Verkauft wurde die Siedlung mit 35 Prozent Leerstand“, die Käufer hätten aktiv um Hartz-IV-Empfänger geworben, „der Leerstand nahm ab, der Intelligenzquotient auch“.


Hier zeigt sich erneut die Zusammenarbeit von Politik und degewo, wenn es um die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in einem Kiez geht, der finanzielle Gewinne verspricht.

 

Buschkowsky träumt davon seine Bezirk wie Rotterdam zu regieren. Anregungen zu der polizeistaatlichen und totalitären Verwaltung dort hat er sich bei einem Besuch erworben:

„Rotterdam mit seinen 600 000 Einwohnern ist ein Labor, in dem man sehen kann, wie es bald in ganz Europa sein könnte. Hier stammt bereits heute jeder zweite aus einer Einwandererfamilie, viele kommen aus Marokko, der Türkei oder aus den ehemaligen Kolonialländern, den Antillen oder von den Kapverdischen Inseln. In etlichen Stadtteilen gibt es keine Mehrheitsgesellschaft mehr, hier gehört jeder zu einer Minderheit, auch die alteingesessenen Niederländer. Dass Rotterdamer mit türkischem Namen und geschlitzten Augen selbstverständlich in allen Berufssparten vertreten sind, fällt Buschkowsky und seinen Mitreisenden – Jugendrichterin Kirsten Heisig, Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold und Neuköllns Migrationsbeauftragter Arnold Mengelkoch – überall auf.“


Die ständige Wut, die Menschen wie Buschkowsky verspüren, wenn sie auf ihrem Weg durch Neukölln die ganzen Migranten sehen, muss anstrengend sein. Seine Mitstreiterin Kirsten Heisig hat es nicht mehr ausgehalten, sich ständig im Krieg mit ihren Mitmenschen zu befinden.

 

Wollen wir uns zu einem Objekt machen lassen, welches von einem Bezirksbürgermeister mit repressiven Methoden hin und her geschoben wird um seine Träume einer ordentlichen, deutschen Kleinstadt zu verwirklichen?

Wollen wir uns von einem Politiker regieren lassen, der Stadtpolitik militärisch denkt und Sätze sagt wie:

„Erstens: Man muss hinschauen, und man muss etwas tun. Zweitens: Wenn man nicht hinschaut, entwickeln sich Stadtgebiete wie in Whitechapel, Brixton, oder wie es vor fünf Jahren in Rotterdam war. Drittens: Wenn man sich engagiert um diese Quartiere kümmert, mit Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression, dann kann man sogar gekippte Gebiete zurückholen. Die vierte Erkenntnis: Erst entgleiten die Stadtgebiete, und dann entgleiten die Menschen. Die wählen dann radikal. Die Rotterdamer haben gesagt: Wir haben unseren Pim Fortuyn gelernt.“


Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/64331
Der Artikel auf Indymedia spiegelt nicht unsere komplexe Meinung wieder und soll zur Information dienen

AntifaschistInnen haben Karten reserviert für die Veranstaltung – Pünktlich um 19.00 Uhr vor dem „Haus der Stadt“ – Buschkowsky und Co. in die Suppe spucken!

Die Veranstaltung am 21.03.2013 sollte nicht unkommentiert und unwidersprochen bleiben. Wir sprechen uns gegen den Hass und den Rassismus aus, der von Buschkowsky in Düren gesät wird! Keinen freundlichen Empfang für Buschkowsky am 21.03.2013 in Düren!

3. Brief an Bürgermeister Friedl betr. des Relief von Adolf Wamper am Gebäude (Architekt Willy Meller) der Stadtverwaltung

Antifa Euskirchen/Eifel
Postfach:
Buchladen Le Sabot
c/o Antifa Euskirchen/Eifel
Breite Straße 76
D-53111 Bonn
E-Mail: antifaeuskirchen@riseup.net

Relief von Adolf Wamper am Gebäude der Stadtverwaltung

An
Dr. Uwe Friedl
Bürgermeister der Stadt Euskirchen

Kreis Euskirchen, März 2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uwe Friedl,

Da wir auf unseren zweiten offenen Brief noch keine Antwort von Ihnen erhalten haben, möchten wir uns bei Ihnen erkundigen, ob Sie diesen erhalten haben. Wir schicken ihn Ihnen hiermit noch einmal zu.

Des weiteren haben wir herausgefunden, dass Willi Meller, der Architekt des Gebäudes, ebenfalls ein bekennender Nationalsozialist war. Willi Meller schuf bereits in der Weimarer Republik Kriegerdenkmäler, die mit ihrer Gestaltung und ihrer Aussage perfekt in die Ideologie der Nazis passten. Er arbeitete eng mit Clemens Klotz zusammen, einem der bedeutendsten NS-Architekten. Im Nationalsozialismus entwarf Willi Meller u.a. Skulpturen für das Olympia-Gelände und für die „Ordensburg“ Vogelsang. 1937 trat er der NSDAP bei und wurde 1939 von Adolf Hitler zum Professor ernannt.

Wir bitten Sie daher darum, nicht nur eine Informationstafel zu Adolf Wamper und seinem Relief am Gebäude anzubringen, sondern auf dieser Tafel ebenso auf Willi Meller einzugehen. Das Gebäude der ehemaligen Kreisverwaltung, von einem Nazi entworfen und mit dem Relief eines weiteren Nazis versehen, zeugt von einer mangelnden Aufarbeitung und Entnazifizierung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit und sollte daher nicht unkommentiert mitten in Euskirchen stehen. Wir meinen, es muss darauf aufmerksam gemacht werden, wie Nazi-Größen noch in der Bundesrepublik ungeschoren davon kamen und weiterhin angesehen waren.

Daher möchten wir Sie darum bitten, sich für eine Informationstafel zu Adolf Wamper und Willi Meller einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Conny Rattai
(Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel)

Antifa Euskirchen/Eifel

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3. Brief an Bürgermeister Friedl wegen Nazi Adolf Wamper und Nazi WIlli Meller – Anfang März 2013 [PDF]

Antwort an Bürgermeister Dr. Uwe Friedl betr. des Reliefs von Adolf Wamper – Ende Dezember 2012 [PDF]

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Uwe Friedl betr. des Reliefs von Adolf Wamper – Anfang Dezember 2012 [PDF]

Antwort des Bürgermeister Dr. Uwe Friedl zu unseren 3. Brief betr. des Reliefs von Adolf Wamper der Fassade des Verwaltungsgebäudes Kölner Str. 75 wie des Architekten Willi Meller =>