Archiv für Oktober 2014

Krise des Anti-Faschismus – Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Krise des Anti-Faschismus - Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Krise des Anti-Faschismus - Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Aufsatz von Harry Waibel zur Krise des Anti-Faschismus, den die Zeitschrift ZAG 66/2014 veröffentlichte.

EU: Drei Euskirchener Neonazis wegen Angriffs auf Jugendliche verurteilt

EUSKIRCHEN – Am Mittwoch, dem 8. Oktober, fand vor dem Jugendschöffengericht Euskirchen die Verhandlung gegen drei Neonazis statt, die am Abend des 2. November 2013 beim „Night Groove“ in Euskirchen – einem Kneipenmusikfestival – mehrere Jugendliche angegriffen hatten, da sie sie für „Ausländer“ hielten. Das Gericht folgte großteils der Forderung des Staatsanwalts und verurteilte die Täter zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.

Der 2. November 2013


Die drei Angeklagten von links Florian N., Christoph S. , (Nicht angeklagt Nico S.) und Kevin S der Kameradschaft Eifler Land kurz KEL

Die drei Angeklagten Florian N., Christoph S. und Kevin S. waren an diesem Abend mit zwei weiteren „Kameraden“ und zwei Frauen in Euskirchen unterwegs. Sie trugen einen Schlagstock und Quarzsandhandschuhe mit sich, bei einer späteren Durchsuchung wurden auch Flyer mit “Ku-Klux-Klan”-ähnlichem Inhalt und eine Hakenkreuz-Gürtelschnalle in ihren Taschen gefunden. Die Hakenkreuzschnalle sei zufällig in seiner Jackentasche gewesen, so der Beschuldigte Florian N., er habe sie irgendwann auf einem Flohmarkt erstanden. Auch die Flyer hätten sie irgendwann einmal erhalten und dann einfach in die Tasche gesteckt.

Im Verlauf des Abends traf die Gruppe auf zwei in ihren Augen türkische Jugendliche. Sie beschimpften sie mehrfach rassistisch. Die Jugendlichen ignorierten die Beleidigungen und versuchten, sich zu entfernen. Aus Angst telefonierten sie Freunde herbei, die auch bald zu ihnen stießen. Währenddessen verfolgte die Gruppe Neonazis sie weiter, von Gesängen und Parolen war vor Gericht die Rede sowie von einem Kommando „Laufen!“. Vor einer Kneipe baten die Verfolgten einen älteren Bekannten um Hilfe. Dieser versuchte vermittelnd einzugreifen. Beide Seiten hätten sich entschuldigt, und die Situation sei mehr oder weniger geklärt gewesen, sagten die Zeugen aus. Wofür sich die Jugendlichen überhaupt entschuldigen sollten, konnte nicht geklärt werden. Der Staatsanwalt ging in seinem Plädoyer auf eben diesen Umstand ein und fragte, ob es um eine Entschuldigung gegangen sei, „als Mensch mit Migrationshintergrund durch Euskirchen zu laufen“ oder gar darum, „überhaupt zu existieren“.

In dieser vermeintlich deeskalierten Situation kam dann ein Mann hinzu, der den Jugendlichen unbekannt und auch vorher nicht beteiligt war. Dieser beschüttete einen der Angeklagten mit Bier, möglicherweise flog auch das Glas hinterher. Dies nahm die Neonazi-Gruppe zum Anlass, die Jugendlichen anzugreifen. Diejenigen, die nicht fliehen konnten, wurden zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Der zuvor in der Situation vermittelnde Mann wurde von einem Neonazi mit gezogenem Schlagstock verfolgt. Die beiden zu Boden Geworfenen trugen Verletzungen und Prellungen davon, bei einem der beiden wurde ein Schleudertrauma und eine ausgekugelte Schulter diagnostiziert. Die Schulter bereitet ihm auch fast ein Jahr später noch immer Probleme.

Die Angeklagten

Vor Gericht äußerten sich die Beschuldigten nur spärlich zu den Vorwürfen. Sie schilderten ihre Sicht der Dinge kurz über ihre Anwälte, beantworteten aber kaum an sie gerichtete Fragen. In ihrer Darstellung waren die Angriffe Akte der Notwehr, möglicherweise übertrieben, aber begründet. Sie hätten denjenigen, der das Bier ausschüttete, für ein Mitglied der anderen Gruppe gehalten und das Verhalten als beginnenden Angriff gedeutet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Auch in der Zeugenvernehmung versuchte N.s Anwalt, die Geschehnisse als beidseitige Gewaltausübung darzustellen. Er sprach den ersten Zeugen und Nebenkläger auf den Begriff „Schlägerei“ an. Dieser impliziere doch, dass beide Seiten zugeschlagen hätten. Statt sich dadurch verunsichern zu lassen, stellte der Zeuge seinerseits eine Frage: Wie er es denn bezeichne, wenn eine Gruppe von einer anderen angegriffen und mit Schlägen und Tritten traktiert werde? Daraufhin stellte die Richterin klar, dass sie auch dies als Schlägerei bezeichnen würde und ließ damit den durchsichtigen Versuch, seinen Mandanten zu entlasten, ins Leere laufen.


