Der NSU und die rassistische Gewalt in den 1990er Jahren in NRW

Der NSU und die rassistische Gewalt in den 1990er Jahren in NRW - Keupstrasse

Bei der Spurensuche nach der politischen Sozialisation der Täter_innen des Nagelbombenanschlags auf der Kölner Keupstraße ist es unumgänglich, sich mit den Pogromen von Hoyerswerda (August 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992) sowie der nachfolgenden Welle rassistischer und politisch rechts motivierter Gewalt in Ost- und Westdeutschland auseinander zu setzen. Denn der eliminatorische Rassismus des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und seines Unterstützer_innen-Netzwerks ist die unmittelbare Folge der Kapitulation des Rechtsstaats und seiner Exekutive vor rassistischen Gewalttäter_innen und mit ihnen sympathisierender Bürger_innen sowie die massenhafte Aufgabe des Schutzgebots aus Artikel 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – insbesondere für Flüchtlinge, MigrantInnen und anderen potenziellen Opfern rassistischer Gewalt – in den 1990er Jahren. Das mutmaßliche NSU-Kerntrio und seine Unterstützer_innen gehören zu jenen hunderten von Neonazis der „Generation Terror“, deren Selbstverständnis als „politische Soldaten“ entscheidend geprägt wurden durch das Staatsversagen in Hoyerswerda und Rostock sowie durch die unmittelbar damit einhergehenden Politiker- und Medienkampagnen gegen Asylsuchende und die de facto Abschaffung des Artikel 16 GG. Hinzu kommt, dass dieses Staatsversagen auch den Weg frei gemacht hat für die Entwicklung einer in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren überschaubaren Neonaziszene hin zur extrem rechten Bewegung von heute.

(von Heike Kleffner,zuerst erschienen in: Dostluk Sinemasi (Hg.): Von Mauerfall bis Nagelbombe. Der NSU-Anschlag im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre, Berlin 2014)

Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kam in Hinblick auf die Ausstrahlung des Pogroms von Hoyerswerda zu einer eindeutigen Bewertung: „Die frühen 1990er Jahre waren geprägt durch eine Welle rassistischer und neonazistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Migranten. Diese rassistisch motivierte Gewalt wurde in den neuen Bundesländern vielfach im öffentlichen Raum, vor den Augen zahlreicher – oftmals sympathisierender – Anwohner verübt, ohne dass staatliche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksam auf Seiten der Opfer eingriffen und effektiv und erkennbar gegen die Täterinnen und Täter vorgingen. Potenzielle Nachahmer und Sympathisanten der extremen Rechten konnten sich dadurch ermutigt und bestätigt fühlen. Dies gilt insbesondere für die tagelangen pogromartigen Angriffe auf Wohnheime von Asylbewerbern und mosambikanischen Vertragsarbeitern im sächsischen Hoyerswerda im August 1991.“[1]

Die „erste ausländerfreie Stadt“ und Brandanschläge auch in NRW

Die Kapitulationserklärung der sächsischen Behörden war kurz: „ Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann,“ lautete die „Lageeinschätzung“ des Landesratsamt Hoyerswerda am 20. September 1991 um 12 Uhr mittags. [2] 2 Nicht einmal 24 Stunden später werden 240 Asylsuchende aus einem Dutzend unterschiedlichster Herkunftsländer in den frühen Morgenstunden des 21. September 1991 in Busse verfrachtet – und unter dem johlenden Beifall der jugendlichen und älteren ZuschauerInnen mit SEK-Begleitfahrzeugen aus der einstigen sozialistischen Musterstadt gefahren. Einige Naziskins haben auch jetzt noch nicht genug und schmeißen Steine und Flaschen auf die abfahrenden Busse; dabei wird ein Flüchtling durch Glassplitter erheblich verletzt. Offen grölen Naziskins in die laufenden Kameras den sich rasend schnell übers ganze Land ausbreitenden Schlachtruf der Szene „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und erklären, dass Hoyerswerda erst der Anfang sein werde. In den Weg stellt sich ihnen niemand. Oder, in den Worten des Landratsamtes vom 20. September 1991: „Die übergroße Mehrheit der Anwohner im unmittelbaren Umfeld des Ausländerwohnheims sieht in den Handlungen der Störer eine Unterstützung ihrer eigenen Ziele zur Erzwingung der Ausreise der Ausländer und erklärt sich folgerichtig mit ihren Gewalttätigkeiten sehr intensiv solidarisch. Die polizeilichen Handlungen werden dagegen strikt abgelehnt.“ [3]

