Archiv für Dezember 2016

Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Mit uns ist zu rechnen!

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Wir, antifaschistische und linke Gruppen aus ganz NRW, haben uns zu „NIKA NRW“ zusammengeschlossen. In Zukunft werden wir gemeinsam der AfD, dem organisatorischen Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks, entschlossen entgegentreten. Gemeinsam werden wir unsere grundsätzliche Kritik am wachsenden Rassismus in der Gesellschaft, sowie der Abschottungspolitik Europas noch lauter auf die Straße bringen.

Die AfD – Eine Gegnerin auf allen Ebenen

Der sogenannte Rechtsruck ist ein Phänomen, das in allen westlichen, spätkapitalistischen Staaten von Österreich über Ungarn bis in die USA um sich greift. Die Situation in diesen Staaten lässt erahnen, was passiert, wenn rechte Positionen immer mehr Macht erlangen und die Gesellschaft spürbar nach rechts rückt. Die AfD ist, wie viele ihrer Pendants aus anderen Ländern, nicht „nur“ offen rassistisch und sexistisch, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Positionen stehen im Gegensatz zu allem, was fortschrittlich ist. Sie spricht Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Wir bereiten der AfD einen heißen Wahlkampf!

2017 wird in NRW gleich zweimal gewählt. Das bedeutet, dass die AfD auch hier einen rassistischen Wahlkampf führen wird, wie wir ihn bereits aus anderen Bundesländern kennen. Als „NIKA NRW“ werden wir uns der AfD und ihren Vorstellungen von einer reaktionären Gemeinschaft widersetzten, sei es im Alltag, bei ihren Wahlkampf-Ständen, oder bei ihrem für den 22. und 23. April angesetzten Bundesparteitag in Köln. Dort wollen sich die Menschenfeinde kurz vor der Landtagswahl nochmal groß präsentieren und ihren Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland pushen. Zusammen mit vielen weiteren Antifaschist_innen werden wir alles daran setzen diese Pläne zu durchkreuzen. Eine Mobilisierung kann für uns jedoch nicht alles sein. Deshalb werden wir auch in vielen anderen Städten, an vielen anderen Tagen aktiv sein! Kein Raum für rechte Hetze! Wir versprechen schon jetzt einen heißen Wahlkampf!

Kein Burgfriede in der Festung Europa!

Wir betreiben dabei natürlich keinen Wahlkampf für CDU, SPD, Grüne und co., denn die Forderungen der AfD werden auf Bundes- und Landesebene von den etablierten Parteien durchgesetzt. Am heftigsten äußert sich das in der Abschottungspolitik der EU. Deshalb wird sich unser Engagement nicht nur gegen die AfD richten, sondern auch gegen diese menschenverachtende Politik und die Akteur_innen, die sie ermöglichen.

Den Kampf gegen die AfD wollen wir mit den vielen Mitstreiter_innen gemeinsam führen, die sich nicht mit den rassistischen Zuständen abgefunden haben und deren Ziel nicht der Standortschutz eines vermeintlich „besseren“ Deutschlands ist, sondern die für eine andere, solidarische Gesellschaft einstehen. „NIKA NRW“ ist für uns eine „Mitmach-Kampagne“ und die Vernetzung untereinander, sowie der gemeinsame Schritt in die Offensive, wird uns als radikale Linke gemeinsam stärken. Für uns gehört dazu auch immer, sich mit den Kämpfen der Geflüchteten solidarisch zu zeigen und mit ihnen gemeinsam für ihre Rechte zu streiten.

