Archiv für Juli 2013

In Hellenthal-Blumenthal (KREIS EUSKIRCHEN) wurde das Synagogen- und Holocaust/Shoa Mahnmal erneut beschädigt

Blumenthaler MahnmalDas erneut schwer beschädigte Mahnmal in Blumenthal zur Erinnerung an die dort 1938 zerstörte Synagoge. Foto: Franz-Albert Heinen

Zum wiederholten Mal wurde das Blumenthaler Mahnmal am Standort der ehemaligen Synagoge in Hellenthal-Blumenthal offensichtlich durch Steinwürfe schwer beschädigt. In einer heutigen Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Euskirchen heißt es: “Vorgefundene Steine, die als Tatmittel in Betracht kommen, wurden asserviert. Die Strafanzeige wird dem Polizeilichen Staatsschutz der Polizei Bonn übermittelt.” Der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Quelle: NRW Rechtsaussen => https://nrwrex.wordpress.com/2013/07/31/presseschau-synagogen-mahnmal-erneut-beschadigt/

Polizei Mitteilung => http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65841/2525597/pol-eu-steinwuerfe-auf-synagogen-mahnmal

KStA: In Hellenthal-Blumenthal – Synagogen-Mahnmal erneut beschädigt => http://www.ksta.de/hellenthal/in-hellenthal-blumenthal-synagogen-mahnmal-erneut-beschaedigt,15189148,23867476.html

Aktueller Überblick von Aktivitäten extrem rechten Parteien, Gruppen und Personen in Kreis Euskirchen

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe |

Parteienspektrum

kreis

Die Aktivitäten extrem rechter Parteien im Kreis Euskirchen sind überschaubar. Weder DVU noch Republikaner oder Pro NRW unterhalten regionale Ableger ihrer Landesverbände. Bemühungen, einen Pro NRW-Kreisverband aufzubauen, sind zuletzt auch an dem Widerstand der NPD gescheitert. Im Dezember 2009 gab es den Versuch einer Pro NRW-Gründungsveranstaltung in Euskirchen, auf der auch Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden sollten. Dieses Treffen wurde von der NPD und der regionalen Kameradschaft „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE) gestört und konnte nicht durchgeführt werden. Ähnlich ist auch eine Pro NRW-Gründungsversammlung in Düren verlaufen, die durch die ortsansässige NPD in Zusammenarbeit mit der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) verhindert wurde.

Die NPD war somit lange als einzige extrem rechte Partei mit einer Ortsgruppe Euskirchen im Kreisgebiet vertreten. Die kommissarische Betreuung der Ortsgruppe oblag bis Herbst 2010 dem Kreisverband Düren, der seinen Aktionsradius damit auch in südliche Richtung ausgedehnt hatte. Nach einem Streit zwischen diesem Kreisverband und der NPD-Landesführung verhängte der Landesvorstand jedoch den „organisatorischen Notstand“ über die NPD Düren und damit auch über die Ortsgruppe Euskirchen. Aktivitäten der NPD vor Ort, wie die Verteilung von Flugblättern oder die Durchführung von Infoständen, wurden bis dahin von der NPD Düren organisiert und unterstützt, blieben seit 2010 jedoch weitestgehend aus.

Schon bei der Kommunalwahl 2009 konnte kreisweit kein Kandidat für einen Wahlantritt gewonnen werden. Bei der Bundestagswahl stellte die NPD im Wahlkreis Euskirchen den Einzelhandelskaufmann René R. als Direktkandidaten zur Wahl. Das Dürener Stadtratsmitglied R. war selbstverständlich als Direktkandidat chancenlos, holte jedoch mit 1,3 Prozent ein Ergebnis, das um 0,1 Prozent über dem Landesschnitt lag. An Zweitstimmen erzielte die NPD hier 1,0 Prozent, ebenfalls 0,1 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Nach dem Bruch von R. mit der NPD stellte die Partei bei der Landtagswahl 2012 keinen Direktkandidaten mehr auf. Die NPD erzielte im Wahlkreis Euskirchen I 0,57 Prozent der Zweitstimmen und im Wahlkreis Düren II – Euskirchen II 0,58 Prozent.