Die Bilanz jener fünf Tage im September 1991: Der Staat bzw. seine Exekutivorgane hatten sich aus gleich mehreren Kernaufgaben – dem Schutz von schutzlosen Minderheiten sowie der Verfolgung von schweren Straftaten – komplett zurückgezogen. Insgesamt gab es 82 vorläufige Festnahmen in diesen fünf Tagen, daraus resultierten gerade einmal vier Verurteilungen. Die Signalwirkung von Hoyerswerda war fatal. Neonazis feierten Hoyerswerda öffentlich als „erste ausländerfreie Stadt“, die Kapitulation von Polizei und Justiz war zur besten Sendezeit bundesweit in die Wohnzimmer getragen worden und schnell wetteiferten bundesweit die Nachahmer – Neonazis, rassistische Gelegenheitstäter und politisch rechts sozialisierte Jugendliche. Schon während der Pogromtage verbrannte in Saarlouis im Saarland der 27-jährige ghanaische Asylsuchende Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag am 19. September 1991 auf eine Flüchtlingsunterkunft. Am 3. Oktober 1991 verübten drei Neonazis dann einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Hünxe – rund einhundert Kilometer von Köln entfernt: Zeinap und Mokadas Saabo, sechs- und achtjährige Töchter einer libanesischen Flüchtlingsfamilie erleiden lebensgefährliche Verletzungen, als die Molotow-Cocktails das Schlafzimmer der Familie in Brand setzen. Ein Schlaglicht auf die Brandtage und –nächte im Oktober 1991 wirft ein Artikel aus der tageszeitung vom 11. Oktober 1991: In Nordrhein- Westfalen haben unbekannte Täter in der Nacht zum Donnerstag erneut vier Anschläge auf Asylbewerberheime verübt. Insgesamt acht Schüsse wurden auf zwei Unterkünfte im rheinischen Hürth-Fischenich abgegeben. Wie die Polizei in Köln mitteilte, durchschlugen sechs Projektile das Fenster eines Hauses, verletzten aber niemand. In Bonn-Poppelsdorf schleuderten Unbekannte nachts einen Brandsatz gegen die Außenwand einer Asylbewerberunterkunft. [..]In der Gemeinde Erntebrück im Kreis Siegen wurden Steine gegen drei Wohnwagen geworfen, in denen Asylbewerber untergebracht sind. Auch hier wurde niemand verletzt. Im westfälischen Ense in der Nähe von Soest wurde ein Wohnheim für Asylbewerber angezündet. Die zwölf libanesischen Bewohner wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vorübergehend in ein Krankenhaus einquartiert. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unklar war nach dem Brand in einem Asylbewerberheim im oberbergischen Hückeswagen vom Mittwoch, ob das Feuer wirklich auf einen Anschlag zurückzuführen ist. Dies hatten nach Angaben der Polizei zunächst Zeugen berichtet. [..]Unterdessen wächst der Protest gegen die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Etwa 10.000 Menschen demonstrierten nach Schätzung der Veranstalter am Mittwochabend in Köln gegen Rassismus und Ausländerhaß. Die Polizei meldete 6.000 Teilnehmer, die mit Spruchbändern wie „Liebe Ausländer, bitte laßt uns mit diesen Deutschen nicht allein“ durch die Domstadt zogen. Kleinere Demonstrationen hatte es am Mittwoch in Unna und in Krefeld gegeben. In Krefeld und in Münster soll es auch am Donnerstag Proteste geben. In Essen ist für diesen Samstag eine Demonstration geplant. (…)“

Zündelnde Medien und Politiker_innen

Begleitet wurde diese rassistische Mobilisierung von schizophrenen Medienkampagnen: Einerseits kommentierten zumeist westdeutsche JournalistInnen den nackten rassistischen Hass als Zivilisationsbruch; andererseits sekundierten nicht nur Boulevardmedien, sondern auch bürgerliche Magazine wie u.a. der Spiegel am 9. September 1991 mit einem Bild eines schwarz-rot-gold angemalten Kahns voller Menschen unter dem Titel „Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten: Ansturm der Armen“ den rassistischen Schlägern. Und in der Woche nach dem Brandanschlag in Hünxe beschreibt ein Spiegel-Reporter den vierjährigen Bruder der beiden verletzten Mädchen als „Monster mit den glühenden Augen“ und „Nachwuchs-Asylanten“.[5]  1.483 rechtsextreme Gewalttaten registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) am Ende des Jahres 1991, 1992 stieg die Zahl um mehr als das Doppelte auf 2.584. Angesichts der massiven Dunkelfelder bei rechten Gewalttaten in den frühen 1990er Jahren muss man davon ausgehen, dass diese Zahlen nur einen winzigen Ausschnitt der Realität widerspiegeln.

Schon wenige Wochen nach dem ersten Pogrom im vereinigten Deutschland im sächsischen Hoyerswerda hatte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe in einem Brief alle Kreisverbände dazu aufgefordert, „in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen“. Und parallel dazu drängte die CDU die oppositionelle SPD zur Zustimmung für eine Änderung des Artikels 16 GG. „Wenn sich die SPD beim Kanzlergespräch am 27. Dezember verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant,“ hatte Volker Rühe in der Süddeutschen Zeitung im September 1991 erklärt.[6]

Wenige Wochen später schreibt die tageszeitung über eine Bundestagsdebatte zum Thema: Es hätte „um die hierzulande bedrohten Ausländer gehen sollen. Es ging um die Deutschen. Darum, wie man sie vor allzu vielen Fremden im eigenen Land bewahrt. Darum, wie man verhalten Verständnis dafür zeigt, daß ein Teil dieser Deutschen die Ausländer vertreiben will.“[7]
Es folgten die noch heute bekannten Titelbilder von „Spiegel“, „Bild“ und anderen Zeitungen mit Überschriften wie „Das Boot ist voll“. In Rostock-Lichtenhagen wurden die Bilder, die zur Rechtfertigung des Pogroms im August 1992 benutzt wurden, gezielt geschaffen. Hier hatte die CDU-Landesregierung bewusst die Kapazität der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht erhöht; Asylsuchende waren tatsächlich gezwungen im Freien zu schlafen und ihre Notdurft in den Büschen der Vorgärten der Plattenbausiedlungen zu verrichten.

