Archiv für Mai 2014

Un an après la mort de Clément Méric – Manifestation antifasciste ! In Gedenken an Clément und alle anderen !

In Gedenken an Clément und alle anderen

Vor genau einem Jahr wurde Clément Meric in Paris nahe Saint Lazare vom „Troisieme-voie”-Faschisten Esteban Morillo ermordet. Der 18-Jährige Clément war anarcho-syndikalist und engagierte sich bei der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (AAPB). Seine Ermordung durch eine Skinheadgruppe in der Pariser Innenstadt ist leider nur ein Beispiel von vielen faschistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Im Europa der sozialen und wirtschaftlichen Krise – und im Einklang mit rechtspopulistischen und neonationalistischen Volksbewegungen – nimmt sowohl das organisierte, als auch das spontane rechte Gewaltpotential zu. Nazis morden, gestern wie heute.

Wir wollen denjenigen gedenken, die in den letzten Jahren ihr Leben im Kampf gegen alte und neue Faschist*innen verloren haben. Wir wollen unsere Solidarität mit den Angehörigen und dem politischen Umfeld der Antifas bekunden. Lasst uns zahlreich ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt setzen! Antifa toujours !

Infos zum Mord an Clément auf linksunten.indymedia.org und pourclement.org.

Un an après la mort de Clément, assassiné par des fascistes : plus que jamais, combattons l‘extrême droite !

Le 5 juin 2013, Clément était tué par des militants d‘extrême droite. Son cas devenu emblématique n‘est pourtant pas isolé. Nombreuses sont celles et ceux qui doivent affronter les oppressions. Elles prennent des formes multiples (violences policières, expulsions, stigmatisations, islamophobie, lois racistes, remise en cause du droit à l‘IVG…).

Les récents scores électoraux du Front National ne sont pas là pour nous rassurer.

C‘est pour cela que nous croyons que la mémoire de Clément n‘appartient à personne, mais vit dans le combat de toutes celles et ceux qui s‘opposent, à hauteur de leurs moyens, à ces oppressions. Nous appelons donc à continuer la lutte, en mémoire de Clément et pour toutes les victimes du fascisme, des racismes, du sexisme, de l‘homophobie, en participant à la manifestation qui se tiendra un an après sa mort le 7 juin 2014.

Rendez- vous dans la rue le Samedi 7 Juin – 14h, Place de la Bastille.


De tout Paris et d‘ailleurs, mobilisons-nous pour le 7 juin !

Le vendredi 23 mai au soir, L‘AFA et ses amis organisaient un grand collage pour annoncer la manifestation antifasciste du 7 juin.

Nous avons sillonné le 15e arrondissement d‘Est en Ouest, avant de finir devant les portes d‘Assas.

Nous remercions les habitantes et les habitants du 15e pour leur accueil chaleureux. Tout particulièrement celles et ceux qui nous ont ouvert leur portes pour nous permettre de refaire de la colle.

Évidemment quelques fascistes ont aboyé au loin. Mais la caravane est passée sans encombre.

Évidemment la police a tenté de nous arrêter violemment en déployant des effectifs par dizaines, en gazant et en frappant. Mais nous avons poursuivi notre route.

Rendez-vous le 7 juin 2014, à 14h place de la Bastille

Heute vor 21 Jahren: Mörderischer Brandanschlag in Solingen – Opfer, Täter, lokale Szene, Rolle des Verfassungsschutzes und Prozess

SOLINGEN – Aus Anlass des 21. Jahrestages des mörderischen Brandanschlags auf ein von 20 MigrantInnen bewohntes Haus in Solingen am 29. Mai 1993 dokumentiert NRW rechtsaußen heute den Artikel “Der Brandanschlag in Solingen” aus LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, Nr. #50, Winter 2012/2013. Dieser Beitrag war Teil des LOTTA-Schwerpunktthemas “20 Jahre Solinger Brandanschlag – 20 Jahre Abschafffung des Grundrechts auf Asyl”. Ein “Interview mit Taner Aday und Frank Knoche über den Solinger Brandanschlag” ist hier zu finden.

Im Gedenken an Saime Genç, Hülya Genç, Gülüstan Öztürk, Hatice Genç und Gürsün İnce (geb. Genç).

Der Brandanschlag in Solingen
Opfer, Täter, lokale Szene, Rolle des Verfassungsschutzes und Prozess – ein Überblick

Brandanschlag von Solingen

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 geschah das in NRW, was nicht wenige AntifaschistInnen aufgrund der vielen vorherigen Angriffe auf Flüchtlinge und zunehmend auch auf bereits lange in Deutschland lebende MigrantInnen befürchtet hatten: Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç kamen in Solingen fünf Menschen ums Leben, weitere BewohnerInnen wurden – teilweise lebensgefährlich – verletzt.