Deshalb rufen wir alle auf: Lasst uns im Wahljahr und darüber hinaus gegen die AfD, den Rechtsruck und die Festung Europa vorgehen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

E-Mail: keinealternative@systemli.org
Öffentlicher OpenPGP-Key: Nationalismus-ist-keine-Alternative-pub.asc
Fingerprint: C4E2 0D9B 59F8 D1B7 777F A081 2319 00FB 3EE8 1297

Meldet euch bei nika-nrw@systemli.org, wenn auch eure Gruppe teil von NIKA NRW werden will. 

https://nationalismusistkeinealternative.net/nika-nrw-gegruendet/

Stellungnahme zu den Vorwürfen und Lügen des Kreissprechers der AfD Kreis Euskirchen ///#LügenAfD #FcKAfD #NoAfD

Grafikversion:

#LügenAfD #FcKAFD #NoAfD

Text Version:

Antwort: Antifa Euskirchen und Antifa Eifel

Hallo werte Xxxxxx, lieber WDR und liebe WDR Lokalzeit Bonn,

das passt zur Argumentation ins selbstinzinierte Opferbild der AfD. Uns sind keine Bedrohung von Wirten bekannt. Das spricht für die Eifel-Wirte, wenn sie rechten Brandstiftern und Hetzern wie der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Mit antifaschistischen Grüszen

Antifa Euskirchen
und
Antifa Eifel

Von: WDR Lokalzeit Bonn Beitrag

Guten Abend,

den Kontakt zum Bündnis Eifel gegen Rechts habe ich schon. Vielen Dank!

Eine Frage dann an Sie, mit der Bitte um eine rasche Antwort:

Der Kreissprecher der AfD-Euskirchen sagte mir, dass sich die AfD gerne woanders träfe, als immer im City-Forum in Euskirchen. Sie würden sich gerne in anderen Gebieten der Eifel treffen, z.B. in der Westeifel.
Allerdings, so meinte er, würde die Antifa Wirte bedrohen und deshalb sei die AfD auf die Räumlichkeiten des City-Forums angewiesen.

1. Was sagen Sie dazu?

2. Was ist an den Vorwürfen dran?

3. Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Euskirchens vom 17.12.2016 (https://#LügenAfD #FcKAfD #NoAfD Faschos sind keine Opfer sondern Täterinnen ) wurde ein roter Text gepostet, in dem unter Anderem steht, dass Wirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, mit Sachbeschädigungen oder persönlichen Repressalien bedroht werden würden: Steckt da die Antifa dahinter und wenn ja, warum?

Freundliche Grüße,
Xxxxxxx Xxxxxxx

---

WDR LOKALZEIT BONN
Langer Grabenweg 45,
53175 Bonn

/// #LügenAfD #FcKAfD #NoAfD Faschos sind keine Opfer sondern Täterinnen ///

Offener Brief bezüglich erneuter AFD-Veranstaltungen in Euskirchen 2017

Antifa Euskirchen/Eifel
Postfach:
Buchladen Le Sabot
c/o Antifa Euskirchen/Eifel
Breite Straße 76
D – 53111 Bonn

Offener Brief an
den Bürgermeister der Stadt Euskirchen,
die Stadtverwaltung Euskirchen,
die Parteien,
und die Medien,

Eifel / Euskirchen, Dezember 2016

Erneut stellt die Stadt Euskirchen rechtsgerichteten Parteien – in diesem Fall der „AFD – Alternative für Deutschland“ – das „Cityforum“ (EuCF) der Stadt zur Verfügung.

In einem Vertrag der #AfD am 06. Oktober 2016 in Cityforum Euskirchen trägt der Redner Martin Renner offen Blut und Boden Thesen vor und stellt die Entnazifizierung nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland als „Zerstörung der nationalen Identität“ durch Reeducation durch die Westmächte dar. Quelle: http://www.eus……..uer.de/?p=2981

In weiteren Zusammenhang wurde auch über eine Diskussionsveranstaltung der AfD Euskirchen mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski in Cityforum Euskirchen im Jahr 2015 berichtet.

Im Anschluss an den Vortrag der #AfD sagte ein Teilnehmer zum möglichen Umgang mit Flüchtlingen: „Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“

Quelle: Westpol vom 8.10.2015 => http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/stellungnahme-westpol-afd100.html

Pretzell Landesvorsitzender der #AfD äußerte bereits im Oktober 2015 im Cityforum, dass man mit Schusswaffen an den Grenzen durchaus signalisiern könne, dass es hier nicht weitergeht. Zur Flüchtlingsfrage und Menschlichkeit dieser Partei spricht dies eine ganz eigene und deutliche Sprache. Jetzt wird erneut das „Cityforum“ in Euskirchen der #AfD Anfang 2017 mehrmals bereitgestellt, um der rassistischen Hetze und Wahlkampf einen Raum zu bieten?!