Das Staatsversagen von Rostock Lichtenhagen

Vom 22. bis 24. August 1992 griffen dann mehrere hundert organisierte Neonazis, Naziskins und rassistische GelegenheitstäterInnen unter dem Beifall von bis zu 3.000 ZuschauerInnen das wegen der real-sozialistischen Wandverzierung „Sonnenblumenhaus“ genannte Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen in Rostock-Lichtenhagen an. Die Räume der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber, die sich in den unteren Etagen befanden, waren da schon geräumt und die Flüchtlinge unter Polizeischutz im Rostocker Umland verteilt worden. In der Nacht vom 24. August 1992 zog sich die Polizei dann zeitweise völlig von dem Wohnheim zurück und überließ rund 120 im brennenden Sonnenblumenhaus eingeschlossenen VietnamesInnen, eine kleine Gruppe antifaschistischer UnterstützerInnen, den Rostocker Integrationsbeauftragten Wolfgang Richter und ein ZDF-Fernsehteam schutzlos den Flammen, während die Naziskins und ihre Sympathisant_innen Feuerwehrleute am Löschen hinderten.[8]

Eine parlamentarische Aufarbeitung des Staatsversagens von Rostock-Lichtenhagen gab es de facto nicht. Ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hatte sich 1993 darum gedrückt, dem damals amtierenden CDU-Landesinnenminister Lothar Kupfer und CDU-Ministerpräsident Bernd Seite unangenehme Fragen zu stellen. Beide schweigen dazu bis heute, ebenso wie der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Die Frage nach den Verantwortlichen für das Pogrom ist letztendlich noch immer offen: In seinem Buch „Politische Brandstiftung“ erhob der Fernsehjournalist Jochen Schmidt – der zum eingeschlossenen ZDF-Team gehört hatte – zum zehnten Jahrestag des Pogroms schwere Vorwürfe: „Rostock-Lichtenhagen sollte als Fanal fungieren. Geplant war von Seiten der Politik eine kontrollierte Eskalation des Volkszorns mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen,“ sagte Schmidt im August 2002 bei der Buchvorstellung.[9] Unter anderem sei wenige Stunden vor dem Brand die Zahl der eingesetzten Polizisten drastisch reduziert worden. „Ein letzter Beweis für die These der Inszenierung fehle allerdings, so Schmidt. Von einer „verheerenden Mischung von Überforderung, Ignoranz, Gleichgültigkeit und Versagen“ als Ursache für das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und der politisch Verantwortlich sprachen hingegen Wolfgang Richter und die ehemalige Bundesintegrationsbeauftragte Marieluise Beck, bei der Buchvorstellung. Dieselben Worte fallen dann zehn Jahre später erneut: anlässlich der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, um das erneute Staatsversagen in Bezug auf die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt zu beschreiben.

Zu den zentralen Fragen, die bis heute ungeklärt sind, gehört auch, ob und inwieweit es in der Neonaziszene Planungen für das Pogrom gegeben hatte und ob und inwieweit die Inlandsgeheimdienste über die Neonazimobilisierung nach Rostock-Lichtenhagen am Wochenende des 24. September 1992 informiert waren. Mit dieser Frage hatte sich der Schweringer Untersuchungsausschuss ebenso wenig befasst wie das Schweriner Landgericht in einem Prozess gegen drei Neonazis im Jahr 2002, die sich erst nach zehn Jahre wegen versuchten Totschlags für ihre Beteiligung an dem Pogrom vor Gericht verantworten mussten.[10] Einer der wenigen hochrangigen Strafverfolger, der offensichtlich auch davon ausging, dass das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zumindest in Teilen geplant war, war der damalige Chef des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert. Allerdings wurde er wegen seiner Äußerung, die Randale sei „organisiert und gesteuert“ worden, von den Führungsspitzen der Inlandsgeheimdienste massiv kritisiert. Eine „überregionale Steuerung“ habe es nicht gegeben, behauptete der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckhart Werthebach, sekundiert vom Hamburger Verfassungsschutz-Präsidenten Ernst Uhrlau, der von einer „hausgemachten Randale“ sprach.[11]