Pro NRW erhielt in den beiden Wahlkreisen 1,35 und 1,31 Prozent der Zweitstimmen. Während Pro NRW so gegenüber der Landtagswahl im Jahre 2010 leichte Zugewinne verzeichnen konnte, büßte die NPD 2012 in beiden Wahlbezirken sehr stark Stimmen ein. Trotz der Tatsache, dass die extreme Rechte im Kreis Euskirchen über die am schwächsten entwickelten Parteistrukturen im Regierungsbezirk Köln verfügt, lässt das keine Aussage über ein möglicherweise geringes Potenzial der extremen Rechten vor Ort zu. Die Aktivitäten der nicht parteilich organisierten Szene vor Ort und der auffällig großen Mischszenen im Kreisgebiet können hierfür als Beleg herhalten. Überdies lebt in der Gemeinde Weilerswist der frühere Kopf der „Division Köln“ der „German Defence League“ (GDL).

Die GDL kooperiert teilweise eng mit Pro NRW und ist eine Art aktionistischer Zusammenschluss von überwiegend jungen Personen, die unter dem Deckmantel der Islamkritik rechtsextreme und rassistische Aussagen auf Homepages und in Foren tätigen. Zudem organisierte die GDL bundesweit kleine Demonstrationen und „Mahnwachen“, etwa in Köln im Jahre 2012 einen „Marsch der Patrioten“. Die Agitation der GDL richtet sich überwiegend gegen „den“ Islam, gegen Muslime oder Menschen aus dem arabischen Raum. Im Kreis Euskirchen kam es zu keinen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der GDL.

Freie Kameradschaftsszene

Im Gegensatz zu den eher spärlichen Aktivitäten der extrem rechten Parteien, die sich darüber hinaus auch fast ausschließlich auf Euskirchen konzentrieren, gehörte der gesamte Kreis Euskirchen zum Aktionsradius der Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE). Die Gruppe betrieb bis November 2011 eine Internetseite, einen Blog und ein Forum mit Berichten sowie Hinweisen auf Termine. Die FNE unterhielten über Jahre gute Kontakte zur regionalen NPD. Darüber hinaus wurden Kontakte zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) gepflegt, das – obwohl in Rheinland-Pfalz beheimatet – auch im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv war. Im März 2012 fand wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Großrazzia gegen ABM-Strukturen statt (siehe unten).

Ungewöhnlich an der FNE war, dass zumindest zeitweise eine junge Frau der Führungsriege angehörte. Von den FNE gingen neben spontanen Aktionen und der Verteilung von Propagandamaterial auch „Anti-Antifa“-Aktivitäten aus. Im Sommer 2008 besuchten „getarnte“ Mitglieder der FNE eine Veranstaltung der regionalen Antifa-Gruppe und kündigten an, Aktivitäten dieser Art fortsetzen zu wollen. Kurz darauf, am 30. August 2008, feierten die FNE ihr einjähriges Bestehen in einem Schützenheim im Kreisgebiet. Neben den obligatorischen Reden wurden zwei Bandauftritte dargeboten. Die Gruppe hielt regelmäßig interne Treffen und Stammtische für Mitglieder und Interessenten ab, teilweise in Gaststätten.

Durch das Anbringen von Aufklebern und Graffiti war die Gruppe auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Regelmäßige öffentliche Auftritte der Gruppe bei Aufmärschen sprachen für eine Gruppenstruktur, die ein gewisses Aktionspotenzial entfalten konnte, auch wenn Diskussionen und Veröffentlichungen der Gruppe nicht den Anschein machten, als gehörte sie zu den politischen Vordenkern der Szene im Regierungsbezirk Köln.

Anfang November 2011 ließ die Gruppe verlautbaren, „dass die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist“ und „ab sofort offiziell in die Winterpause“ gehe. Rund zehn Tage später bedrohte ein FNE-Anführer jedoch eine Schülerin im Namen der FNE (siehe unten). Seit November 2011 wurde die Website der Gruppe nicht mehr aktualisiert; nachdem der Hosting-Dienst in den USA im März 2012 seinen Service einstellte, verschwanden Website, Blog und Forum ganz aus dem Internet.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Im Kreisgebiet Euskirchen kommt es immer wieder zu Aktionen und Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Eric Leu, der ehemalige Ortsvorsitzende der NPD Rhein-Erft, organisierte im Jahr 2007 eine Mahnwache vor dem Euskirchener Bahnhof. Die Veranstaltung des Bergheimers, der schon in den Jahren zuvor als Organisator von Rechtsrock-Konzerten auch im Kreis Euskirchen aufgefallen war, richtete sich gegen die Sexualdelikte eines Migranten, beinahe schon ritualisiert wurde die Forderung nach „härteren“ Strafen erhoben.

