Deutlich weniger Teilnehnmer als erwartet, Kritiker durften nicht rein.
Auch wenn die Buschkowsky Veranstaltung am 21.03.2013 in Düren nicht verhindert werden konnte, so war es doch ein Teilerfolg, das auf Grund der angekündigten Proteste, nur 60 Leute Buschkowsky zugehört haben. Wir gehen davon aus, das 2/3 von denen die vorhatte an diesem Abend ins Haus der Stadt zu gehen, Zuhause geblieben sind.
Auf Grund der Ankündigung, dass am 21.03 auch Menschen an der Buschkowsky Veranstaltung im Haus der Stadt Düren teilnehmen wollen, die seine Thesen nicht teilen, hat die Veranstalterin Frau Meier-Grass, Stadtratsmitglied der „Bürger für Düren“ (BfD), die als öffentlich geplante Veranstaltung kurzfristig als nichtöffentlich erklärt. Somit hat sie sich juristisch in die Lage versetzt, zu bestimmen, wer an der Veranstaltung teilnehmen darf und wer nicht.
Ein Großaufgebot an Polizei, Staatsschutz und ein privater Sicherheitsdienst sorgte am Abend dann dafür, dass nur Publikum , welches von Frau Meier-Grass persönlich begutachtet und für würdig eingestuft wurde, Einlass gewährt wurde. Menschen welche nach Meinung von Frau Grass als Andersdenkende angesehen wurden, wurden nicht eingelassen. Das von Meier Grass in diesem Zusammenhang benutzte Zitat von Rosa Luxemburg: „Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ wurde von ihr in diesem Zusammenhang eigenwillig interpretiert beziehungsweise praktisch gehandhabt. Mit diesem Luxemburg- Zitat wollte Frau Meier-Grass für Buschkowsky aus Berlin-Neukölln Meinungs- und Redefreiheit an mahnen. Für andere, kritische Meinungen, gilt dieses Zitat nach Lesart von Frau Meier-Grass natürlich nicht. Für sie ist dies, laut Dürener Zeitung, „Meinungsterror“.
Wer in Internet nach den Wort „Meinungsterror“ sucht, findet ausschließlich rechte und Neonazi Internetseiten, die dieses Wort propagandistisch und ideologisierende negativ gegen politische Gegnerinnen benutzen!
Unter http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/buschkowsky-ohne-bildung-keine-integration-1.543404 war der Artikel zu Buschkowsky aufrufbar! Jetzt nicht mehr!
Was kommt ist „Huch, da ist wohl was schiefgelaufen!“. Ja, das scheint es wirklich! Der Artikel war nicht sehr differenziert und in der politischen unwissenschaftlichen Doktrin Links/Rechts geschrieben, anstatt die „Mitte“, die allgemeine Gesellschaft und das Problem mit Rassismus und Ausgrenzung näher zu erklären und zu beleuchten.
Für uns ist die Meinungsfreiheit selbstverständlich ein hohes Gut (Grundrecht/Menschrecht) aber nicht grenzenlos. Im Gegensatz zu Frau Meier-Grass hört diese für uns da auf, wo sie in letzter Konsequenz zu „NSU- Morden“ und neonazistischen Terror führt. Auch wenn Buschkowsky sicherlich kein Neonazi ist, so reiht er sich mit vielen seiner Thesen dennoch in die Reihe der Stichwortgeber für Neonazis und Rechte ein, die auch vor Mord und Terror nicht zurückschrecken.
Unsere Devise lautet: „Das Problem heisst Rassismus und Rassismus Tötet!“ . Teile der Thesen von Buschkowsky sind rassistisch und führen in der Konsequenz zu Ausgrenzung und legitimieren rassistisch motivierte Morde und Gewalt. Die Verbreitung galt es zu verhindern, beziehungsweise nicht unkommentiert passieren zu lassen.
An diesem Abend an der Eingangstür zu stehen und die Gäste zu beobachten brachte einiges an Erkenntnisgewinn.
Erste Erkenntnis:
Der für die neonazistische NPD ins Rathaus Düren eingezogene R. Rothhanns war privater Gast von Frau Meier-Grass. R. Rothhanns, der vor einiger Zeit aus der neonazistischen NPD ausgetreten ist und somit seinem Rauswurf zuvorgekommen war, wurde im Gegensatz zu Antifaschistinnen von Frau Meier-Grass eingelassen. Wie sich dies politisch weiterentwickelt, werden wir im Auge behalten müssen, gerade auch in Hinblick auf die Partei „Die Rechte“.