Köln und Umgebung: Rassistische Gewalt mit Ankündigung

In den Wochen und Monaten nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gab es kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwo in Ost- und Westdeutschland rassistische Gelegenheitstäter_innen, organisierte Neonazis und politisch rechts sozialisierte Jugendliche und junge Erwachsene Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie Wohnhäuser, Treffpunkte und Geschäfte von Migrant_innen angriffen – auch in Köln und Umgebung: So zum Beispiel in der Nacht vom 8. September 1992, als unbekannte Täter Brandsätze auf ein Flüchtlingsheim in Rösrath werfen. Einer der Molotow-Cocktails durchschlägt ein Fenster des Hauses; den Bewohnern gelingt es nur durch einen glücklichen Zufall, die Flammen selbst zu löschen.[12] Im Oktober 1992 wird in Köln-Porz ein 28-jähriger Iraner auf offener Straße von zwei Deutschen brutal zusammengeschlagen. Antirassistische Gruppen kritisierten den nachfolgenden Polizeieinsatz. Die Polizeibeamten hätten keine Anstalten gemacht, die Täter zu verfolgen, obwohl diese noch keine hundert Meter weit gekommen wären als die Polizei vor Ort eintraf. Und nach dem Konzert „Rock gegen Fremdenhass“ am 7. November 1992 in Köln wird ein 27-jähriger Konzertbesucher von zwei Naziskinheads entführt und erst 24 Stunden später mit Schnitt- und Kopfverletzungen wieder freigelassen.[13] 16 Zeitungsseiten füllt ein taz-Chronik neonazistischer Gewalt in Deutschland in den ersten sechs Wochen nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen – darunter viele Angriffe in NRW und auch in Köln: In der Nacht zum 4. Februar 1992 beispielsweise greifen unbekannte Täter ein Haus in Köln-Worringen, das von Familien türkischer und osteuropäischer Herkunft bewohnt wird, mit Brandsätzen an, die im Hauseingang in Flammen aufgehen und den zwei Dutzend Bewohner_innen den Fluchtweg versperren. Drei Hausbewohner türkischer Herkunft werden verletzt. An die Wand des Hauses hatten die Täter zudem neonazistische und rassistische Parolen gesprüht.[14]

Mit dem Jahreswechsel 1992/1993 greifen Neonazis zunehmend auch zu Sprengstoff: In Köln wird Anfang 1993 eine Paketbombe vor der Wohnungstür einer türkischen Familie abgelegt. Laut Polizeiangaben verpuffte bei Öffnen des Pakets lediglich der Zünder – „sonst hätte es Tote gegeben“.[15] Ebenfalls zum Jahresanfang 1993 versteckten bis heute unbekannte Täter Sprengfallen in Haushaltsgeräten, die sie in überwiegend von Migranten bewohnten Kölner Stadtteilen auf der Straße deponierten – in der perfiden Annahme, dass Passant_innen die Geräte mit nach Hause nehmen würden , die dann beim Anschalten explodieren würden. Wie beispielsweise ein 52-jähriger Mann, der am 12. Februar 1993 auf der Straße im Stadtteil Bilderstöckchen einen scheinbar intakten Winkelschleifer gefunden und ihn zuhause an einer Steckdose anschloss. Dabei explodierte der im Gerät versteckte Sprengsatz und der Mann wurde schwer verletzt. Einen Monat später, am 13. März 1993, fand ein 42-jähriger Mann türkischer Herkunft einen Autostaubsauger in einem Karton auf einem Parkplatz in Köln-Weidenpesch. Auch hier explodierte das TNT in dem Moment, als der Mann das Gerät an eine Stromquelle anschloss.[16] Zwei Tage nach dem Anschlag in der Keupstraße erinnerte die Kölnische Rundschau an diese unaufgeklärte Serie von Sprengfallen, die offensichtlich gegen Migrant_innen gerichtet waren. Doch erst im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU wurde die Serie und eine mögliche Täterschaft von Neonazis erneut aufgegriffen: „Aufgrund der zufälligen Opferauswahl“ und der unterschiedlichen Sprengstoffe sei bislang ein Zusammenhang ausgeschlossen worden, erklärte das Polizeipräsidium Köln daraufhin lapidar – und merkte an, dass auch 2004 kein Zusammenhang gesehen worden sei. Völlig unbeachtet bleibt hier, dass ab 1993 Neonazis zahlreiche Sprengstoffattentate verübten – sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

