Archiv für Februar 2014

+++ Kein ruhiges Hinterland den Rechtspopulisten der AfD an 23.2.2014 in Mechernich/Kommern +++

Haltet Augen und Ohren offen! Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen und Europawahlen 2014 in NRW wird sicher noch spannend!
AfD, ProNRW, Die Rechte und anderen braunen Parteien den Wahlkampf vermiesen!

Durchmarsch der nationalen Neoliberalen? – Die AfD und die neue europäische Rechte

Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. Doch bei der Bundestagswahl im September 2013 verpasste die AfD nur äußerst knapp die Fünfprozenthürde – nicht zuletzt deshalb, weil ihr damals in der Bevölkerung weithin bekannte und respektierte Politikpersönlichkeiten fehlten. Dagegen kann nach dem jüngsten Parteitag fest damit gerechnet werden, dass der Einzug ins Europaparlament im Mai 2014 gelingen wird. Zwar sank das Ansehen der AfD nach der Bundestagswahl kurzzeitig ab, aufgrund von Richtungskämpfen und Querelen um zum Teil extrem rechtslastige Führungskräfte.[1] Aber das öffentliche Bekenntnis Hans-Olaf Henkels zur AfD kommt vermutlich rechtzeitig, um erneute interne Auseinandersetzungen einzudämmen und eine zugkräftige euro(pa)kritische Kampagne für die Europawahlen zu entwickeln. Der ehemalige BDI-Chef und Wirtschaftsmann ist medial sehr präsent und wird als einer der Spitzenkandidaten neben Parteigründer Bernd Lucke eine prominente Rolle im Wahlkampf spielen. Weil die Hürde bei der Europawahl zudem nur bei drei Prozent liegt, müssen sich die Alternativen in diesem Wahljahr – trotz verstärkten Gegenwinds von anderen Parteien, an der Spitze die CSU – über ihren ersten Wahlerfolg kaum Sorgen machen.[2]

Im Gegenteil: Aufgrund der realistischen Erfolgsaussicht bei der Europawahl ist mit einem Höhenflug der Euro(pa)kritiker zu rechnen. Denn europaskeptische Protestparteien schneiden bei Europawahlen regelmäßig sehr viel besser ab als im nationalen Kontext.[3] In Deutschland könnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl möglicherweise verdoppeln. Schließlich ist sie nach wie vor die einzige politische Kraft mit einer radikal euro(pa)skeptischen Botschaft – in Verbindung mit Forderungen nach starker Renationalisierung. Umso mehr stellt sich die Frage nach den Erfolgs-Hintergründen und -Aussichten dieser „bürgerlichen Graswurzelbewegung gegen den Euro“.[4]

Die Wählerschaft von Europaskeptikern und Rechtspopulisten verbindet vor allem eins: das Moment des Protests. Ansonsten können sie aus sehr unterschiedlichen Milieus kommen. Das gilt auch für die Wähler der AfD. Ihre sowohl nach links als auch nach rechts anschlussfähige Agitation gegen Banken, Hedgefonds und Brüsseler Bürokratie kaschiert jedoch vor allem eines: dass sie Teil einer neuen rechten Formierung für den Umbau Europas ist. Mit einer neoliberal-konservativen Strategie allerdings, die sich von der alten rechtsradikalen Fundamentalopposition grundsätzlich unterscheidet.

Die rechtspopulistische bis rechtsradikale Fundamentalopposition gegen Europa ist Gegenstand einer breiten vergleichenden Forschung, die sich bislang jedoch vor allem auf nationale ökonomische, politische und soziale Kontexte und Hintergründe erstreckt.[5] Der rechte „Backlash“ seit den 1990er und 2000er Jahren spiegelt enttäuschte Prosperitätserwartungen in Ost- und Abstiegsängste in Westeuropa. Er hat eine vierfache Stoßrichtung: gegen die kaum noch abgefederten Folgen der neoliberalen ökonomischen Globalisierung, gegen eine weithin als elitär wahrgenommene Europapolitik, gegen die rigiden Bedingungen der Osterweiterung und zuletzt gegen die restriktive „Bewältigung“ der Finanz- und Schuldenkrise, die als Form der Fremdbestimmung wahrgenommen wird. In vielen Ländern erhielten dadurch radikal fremdenfeindliche und nationalistische Parteien Auftrieb: Der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die Schwedendemokraten, die Goldene Morgenröte in Griechenland oder Jobbik in Ungarn, um hier nur die wichtigsten zu nennen.

Bislang ist die nationalistische Fundamentalopposition auf europäischer Ebene allerdings nur schwach organisiert. Ihre Arbeit wird durch manifeste Widersprüche behindert, die in der paradoxen Idee einer „Internationalen der Nationalisten“ zum Ausdruck kommen: Nationalistische Parteien mobilisieren gegen Institutionen, für deren Wahl sie kandidieren. Sie arbeiten mit ausländischen Partnerorganisationen zusammen – für die Beschränkung oder gar Auflösung der transnationalen politischen Zusammenhänge. Viele nationalistische Parteien sind darüber hinaus ihren Partnern im Ausland nicht grün. So lehnt die in Großbritannien sehr erfolgreiche nationalistische UK Independence Party die Zusammenarbeit mit Le Pen und anderen rechtsradikalen Parteien aufgrund antisemitischer Positionen des Front National ab.

Angesichts dieser nationalistischen Konflikte hat das im November 2013 angekündigte Bündnis des französischen Front National (FN, Marine Le Pen) und der niederländischen Freiheitspartei (PVV, Geert Wilders) umso mehr für Schlagzeilen gesorgt[6] – zumal die Abgeordneten des Front National und der PVV bislang zu den fraktionslosen Mitgliedern des Europaparlamentes gehörten, ebenso wie die FPÖ-Abgeordneten aus Österreich.

Im aktuellen Europaparlament sind immerhin 19 fraktionslose Mitglieder von Rechtsparteien vertreten.[7] Um im europäischen Parlament eine Fraktion bilden zu können, müssen aber mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der derzeit 28 EU-Mitgliedsländer zusammenarbeiten. Prognosen für die Europawahlen im Juni 2014 auf der Basis aktueller nationaler Wahlergebnisse sagen voraus, dass die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten der ultrarechten Parteien auf 33 ansteigen könnte.[8] Um auf die erforderliche Zahl von sieben Ländern zu kommen, müsste eine neue rechte Fraktion demnach Abgeordnete der derzeit bereits existierenden rechten Parlamentsfraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) integrieren. Das könnte wiederum deren Fraktionsstatus gefährden.