An einem Ort, wo Menschen, Bürgern, Verbände, Vereine und Parteien ein Forum gegeben wird, darf denen, die rückwärts gewandtem Ungeist wieder das Wort reden, kein Forum geboten werden. Mit der Vermietung der Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen verhöhnt die Stadt Euskirchen, als „Eigentümerin“ des Cityforum, das breite bürgerschaftliche demokratische Engagement, das sich für eine bunte menschliche Vielfalt und Freiheit einsetzt.

Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung sind in der Pflicht, Vermietungsmodalitäten für alle städtischen Räumlichkeiten zu beschließen, die grundsätzlich eine Beleidigung und Diskriminierung von Menschen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Berufsstands, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität untersagt.

Mit antifaschistischen Grüszen

Antifa Euskirchen / Eifel im Dezember ’16

Offener Brief bezüglich erneuter AFD-Veranstaltungen in Euskirchen 2017

/// 161 Actiondays /// Termin der #AfD für 2017 @Euskirchen @Cityforum ///

Das wird ein heisses neues Jahr. Für Anfang 2017 sind mehrere kleine und Gross-Veranstaltungen der #AfD im Cifyforum in Euskirchen geplant.

Sonntag, 08.01.2017
14.30 – 18.00 Uhr
Wahl Direktkandidat Bundestag, Raum Pavillon


Samstag/Sonntag 14.+ 15.01.2017
11.00 – 19.00 Uhr
Landeslistenwahlversammlung im gesamten EuCF

Donnerstag, 26.01.2017
18.00 – 21.30 Uhr
Vortragsveranstaltung, Raum Pavillon

Samstag/Sonntag 11. + 12.03.2017
Zeitrahmen ist noch in Abstimmung
Wahlveranstaltung im Saal und/oder dem gesamten EuCF

Der nächste Parteitag steht übrigens für den 14. Januar an. Wieder in Euskirchen!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-nrw-gegner-von-marcus-pretzell-wollen-sonderparteitag-a-1124814.html

Samstag/Sonntag 11. + 12.03.2017
Zeitrahmen ist nicht klar.
Wahlveranstaltung im Saal und/oder dem gesamten EuCF

/// Das heisst sehr früh aufstehenden /// AFA Crews organisieren /// Schön Bunt & Laut ///

Proteste gegen die AfD in Euskirchen am 2.12.2016 @Cityforum

Protest gegen AFD in Euskrichen am 2.12.2016
Bild: Protest gegen AFD in Euskirchen ²Cityforum am 2.12.2016

Die ersten Demonstranten hatten am Samstag um 8.30 Uhr vor dem Euskirchener City-Forum Stellung bezogen. Dort setzte am Wochenende der nordrhein-westfälische AfD-Verband seine Landeswahlversammlung fort. Während eine Gruppe Euskirchener Frauen es zunächst etwas ruhiger angehen ließ und die Plakate eher zögerlich ausrollte, protestierten die Mitglieder des Bündnisses „Eifel gegen Rechts“ lautstärker.

Sie riefen den eintreffenden AfD-Mitgliedern ihre Meinung über die Partei entgegen. „Wir wollen der AfD zeigen, dass sie auch in der Eifel nicht willkommen sind“, sagte Jan Fischer, der die Kundgebung für das Bündnis bei der Polizei angemeldet hatte. Noch wesentlich früher als die Demonstranten und die AfD-Mitglieder waren die ersten Polizeibeamten vor Ort. Ihr Einsatz begann nach Auskunft des Euskirchener Polizei-Pressesprechers Lothar Willems um 5 Uhr.

Zur Unterstützung hatte die Euskirchener Polizei eine Hundertschaft angefordert. Die war aus Gelsenkirchen in den Morgenstunden angereist und verwandelte das Areal um das City-Forum ab 8 Uhr in einen Hochsicherheitsbereich. Kurz vor 9 Uhr führte ein Beamter ein Kooperationsgespräch.