Die Kameradschaft Eifler Land kurz KEL, ist die nachfolgende Organisation der Freie Nationalisten Euskirchen kurz FNE

Kevin S. hatte zu Beginn über seinen Anwalt ankündigen lassen, dass er sich entschuldigen wolle. Bis zum Schluss der Beweisaufnahme tat er dies jedoch nicht. Erst auf den Hinweis des Staatsanwaltes folgte eine halbherzige Entschuldigung: „es habe ja nicht so kommen müssen“. Christoph S. brachte eine ähnlich lahme Entschuldigung vor. Florian N. sagte dann, auch ihm tue es leid, aber es seien ja nicht nur sie schuld gewesen. Als es um die Frage der „rechten Gesinnung“ ging, äußerten alle drei, sie hätten sich von politischen Aktivitäten zurückgezogen. N. gab zu verstehen, er sei bis vor zwei Jahren in einer „Freien Kameradschaft“ gewesen, seither aber nicht mehr aktiv. Dem widerspricht, dass alle drei beispielsweise noch im September 2013 in T-Shirts der „Kameradschaft Eifler Land“ an einer Neonazi-Demonstration in Kaiserslautern teilgenommen hatten.

Zu den beiden bisher unbekannten Mittätern wollte sich ebenso keiner der drei äußern. Die zwei während der Attacke anwesenden Frauen wurden im Prozess gar nicht erwähnt, außer im Plädoyer von N.s Anwalt, der das äußerst brutale Verhalten seines Mandanten mit „Imponiergehabe“ zu erklären suchte, da seine Verlobte anwesend war. Christoph S. konnte keine direkte Gewaltausübung nachgewiesen werden, bei ihm wurde jedoch die Wirkung der Mittäterschaft herausgestellt. Durch seine Anwesenheit habe er in der Gruppe das Gefühl der Stärke gesteigert und damit indirekt einen Tatbeitrag geleistet. Eine mögliche Mittäterschaft schien bezüglich der beiden anwesenden Frauen aber keine Rolle zu spielen. Sie schienen per se als Unbeteiligte zu gelten, weshalb sie für die Aufklärung der Tat keine Rolle zu spielten.

Das Urteil

Die drei Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt 20, 22 und 25 Jahre alt, wurden jedoch alle nach Erwachsenenstrafrecht wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Florian N. wurde zu 12 Monaten Haft verurteilt, da in das Urteil noch ein Vergehen nach §86a einfloss. Er hatte während des Angriffs „Heil Hitler“ gerufen. Kevin S., der mit den Quarzsandhandschuhe zugeschlagen hatte, erhielt eine Haftstrafe von zehn Monaten. Christoph S. wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt. Bei allen Angeklagten ging das Gericht nicht von einem minderschweren Fall aus, rechnete ihnen jedoch ihre halbherzigen Entschuldigungen an und ließ den Alkoholisierungsgrad als Enthemmung strafmildernd einfließen. Alle Strafen wurden zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Florian N. muss als Auflage 1000 und 400 Euro an die beiden Nebenkläger zahlen, einer der beiden anderen 1000 und 300 Euro. In der Urteilsbegründung stellte die Richterin die „ausländerfeindlichen“ Parolen heraus und wertete die rechte Gesinnung als Beitrag zur Tat.

Quelle: NRW Rechtsaussen => https://nrwrex.wordpress.com/2014/10/10/eu-drei-euskirchener-neonazis-wegen-angriffs-auf-jugendliche-verurteilt/

Eifler Neonazis der KEL Kevin S., Florian N.und Christoph S. wegen Gewalttaten verurteilt

Die Angreifer (1., 2. und 4. von links) bei einer Demonstration am 28. September 2013 in Kaiserslautern © Max Bassin
Die Angreifer (1. Florian N.,2. Christoph S. und 4.Kevin S. von links) bei einer Demonstration am 28. September 2013 in Kaiserslautern © Max Bassin