»Europa der Freiheit und Demokratie« – die Fraktion der nationalistischen Fundamentalopposition

Die Abgeordneten verschiedener rechter Parteien haben sich 2009 unter Führung der UK Independence Party (UKIP) zur EFD-Fraktion zusammengeschlossen, welche die vorherige rechte Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ ablöste. Deren Fraktionsstatus war verloren gegangen, nachdem zuvor einige Mitglieder in die von britischen Tories und rechten Parteien neu gegründete Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ wechselten. Diese neue (moderate) europäische Rechte schien somit 2009 den erforderlichen Hebel zu bieten, die nationalistische Fundamentalopposition insbesondere in Großbritannien, verkörpert durch die UKIP, einzudämmen.

Die größte Gruppe in der EFD wird heute mit zehn Abgeordneten von der UKIP gestellt. Im Bündnis mit kleineren rechten Parteien aus elf EU-Ländern konnte UKIP aber erneut eine Fraktion bilden, die sich derzeit auf 32 Mitglieder stützen kann. Bis auf die Lega Nord (acht Abgeordnete), die polnische Solidarna Polska Partei (vier Abgeordnete), die litauische TT Partei und die griechische LAOS Partei (zwei Abgeordnete) senden diese jeweils nur einen Abgeordneten ins europäische Parlament.[9]

Seit 2009 existieren im EU-Parlament neben den fraktionslosen Abgeordneten der radikalen Rechten somit zwei Fraktionen rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP)[10]: „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR) und die EFD. Demgegenüber wird das neue Parlament voraussichtlich drei rechte Fraktionen mit deutlich mehr Abgeordneten beherbergen, aber die nationalistische Rechte bleibt vielfach gespalten. Zwar hat die Kooperation der EFD in der vergangenen Legislaturperiode gehalten, aber sie konnte nur wenig zur Formierung einer gemeinsam agierenden europäischen rechten Kraft beitragen. Die EFD-Mitglieder gehören zu verschiedenen europäischen Parteienbündnissen und die interne Kohärenz der EDS-Fraktion ist gering. Die kleinste Europaparlamentsfraktion weist bei Abstimmungen die mit großem Abstand geringste Fraktionsdisziplin auf.[11]

Untersucht man das konkrete Verhalten der nationalistischen Abgeordneten, können drei Strategien unterschieden werden: Erstens Protest durch Abwesenheit, zweitens Protest durch provokative Nutzung von Parlamentsauftritten und drittens die pragmatische Mitarbeit. Wenig überraschend ist der Anteil jener EDF-Mitglieder sehr hoch, die das Parlament boykottieren oder für Protestaktivitäten nutzen.[12] Spiegelbildlich dazu ist der reale Einfluss der Abgeordneten in Brüssel sehr gering.[13]

Auf nationaler Ebene sieht das allerdings anders aus: UKIP beispielsweise setzt mit der Forderung nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU die konservative Regierungspartei beständig unter großen Druck und wird den Tories bei der Europawahl möglicherweise weitere Stimmen abjagen. Im Gegensatz zum Jahr 2009 könnte diesmal die fundamentalistische Rechte die neue europäische Rechte zumindest in Großbritannien gefährden.

Die ordentliche und die unordentliche Rechte

Gegenüber dem derzeit in fraktionslose und EDF-Abgeordnete gespaltenen Lager der „unordentlichen Rechten“[14] formierte sich 2009 nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Drucks der radikalen EU-Gegner auf nationaler Ebene die neue europäische Rechte unter Führung der britischen Tories – als Allianz der europäischen Konservativen und Reformer (AECR). In dieser Formation würde auch die AfD aufgehen.

Die AECR stützt sich bislang vor allem (noch) auf die nationalkonservative polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Jaroslaw Kaczynski) und die liberalkonservative Demokratische Bürgerpartei ODS in Tschechien (Vaclav Klaus). Ihre Fraktion im Europaparlament umfasst derzeit 55 Abgeordnete aus elf EU-Ländern. Damit kommt die neue, im Vergleich zu den Nationalisten in mancher Hinsicht gemäßigte Rechte im derzeitigen Europaparlament in etwa auf die gleiche Anzahl von Europaabgeordneten wie die Fundamentalopposition (32 EDF- plus 19 fraktionslose Abgeordnete).

Im Gegensatz zur EFD wurde von der AECR auch bereits eine europäische Parteistiftung ins Leben gerufen: die New Direction – Foundation for European Reform (NDF). Gegründet 2010, arbeitet sie mittlerweile mit mehr als 20 Partnern in Europa zusammen. Zu diesen zählen zahlreiche Think-Tanks in sechs EU-Ländern (unter anderem Deutschland, Österreich, Schweden), in denen es bislang keine Mitglieder der europäischen Partei und keine Abgeordneten der Parlamentsfraktion gibt. Diese Partnerorganisationen liefern interessante Anhaltspunkte für den zivilgesellschaftlichen Hintergrund und wichtige Verbindungen der neuen Rechten in Europa. Warum aber formierte sich diese neue Rechte auf europäischer Ebene – und was will die Allianz europäischer Konservativer und Reformer letztlich erreichen?