Die Opfer

Trotz der nach dem ersten Notruf um 1.42 Uhr innerhalb von fünf Minuten angerückten Feuerwehr und weiteren HelferInnen vor Ort kam für Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18), Gürsün İnce (27) jede Hilfe zu spät. Drei von ihnen verbrannten, die anderen beiden starben nach einem Sprung aus dem Fenster.
1970 war der zum Zeitpunkt des Brandanschlages 49-jährige Durmuş Genç aus Mercimek aus dem Norden der Türkei nach Deutschland gekommen, angeworben als „Gastarbeiter“. 1973 folgte Ehefrau Mevlüde, 1978 Sohn Kamil, 1980 und 1981 die Töchter Sündüz, Nevin, Gürsün und Hatice. Zwei weitere Kinder wurden in Solingen geboren. Inklusive drei Schwiegersöhnen, einer Schwiegertochter, sechs Enkelkindern – unter ihnen Saime und Hülya – sowie Gülüstan Öztürk, einer Nichte, die gerade in Deutschland zu Besuch war, wohnten im Mai 1993 20 Menschen in dem Fachwerkhaus auf der Unteren Wernerstraße, 19 waren zum Zeitpunkt des Anschlages zu Hause. Durmuş Genç erreichte die Nachricht während seiner Nachtschicht in einer Fabrik.
Die Verstorbenen wurden auf Wunsch der Familie in Mercimek beerdigt. Das Haus der Familie Genç wurde abgerissen, das Grundstück bis heute nicht wieder bebaut.

Die Täter

Bereits in der Nacht auf den 30. Mai wurde einer der Täter festgenommen, er wurde unter den Schaulustigen vor dem abgebrannten Haus gesichtet, nachdem er zuvor ein Fußballspiel in Köln besucht hatte: der 16-jährige Christian R., der schräg gegenüber dem Tatort in der Wohnung seiner Mutter lebte und schon zuvor durch rassistische Aktionen und Äußerungen aufgefallen war. Am Vortag der Tat hatte er gegenüber Freunden angekündigt, dass das Haus der Familie Genç bald brennen werde. Und so kam es dann auch. Nachdem er am 28. Mai mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in einer Kneipe gezecht hatte und dann heimgekehrt war, zog er noch einmal alleine los, scheinbar ziellos, aber offenbar sein Vorhaben vor Augen. So etwas alleine zu machen, würde ihm aber keinen Spaß machen, äußerte er später in einer seiner Vernehmungen. In der Stadt traf er den Ermittlungsergebnissen zufolge eher zufällig auf Markus G. (23), Christian B. (20) und Felix K. (16) – alle drei Teil einer rechten Jugendclique –, die ebenfalls ziellos und alkoholisiert unterwegs waren, nachdem sie zuvor auf einem Polterabend in einer Gaststätte ein Hausverbot kassiert hatten. Rausgeworfen worden waren sie von zwei Jugoslawen, das Trio ging allerdings davon aus, es habe sich um Türken gehandelt. Anschließend besuchten sie einen Freund. Und stießen dann später in der Stadt auf Christian R., der nicht zur Clique gehörte, sondern eher als Außenseiter galt.
Alle vier Personen gehörten einer lokalen rechten Jugendszene an, die sich vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen rassistischen und nationalistischen Klimas Anfang der Neunziger insbesondere in ihrem Hass auf „Ausländer“ verbunden fühlte und zunehmend auch Zugänge in organisierte Neonazi-Kreise fand. Einig war man sich tendenziell darin, dass man auch in Solingen „mal was gegen die vielen Ausländer machen“ müsste. Auch schon vor dem Anschlag hatte es vor Ort rassistische Bedrohungen und Angriffe gegeben, die Vorfälle häuften sich. Und offenbar passte in der Nacht auf den 29. Mai alles zusammen. Man wurde sich schnell einig und zog zum Haus der Familie Genç, laut Aussagen von Markus G., um „die Türken“ zu „erschrecken“, damit diese Deutschland verlassen. Während die Älteren Schmiere standen, schütteten die beiden 16-Jährigen spätestens um 1.30 Uhr mehrere Liter Benzin im Windfang des Hauses aus und zündeten es an. Anschließend entfernten sie sich vom Tatort.
Am 3. Juni 1993 gestand dann auch der von der Polizei vernommene Markus G. seine Tatbeteiligung und nannte die Namen seiner drei Mittäter. Sein Geständnis wich jedoch deutlich von dem des geständigen Christian R. ab, der – ohne Nennung seiner tatsächlichen Mittäter – verschiedenste Versionen präsentiert hatte. Letztendlich legte er sich darauf fest, er habe die Tat alleine begangen. Nach dem Geständnis von Markus G. räumte er jedoch ein, die Tat zusammen mit diesem sowie den anderen von Markus G. genannten Personen begangen zu haben. Vor Gericht folgte dann später wieder die Einzeltäterversion. Hierbei blieb er dann. Aufgrund der Aussage von Markus G., der sich Christian R. temporär angeschlossen hatte, wurden dann auch Felix K. und Christian B. festgenommen. Beide bestritten die Tat, auch später während des Prozesses und ihrer Haftzeit – soweit bekannt bis heute.

