Archiv für Juni 2016

Antisemitismus: Die AfD ist tot – sie weiß es nur noch nicht

Die AfD ist Geschichte. Denn was im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein, ist eine Antisemitenpartei. Und die AfD ist antisemitisch. Ein Kommentar.

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Sie erwarten vielleicht, dass es um den Brexit geht. Nein, wenn alle über den Brexit schreiben, mache ich das nicht. Stattdessen schreibe ich über die AfD. Bei der AfD herrscht Feierlaune, wegen der britischen Entscheidung. Aber die Partei ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Da hilft auch kein Brexit. Vielleicht kommen sie in den nächsten Bundestag, aber das wird nur ein Intermezzo sein. Es ist vorbei.

Im baden-württembergischen Landtag sitzt der Abgeordnete Wolfgang Gedeon, ehemaliger Maoist. Er hat ein Buch geschrieben, in dem sich Sätze wie diese finden: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“

Wenn das kein Antisemitismus ist, dann wäre auch Adolf Hitler kein Antisemit gewesen. Übrigens war Hitler, bei allem, was man gegen ihn sagen kann, ein eleganterer Stilist als Wolfgang Gedeon. Auch der Fraktionsvorsitzende Meuthen hat die Botschaft des Buches erkannt. Er wollte Gedeon aus der Fraktion werfen. Dafür findet er in der AfD-Fraktion nicht die notwendige Mehrheit. Nun soll eine wissenschaftliche Kommission das Buch analysieren und herausfinden, ob es sich bei der These, die Juden strebten nach der Weltherrschaft, wirklich um Antisemitismus handelt. Eines der Kommissionsmitglieder soll Jude sein. Der Gedanke, dass ein seriöser jüdischer Wissenschaftler sich für diesen Job begeistern könnte, zeugt von dem Vakuum, das in den Köpfen der AfD-Fraktion regiert.

In einer neuen Partei suchen auch Wirrköpfe eine Heimat, das ist normal. Bei den Grünen war es auch so. Die schließt man dann aus, fertig. Dass ein Parteimitglied menschenfeindliche Thesen verzapft, lässt sich bei tausenden Mitgliedern nicht vermeiden, so etwas kommt bei jeder Partei hin und wieder vor. In der AfD aber halten nicht Einzelne, sondern viele die jüdische Weltverschwörung für eine Idee, die man ernsthaft diskutieren sollte.

Die Partei hat ihre Anfangserfolge einer Anziehungskraft auf Milieus zu verdanken, die beim Namen „NPD“ der Abscheu packt. Es gibt viel Unzufriedenheit mit der Angebotspalette im Parteiensystem, seit „CDU“ nur noch ein anderer Name für „SPD“ ist. Was aber im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein: eine Antisemitenpartei. Es gibt Antisemiten, aber auf deren Bestrebungen, sich als Partei zu etablieren, ruht ein Fluch. Sie haben Anfangserfolge, und dann zerlegen sie sich selbst, bei der AfD ist es bereits in vollem Gang. Sie zerstreiten sich immer über die Frage, wer Führer sein darf. Dass deutsche Rechtsextreme mit einem unlösbaren Führerproblem geschlagen sind, scheint mir ein Indiz für die Existenz eines Gottes zu sein, der Humor hat.

Quelle: Tagespiegel => http://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-die-afd-ist-tot-sie-weiss-es-nur-noch-nicht/13788446.html

Siehe auch:

„Wählte AfD-Kreisverband einen Holocaustleugner in den Vorstand?“ => http://wug-gegen-rechts.de/2016/06/ansbachweissenburg-waehlte-afd-kreisverband-einen-holocaustleugner-in-den-vorstand/

Das TV-Magazin „Westpol“ berichtete am 8. November 2015 über eine Diskussionsveranstaltung der AfD in Euskirchen mit Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. Im Anschluss an den Vortrag, der Anfang November stattfand, sagte demnach ein unbekannter Teilnehmer zum möglichen Umgang mit Flüchtlingen: „Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“=> http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-euskirchen/#aufmaersche-aktionen-uebergriffed/

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen von 1993 – 2015

23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus – Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können. 

Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahre 2015 wurde zum Anlaß dafür, daß rassistische und islamophobe Organisationen im Schulterschluß mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen den Rassismus auf die Straße trugen und medial salonfähig machten. Parallel dazu reagierte die Politik entsprechend und verschärfte die bestehenden – ohnehin restriktiven – Asylgesetze, forcierte die Entrechtung von Flüchtlingen, definierte Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ um und arbeitete mit anderen europäischen Staaten unvermindert am weiteren Ausbau der Festung Europa.

Ziel sowohl der Straße als auch der Politik war und ist die Fortsetzung der langjährigen Nicht-Willkommenskultur in der BRD: Abschottung nach außen und die schnelle Abschiebung von hier lebenden Flüchtlingen.

 

Die Zahl der Opfer in der BRD hat sich vervielfacht.

Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften – das sind einige Symbole des Hasses. Zeichen auch dafür, daß dieHemmschwellen gegenüber Schutzsuchenden drastisch gesunken sind.

Der Haß entlud sich in unzähligen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sowie in Angriffen auf Flüchtlinge im öffentlichen Bereich. Die Anzahl der Gewaltaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013.

  • Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen
    o.a. auf bewohnte (!) Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen im letzten Jahr mindestens 107 BewohnerInnen körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach.
  • Durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten, also im öffentlichen Raum, wurden mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013.

Neben diesen Opferzahlen aufgrund rassistischer Angriffe zeigen 6 Suizide und 94 Selbstverletzungen/Suizidversuche von Flüchtlingen im Jahre 2015 die makabre Kontinuität des anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. Existentielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit.

 

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2015.


188 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.
1546 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 665 Menschen in Abschiebehaft.
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
498 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
34 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
602 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
198 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon alleine 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Pesonen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
644 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 343 an den deutschen Ost-Grenzen.
21 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen – mindestens 996 wurden verletzt.
20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.
77 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1232 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
22 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Bereich und
  1167 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

 

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 466 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 99 Menschen.



Die Dokumentation umfaßt drei Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 30 € plus 5,00 €  Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 – 2004) 10 € für 354 S.  –  HEFT II (2005 – 2011) 11 € für 260 S.  –  HEFT III (2012 – 2015) 12 € für 216 S.
plus je 1,80 € Porto & Verpackung.
Bestellung:   http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm
Im Netz zur Zeit noch die 22. Auflage unter der Adresse:  www.ari-berlin.org/doku/titel.htm


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„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen“: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm


 

23. aktualisierte Auflage der Dokumentation


++ Diese
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++ Beispiele aus der aktuellen Dokumentation zu den Themen:
Todesfälle  - 
Selbstverletzungen  -  unterlassene
Hilfeleistung
++

Textauszug:
Der Monat September 2015