Tories und AfD – ein Projekt des radikalen Neoliberalismus

David Cameron verließ 2009 mit seinen Tories die große konservative Mehrheitsfraktion im Europaparlament, um die zentristische Zusammenarbeit zwischen EVP und der zweitgrößten Fraktion der Progressiven Allianz Europäischer Sozialdemokraten zu beenden.[15] Cameron zielte mit Vaclav Klaus auf eine rechte Allianzbildung, welche erstens den bisherigen Verlauf der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellt (ähnlich wie die Fundamentalopposition), aber zweitens den europäischen Konservativen perspektivisch eine rechte Alternative zur Mehrheitsbeschaffung im Europäischen Parlament bieten soll. Statt des Quasi-Automatismus zur weiteren Vertiefung der politischen Integration wollen die Tories und ihre Bündnispartner strategische Optionen zur partiellen Desintegration entwickeln. Die programmatische Grundlage wurde mit der Prager Erklärung vom März 2009 gelegt, welche auch stark von der neoliberalen Handschrift des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geprägt ist.[16]

Die Erklärung kombiniert neoliberales (im Sinne von marktradikalem und rechtsliberalem) und konservatives Gedankengut, betont ökonomische und nationale Aspekte. Bereits der erste Punkt vergattert das Bündnis auf den Kern des ökonomischen Neoliberalismus: explizit ökonomische (nicht politische!) Freiheit als Grundlage der persönlichen Freiheit und des nationalen Wohlstandes.[17]

Die Deklaration fordert im weiteren (Punkte 2 bis 9) mehr individuelle Freiheit und Verantwortung (etwa saubere Energie und Energiesicherheit). Sie betont die Familie als Grundlage der Gesellschaft, die nationale Souveränität gegen den europäischen Föderalismus, die Bedeutung der Nato insbesondere für die jungen Demokratien im Osten Europas, spricht sich für eine effiziente öffentliche Verwaltung sowie für eine strikte Kontrolle der Immigration, gegen Verschwendung und für größere Transparenz bei der Verwendung europäischer Mittel aus. Während die EU gleich mehrfach als negative Referenzfolie dient (für Verschwendung, Bürokratie etc.), wird erst mit dem zehnten Punkt ein positives Ziel der europäischen Kooperation benannt: „Respekt und gleiche Behandlung für alle europäischen Länder, neue und alte, große und kleine.“

Das Ziel: Die konservativ-reaktionäre Reform Europas

Anhand der Prager Erklärung wird deutlich, dass die etablierte Unterscheidung zwischen weichem und hartem Euroskeptizismus, zwischen moderater Europakritik und Fundamentalopposition[18] bei der Charakterisierung der AECR nicht wirklich trägt. Die Osterweiterung hat die Koordinaten der europapolitischen Positionen im konservativen Lager zum Teil stark verschoben und damit auch die zuvor schwache Stellung rechtsliberaler und national-konservativer Kräfte in Westeuropa gestärkt.

Auf der Linie der Prager Erklärung wird eine konservative bis reaktionäre Reform Europas angestrebt, welche faktisch einer weitreichenden Rückentwicklung des bisherigen Verlaufs europäischer Integration in vielen Bereichen der Gesellschaftspolitik gleichkäme und unter anderem die herrschende Freizügigkeit wie die gemeinsame Regional-, Sozial- und Umweltpolitik einschränken würde. Die zweifellos noch defizitären Ansätze europäischer Demokratie würden durch die mit der angestrebten Einschränkung der europäischen Gesetzgebung einhergehende Beschneidung des europäischen Parlamentes praktisch ausradiert. Wichtige Elemente der Brüsseler Wirtschaftsbürokratie und der einschlägigen Lobby-Organisationen blieben den Europäerinnen und Europäern demgegenüber erhalten. Unberührt von der Programmatik der neuen Rechten in Brüssel und Deutschland sind zentrale Elemente der europäischen Binnen- und globalen Weltmarktpolitik, nämlich der erreichte Stand negativer ökonomischer Integration, das Wegräumen von Restriktionen für Handel und Kapitalverkehr.

Die AECR verfolgt damit im Gegensatz zu einer vollständig nationalistischen Rechten eine „bloß“ partielle Desintegrationsstrategie, um die Politik in Bezug auf sozial- und gesellschaftspolitische Belange zu re-nationalisieren. Sie verknüpft sozialen und politischen Nationalismus systematisch mit ökonomischem Kosmopolitismus – für Besitzbürger und Funktionseliten. Dabei genießt die Absicherung von möglichst freien Produkt- und Finanzmärkten unbedingten Vorrang, weshalb Bündnisse mit radikaler nationalistischen Parteien als ambivalent gelten. AECR-Mitglieder fühlen sich hin und her gerissen – zwischen der Pest zunehmender politischer Integration und der Cholera nationaler wirtschaftsfeindlicher Abschottung. Mit ihrer eher pragmatischen Praxis zielt die neue Rechte auf Anschlussfähigkeit im konservativen Lager (etwa durch gemeinsame Arbeit in den Gremien) – im Gegensatz zur rechten Fundamentalopposition von Le Pen und Co.

Ihre Wahl vorausgesetzt, werden die Abgeordneten der AfD bald im Kreise der AECR Platz nehmen. Ihre Vorschläge zur geordneten Auflösung der Eurozone stießen 2013 bereits auf großes Interesse der britischen Tories.[19] Das deutsche, britische und weitere europäische Lager der neoliberalnationalistischen Kräfte kann sich ohnedies auf bereits existierende Kooperationszusammenhänge stützen. Diese müssen aber in Deutschland zunächst noch parteipolitisch erfolgreich gebündelt werden.

Wie aber fügt sich die AfD in das im europäischen Kontext geschilderte Spannungsfeld zwischen liberal-konservativem Mainstream und rechtspopulistischen bzw. -radikalen Strömungen ein?

Fest steht: Offenkundig existiert dieses Spannungsfeld auch im Rahmen der neuen Alternative für Deutschland. Schmiederer erkennt drei Strömungen: eine neoliberale, eine national-konservative und eine rechtspopulistische.[20] Damit wird die europapolitisch zentrale Verknüpfung durch die AfD allerdings noch nicht erfasst – nämlich zwischen neoliberalem und national-konservativem Denken.

Zweifellos hat die AfD als Sammlungsbewegung verschiedene Kreise des politisch rechten Spektrums zusammengeführt. Insbesondere die in Deutschland bislang ungewöhnliche Kombination von national-konservativen, religiös-rechten und neoliberalen Kräften erinnert dabei grundsätzlich an erfolgreiche US-amerikanische Vorbilder der 1970er Jahre. Die Grenze zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Positionen ist allerdings nicht immer klar. Speziell die Querelen um den Anfang Januar zurückgetretenen hessischen Parteivorsitzenden Volker Bartz (und den früheren Schatzmeister Peter Ziemann) zeugen von den Schwierigkeiten, den gesellschaftspolitisch gemäßigten rechtsliberalen und konservativen Weizen von der rechtspopulistischen und -radikalen Spreu zu unterscheiden und vor allem davon, die öffentlichen Ämter von Rechtsaußenpositionen frei zu halten.