Köln: Zwischen „Arsch huh“ und RechtsRock-Metropole

Köln präsentiert sich Anfang der 1990er Jahre ähnlich widersprüchlich wie eine Reihe anderer westdeutscher Metropolen. Einerseits gibt es eine starke antifaschistische und autonome Bewegung sowie zahlreiche migrantische Organisationen, GewerkschafterInnen und KünstlerInnen, die immer wieder durch große Demonstrationen, aber auch durch kreative Aktionen oder Konzerte wie die der Kölner Musiker der „AG Arsch huh“ bundesweit Vorbildcharakter haben. Andererseits sind ab 1989 zunächst die Republikaner mit drei Abgeordneten – darunter Multifunktionär Manfred Rouhs und sein Weggefährte Markus Beisicht – im Stadtrat vertreten; die dann Ende 1991 zur neonazistischen „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ überliefen. Die DLVH fällt in diese Zeit u.a. durch Aufrufe zum Aufbau einer „Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ , massive Hetze gegen Roma und Sinti und eine Drohkampagne gegen Ralph Giordano auf, der angesichts der mörderischen Welle rassistischer Gewalt 1992 in einem offenen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl auch für das Recht der Betroffenen rechter Gewalt auf Selbstverteidigung eintrat. Manfred Rouhs, der von 2004 bis 2011 auch für Pro Köln im Rat der Stadt Köln saß, war ab den frühen 1990er Jahren auch Herausgeber der Zeitschrift „Europa Vorn“ – einem der lange Zeit strömungsübergreifenden Strategieorgan der extremen Rechten. In Rouhs Europa Vorn/Signal-Verlag erschien 1997/1998 mit dem „Noie Doitsche Welle“-Magazin auch der wichtigste Versuch, RechtsRock im Hochglanz-Stil massenkompatibel in den Kioskverkauf zu bringen.[17] Rouhs war zudem Gesellschafter beim Düsseldorfer Label „Dorfmusik“. Ohnehin ist Köln ab den späten 1980er Jahren auch ein zentraler Ort für den Vertrieb von RechtsRock: das in Köln ansässige Rock-o-Rama Label bringt u.a. die ersten – schnell indizierten – CDs der neonazistischen „Kult“-Bands der frühen 1990er Jahre wie Skrewdriver, Störkraft und Radikahl heraus.

Während Rock-o-Rama aus Köln die „Begleitmusik für Mord und Totschlag“ quer durch Deutschland verbreitet, nutzte die CDU-/FDP-Bundesregierung das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die Welle nachfolgende rassistischer Gewalt völlig offen dazu, um die in der SPD bis dahin immer noch strittige de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durchzusetzen. Medien und Politik hatten die Debatte gleichermaßen geschürt. Unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen erklärte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg: „Dass die Ausländer unsere Sitten und Gebräuche nicht kennen und vielleicht gar nicht kennen lernen wollen, stört die Befindlichkeit unserer Bürger.“ Dann schob Rehberg in klassischer Täter-Opfer-Umkehr die Verantwortung für das Pogrom den Angegriffenen zu, indem er behauptete, Sinti und Roma hätten aus den Flüchtlingsunterkünften „Umschlagplätze für Hehlerware“ gemacht.[18] Der damalige SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann, hatte sich gegenüber dem ‘Westfalen-Blatt‘ schon im Frühjahr 1992 ähnlich drastisch geäußert: „Wir müssen unser Barmherzigkeitsgefühl einschränken und die akademische Debatte über den Artikel 16 beenden.“ [19]

Ähnlich argumentierten die CDU/CSU-Abgeordneten bei der Bundestagsdebatte anlässlich der de facto Abschaffung von Artikel 16GG. „Unser Volk verlangt eine praktikable Antwort zur Lösung des Asylproblems – es kann rein akademische Diskussionen nicht mehr ertragen.“ Dieses Zitat des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Marschewski am 26.Mai 1993 steht stellvertretend für die Stimmung unter der Mehrheit der Abgeordneten. Am Ende stimmten 521 Abgeordnete von CDU, CSU, FDP und SPD für – und lediglich 132 Abgeordnete – darunter rund 100 SPD-Abgeordnete, sieben FDP-AbweichlerInnen sowie Grüne und Linke – gegen die Einführung des neuen Artikel 16a GG.

Das V-Leute-System und die Morde von Solingen

Drei Tage nach dem „Asyl-Kompromiss“, am 29. Mai 1993, verübten in Solingen vier junge Neonazis auf das Haus der Familie Genc einen mörderischen Brandanschlag. Dabei sterben fünf Familienmitglieder: Gürcün Ince (27), Hatice Genc (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genc (9), Samine Genc (4). Bis heute gehört Solingen auch zu den dramatischen Beispielen für die tödlichen Konsequenzen des V-Leute-Systems deutscher Geheimdienste. Drei der vier Täter hatten in der Kampfsportschule Hak-Pao von Bernd Schmitt, V-Mann des LfV Nordrhein-Westfalen, trainiert. Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag fanden die Strafverfolger auf über 50.000 Blatt Akten, die Schmitt im Keller von Verwandten versteckt hatte, Flyer mit Aufrufen zum Bau von Molotow-Cocktails, Lageskizzen von mehrheitlich von Migrant_innen bewohnten Häusern in Köln, Bonn und Wuppertal, detaillierte Observationsprotokolle und verschlüsselte Listen mit rund 450 Namen von Mitgliedern des von Schmitt gegründeten „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands“ (DHKKV).[20] Immer freitags trafen sich bei Schmitt Neonazis aus ganz NRW zum „kanakenfreien Training“ und traten dann bundesweit als Saalschutz für die ab 1992 verbotene „Nationalistische Front“ (NF) und die Deutsche Liga für Volk und Heimat“ auf.[21] Schmitt war es auch, der den NF-Anführer Meinolf Schönborn zum Vortrag in die Kampfsportschule einlud und in dessen Pläne für den Aufbau eines „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) eingeweiht war. Als im Prozess um den Solinger Brandanschlag offenbar wurde, dass Schmitt ab dem Frühjahr 1992 für das LfV NRW gearbeitet hatte, trat der damalige SPD-Innenminister Schnoor die Flucht nach Vorn an und behauptete, es gäbe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass der V-Mann „direkt oder indirekt etwas mit dem mörderischen Solinger Brandanschlag zu tun“ habe.[22] Dieser Satz gehört auch im NSU-Komplex zum Standardrepertoire der Geheimdienste, wenn es um die Rolle der V-Leute im Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU geht.[23]