Ein Anziehungspunkt der regionalen wie überregionalen Szene stellt die ehemalige NS-„Ordensburg“ Vogelsang dar. Das Gelände, das mittlerweile unter anderem als Veranstaltungsort und Bildungseinrichtung dient, war in der Vergangenheit mehrfach Treffpunkt für Aktionen von Neonazis. Als Reaktion auf eine neue Hausordnung, die Propagandabesuche von Neonazi-Gruppen unterbinden sollte, kam es am 26. November 2006 zu einer Aktion der KAL, bei der rund 25 Neonazis das Hausverbot ignorierten, auf das Gelände marschierten und mittels einer „Mahnwache“ die Zufahrt versperrten. NPD und KAL wiederholten im Mai 2007 ein konspirativ vorbereitetes Unterlaufen der Hausordnung, diesmal erschienen rund 50 Neonazis und führten einen selbst organisierten Rundgang auf dem Areal durch, bevor die Betreiber nach einer Stunde dagegen einschritten.

In Gemeinden kommt es immer wieder zu Vorfällen, an denen so genannte Mischszenen teilhaben. Gerade im ländlichen Raum existieren oftmals Cliquen, in denen sowohl (extrem) rechte, als auch unpolitische oder nicht-rechte Menschen aufeinander treffen. Die Gesinnung ersterer wird in solchen Zusammenhängen häufig wenig bis gar nicht thematisiert. So kam es zu Vorkommnissen wie in einer (nicht mehr existenten) Kneipe in Gemünd, in der Gruppen von eindeutig identifizierbaren Neonazis sich problemlos aufhalten konnten und deren extrem rechte Musikwünsche erfüllt wurden. Auf der Homepage der Kneipe war etwa eine Person zu sehen, deren Tätowierung ein Bild des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Heß zeigte.

Ebenfalls verkehrten in der Kneipe Mitglieder einer Gruppe, die sich selbst als „Bruderschaft Salzberg“ bezeichnet. Mittlerweile scheinbar inaktiv, stellte sich die Gruppe in den letzten Jahren als unpolitisch dar, benutzte jedoch gerade im Internet einschlägige Symbole und Formulierungen. Auch die Anwesenheit dieser Clique stellte für die bereits erwähnte Kneipe, die keinen politischen Hintergrund hatte, anscheinend kein Problem dar, was beispielhaft für den häufig beobachteten Umgang mit solchen Cliquen im Kreisgebiet steht.

Als Mischszene und Grauzone lassen sich auch Besucher der Konzerte der Band „Enkelz“ in Hellenthal und Kall beschreiben, auch wenn die Gruppe zeitweise sogar unter dem Motto „Rock gegen Rechts“ auftrat. Sowohl Neonazis und rechtsaffine junge Leute, aber auch völlig unpolitische Fans besuchten die im Raum Euskirchen stattfindenden Konzerte der Musikgruppe, die zahlreiche Lieder der „Böhsen Onkelz“ covert. Auffällig im Rahmen jener Mischszenen oder Mischcliquen waren zeitweise auch Mai-Gruppen oder „Mai-Logen“ aus verschiedenen Ortschaften im Kreisgebiet, deren Aktivitäten durch überwiegend männliche Jugendliche geprägt waren. Rechte Vorfälle wurden hierbei etwa in den Hellenthaler Ortsteilen Rescheid und Blumenthal sowie in Kall bekannt.

In den letzten Jahren waren auch häufiger Fälle von Vandalismus mit eindeutig antisemitischem Hintergrund zu erkennen. Das mit einer Glasplatte versehene Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, das erst im November 2008 im Hellenthaler Ortsteil Blumenthal an der Stelle der zerstörten Synagoge errichtet wurde, wurde bereits zwei Mal innerhalb von nur wenigen Monaten zerstört. Zudem wurde der jüdische Friedhof in Euskirchen Ziel von rechtem Vandalismus, bei dem Grabsteine umgeworfen und aufgesprühte Hakenkreuze hinterlassen wurden. Zu neonazistischen Aufkleber- und Sprühaktionen kam es sporadisch im gesamten Kreisgebiet, zeitweise besonders stark in Euskirchen, Kall und Gemünd. In Kall häuften sich solche Vorfälle besonders stark wieder Anfang 2013, offenbar wurde ein Teil der Schmier- und Sprühaktionen dabei aus dem Umfeld rechtsgerichteter Techno-Fans begangen.