Zweite Erkenntnis:
Der Abend hat gezeigt, das R. Rothhanns zu seinen neonazistischen Gesinnungsfreunden weiterhin engen Kontakt pflegt. In der Vergangenheit hatte R. Rothhanns immer wieder versucht, seinen Austritt aus der NPD als Ausstieg zu verkauft. Dies, sowie die öffentlichen Äußerungen von R. Rothhanns, dass er mit seinen Kameraden nichts mehr zu tun hat, sind an diesem Abend widerlegt worden. Folgendes wurde beobachtet. Im Laufe des Abends standen ca. 8 ehemalige Mitglieder von in NRW verbotenen neonazistischen Kameradschaft Aachen Land (kurz „KAL“) und der NPD vor der verschlossenen Tür des Veranstaltungsortes. Unter ihnen der EX-Führer der verbotenen, gewaltbereiten und rechtsterroristisch eingstuften Kameradschaft Aachener Land, R. Laube aus Vettweiß/Kelz. Fast alle anwesenden Neonazis sind inzwischen in der Partei „Die Rechte“ des führenden bundesweiten agierenden Neonazi Kader Ch. Worch aktiv und haben sich am vergangenen Wochenende in exponierter Position an einem Aufmarsch, der von der Partei „Die Rechte“ organisiert wurde, auf dem Theaterplatz in Aachen beteiligt. R. Laube zückte sein Handy, rief an und kurz darauf erschien R. Rothhanns. Offensichtlich war er ihr Verbindungsmann. Dieser kam aus der Tür und ging auf die Gruppe zu und wurde besonders von seinem EX-Kameradenführer R. Laube freudig begrüßt. Dieser bat ihn, sich bei der Veranstalterin dafür einzusetzen damit diese den Neonazis Einlass gewährt. Nebenbei hat R. Rothhanns den R. Laube noch darüber in Kenntniss gesetzt, dass auch Menschen aus der Antifa vor Ort sind. Dann ging R. Rothhanns wieder zurück in den Saal und kam mit der Veranstalterin Frau Meier-Grass zurück die freundlich auf die Neonazis zuging. Bei ihrem Gespräch mit der Gruppe erklärte Frau Meier-Grass, dass sie gegenüber beiden Parteien neutral eingestellt sei. Sie betonte mehrmals, dass sie in kein „falsches“ Licht gerückt werden möchte, indem sie radikale Gruppierungen an ihrer Veranstaltung teilhaben lässt. Allerdings bemerkte sie abschließend gegenüber den Neonazis, dass sie davon ausgehe, dass bei eventuellem Einlass von beiden Gruppen ganz bestimmt die „böse Antifa“ randalieren würde.
Wir gehen davon aus, dass ohne die Anwesenheit von Antifaschistinnen auch der Neonazi Gruppe um R. Laube der Eintritt gewährt worden wäre.
Fazit:
- Das Neonazis an diesem Abend auftauchen und auch vereinzelt an der Veranstaltung teilnahmen hat Frau Meier-Grass billigend in Kauf genommen. Ihr konnte nicht verborgen geblieben sein, dass sich Neonazis von den Buschkowskythesen ebenso angezogen fühlen wie von Thilo Sarrazin rassistischen Thesen.
- Wenn Frau Meier-Grass von Freiheit der Meinung spricht, gilt dies offensichtlich nach Rechts grenzenlos bis hin zu Neonazis der verbotenen Kameradschaft Aachener Land. Antifaschismus ist für Frau Meier-Grass „Meinungsterror“ und wird von Ihr abgelehnt.
- R.Rothhanns ist kein Naziaussteiger und hat weiterhin zu seinen Neonazi Kameraden aus der EX-KAL, jetzt „Die Rechte“ und NPD Kontakt.
- Frau Meier-Grass von „Bürger für Düren“ zählt R. Rothhanns, ehemals „NPD“ und EX-KAL Umfeld, zu ihren privaten Gästen. Antifaschisten sind unerwünscht
- Die Veranstaltung mit Buschkowsky hat gezeigt, dass die „BfD“ in Zukunft mit Rechtspopulismus punkten wollen. Den Aktivitäten der „Bürger für Düren“ muss deshalb in Zukunft mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wir fordern:
Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Irkҫılık mağdurları ile dayanışma!
Mültecileri, istedikleri yerde yaşama hakkı iҫin verdikleri mücadelede destekleyelim! Sınırlar kaldırılsın!
Aşırı sağcılıkla mücadeleyi düzenleyen ırkҫılık ve faşizm karşıtı kurumları destekleyelim!
Anayasayı Koruma Dairesi kaldırılsın ve sağcı örgütler iҫin her türlü devlet desteği hemen durdurulsun!
Sorunun adı ırkҫılık! Her zaman ve her yerde mücadele.
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