Der DHKKV

Eine besondere Rolle – sowohl bei politischen Radikalisierung der späteren Täter, als auch bei deren Annäherung an die organisierte Neonazi-Szene – spielte die Solinger Kampfsportschule “Hak Pao” bzw. der angebundene “Deutsche Hochleistungskampfkunstverband” (DHKKV). Sowohl Markus G. als auch Felix K. und Christian B. traten im Sommer 1992 dem DHKKV bei und nahmen an Trainingseinheiten teil, die hauptsächlich von Neonazis frequentiert wurden. Christian R. hatte eine Mitwirkung zwar in Erwägung gezogen, diese aber nie vollzogen.
Die Kampfsportschule um den 17-fach vorbestraften Solinger Bernd Schmitt geriet bereits 1991 ins Visier von AntifaschistInnen. War Schmitt bis dahin hauptsächlich durch kriminelle Machenschaften, sein profilneurotisches und angeberisches Gebaren und seine Rauswürfe aus renommierten Kampfsportverbänden aufgefallen, aber nicht durch neonazistisches Engagement, so war ab Herbst 1991 eine Orientierung auf die extrem rechte Szene festzustellen. Eine wichtige Rolle hierbei spielten die im DHKKV mitwirkenden Neonazis Wolfgang Schlösser und Bernd Koch (beide Solingen) sowie Michael Noack aus Mettmann, die über die nötigen Kontakte verfügten. Dies drückte sich einerseits darin aus, dass Schmitts Truppe immer häufiger von extrem rechten Gruppierungen, beispielsweise der “Nationalistischen Front” (NF) und der “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH), mit Saalschutzaufgaben betraut wurde, andererseits darin, dass seine Kampfsportschule immer mehr zum bundesweiten Sammelpunkt extrem rechter Akteure wurde, die nach Möglichkeiten suchten, sich kompetent und ungestört für den Straßenkampf ausbilden zu lassen. Ganz besonders angetan von den Kampfkünsten und dem Auftreten Schmitts war der NF-Vorsitzende Meinolf Schönborn, der seine Stunde beim Aufbau des von ihm konzipierten „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) gekommen sah. Der DHKKV übernahm quasi die Organisationsstruktur und Aufgaben, die für das NEK der dann Ende 1992 verbotenen NF vorgesehen war. In der Kampfsportschule sammelten sich unter der Leitung von Schmitt bundesweite neonazistische Prominenz, sich als SA verstehende militante Neonazis und rechte Solinger Jugendliche. Bei letzteren nahm Schmitt offenbar eine Art Vaterrolle ein, er kümmerte sich um Probleme des täglichen Lebens, erwartete aber andererseits Unterordnung. Nichtrechte Personen, die ihn damals kennenlernten, beschreiben seine Auftritte in Begleitung von Bodyguards als mit denen eines „Billigzuhälters“ und „lokalen Platzhirsches“ vergleichbar. Zumeist ungefragt betonte er mehrfach, dass er nichts gegen „Ausländer“ habe, in seiner Kampfsportschule würden sogar einige trainieren. Ob Schmitt selbst politische Ambitionen hatte oder aber – was wahrscheinlicher ist – seine Profilneurose und die Hoffnung auf eine schnelle Mark im Vordergrund standen, konnte nie wirklich geklärt werden. Sicher aber ist, dass unter seiner Leitung militante neonazistische Strukturen weiter ausgebaut, Neonazis in Waffentechniken und Kampfsportarten trainiert, extrem rechte Gruppen zum Aufbau eigener „Truppen“ animiert und Jugendliche an die organisierte Neonaziszene herangeführt wurden. Nach dem Anschlag warnte er sogar die Clique um Markus G., Felix K. und Christian B. vor Hausdurchsuchungen und gab ihm vorliegende Hinweise auf Christian R. als möglichen Täter nicht weiter.

Der Verfassungsschutz (VS)