Sandhandschuhe und einen Schlagstock hatten eine Gruppe Neonazis schon eingepackt, als sie sich am Abend des 2. November 2013 zum „Night Groove“ in Euskirchen, einem Kneipenmusikfestival, aufmachte. In der Nacht traf die Gruppe dann auf türkischstämmige Jugendliche. Die Rechten beleidigten die Jugendlichen rassistisch, jagten sie durch die Innenstadt und schlugen sie zusammen. Dafür wurden drei der Angreifer nun vor dem Jugendschöffengericht in Euskirchen zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Kammer befand alle drei Neonazis der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung für schuldig und verurteilte die Angeklagten zu Haftstrafen von 12, 10 und 6 Monaten, die jeweils auf eine Bewährungszeit von drei Jahren ausgesetzt wurden. Weil der Angeklagte Florian N. im Zuge der Prügelei auch „Heil Hitler!“ gerufen hatte, wurde er zusätzlich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Auch deswegen erhielt Florian N. die höchste Strafe. Er und der Mitangeklagte Kevin S. müssen außerdem Schmerzensgeld an die Opfer in Höhe von insgesamt 1.400 Euro bzw. 1.300 Euro zahlen. Der hohe Alkoholisierungsgrad von zwei Promille wirkte sich für den dritten Angeklagten Christoph S. strafmildernd aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Neonazi-Szene in der Eifel ist weiterhin organisiert und latent gewaltbereit © Max Bassin
Die Neonazi-Szene in der Eifel ist weiterhin organisiert und latent gewaltbereit © Max Bassin

Als die Gruppe Neonazis in der Euskirchener Innenstadt nachts auf zwei türkischstämmige Jugendliche stieß, beschimpften sie die beiden zunächst rassistisch und riefen Parolen gegen „Kanaken“. Aus Angst vor Übergriffen riefen sie telefonisch Freunde zur Hilfe und entfernten sich von den Neonazis, die sie allerdings durch die Innenstadt verfolgten. Ein herbeitelefonierter Freund der Beleidigten versuchte die Situation vor einer Kneipe zu schlichten. Vor Gericht war von gegenseitigen Entschuldigungen die Rede, wobei der Staatsanwalt in seinem Plädoyer dazu bemerkte: „Wofür sollten sich die Angegriffenen entschuldigen? Dafür, dass sie existieren?“.

Die Situation eskalierte als eine unbekannte Person, die mit dem Geschehen zuvor offenbar in keiner Verbindung stand, einem der Rechten ein volles Bierglas entgegen warf. Daraufhin gingen die Neonazis nicht etwa auf den Werfer des Bierglases, sondern auf die Jugendlichen und die herbeigerufenen Freunde los. Die drei Angeklagten schlugen und traten auf ihre Opfer ein. Florian N. benutzte den Teleskopschlagstock und Kevin S. seine Sandhandschuhe. Erst als die Polizei eintraf, ließen die Täter von ihren Opfern ab. Zwei Personen aus der inzwischen etwa fünfköpfigen Gruppe erlitten Verletzungen. Darunter Hämatome an Kopf und Oberkörper, ein Schleudertrauma und eine ausgekugelte Schulter.

Ungeklärt ist weiterhin, wer über die drei Verurteilten hinaus zur Gruppe der Angreifer gehörte. Zeugenaussagen legen den Schluss nahe, dass zur Gruppe der drei verurteilten Neonazis noch weitere Personen gehörten.

Als bekennende Neonazis sind die Angreifer schon öfter aufgefallen. Zuletzt besuchten alle drei gemeinsam am 28. September 2013 einen Aufmarsch der Kameradschaft Pfalzsturm in Kaiserslautern und bekannten sich durch das Tragen entsprechender T-Shirts zur Kameradschaft Eifler Land (KEL). Vor Gericht räumte lediglich Florian N. ein, „bis vor zwei Jahren“ in einer „freien Kameradschaft“ aktiv gewesen zu sein. Er meinte damit vermutlich die Freien Nationalisten Euskirchen (FNE), in deren T-Shirt er ebenfalls bereits eine Demonstration besuchte. In den letzten zwei Jahren sei er hingegen „nicht mehr in einer Gruppierung“. In seiner Jackentasche stellte die Polizei an besagtem Novemberabend eine Gürtelschnalle mit Hakenkreuz sicher. Strafrechtlich ist das nicht relevant, da nur das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes verboten ist. Auch Kevin S. gab an, sich „seit zwei Jahren politisch zurückgezogen“ zu haben. In seiner Tasche fand die Polizei beim Durchsuchen trotzdem etwas, das auf seine rechte Gesinnung schließen lässt: ein Flyer des Ku-Klux-Klan. Die Beantwortung von Nachfragen zu ihrer Gesinnung lehnten alle drei Angeklagten ab.

Seit ein Führungskader der Freien Nationalisten Euskirchen im November 2011 eine Schülerin massiv bedroht hatte und die Polizei Ermittlungen aufnahm, trat die FNE kaum noch öffentlich in Erscheinung. Erst mit der Kameradschaft Eifler Land traten am 14. September 2013 wieder Eifler Neonazis erkennbar nach außen in die Öffentlichkeit – bei einer Demonstration der NPD in Trier. In den letzten Wochen und Monaten wurden auch vermehrt rechte Aufkleber und Sprühereien in Euskirchen, Mechernich, Bad Münstereifel, Kall und Jünkerath gesehen.

Quelle: Zeit Störungsmelder 9.10.2014 => http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/09/eifler-neonazis-wegen-gewalttaten-verurteilt_17132