Der AfD-Führung wird dabei von aufstrebenden Vertretern der radikaleren Rechten durchaus plausibel der Vorwurf gemacht, die Partei von oben zu kontrollieren und autoritär zu führen. Inhaltlich geht die Auseinandersetzung um die von Lucke und seinen Mitstreitern verfolgte Linie: nämlich um eine bei konservativen Wählerschichten Erfolg versprechende Verknüpfung von nationalistisch-konservativem mit neoliberalem wirtschaftspolitischen Denken. Diese Verknüpfung wird derzeit weder vom christdemokratischen Lager noch von der ohnehin vom Untergang bedrohten FDP geleistet.

Die AfD als Gründung von oben – und von rechts unten

Die Diagnose einer Gründung „von oben“ wurde bereits früh getätigt – angesichts der anfänglichen Formierung der Partei und der Formulierung ihres Programmes und trotz oder vielleicht gerade wegen der rasanten Mitgliederentwicklung.[21] Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung der zivilgesellschaftlichen Hintergründe der AfD, die auf ein vorwiegend konservativ-elitäres, zugleich aber auch auf Medien und Kampagnen orientiertes Politikverständnis hinweist: „Anhand der persönlichen Mitgliedschaft einiger ihrer Mitglieder lässt sich das Milieu und das Gedankengut, aus dem heraus die AfD entstanden ist, sehr gut nachvollziehen“, schreiben die Autorinnen und Autoren der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie erwähnen dabei speziell Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Bruno Bandulet als Aktivisten des Bunds freier Bürger (1994), Beatrix und Sven von Storch von der Allianz für den Rechtsstaat (1966), Zivile Koalition (2006) und BürgerKonvent (2003, Hans-Olaf Henkel war hier ebenfalls beteiligt), schließlich Hans-Olaf Henkel persönlich und Freie-Wähler-Zusammenhänge sowie den Mövenpick-Eigner August von Finck, der an der Finanzierung vieler der genannten Aktivitäten beteiligt war. Was aber verbirgt sich hinter den diversen Akteuren?

Die Zivile Koalition und der Bürgerkonvent gelten als eine Art deutsche Tea Party. Mit dem Institut für strategische Studien Berlin e.V. (ISSB) gibt der Verein Zivile Koalition e.V. im Internet den Blog FreieWelt.net heraus. Ebenfalls publiziert wird das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de. Verschiedene Aktivitäten, darunter „Echte Reformen jetzt“, die „Initiative Familienschutz“ und die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ verdeutlichen die Kampagnenorientierung der para-politischen Vereine.

Als Vorläuferpartei der AfD ist der Bund freier Bürger von besonderem Interesse. Er wurde 1994 vom ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet. Brunner hatte gegen den Maastrichter Vertrag der EU eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. 1994 arbeitete die Partei mit der österreichischen FPÖ unter Führung von Jörg Haider bei der Europaparlamentswahl zusammen, erreichte aber nur 1,1 Prozent. Mit Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Bruno Bandulet finden sich drei Mitstreiter Brunners aus den Tagen des Bundes freier Bürger bei der AfD. Der Staatsrechtler Schachtschneider hat viele Verfassungsbeschwerden gegen europäische Verträge verfasst und eingereicht. Bandolet ist Verleger, Finanzexperte und Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „Eigentümlich Frei“.

Doch vor allem über den Ökonomie-Emeritus Joachim Starbatty kann ein wichtiger historischer Hintergrund der Rechtsliberalen erschlossen werden, der auch für die Geschichte der CDU/CSU und für die FDP eine große Rolle spielt: die ordoliberalen Ursprünge der sozialen Marktwirtschaft,[22] an die unter anderem die Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder verstärkt anknüpfen möchte. Starbatty ist über seine Arbeit bei der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft hinaus Mitgründer der Jenaer Allianz, die 2008 mit dem „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ gegründet wurde.[23] Er war seit 2010 an zahlreichen Initiativen gegen den Schuldenschnitt für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm beteiligt, wie auch an diversen offenen Briefen gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.[24]

Die rechtsliberalen Ökonomen sind zudem europaweit über die Mont Pèlerin Gesellschaft und eine stattliche Zahl von Think Tanks (zum Beispiel des Stockholm-Netzwerkes)[25] mit dem politischen Lager der neuen europäischen Rechten bestens vernetzt. Dabei spielt bereits seit Anfang der 1990er Jahre der Aufbau einer deutsch-britischen Achse gegen das französisch-deutsche Integrationsgetriebe und die Verfassungspläne eine große Rolle. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der darauf folgenden deutschen Einheit versuchte man, Jacques Delors tendenziell sozialdemokratischen Pläne einer politischen Union zu bekämpfen und zu beschränken, [26] was im Großen und Ganzen ja auch gelang.

Allerdings konnten die neoliberal-nationalen Oppositionskräfte die gesellschaftspolitische Vertiefung Europas und vor allem den Euro nicht vollständig verhindern. Zuletzt schürte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die Befürchtung, dass am Ende der Entwicklung eine gemeinsame europäische Haftung (Eurobonds), ein europäischer Steuerstaat oder gar ein fiskal-föderales Solidarsystem stehen könnte. Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2013 lehnte denn auch klipp und klar eine Transferunion ab, verlangte die Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen und „unterstützt nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“.[27]

Durchmarsch der Neoliberalen?