Viel ist seit dem Bekanntwerden des NSU darüber geschrieben worden, um welchen Preis die deutschen Inlandsgeheimdienste V-Leute in der Neonazi-Szene anwerben und „führen“, ohne dass die neonazistische Szene hierdurch geschwächt und massive Straftaten verhindert werden – ganz im Gegenteil. Ähnliches geschah in Solingen. Fakt ist, dass Bernd Schmitt, der schon zuvor enge Kontakte zur Wuppertaler Polizei pflegte, seit dem 3. April 1992 zunächst als „Gelegenheitsinformant“, später als V-Mann für den VS NRW tätig war. Dieser hatte begierig zugegriffen, nachdem sich der stets finanziell abgebrannte Schmitt angeboten hatte, schließlich hatte der VS große Schwierigkeiten, V-Leute in der Nähe von Schönborn zu platzieren. Mit eben diesem aber arbeitete Schmitt eng zusammen. Offiziell bekannt wurde Schmitts V-Mann-Tätigkeit, als er am 3. Juni 1994 vor dem Düsseldorfer OLG als Zeuge aussagen und hierfür erst eine Aussagegenehmigung seines Dienstherrn einholen musste. Der VS NRW und das NRW-Innenministerium gaben Schmitt volle Rückendeckung. Dieser sei „nachrichtenehrlich und zuverlässig“ und habe sich „szenetypisch“ verhalten. Hierfür wurde ihm ein Monatsgehalt, vergleichbar dem eines „Arbeiters am Hochofen“, gezahlt. Den zum Mitgliederverband ausgebauten DHKKV hatten der VS und Schmitt offenbar als Pool zur Abschöpfung von Informationen angesehen, quasi als Kristallisationspunkt, der extrem rechte AkteurInnen anlocken sollte, um über sie Informationen zu sammeln. Dass diese dabei zunehmend rechte Jugendliche agitierten und integrierten, spielte dabei keine Rolle. Und was von Schmitts „Nachrichtenehrlichkeit“ zu halten ist, zeigte seine Äußerung vor Gericht, dass er in Solingen gerade einmal zwei bis drei „Rechtsextremisten“ kennen würde, der Rest sei unpolitisch und hätte eher ein Alkoholproblem. Möglicherweise entsprach das aber auch seiner tatsächlichen Wahrnehmung, was eventuell Rückschlüsse darauf zuließe, wieso das Innenministerium in Solingen keine extrem rechte Szene erkennen konnte – oder wollte. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Bürgerrechtsaktivist mit Schwerpunkt auf Geheimdienste, fasste Schmitts Rolle wie folgt zusammen: „Bernd Schmitt […] hat im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nicht nur nichts verhindert […] Auch im Nachhinein hat er praktisch nichts aufklären können, im Gegenteil, er hat einen wichtigen Personenhinweis auf die Täter nicht weitergereicht, hat durch seine Warnung vor Hausdurchsuchungen und die Verschleppung von Akten verdächtigen Inhalts hochgradige Verdunkelung betrieben. Mit der Existenz und durch das Verhalten des V-Manns Schmitt sind die Ermittlungen des Solinger Mordanschlags erheblich verkompliziert und stark belastet worden […]“

Der Prozess und das Urteil

Der international beachtete Prozess gegen die vier Angeklagten startete am 13. April 1994 vor dem OLG Düsseldorf. Die Anklage lautete auf fünffachen Mord, 14-fachen Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung aus niederen Beweggründen. Erst am 13. Oktober 1995 wurde nach 127 Prozesstagen ein Urteil gesprochen, nachdem es zuvor zu diversen Komplikationen gekommen war. Markus G. hatte zunächst fast zwei Jahre lang an seinem detaillierten und glaubwürdigen Geständnis festgehalten und sich sogar am 14. Januar 1994 schriftlich bei den Überlebenden der Familie Genç entschuldigt. Am 80. Prozesstag zog er sein Geständnis völlig unerwartet zurück. Er sei an der Tat nicht beteiligt gewesen und damals zu dem Geständnis genötigt worden. Er sei deshalb dabei geblieben, weil er bei einer von ihm erwarteten Verurteilung eine mildere Strafe angestrebt habe. Christian R. blieb bei seiner letzten Version, dass er die Tat alleine begangen habe, die anderen beiden hatten eine Tatbeteiligung von Beginn an bestritten und blieben dabei. Letztendlich kassierte G. 15 Jahre, die anderen erhielten eine zehnjährige Jugendstrafe. Entscheidend bei der Verurteilung von Markus G., Felix K. und Christian B. war nach Auffassung des Gerichtes das detaillierte, authentische und auf Täterwissen basierende Geständnis von G., dessen Widerruf als unglaubwürdig bewertet wurde. Letztendlich aber wurden die drei, insbesondere Felix K. und Christian B., „nur“ auf Grundlage von Indizien verurteilt, was nicht ohne Folgen blieb.