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die Brandanschläge auf türkische Zuwandererfamilien in Mölln (November 1991) und Solingen veränderten die Geschichte und die Gesellschaft der gerade vereinigten Bundesrepublik: Die Botschaft, dass MigrantInnen keinen Schutz des Staates zu erwarten hatten – und entsprechend auch schwerste Straftaten folgenlos bleiben würden – formte das Selbstbild und Selbstbewusstsein eben jener „Generation Terror“ – junge Neonazis und Naziskins, aus der sich auch das UnterstützerInnen-Netzwerk und der Kern des NSU rekrutierte.

Ganz konkret bedeutete dies beispielsweise auch, dass nur knapp drei Wochen in der Nacht zum 15. Juni 1993 nach dem Brandanschlag von Solingen bis heute unbekannte Täter im ersten Stock eines von türkischen Migrant_innen bewohnten Hauses in Kerpen bei Köln eine brennbare Flüssigkeit auskippten und diese anzündeten. Nur durch einen glücklichen Zufall entdeckte ein 48-jähriger Hausbewohner das Feuer frühzeitig und konnte es mit einer Fußmatte löschen.[24] 24 Die Täter hatten auch hier bewusst Tote in Kauf genommen – und fühlten sich offensichtlich vor jeglicher Strafverfolgung sicher.

Der Terror zur Jahrtausendwende

Nach dem erfolgreich durchgesetzten „Asylkompromiss“ folgten dann ein Dutzend Verbote neonazistischer Vereine und Organisationen, die die Umstrukturierung der mittlerweile zur Bewegung angewachsenen extremen Rechten beschleunigten. Eine zentrale Rolle übernahm dabei das internationale Blood&Honour-Netzwerk und dessen deutsche Division sowie die eng damit verbundenen Strukturen von „Combat 18“ – nicht alleine bei der Produktion, beim Vertrieb und der Verbreitung von RechtsRock und damit einhergehenden extrem rechten sozialen und kulturellen Angeboten, sondern auch beim Aufbau konspirativer Strukturen und militanter Terrorzellen.[25]  Im Herbst 1999 veröffentlichte das Neonazi-Fanzine „Hamburger Sturm“ ein Interview mit einer „Nationalrevolutionären Zelle“, die zum Aufbau klandestiner Untergrundstrukturen aufrief.[26] Im gleichen Zeitraum verbreitete der norwegische Neonazi Erik Blücher unter dem Pseudonym „Max Hammer“ das Strategiepapier „The way forward“ und dessen deutsche Übersetzung mit dem Aufruf „Lasst uns unsere Schreibtische verlassen und das multikulti, multikriminelle Inferno von ZOG zerstören“. Das ideologische Vorbild: die nationalsozialistische Waffen-SS. Propagiert werden neben Angriffen auf staatliche Repräsentant_innen, Journalist_innen, Juden und Jüdinnen auch Anschläge auf „kriminelle Ausländer“. Explizit heißt es auch im Stormer, einer auch auf Deutsch erschienen Publikation von Combat 18 – dem militanten Arm von Blood&Honour:: „Dennoch braucht man nicht untätig zuzuschauen. Die Zeit für Aktionen ist längst gekommen. Allerdings greift man nicht ZOG direkt an! Gegner und Volksfeinde gibt es genug. […] Nicht mehr die Staatsanwälte, Richter oder Systempolitiker sind das Ziel. Antifas, Drogendealer, ausländische Zuhälter und Kriminelle, sowie der ein oder andere Kleinunternehmer der vorwiegend billige ausländische Arbeitskräfte beschäftig, werden oder sollten von nun an ins Visier genommen werden. Der Vorteil wäre auch, das niemand darum heulen würde wenn es ab und an mal einen Zuhälterkanacken oder Dealer treffen würde. Auch der Fahndungsdruck durch ZOG wäre nicht sehr groß.“[27] Im April 1999 verübte dann der britische Neonazi David Copeland, der in einer Abspaltung von Combat 18 organisiert war, mehrere Nagelbombenanschläge in London gegen Bars und Treffpunkte von pakistanischen Migrant_innen und Schwulen und Lesben, bei denen drei Menschen getötet und mehr als einhundert verletzt wurden. Copelands Ziel: Die Anschläge sollten den „Beginn eines Rassenkrieges“ markieren. Im Herbst des gleichen Jahres verursacht dann ein Sprengsatz in Saarbrücken einen riesigen Sachschaden an der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. 1941 – 1944“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung und am 27. Juli 2000 explodiert in Düsseldorf-Wehrhahn auf einer Fußgängerbrücke ein mit TNT bestückter Sprengsatz. Zehn so genannte Kontingentsflüchtlinge, darunter sechs Mitglieder von jüdischen Gemeinden aus der ehemaligen Sowjetunion werden zum Teil lebensgefährlich verletzt.[28]  Bis heute ist dieser Anschlag, der neben dem Mord an dem ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter Alberto Adriano im Stadtpark von Dessau an Pfingsten 2000 durch drei neonazistische Skinheads zu den Auslösern des so genannten „Aufstands der Anständigen“ zählte, nicht aufgeklärt – und angesichts der Art und Weise der Tatbegehung und der Zielgruppe erscheint ein rechter Tathintergrund mehr als wahrscheinlich,. Zumal es in Düsseldorf ebenso wie in Köln und Dortmund längst eine starke neonazistische Kameradschaftsszene der „Autonomen Nationalisten“ gab, in deren Kreisen neonazistische Terrorkonzepte offensiv diskutiert wurden.[29]  In Köln ist es vor allem die im Jahr 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotene Kameradschaft „Walter Spangenberg“ um Axel Reitz und Paul Breuer, die in den Jahren des NSU-Anschlags im Juli 2001 auf das Lebensmittelgeschäft der deutsch-iranische Familie in der Propsteigasse und des Nagelbombenanschlags im Juni 2004 auf die Keupstraße mit zahllosen Aktionen und Aufmärschen auffallen.[30]

Angesichts der in den Geheimdiensten vorherrschenden Doktrin der Verleugnung und Verharmlosung von Rechtsterrorismus in Deutschland, sorgte die Entdeckung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU doch für Überraschung, dass es kurz nach dem Anschlag in der Keupstraße tatsächlich eine Expertise der Abteilung Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hatte, die den Anschlag in Köln mit den Combat 18 zugerechneten Anschlägen in London 1999 verglich und dann zum Ergebnis kam, dass die Täter in Köln einen wesentlich professionelleren Sprengsatz verwendet hätten. Das BfV nutzte auch den Hack des Combat 18-Forums von Daten-Antifas, um unter den rund 450 erkennbar deutschen Forums-Usern ein knappes Dutzend aus dem Raum Köln und Umgebung herauszusuchen.[31] Kaum überraschend war dann, dass diese Expertise in den Schubladen des BfV und des Landesamt für Verfassungsschutz NRW Staub ansetzte und sich weder in den Akten der „EG Sprengstoff“ fand noch den LKA-Ermittlern noch der EG Sprengstoff im Polizeipräsidium Köln bekannt war.

Die Folgen

Ebenso wie sich das Selbstbewusstsein und der eliminatorische Rassismus der „Generation Terror“ in den frühen 1990er Jahren aufgrund des Staatsversagens bei der Verfolgung neonazistischer und rassistischer Gewalt formte, hat diese Welle rassistischer Gewalt auch das Lebens- und Zugehörigkeitsgefühl einer ganzen Generation (post-)migrantischer Jugendlicher und Erwachsener geprägt. Mehr als 15.000 rechte und rassistische Gewalttaten in Ost- und Westdeutschland seit 1990 haben das Leben zahlloser direkt Betroffener, aber auch ihrer Familien, Freunde und Bekannten zum Teil für immer verändert. Während die Täter in den allermeisten Fällen mit kurzen Jugend- und Bewährungsstrafen davon kamen, kämpfen viele der Betroffenen noch immer mit dem physischen und psychischen Folgen der erlebten Gewalt, Diskriminierung und Demütigungen – und deren Nichtanerkennung durch die Mehrheitsgesellschaft . Der Anschlag in der Keupstraße im Juni 2004 und das Staatsversagen im NSU-Kontext haben für viele der Betroffenen diese Erinnerungen schmerzlich wieder belebt und verstärkt. Deutlich wird dies u.a. in den Ergebnissen einer Befragung des Dortmunder Futureorg-Instituts von über 1.000 in Deutschland lebenden Migrant_innen türkischer Herkunft über die Auswirkungen der NSU-Morde.[32] Eine große Mehrheit von knapp zwei Dritteln der Befragten gab an, dass sie sich durch die NSU-Morde stark bis sehr stark persönlich betroffen fühlen – und dass diese auch Einfluss auf die private Lebensplanung hätten: sie würden beispielsweise Sicherheitsvorkehrungen wie Kameras in ihren Wohnungen installieren, Geld in die Türkei transferieren und Auswanderungspläne schmieden. Demgegenüber interessiert sich die Mehrheit der Herkunftsdeutschen Bevölkerung längst nicht mehr für das Thema. Diese Diskrepanz und die mangelnde Empathie nach dem Anschlag auf die Keupstraße im Jahr 2004, aber auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 – die sich so sehr unterscheidet von den Menschenketten und antirassistischen Großdemonstrationen der 1990er Jahre – verdeutlichen mehr denn je, dass um gesellschaftliche Solidarität mit Opfern rassistischer und rechter Gewalt in jedem einzelnen Fall gerungen werden muss.