Der zentrale Programmpunkt der AfD – gegen die Eurorettungspolitik – knüpft somit reibungslos an das vorherige europakritische Engagement zentraler AfD-Aktivisten an. Über diverse Think Tanks waren einige der Ökonomen und neoliberalen Euro-Gegner bereits vor Gründung der AfD mit der europäischen Allianz Konservativer und Reformer verbunden. So ist das Berliner Institut für unternehmerische Freiheit (IUF) als Partnerorganisation der New Direction Foundation gelistet, die auch Hans-Olaf Henkel längst eine europäische Bühne geboten hat – für seine Vorschläge zur Auflösung der Eurozone.[28]

Speziell anhand des Berliner Ablegers des britischen Open Europe Instituts werden viele Querverbindungen sichtbar. Der IUF- und AfD-Mitgründer Charles Blankart sitzt im Kuratorium von Open Europe, welche als zentrale europapolitische Denkfabrik David Camerons gilt.[29] Als Leiter von Open Europe Berlin fungiert der Ökonom Michael Wohlgemut. Neben Blankart hat er auch Starbatty und den Berliner Institutionenökonom Christian Kirchner für das Kuratorium gewonnen. Dazu kommen internationale Vertreter des Neoliberalismus wie Leszek Balcerowicz aus Polen (Schock-Therapie), Prinz Michael von Liechtenstein (Gründer des European Center for Austrian Economics), Mats Person, der schwedische Leiter von Open Europe in London und der österreichische Unternehmer Guido Schmidt-Chiari. Die Liste renommierter deutscher Kuratoren umfasst zudem den Bundesbanker Claus Tigges, die frühere Hauptstadtvertreterin des Instituts der Wirtschaft und frisch gebackene Geschäftsführerin der Wert der Freiheit GmbH (Unternehmensgruppe Theo Müller), Karen Horn, und den marktliberalen Volkswirt Carl Christian von Weizsäcker.

Aus alledem ergibt sich die Einordnung der AfD: als radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich und wahrscheinlicher finanzieller Unterstützung insbesondere aus dem Umfeld der selbstständigen Unternehmerschaft. Bislang konnten sich die organisierten Marktradikalen und Rechtsliberalen in Deutschland nicht politisch durchsetzen, weder im Lager der Union noch (als Liberaler Aufbruch) im Lager der Liberalen. Mit der Alternative für Deutschland ergibt sich jedoch erstmals die Möglichkeit zu parteipolitischem Erfolg. Um bürgerliche Schichten und Wirtschaftseliten in Deutschland zu überzeugen, muss sie sich allerdings klar gegenüber radikal-nationalistischen Kräften abgrenzen. Dies könnte durch den Schulterschluss mit einer europäischen neuen Rechten gelingen, die systematisch gesellschafts- und sozialpolitischen Nationalismus mit ökonomischem Internationalismus für Besitzbürgerinnen und Besitzbürger sowie Funktionseliten verknüpft. Das ist zwar nicht das Rezept für eine neue Volkspartei, könnte aber für eine neue Kraft rechts der Union genügen.

Ironischerweise wird der Erfolg dieser neuen rechtsliberalen Formation in Europa derzeit vor allem durch das Erstarken der radikal-nationalistischen Fundamentalopposition bedroht. Letztere dürfte starke Zuwächse erzielen, während die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer eher Federn lassen wird – trotz des absehbaren Zuwachses aus Deutschland. Insgesamt könnte der Anteil der rechten Abgeordneten von derzeit etwa 100 auf 150 bis 200 anwachsen. Aber die Wirksamkeit der radikalen Rechten auf der europäischen Ebene wird weiterhin überschätzt, während das Gewicht der neoliberalen Rechten größer einzuschätzen ist, als es die Zahl ihrer Abgeordneten nahe legt. Aus einem einfachen Grund: weil die Positionen eines Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel längst auch in konservativen und liberalen Lagern Anklang finden. 

 


[1] Im Deutschlandtrend lag die AfD Anfang 2014 nur noch bei vier Prozent.

[2] Allerdings könnte die AfD-Kandidatenkür Hans-Olaf Henkels Protestwähler aus dem linken Lager vergraulen.

[3] Vgl. Nathalie Brack, Euroscepticism at the Supranational Level: The Case of the ‚Untidy Right’ in the European Parliament, in: „Journal of Common Market Studies“, 1/2013, S. 85-104.

[4] Philip Plickert, www.faz.net, 12.3.2013 – vgl. weitergehend auch: Dieter Plehwe und Matthias Schlögl, Europäische und zvilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), WZB Discussion Paper, Berlin 2014, i.E.

[5] Vgl. Forschungsgruppe Europäische Integration, Rechtspopulismus in der Europäischen Union, Hamburg 2012; Ruth Wodak, Majid KhosraviNik und Brigitte Mral (Hg.), Right-Wing Populism in Europe. Politics and Discourse, London 2013; Robert Harmsen und Menno Spiering (Hg.), Euroscepticism. Party Politics, National Idendity and European Integration, Amsterdam und New York 2004.

[6] Vgl. Benjamin Dürr, Initiative von Wilders und Le Pen: Europas Rechtspopulisten wollen Brüssel entmachten, www.spiegel.de, 13.11.2013.

[7] Vgl. Marley Morris, Conflicted Politicians. The populist radical right in the European Parliament, London 2013.

[8] Vgl. http://sondaggiproiezioni.blogspot.co.at/2013/11/european-election-2014-….

[9] Morris, a.a.O., S. 13.

[10] Der EVP gehören auch die deutschen Unionsparteien an.

[11] Morris, a.a.O., S. 35.

[12] Brack, a.a.O.

[13] Morris, a.a.O.

[14] Brack, a.a.O.

[15] Vgl. zu den Hintergründen der sehr stark umstrittenen Entscheidung Tim Bale, Seán Hanley und Aleks Szczerbiak, „May Contain Nuts“? The Reality behind the Rhetoric Surrounding the British Conservatives’ New Group in the European Parliament, in: „The Political Quarterly“, 1/2010, S. 85-98.

[16] Vgl. www.aecr.eu/about-us.

[17] „1. Free enterprise, free and fair trade and competition, minimal regulation, lower taxation, and small government as the ultimate catalysts for individual freedom and personal and national prosperity […]“

[18] Vgl. Aleks Szczerbiak und Paul A. Taggart, Opposing Europe? Oxford 2008.

[19] Carsten Volkery, AfD-Fans in Britain: German Eurosceptics ‚Extremely Impressive‘, www.spiegel.de/international, 18.9.2013.

[20] Carsten Koschmieder, „Alternative für Deutschland“? – a German right-wing populist party?, Policy Network, 21.10.2013, www.policy-network.net.

[21] Vgl. Nico Lange und Theresa Saetzler, Die neue Partei „Alternative für Deutschland“. Entstehung, Programm und Bewertung. Parteienmonitor aktuell, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2013.