Der Grund: Die Frauengruppe hatte sich zu nahe an die Treppe zum City-Forum gewagt und hätte so den Zugang der AfD-Mitglieder verhindern können. „Es ist immer ein Spagat. Einerseits gibt es ein Demonstrationsrecht, andererseits hat die Partei auch das Recht, die Veranstaltung ungestört durchzuführen“, so der Beamte.

Eine Einsatzhundertschaft war aus Gelsenkirchen nach Euskirchen ausgerückt um die Faschos zu schützen
Eine Einsatzhundertschaft war aus Gelsenkirchen nach Euskirchen ausgerückt. Die Beamten verbrachten eine ruhige Zeit.
Foto:Steinicke

Die Frauengruppe hatte die Demo nach eigenem Bekunden nicht angemeldet und berief sich auf das Recht einer Spontanversammlung. „Das gilt nur dann, wenn es wirklich spontan ist. In diesem Fall steht schon seit Tagen fest, dass die Veranstaltung im City-Forum stattfinden wird“, erklärte der Beamte den Frauen. Die mussten daraufhin zwei Ordnerinnen und eine Sprecherin bestimmen. Danach durften sie auch offiziell demonstrieren.

Derweil versammelte sich auf dem Herz-Jesu-Vorplatz eine weitere Gruppe von Demonstranten. Die Kreis-SPD hatte die AfD-Versammlung zum Anlass genommen, um zu einer Demonstration für eine tolerante Gesellschaft aufzurufen. Unter dem Motto „Wir zeigen Herz“ wurden ab 10 Uhr mehr als 1000 Schoko-Herzen verteilt.

Nach Angaben der Polizei waren rund 100 Bürger dem Aufruf zur Demo gefolgt. Mit von der Partie waren die Arbeiterwohlfahrt, die Grünen, die FDP, die Linken, die evangelische Kirchengemeinde, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Integrationsrat Euskirchen. Für Musik sorgte Günter Hochgürtel mit seinen Wibbelstetz-Kollegen Jürgen Schroeder und Linus Krämer.

Der Organisator und SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers sprach indes von gut 200 Teilnehmern: „Diese Beteiligung ist ein Zeichen für den Zusammenhalt der Euskirchener. Mit der Resonanz bin ich sehr zufrieden, schließlich hatten wir nicht viel Vorlaufzeit.“ Es sei nicht das Ziel der SPD gewesen, gegen die AfD, ihre Mitglieder oder deren Wähler zu protestieren, sondern für ein anderes Menschenbild sowie für eine solidarische, offene Gesellschaft zu werben

Diese Meinung teilte auch die Euskirchener Demonstrantin Ellen Wortmann: „Ich möchte kundtun, dass die AfD keine Alternative ist. Es gibt Werte, die wir verteidigen müssen.“ Von der Idee, der AfD-Versammlung mit einem fadenscheinigen Grund einen Riegel vorzuschieben, halte sie nichts: „Es ist eine Partei, also hat sie auch das Recht dazu.“

Das sah Linken-Stadtverordneter Jan Fischer ganz anders: „Solchen Parteien muss man den Zugang zum City-Forum verbieten. Die AfD hat schließlich schon mit der NPD demonstriert. Diese Partei hat ihre demokratische Legitimation verspielt.“ (siehe „Streit um Vermietung des City-Forums“)

Im City-Forum bekamen die 400 Delegierten des nordrhein-westfälische AfD-Verbands von den Protesten gegen ihre Partei und die Landeswahlversammlung nicht viel mit. Für sie stand die Besetzung der weiteren Listenplätze mit Kandidaten für die Landtagswahl 2017 im Vordergrund. Die zweitägige Veranstaltung in Euskirchen war die Fortsetzung der Landeswahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück.

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/25220410 ©2016

http://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/parteien--verbaende--buerger-mit-schoko-herzen-gegen-afd-demonstriert-25220410