 

[1] Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses (Drucksache 17/14600), S. 844, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf (1. 12. 2013).
[2] Dokument zitiert aus der Ausstellung „Hoyerswerda, Herbst 1991“, die im Sommer 2011 in der Orange Box in Hoyerswerda gezeigt und von der Kultur und Bildung (EKuB) der Stadt Hoyerswerda verantwortet wurde. Vgl. Heike Kleffner, Hoyerswerda: Reise in die Gegenwart, in: Der Tagesspiegel, 16. 9. 2011, www.tagesspiegel.de/politik/rechte-gewalt-hoyerswerda-reise-in-die-gegenwart/4609758.html.
[3] Ebenda.
[4] „Erneut Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in NRW“, die taz vom 11.10.1991
[5] Cordt Schnibben „Wenn wir gehen, hauen die ab“, in: Der Spiegel, 14.10.1991, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491444.html
[6] Vgl. Ferdos Ferudastan, Bonn schützt Deutsche vor Ausländern, in: taz, 19. 10. 1991.
[7] Ebenda.
[8] Vgl. Jochen Schmidt, Rostock-Lichtenhagen. Warum 1992 das Asylbewerberheim in Flammen aufging, Berlin 2002; der Dokumentarfilm: The Truth lies in Rostock – Die Wahrheit liegt (lügt) in Rostock, BRD/ Großbritannien 1993; Fünf Jahre nach Rostock: Ein Blick zurück im Zorn, in: Antifaschistische Infoblatt (AIB) 41 (1997) 1, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/fünf-jahre-nach-rostock-ein-blick-zurück-im-zorn (1. 12. 2013); Pogrom als Politik, in: AIB 95 (2012) 2, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/pogrom-als-politik.
[9] Heike Kleffner, Pogrom gewollt?, in: taz, 21. 8. 2002.
[10] Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Schweriner Landtags vom 3. November 1993, http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/Cache/BE53038CD92505B093C6912C.pdf; Heike Kleffner, Rostocker Erinnerungslücken, in: taz, 29. 1. 2002.
[11] Vgl. Bernd Siegler, Ein Kadergerippe mit Fleisch, in: taz, 15. 9. 1992.
[12] „Rassistische Anschläge“ (Auflistung vom 21.8.1992 – 11.11.1992), in: die taz vom 16.11.1992
[13] Ebenda.
[14] Kurznachrichten in: Antifaschistische NRW Zeitung / Ausgabe Nr. 1 /Mai 1993, S. 24
[15] Ulrich Fuchs „Harte Vorwürfe gegen Freiburger Polizei“ in: die taz vom 6.2.1993
[16] Stefan Sommer „Keine heiße Spur, nur eine gute“ in: Kölnische Rundschau vom 12.6.2004
[17] vgl. Dornbusch/Raabe, „RechtsRock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien“ S. 475; RechtsRock-Projekte in NRW, LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Nr. 12 / Frühjahr 2003, S. 19f.
[18] Landesregierung macht Opfer zu Tätern, in: taz, 29. 8. 1992.
[19] Tissy Bruns, SPD wackelt bei Asyl-Grundrecht, in: taz, 8. 4. 1992.
[20] Walter Jakobs „Von den Angeklagten geht soziale Kälte aus“ in: die taz vom 5.5.1994
[21] Vgl. u.a. „Auf den Spuren des Nationalen Einsatzkommandos“ in: (Antifaschistisches Autorenkollektiv“ (Hg.) Drahtzieher im braunen Netz, Hamburg/1996, S. 46f.
[22] Walter Jakobs „Schnoors Mann bei der Nationalistischen Front“ in: die taz vom 10.6.1994
[23] Vgl. u.a. die Kritik des BKA am V-Leute-System der 1990er Jahre im Bericht des 2. Untersuchungsausschusses (Drucksache 17/14600) anhand eines BKA-Thesenpapiers, ab S. 218 im Unterkapitel: Problematisierung der Verfassungsschutz-Quellenführung durch das BKA.
[24] die taz vom 16.6.1993
[25] Michael Weiss „Terrormaschine Combat 18“ in: LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Nr 12, Frühjahr 2003, S. 13f.
[26] „Anstandshalber starker Staat“ in: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 51, Ausgabe 2/2000 S. 17
[27] vgl. BT-Drs. 17/14600 Abschlussbericht des 2. PUA zum NSU, S. 707f.
[28] „Keine Neonazistrukturen erkennbar?“ in. Antifaschistisches Infoblatt Nr. 51, 2/2002, S. 20f
[29] Vgl. Jan Spreuk und Pierre Briegert „Alltag in NRW“ in: Antifaschistisches Infoblatt Nr. 60, Ausgabe 3/2003
[30] Details zur Kameradschaft Walter Spangenberg in diesem Zeitraum u.a. bei Johannes Lohmann „Neonazismus in Köln“ in: LOTTA – antifaschistische Zeitung in NRW, Nr. 11 / Winter 2002/2003, S. 24f.
[31] vgl. BT-Drs. 17/14600 Abschlussbericht des 2. PUA zum NSU, S. 708f.
[32] http://endax.de/endaX_Auswertung%20NSU_040713%20%281%29.pdf