[22] Vgl. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen 2004.

[23] Vgl. www.jenaerallianz.de.

[24] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 7.5.2010, 17.3.2011, 6.7.2012.

[25] Vgl. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, Hamburg 2004; Philipp Plickert, Wandlungen des Neoliberalismus, Stuttgart 2008; Karen Horn, Die Freigeister stellen sich auf die Hinterbeine, in: FAZ, 12.8.2005.

[26] Vgl. z. B. zum Aufbau europapolitischer Arbeitszusammenhänge und Initiativen wie der European Constitutional Group unter Leitung von Prof. Kirchner: Dieter Plehwe und Bernhard Walpen, Buena Vista Neoliberal? Eine klassentheoretische und organisationszentrierte Einführung in die transnationale Welt neoliberaler Ideen, in: Klaus-Gerd Giessen (Hg.), Ideologien in der Weltpolitik, Wiesbaden 2004, S. 49-88.

[27] Vgl. www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm.

[28] Vgl. www.newdirectionfoundation.org.

[29] Vgl. Jochen Buchsteiner, Trauerspiel in zwei Akten. Simulierter EU-Gipfel in London, in: FAZ, 12.12.2013

(aus: »Blätter« 2/2014, Seite 63-72)

Foto: Brigitte Kessler Der AfD-Vorstand und seine „Geburtshelfer“ (v.li.n.re), obere Reihe: Versammlungsleiter Jacobi, Spitzenkandidat Rottman, Reiner Grünheck, Rechnungsprüfer/Mechernich, Sprecher Klaus-P. Kessler, Schatzmeisterin Gudrun Zenner, Dr. Teichert AfD Bezirk Köln, Beisitzer Dr. Klaus-Peter Jeck (Arzt im Ruhestand/ Wachendorf); unten (v.li.n.re): Die stellvertretenden Sprecher Jürgen Faust und Michael Mondorf und Beisitzer Ralf Steguweit (IT-Projektmanager/Euskirchen).

Durchmarsch der nationalen Neoliberalen? => https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/durchmarsch-der-nationalen-neoliberalen

AfD sieht Antifa als Hauptfeind => http://www.kommunalinfo-mannheim.de/lokalteil-mannheim/473-afd-sieht-antifa-als-hauptfeind.html

Alternative für Deutschland? => https://www.antifainfoblatt.de/artikel/alternative-f%C3%BCr-deutschland

Rassismus ist keine Alternative AfD! => http://de.indymedia.org/2013/03/342368.shtml

Wikipedia: Alternative für Deutschland =>https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

5 Brände in 4 Nächten – Mutmaßliche Brandstiftung in Mechernich – Erneut Brand im Flüchtlingsheim

ZUR DOKUMENTION!

Erneut musste die Mechernicher Feuerwehr zu einem Brand in der Asylbewerbersiedlung Elisabethhütte ausrücken. Wie in der vergangenen Woche geht die Polizei auch diesmal von Brandstiftung aus.

Mechernich. Die Angst geht um in der Asylbewerbersiedlung Elisabethhütte. „Glauben Sie eigentlich, wir können hier noch ruhig schlafen?“, fragte einer der Bewohner, ein Bosnier, der mit seiner Familie in der Asylbewerbersiedlung lebt.

Denn dort hat in der Nacht zu Mittwoch zum vierten Mal innerhalb von zweieinhalb Monaten eines der Häuser gebrannt. In Flammen stand dasselbe Haus wie schon beim ersten und dritten Brand.

Vermutlich Brandstiftung

„Es ist unmenschlich, dass wir jeden Tag auf das verbrannte Haus gucken“, meinte der Bosnier.

Unterstützung bekommt er von Mechernichs Feuerwehrchef Jens Schreiber: „Es ist eine Frechheit, dass die Stadt das Haus immer noch nicht abgerissen hat.“


Diese bosnische Familie kann nicht mehr ruhig schlafen.Foto: Thomas Schmitz

Die Motivation der Kameraden würde beim Einsatzstichwort „Wohnhausbrand in Elisabethhütte“ merklich sinken. „Dann denkt man sich natürlich, dass Menschenleben in Gefahr sein könnten und macht sich selbstverständlich auf den Weg“, so Schreiber.

Verletzt wurde, wie schon beim Brand in der Nacht zu letzten Donnerstag, niemand. Und wie in der vergangenen Woche geht die Polizei nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Das Ermitteln fällt in der Ruine natürlich zusehends schwerer.

Gegen 1.30 Uhr war der Polizei durch einen anonymen Anrufer der Wohnhausbrand gemeldet worden. Ein zweiter Anruf von einem Bewohner der Unterkünfte folgte, beinahe zeitgleich fuhr ein Polizist an dem Gelände vorbei und sah die Rauchwolke.

Die Flammen hätten fünf Meter hoch aus dem Haus geschlagen. Die Feuerwehr hatte den Brand, der diesmal in der hinteren der beiden Wohneinheiten des Hauses ausgebrochen war, schnell unter Kontrolle.

Das erste Feuer in dem Haus, das in der Nacht zu Mittwoch, 4. Dezember, ausgebrochen war, hatte ein psychisch kranker Bewohner gelegt. Vergangenen Donnerstag brannte das Haus erneut, auch diesmal ging die Polizei von Brandstiftung aus.

Dazwischen, in der Nacht zum 12. Dezember, hatte ein weiteres Haus gebrannt. Damals war es aber wohl zu einem technischen Defekt in der Küche einer Unterkunft gekommen.


Quelle: KStA => http://www.ksta.de/mechernich/-brandstiftung-in-mechernich-erneuter-brand-im-fluechtlingsheim,15189152,26245762.html

Kreispolizeibehörde Euskirchen
19.02.2014 | 10:18 Uhr
POL-EU: Erneut Brand in Asylbewerberunterkunft Elisabethhütte

Mechernich-Roggendorf (ots) – In der Nacht zum Mittwoch (3.08 Uhr) musste die Feuerwehr erneut zu einem Brand in der Asylbewerberunterkunft Elisabethhütte ausrücken. Ein nicht bewohnter Container, der bereits zuvor durch ein Feuer stark beschädigt worden war, hatte sich entzündet. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die bewohnten Container verhindern. Die Brandursache ist nicht geklärt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht erkennbar.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Euskirchen
Pressestelle Polizei Euskirchen
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Kreispolizeibehörde Euskirchen – POL-EU: Erneut Brand in Asylbewerberunterkunft Elisabethhütte => http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65841/2668166/pol-eu-erneut-brand-in-asylbewerberunterkunft-elisabethhuette

Asylbewerber-Unterkunft Mechernich: Wieder Feuer in der Elisabethhütte

ZUR DOKUMENTION!

einer Flüchtlingsunterkunft brannte es gestern Morgen erneut. (Foto: Hammes)

Der Einsatzort ist den Mechernicher Feuerwehrleuten inzwischen bestens bekannt. Bereits im Dezember waren sie binnen einer Woche mehrfach zur Asylbewerber-Unterkunft in der Elisabethhütte ausgerückt.

Mechernich. Der Einsatzort ist den Mechernicher Feuerwehrleuten inzwischen bestens bekannt. Bereits im Dezember waren sie binnen einer Woche mehrfach zur Asylbewerber-Unterkunft in der Elisabethhütte ausgerückt (s. Kasten). Gestern Morgen war das Gelände unweit des Mühlenparks wieder das Ziel der Einsatzkräfte.

Erneut war ein Brand gemeldet worden. Doch nachdem im Dezember zwei der acht Häuser ausgebrannt waren und unbewohnbar wurden, war diesmal keiner der Bewohner direkt betroffen. Denn im letzten Haus in der Reihe – der Unterkunft, in der der erste Brand gewütet hatte – war nun erneut ein Feuer ausgebrochen. Da dieses Haus unbewohnt ist, waren keine Menschen in Gefahr.

Ruinen werden abgerissen

Die Löschzüge I und V eilten gegen 6.40 Uhr zur Elisabethhütte. Die rund 30 Feuerwehrleute aus Mechernich, Strempt und Kommern hatten den Brand in der Ruine schnell unter Kontrolle. Neben Balken, die nach dem ersten Brand noch standen, ging auch ein Sofa in Flammen auf. Wie Einsatzleiter Frank Eichen berichtete, gestalteten sich die Löscharbeiten – bedingt durch den Schutt, der nach dem ersten Brand noch im Gebäude war – ein wenig schwieriger. Die Wehrleute suchten das Innere der Unterkunft nach versteckten Brandnestern ab und löschten diese. Nach rund einer Stunde konnte die Feuerwehr ihren Einsatz beenden.

Brände

In der Nacht zum 4. Dezember kam es zum ersten Brand in der Elisabethhütte. Ein Bewohner hatte offenbar den Brand in dem Haus, in dem es nun wieder brannte, gelegt, um sich das Leben zu nehmen. Der Mann wurde noch in der Nacht des Brandes in die Psychiatrie eingewiesen.

Zum zweiten Mal eilten die Einsatzkräfte in der Nacht zum 12. Dezember zur Asylbewerber-Unterkunft. Ein weiteres Haus wurde unbewohnbar, nachdem ein Feuer im Küchenbereich ausgebrochen war. Die Polizei ging hier von einem technischen Defekt aus. Am Vorabend hatten die Feuerwehrleute bereits einen brennenden Abfall-Container gelöscht.

Glücklicherweise wurden bei keinem der Brände Menschen verletzt. (rha)

Die Ermittlungen zur genauen Brandursache dauern nach Angaben der Polizei derzeit noch an. Brandstiftung ist nicht ausgeschlossen. Da alle Versorgungsleitungen an diesem Haus abgeklemmt sind und sich keine Gerätschaften mehr darin befanden, erscheint ein technischer Defekt ausgeschlossen. Laut Polizei-Sprecher Norbert Hardt können noch keine Angaben über den Verursacher des Brandes oder darüber gemacht werden, ob möglicherweise ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt. Der Staatsschutz sei aber nicht informiert worden.

Aktuell leben nach Auskunft von Holger Schmitz, Fachbereichsleiter Soziales bei der Stadt Mechernich, in den sechs noch bewohnbaren Doppelhäusern in der Elisabethhütte 60 Menschen. Eine achtköpfige Familie wird laut Schmitz dort ausziehen, so dass dann noch 52 Menschen dort wohnen. Schmitz geht davon aus, dass die beiden Häuser, die seit den Bränden unbewohnbar sind, abgerissen werden. Neue Häuser werden an dieser Stelle wohl nicht aufgebaut. Die Stadt wolle sich nach anderem Wohnraum für die Flüchtlinge umsehen. Eine endgültige Entscheidung darüber ist aber laut Schmitz noch nicht getroffen worden.

Quelle: Rundschau 13.2.2014 => http://www.rundschau-online.de/eifelland/asylbewerber-unterkunft-wieder-feuer-in-der-elisabethhuette,16064602,26190794.html

In Mechernich: Erneut Feuer in Flüchtlingswohnheim

ZUR DOKUMENTION!

Keine Menschen kamen am Donnerstagmorgen bei einem Brand im Asylbewerberheim Elisabethhütte zu Schaden, als erneut ein Feuer an einer bereits ausgebrannte Baracke gemeldet wurde. Foto: Stephan Everling

Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen ist in dem Mechernicher Flüchtlingsheim Elisabethhütte am Donnerstag ein Brand ausgebrochen. Die Ursache des Feuers ist noch unklar, Brandstiftung kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Mechernich. Zu einem Einsatz im Asylbewerberheim Elisabethhütte musste am Donnerstagmorgen die Mechernicher Feuerwehr ausrücken. Gegen 6.40 Uhr war die Meldung eingegangen, dass es ein Feuer in einem der Gebäude gebe. Mit zwei Löschfahrzeugen rückten die Wehrleute an, konnten allerdings feststellen, dass der Brandherd in einer unbewohnten, bereits halb ausgebrannten Baracke lag.

Personen waren also nicht in Gefahr. Das Feuer konnte gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Sicherheitshalber war auch die Drehleiter angefordert worden.

Diesmal wurde das Feuer an der hintersten, beim ersten Feuer ausgebrannten Baracke lokalisiert. An der Rückseite des Gebäudes standen Balken in Flammen. Auch ein in der Ruine stehendes Sofa brannte.

Mit Atemschutzgeräten rückten die Männer vor, um das Feuer zu löschen, was ihnen schon nach kurzer Zeit gelang. Der Grund des erneuten Brandes ist bislang unbekannt, die Kriminalpolizei nahm im Laufe des Tages die Ermittlungen auf.

Allerdings schlossen Feuerwehr und Polizei übereinstimmend Selbstentzündung als Ursache aus. (sev)

Quelle: KStA 13.02.2014 – In Mechernich – Erneut Feuer in Flüchtlingswohnheim => http://www.ksta.de/mechernich/-in-mechernich--erneut-feuer-in--fluechtlingswohnheim,15189152,26183752.html

Kreispolizeibehörde Euskirchen
14.02.2014 | 11:18 Uhr
POL-EU: Wohncontainer erneut durch Feuer beschädigt

Mechernich – Roggendorf (ots) – Am Donnerstag (7.10 Uhr) musste die Feuerwehr wieder zu einem Containerbrand zur Elisabethhütte ausrücken. Ein nicht bewohnter Container, der bereits durch ein früheres Feuer beschädigt worden war, musste erneut gelöscht werden. Ein hinter dem Container befindlicher Müllhaufen hatte sich entzündet und auf den Container übergegriffen. Die Brandursache ist ungeklärt. Polizei und Feuerwehr gehen von Brandstiftung aus. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt.

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Quelle: Kreispolizeibehörde Euskirchen 14.02.2014 – In Mechernich – Erneut Feuer in Flüchtlingswohnheim => http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65841/2664572/pol-eu-wohncontainer-erneut-durch-feuer-beschaedigt

Chaoten oder Heilsbringer? – Danke, liebe Antifa!

Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine. Zur Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.

Wer diese Typen im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über sie liest und selbst halbwegs richtig im Kopf ist, muss zwangsläufig ein fürchterliches Bild von ihnen bekommen: Die schwarz gekleideten Vermummten, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, haben einen miserablen Ruf. In Berlin machen sie andauernd Stress, nerven jedes Jahr zum 1. Mai, aber im Grunde auch die vier Monate davor und die acht Monate danach.

Es ist leicht, die Leute als hirnlose Krawallmacher abzustempeln. Dabei übersieht man aber, dass es auch eine ganz andere Seite gibt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir ihnen viel zu verdanken.

Am Image der „Antifas“ sind ausnahmsweise nicht nur die Medien schuld, sondern vor allem sie selbst: Traditionell verschwenden sie kaum einen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen überheblichen Tonfall, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht. Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten.


Was ist der Schwarze Block? Warum ein revolutionärer/schwarzer Block?

Ich bin trotzdem sehr froh, dass es sie gibt. Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben. Dass sie im Zentrum Berlins (oder Euskirchens) nicht ständig mit Infotischen, Fackelläufen und Aufmärschen präsent sind, ist im Wesentlichen ein Verdienst der Antifa und ihrer Unterstützer.

Wollen Nazis heute durch Straßen ziehen, werden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Die gesamte Wegstrecke ist von Hundertschaften abgesperrt, es gibt Gitter und Polizeiketten – Passanten sind weit weg, Hetzparolen verhallen ungehört. Das alles passiert nur, weil der Staat genau weiß, dass militante Linke sonst Radau machen.

Unter diesen Bedingungen einen Nazi-Aufmarsch zu veranstalten, bedeutet nicht nur für die Polizisten einen gewaltigen logistischen Akt, sondern auch für die Rechtsextremen selbst. Das können sie bloß ein paar Mal im Jahr leisten, und dann müssen sie durch eine Geisterstadt laufen. Wie frustrierend.

Was wäre, wenn es keine Antifa gäbe?

Gäbe es den Widerstand nicht, hätten Rechtsextreme bald keine Hemmschwelle mehr, in der Öffentlichkeit zu agieren. Sie könnten ungestört Flugblätter verteilen: vor Supermärkten, vor Schulen, in Fußgängerzonen. Sie könnten Druck ausüben und anderen ihre Werte aufzwingen. Mich stört es schon, dass ich zu Hause in der Bergmannstraße ständig von Umweltschützern angesprochen werde, die mich zu einer Mitgliedschaft überreden wollen. Ich bin dankbar, dass es keine Rechtsextremen sind, die über den Holocaust diskutieren möchten. Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in (west- ) ostdeutschen Provinzen.

„Gegen Nazis protestieren ist gut, aber das kann man doch auch anders machen.“ Dieser Satz kommt meist aus dem Mund von Leuten, die überhaupt nichts gegen Nazis unternehmen. Oder Symbolpolitik machen, ohne irgendwas zu erreichen außer dem eigenen guten Gefühl. Ein Beispiel dafür ist der jährliche Naziaufmarsch in Dresden: Der wurde schon mehrfach gestoppt, weil Antifa-Gruppen zu Blockaden aufgerufen hatten. Hinterher werden aber stets die Bürger gelobt, die sich auf der anderen Elbseite im Kreis an den Händen festhielten. In der Tagesschau werden jedes Jahr die Falschen gefeiert.

Nicht alle Linken sind gute Menschen. Es gibt ausgesprochene Dummköpfe unter ihnen, und wenn sie – jede andere Form von Gewalt ist natürlich nicht tolerierbar – Mülleimer anzünden oder Bushaltestellen demolieren, ist das ärgerlich und falsch. Aber auch zu verkraften.

Man kann das wohl zynisch finden, aber es ist wahr: Zur Aufgabe der Polizei zählt es, gewalttätige Linke festzunehmen. Und zur Aufgabe der Antifa gehört es, unnachgiebig mit Widerstand zu drohen.

Mich beruhigt es, in einer Stadt (und Gegend) zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez (und Provinz) keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.

Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich

Quelle: Der Tagesspiegel => http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html

Aktuelle Dokus über den schon zu lange anhaltenden Neonazi-Terror samt den Rassismus der „Mitte“ der letzten 40 Jahren:

Die neuen Nazis – Der Staat, die Nazis und der Rassismus der Mitte – Teil 1 => http://vimeo.com/86239612

Die neuen Nazis – Der Staat, die Nazis und der Rassismus der Mitte – Teil 2 => http://vimeo.com/86313310