Zweifel an der Täterschaft und Abgründe beim Umgang mit den Opfern

Bis heute halten sich Positionen, dass mindestens zwei, eventuell sogar drei Unschuldige verurteilt wurden. Auch in Solingen gibt es nicht wenige Menschen – auch im linken Spektrum –, die der Auffassung sind, es habe zumindest teilweise „die Falschen erwischt“ und es sei entgegen der Regel „in dubio pro reo“ verurteilt worden. Wichtige Fragen blieben für sie im Laufe des Prozesses nicht ausreichend beantwortet: Wo und wann besorgten sich die Verurteilten das als Brandbeschleuniger benutzte Benzin und wann wurde der Brand frühestens gelegt? Ist dieser Zeitpunkt in Einklang zu bringen mit einem belegbaren Ort und Zeitpunkt des Aufeinandertreffens der vier Beschuldigten, also mit der nötigen Zeit, um zum Tatort zu gelangen? Über ihren Kumpel Karsten H., den sie in der Nacht auf den 29. Mai besuchten, hatten Markus G., Felix K. und Christian B. auch versucht, sich ein Alibi für die Tatzeit zu besorgen, was letztendlich an Widersprüchen sowie an der Unglaubwürdigkeit und am temporären Widerruf von Karsten H. scheiterte. Eine weitere wichtige Frage war die nach dem Täterwissen. Hatten Christian R. und Markus G. im Juni 1993 alle Angaben freiwillig gemacht und ohne dass ihnen Aussagen des jeweils anderen Beschuldigten vorgehalten worden waren? Schließlich standen die Ermittlungsbehörden unter einem hohen Druck, möglichst schnell Täter zu präsentieren. Fragen, die 1993 bis 1995 auch diverse AntifaschistInnen beschäftigten. Bei der Suche nach Hinweisen auf bisher unbekannte TäterInnen erwiesen sich jedoch alle „Spuren“ als völlig unergiebig. Insbesondere die Eltern und Verteidiger von Felix K. und die Verteidiger von Christian B. nutzten alle Möglichkeiten, Zweifel an der Schuld der beiden bzw. drei zu nähren und sie als Opfer darzustellen. Hierbei wurden alle möglichen Wege beschritten, auch einige Medien ließen sich hierbei vor den Karren spannen. Und leider gerieten hierbei die tatsächlichen Opfer zunehmend in den Hintergrund, zumindest temporär auch bei AntifaschistInnen. Hinzu kam durch nichts belegtes Gerede in Solingen und auf den Gerichtsgebäudefluren über einen möglichen Versicherungsbetrug der Familie Genç sowie gefakte und skandalöserweise sogar vom Vorsitzenden Richter in den Prozess eingeführte „Hinweise“ in Form einer erkennbar gefälschten notariell beglaubigten eidesstattlichen Erklärung, dass Berliner „Türken“ das Haus angezündet hätten, da einer der Genç-Söhne eine Berliner Türkin vergewaltigt habe. All dies trug mit dazu bei, das Leid der Familie Genç noch weiter zu vergrößern. Am 101. Prozesstag wandte sich Mevlüde Genç persönlich an das Gericht mit den Worten: „Sie haben es zugelassen, dass meine Familie ein weiteres Mal verbrannt wird.“

Quelle: NRW Rechtsaussen => https://nrwrex.wordpress.com/2014/05/29/sg-heute-vor-21-jahren-morderischer-brandanschlag-in-solingen/

Solingen 93: Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus! => http://solingen93.org/das-problem-heisst-rassismus/#more-40

AIB: Der Brandanschlag in Solingen – Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages => https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-brandanschlag-solingen

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Wir Gedenken der Opfer des Naziregimes,
wir danken den Befreiern und wir sagen:

Kein Fußbreit dem Faschismus, in keiner Form, zu keiner Zeit!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Kreis Euskirchen

Kreis Euskirchen

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe |

Parteienspektrum

Die Aktivitäten extrem rechter Parteien im Kreis Euskirchen sind überschaubar. Weder Republikaner oder Pro NRW unterhalten regionale Ableger ihrer Landesverbände. Bemühungen, einen Pro NRW-Kreisverband aufzubauen, waren auch am Widerstand der NPD gescheitert. Im Dezember 2009 gab es den Versuch einer Pro NRW-Gründungsveranstaltung in Euskirchen, auf der auch Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden sollten. Dieses Treffen wurde von der NPD und der regionalen Kameradschaft „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE) gestört und konnte nicht durchgeführt werden.

Die NPD war somit lange als einzige extrem rechte Partei mit einer Ortsgruppe Euskirchen im Kreisgebiet vertreten. Die kommissarische Betreuung der Ortsgruppe oblag bis Herbst 2010 dem Kreisverband Düren, der seinen Aktionsradius damit auch in südliche Richtung ausgedehnt hatte. Nach einem Streit zwischen diesem Kreisverband und der NPD-Landesführung verhängte der Landesvorstand jedoch den „organisatorischen Notstand“ über die NPD Düren und damit auch über die Ortsgruppe Euskirchen. Aktivitäten der NPD vor Ort, wie die Verteilung von Flugblättern oder die Durchführung von Infoständen, wurden bis dahin von der NPD Düren organisiert und unterstützt, blieben seit 2010 jedoch weitestgehend aus.

Schon bei der Kommunalwahl 2009 konnte kreisweit kein Kandidat für einen Wahlantritt gewonnen werden. Bei der Bundestagswahl 2009 stellte die NPD im Wahlkreis Euskirchen René R. als Direktkandidaten zur Wahl. Das Dürener Stadtratsmitglied R. holte mit 1,3 Prozent ein Ergebnis, das um 0,1 Prozent über dem Landesschnitt lag. An Zweitstimmen erzielte die NPD hier 1,0 Prozent. Nach dem Bruch von R. mit der NPD stellte die Partei bei der Landtagswahl 2012 keinen Direktkandidaten mehr auf. Die NPD erzielte im Wahlkreis Euskirchen I 0,57 Prozent der Zweitstimmen und im Wahlkreis Düren II – Euskirchen II 0,58 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 trat für die NPD Christiane Jütten aus Brühl-Badorf als Direktkandidaten an (Erststimmen: 1,51 Prozent). An Zweitstimmen erzielte die NPD 2013 0,99 Prozent.

Pro NRW erhielt bei der Landtagswahl 2012 in den beiden Wahlkreisen 1,35 und 1,31 Prozent der Zweitstimmen. Während Pro NRW so gegenüber der Landtagswahl im Jahre 2010 leichte Zugewinne verzeichnen konnte, büßte die NPD 2012 in beiden Wahlbezirken sehr stark Stimmen ein. Bei der Bundestagswahl 2013 trat nicht Pro NRW, sondern deren bundesweiter Ableger Pro Deutschland zur Wahl an (0,27 Prozent der Zweitstimmen). Die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“ erzielte nur 0,01 Prozent (15 Stimmen). „Die Republikaner“ erhielten 0,11 Prozent bei der Bundestagswahl 2013.

Trotz der Tatsache, dass die extreme Rechte im Kreis Euskirchen über die am schwächsten entwickelten Parteistrukturen im Regierungsbezirk Köln verfügt, lässt das keine Aussage über ein möglicherweise geringes Potenzial der extremen Rechten vor Ort zu. Die Aktivitäten der nicht parteilich organisierten Szene vor Ort und der auffällig großen Mischszenen im Kreisgebiet können hierfür als Beleg herhalten. Überdies lebte in der Gemeinde Weilerswist der frühere Kopf der „Division Köln“ der „German Defence League“ (GDL).

Die GDL kooperiert teilweise eng mit Pro NRW und ist eine Art aktionistischer Zusammenschluss von überwiegend jungen Personen, die unter dem Deckmantel der Islamkritik rechtsextreme und rassistische Aussagen auf Homepages und in Foren tätigen. Zudem organisierte die GDL bundesweit kleine Demonstrationen und „Mahnwachen“, etwa in Köln im Jahre 2012 einen „Marsch der Patrioten“. Die Agitation der GDL richtet sich überwiegend gegen „den“ Islam, gegen Muslime oder Menschen aus dem arabischen Raum. Im Kreis Euskirchen fanden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der GDL statt. Eine Ortsgruppe Euskirchen der ähnlich strukturierten „Identitären Bewegung“ tritt unterdessen im Internet und durch Aufkleber-Aktionen in Erscheinung.

Freie Kameradschaftsszene

Im Gegensatz zu den eher spärlichen Aktivitäten der extrem rechten Parteien, die sich darüber hinaus auch fast ausschließlich auf Euskirchen konzentrieren, gehörte der gesamte Kreis Euskirchen zum Aktionsradius der Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE). Die Gruppe betrieb bis November 2011 eine Internetseite, einen Blog und ein Forum mit Berichten sowie Hinweisen auf Termine. Die FNE unterhielten über Jahre gute Kontakte zur regionalen NPD. Darüber hinaus wurden Kontakte zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) gepflegt, das – obwohl in Rheinland-Pfalz beheimatet – auch im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv war. Im März 2012 fand wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Großrazzia gegen ABM-Strukturen statt (siehe unten).

Ungewöhnlich an den FNE war, dass zumindest zeitweise eine junge Frau der Führungsriege angehörte. Von den FNE gingen neben spontanen Aktionen und der Verteilung von Propagandamaterial auch „Anti-Antifa“-Aktivitäten aus. Im Sommer 2008 besuchten „getarnte“ Mitglieder der FNE eine Veranstaltung der regionalen Antifa-Gruppe und kündigten an, Aktivitäten dieser Art fortsetzen zu wollen. Kurz darauf, am 30. August 2008, feierten die FNE ihr einjähriges Bestehen in einem Schützenheim im Kreisgebiet. Neben den obligatorischen Reden wurden zwei Bandauftritte dargeboten. Die Gruppe hielt regelmäßig interne Treffen und Stammtische für Mitglieder und Interessenten ab, teilweise in Gaststätten.

Durch das Anbringen von Aufklebern und Graffiti war die Gruppe auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Regelmäßige öffentliche Auftritte der Gruppe bei Aufmärschen sprachen für eine Gruppenstruktur, die ein gewisses Aktionspotenzial entfalten konnte, auch wenn Diskussionen und Veröffentlichungen der Gruppe nicht den Anschein machten, als gehörte sie zu den politischen Vordenkern der Szene im Regierungsbezirk Köln.

Anfang November 2011 ließ die Gruppe verlauten, „dass die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist“ und „ab sofort offiziell in die Winterpause“ gehe. Rund zehn Tage später bedrohte ein FNE-Anführer jedoch eine Schülerin im Namen der FNE (siehe unten). Seit November 2011 wurde die Website der Gruppe nicht mehr aktualisiert; als der Hosting-Dienst in den USA im März 2012 seinen Service einstellte, verschwanden Website, Blog und Forum ganz aus dem Internet.

Seit Herbst 2013 treten einige ehemalige Mitglieder der FNE und andere Neonazis aus dem Kreis Euskirchen sowie dem rheinland-pfälzischen Landkreis Vulkaneifel unter dem Namen „Kameradschaft Eifeler Land“ (KEL) in Erscheinung. Sie nahmen etwa mit einheitlichen T-Shirts, deren Aufmachung teilweise an die frühere Optik der FNE-Website erinnert, an Aufmärschen teil. Kurzzeitig kursierte für die KEL auch der Name „Kameradschaft Eifelland“.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Im Kreisgebiet Euskirchen kommt es immer wieder zu Aktionen und Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Eric Leu, der ehemalige Ortsvorsitzende der NPD Rhein-Erft, organisierte im Jahr 2007 eine Mahnwache vor dem Euskirchener Bahnhof. Die Veranstaltung des Bergheimers, der schon in den Jahren zuvor als Organisator von Rechtsrock-Konzerten auch im Kreis Euskirchen aufgefallen war, richtete sich gegen die Sexualdelikte eines Migranten, beinahe schon ritualisiert wurde die Forderung nach „härteren“ Strafen erhoben.

Ein Anziehungspunkt der regionalen wie überregionalen Szene stellt die ehemalige NS-„Ordensburg“ Vogelsang dar. Das Gelände, das mittlerweile unter anderem als Veranstaltungsort und Bildungseinrichtung dient, war in der Vergangenheit mehrfach Treffpunkt für Aktionen von Neonazis. Als Reaktion auf eine neue Hausordnung, die Propagandabesuche von Neonazi-Gruppen unterbinden soll, kam es am 26. November 2006 zu einer Aktion der KAL, bei der rund 25 Neonazis das Hausverbot ignorierten, auf das Gelände marschierten und mittels einer „Mahnwache“ die Zufahrt versperrten. NPD und KAL wiederholten im Mai 2007 ein konspirativ vorbereitetes Unterlaufen der Hausordnung, diesmal erschienen rund 50 Neonazis und führten einen selbst organisierten Rundgang auf dem Areal durch, bevor die Betreiber nach einer Stunde einschritten.
In Gemeinden kommt es immer wieder zu Vorfällen, an denen sogenannte Mischszenen teilhaben. Gerade im ländlichen Raum existieren oftmals Cliquen, in denen sowohl (extrem) rechte, als auch unpolitische oder nicht-rechte Menschen aufeinander treffen. Die Gesinnung ersterer wird in solchen Zusammenhängen häufig wenig bis gar nicht thematisiert. So kam es zu Vorkommnissen wie in einer (nicht mehr existenten) Kneipe in Gemünd, in der Gruppen von eindeutig identifizierbaren Neonazis sich problemlos aufhalten konnten und deren extrem rechte Musikwünsche erfüllt wurden. Auf der Homepage der Kneipe war etwa eine Person zu sehen, deren Tätowierung ein Bild des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zeigte.

Ebenfalls verkehrten in der Kneipe Mitglieder einer Gruppe, die sich selbst als „Bruderschaft Salzberg“ bezeichnet. Mittlerweile scheinbar inaktiv, stellte sich die Gruppe in den letzten Jahren als unpolitisch dar, benutzte jedoch gerade im Internet einschlägige Symbole und Formulierungen. Auch die Anwesenheit dieser Clique stellte für die bereits erwähnte Kneipe, die keinen politischen Hintergrund hatte, anscheinend kein Problem dar, was beispielhaft für den häufig beobachteten Umgang mit solchen Cliquen im Kreisgebiet steht.

Als Mischszene und Grauzone lassen sich auch Besucher der Konzerte der Band „Enkelz“ in Hellenthal und Kall beschreiben, auch wenn die Gruppe zeitweise sogar unter dem Motto „Rock gegen Rechts“ auftrat. Sowohl Neonazis und rechtsaffine junge Leute, aber auch völlig unpolitische Fans besuchten die im Raum Euskirchen stattfindenden Konzerte der Musikgruppe, die zahlreiche Lieder der „Böhsen Onkelz“ covert. Auffällig im Rahmen jener Mischszenen oder Mischcliquen waren zeitweise auch Mai-Gruppen oder „Mai-Logen“ aus verschiedenen Ortschaften im Kreisgebiet, deren Aktivitäten durch überwiegend männliche Jugendliche geprägt waren. Rechte Vorfälle wurden hierbei etwa in den Hellenthaler Ortsteilen Rescheid und Blumenthal sowie in Kall bekannt.

In den letzten Jahren waren auch häufiger Fälle von Vandalismus mit eindeutig antisemitischem Hintergrund zu erkennen. Das mit einer Glasplatte versehene Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, das erst im November 2008 im Hellenthaler Ortsteil Blumenthal an der Stelle der zerstörten Synagoge errichtet wurde, wurde 2008 zwei Mal innerhalb von nur wenigen Monaten durch mutmaßlich Steinwürfe zerstört. Im Juli 2013 wurde das Mahnmal abermals mutmaßlich durch Steinwürfe beschädigt.
Zudem wurde der jüdische Friedhof in Euskirchen Ziel von rechtem Vandalismus, bei dem Grabsteine umgeworfen und aufgesprühte Hakenkreuze hinterlassen wurden. Zu neonazistischen Aufkleber- und Sprühaktionen kam es sporadisch im gesamten Kreisgebiet, zeitweise besonders stark in Euskirchen, Kall und Gemünd. In Kall häuften sich solche Vorfälle besonders stark wieder Anfang 2013, offenbar wurde ein Teil der Schmier- und Sprühaktionen dabei aus dem Umfeld rechtsgerichteter Techno-Fans begangen. In Euskirchen demolierten Unbekannte im Dezember 2013 rund 30 Fahrzeuge eines Händlers, der aus dem arabischen Raum stammt. Die Täter brachen ebenso in Räume auf dem Gelände ein, die ein deutsch-arabischer Verein zu Sprach- und Islamschulungen nutzte. In den Räumen schmierten die Einbrecher mit Filzstiften auch Hakenkreuze.

In Schleiden-Herhahn war es im März 2011 zu Sprühaktionen gegen eine Veranstaltung, die im Begleitprogramm des rollenden Mahnmals „Zug der Erinnerung“ mit einem Zeitzeugen der Edelweiß-Piraten stattfand, gekommen. Neonazis sprühten am Vorabend im Umfeld des Veranstaltungsraumes großflächig zahlreiche Parolen oder Losungen wie „Antifa bedeutet Angst“ sowie den Namen und die Webadresse des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM). Schon im Mai 2010 hatte das ABM professionell gestaltete Werbebanner verbreitet mit der Aufschrift „8. Mai – 65 Jahre Judenrepublik“, beispielsweise wurde ein solches an der Urftbrücke in Kall-Sötenich befestigt.

Im Zuge einer Großrazzia durch die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) wurden am 13. März 2012 zahlreiche Objekte in NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht, darunter auch eine Wohnung in Schleiden-Gemünd. Noch 22 von insgesamt 26 Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren müssen sich seit dem 20. August 2012 deswegen vor dem Landgericht Koblenz verantworten, darunter auch der junge Neonazi aus Gemünd.
Im November 2011 ermittelte der Staatsschutz der Polizei in Bonn wegen einer Bedrohungssituation gegen Markus S., zu diesem Zeitpunkt Führungskader der „Freien Nationalisten Euskirchen“, zeitweise zuvor auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Euskirchen. Er soll Mitte November 2011 in Euskirchen mit einem „Kameraden“ und einer „Kameradin“ eine 16-jährige Schülerin, die in der linken Szene aktiv war, abgefangen haben. Tage zuvor war es offenbar zu Streit zwischen Neonazis und Nazigegnern gekommen, zudem waren Mitglieder der FNE-Führungsebene namentlich im Internet „geoutet“ worden. S. soll von der Schülerin verlangt haben, solche Infos aus dem Web zu entfernen. Geschehe dies nicht, soll er der 16-Jährigen und der Verwandtschaft massive Gewalt sowie das Anzünden des Wohnhauses angedroht haben. Das Verfahren gegen den geständigen Neonazi wurde später mit der Auflage eingestellt, eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Im November 2013 provozierten und beleidigten mehrere junge Männer kurz nach Mitternacht Passanten und Besucher des Musik- und Kneipenfestivals „Nightgroove“ in der Euskirchener Innenstadt. Die Männer sollen unter anderem Migranten verfolgt, bedroht und mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft haben. Zwei junge Migranten sollen aus der Gruppe heraus geschlagen und getreten worden sein. Die Polizei nahm deswegen drei Tatverdächtige aus dem Raum Gerolstein in Rheinland-Pfalz und Bad Münstereifel kurzzeitig in Gewahrsam. Das Trio war laut Polizei mit schwarzen Bomberjacken bekleidet. Bei dem jungen Mann aus Bad Münstereifel wurden ein Schlagstock, Nazipropaganda und eine Gürtelschnalle mit Schwarzer Sonne sichergestellt.

Stand der Informationen: 31.12.2013

Quelle: MBR Köln => http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-euskirchen/