In Schleiden-Herhahn war es im März 2011 zu Sprühaktionen gegen eine Veranstaltung, die im Begleitprogramm des rollenden Mahnmals „Zug der Erinnerung“ mit einem Zeitzeugen der Edelweiß-Piraten stattfand, gekommen. Neonazis sprühten am Vorabend im Umfeld des Veranstaltungsraumes großflächig zahlreiche Parolen oder Losungen wie „Antifa bedeutet Angst“ sowie den Namen und die Webadresse des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM). Schon im Mai 2010 hatte das ABM professionell gestaltete Werbebanner verbreitet mit der Aufschrift „8. Mai – 65 Jahre Judenrepublik“, beispielsweise wurde ein solches an der Urftbrücke in Kall-Sötenich befestigt. Im Zuge einer Großrazzia durch die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) wurden am 13. März 2012 zahlreiche Objekte in NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht, darunter auch eine Wohnung in Schleiden-Gemünd. Insgesamt 26 Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren müssen sich seit dem 20. August 2012 deswegen vor dem Landgericht Koblenz verantworten, darunter auch der junge Neonazi aus Gemünd.

Im November 2011 ermittelte der Staatsschutz der Polizei in Bonn wegen einer Bedrohungssituation gegen Markus S., zu diesem Zeitpunkt Führungskader der „Freien Nationalisten Euskirchen“, zeitweise zuvor auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Euskirchen. Er soll Mitte November 2011 in Euskirchen mit einem „Kameraden“ und einer „Kameradin“ eine 16-jährige Schülerin, die in der linken Szene aktiv war, abgefangen haben. Tage zuvor war es offenbar zu Streit zwischen Neonazis und Nazigegnern gekommen, zudem waren Mitglieder der FNE-Führungsebene namentlich im Internet „geoutet“ worden. S. soll von der Schülerin verlangt haben, solche Infos aus dem Web zu entfernen. Geschehe dies nicht, soll er der 16-Jährigen und der Verwandtschaft massive Gewalt sowie das Anzünden des Wohnhauses angedroht haben. Das Verfahren gegen den geständigen Neonazi wurde später mit der Auflage eingestellt, eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Stand der Informationen: 30.06.2013


Quelle => http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-euskirchen/

Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald

Ein schmaler GratVeranstaltung mit Bernd Langer
Samstag, 6. Juli 2013 um 19 Uhr
City-Forum Euskirchen, Hochstraße 39, 53879 Euskirchen

„Haben wir alles richtig gemacht?“ ist der Titel eines Interviews mit Paul Grünewald, der mit Karl Peix und Walter Krämer – beide wurden 1941 ermordet – eine Widerstandsgruppe im Krankenrevier des KZ Buchenwald bildete. Insbesondere Krämer war in der DDR als „Arzt von Buchenwald“ populär, im Roman „Nackt unter Wölfen“ setzte ihm Bruno Apitz ein literarisches Denkmal.

Doch die einfache Schwarz-Weiß-Beschreibung von antifaschistischen Helden unterschlägt die komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern. Während nach Krämer Schulen, Straßen usw. benannt wurden, fand Karl Peix später kaum noch Erwähnung. Dabei war er zunächst von zentraler Bedeutung für den Widerstand in Buchenwald, verstrickte sich aber zunehmend in Machenschaften mit der SS, Vorwürfe gehen bis hin zu Mord.

Im Gespräch berichtet Grünewald mit seltener Offenheit über das Dilemma von notwendiger Zusammenarbeit mit SS-Schergen, Korruption, Geldbeschaffung und politischem Selbstverständnis.

Vortrag zu dem auf CD erschienen Interview von Bernd Langer (Kunst und Kampf)

Bernd Langer, seit Ende der 70er-Jahre am Aufbau der ersten Antifa-Strukturen beteiligt und der kulturpolitischen Initiative Kunst und Kampf (KuK), politischer Aktivist und Autor diverser Bücher.

Veranstalter: DIE LINKE. Kreistagsfraktion Euskirchen, Linksjugend [´solid] und der Antifa Euskirchen

Nach §6 VersG sind Mitglieder und Anhänger von rechtsextremen und rassistischen Parteien und Organisationen von der Teilnahme ausgeschlossen.

Flyer: