Archiv für Juni 2018

Fascho Treffen mit Anti-Antifa Referenten am 12.07.2018 in Schleiden-Gemünd Kurhaus

Anti-Antifa Bernd Kallina
Anti-Antifa Bernd Kallina

Anti-Antifa, Fascho Ideologe und Bürschi Bernd Kallina als Referent zu Besuch in der Eifel bei den völkischen Blut & Boden Faschos der AfD.

Bernd Kallina Jugendlicher war er Mitarbeiter der von Heinrich Meier herausgegebenen extremrechten Schülerzeitung „Im Brennpunkt“.[1]

Kallina arbeitet beim Deutschlandfunk als Redakteur und Kommentator für den Bereich „Hintergrund“ („Hintergrund Politik“ und „Hintergrund Wirtschaft“). Für Deutschlandradio und andere Medien führte er mehrere lange Exklusivinterviews, so mit Günther Beckstein, Günter Zehm, Alfred de Zayas, Heinz Magenheimer, Hans-Helmuth Knütter (anti-Antifa) und anderen. Kallina selbst veröffentlichte unter anderem im Witikobrief, in MUT, in Nation und Europa, der Deutschen Militärzeitschrift, in den Burschenschaftlichen Blättern, in Epoche, Aula sowie im Rheinischen Merkur. Des Weiteren ist er einer der Autoren des Handbuchs des Linksextremismus von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler und des ebenfalls von diesen beiden Autoren herausgegebenen Buches Der Verfassungsschutz.

Sein Beitrag in der Themenausgabe „1945: Ende und Anfang“ der Wochenzeitung Das Parlament vom 28. April/5. Mai 1995, in der Kallina eine Rehabilitation von Theodor Oberländer versuchte, wurde in der politischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und war unter anderem Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Januar 1996 im Deutschen Bundestag.[2]

Von 1994 bis 1998 war Kallina Pressesprecher des Freien Deutschen Autorenverbands (FDA). Heute ist er Vorsitzender des Bonner Freundeskreises CSU. Er ist unter anderem als Referent bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) aufgetreten.[3]

Kallina ist Alter Herr der Burschenschaft Danubia.[4]
Politisches Engagement
Kallina war 1973 Pressereferent im Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten[5] sowie Mitglied und Funktionär der NPD, aus der er nach eigenen Angaben wenig später ausgetreten ist.[6] Des Weiteren ist er Mitglied des völkischen Witikobundes und gehörte ab 1986 dessen Bundesvorstand an.

Einzelnachweise
[1]http://www.diss-duisburg.de/Arbeitsbereiche/Archiv/archiv_liste.htm
[2]Bundestagsdrucksache 13/3780 vom 24. Januar 1996: „Die ‚Neue Rechte‘ in Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/037/1303780.asc
[3]Webseite der SWG-Hamburg http://www.swg-hamburg.de/Vortrage/vortrage.html
[4]Danuben Zeitung 1/2005, Sommersemester, S. 40, 49.
[5]Georg Herde, Alexa Stolze: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Pahl-Rugenstein, Köln 1987, S. 133.
[6]Süddeutsche Zeitung 24. Juli 2013 12:01 Umstrittener Deutschlandfunk-Redakteur Der Grenzgänger Ein Redakteur des Deutschlandfunks steht dem rechtsextremen Milieu nahe. Darf so jemand bei den Öffentlich-Rechtlichen arbeiten? Von Sebastian Krass http://www.sueddeutsche.de/medien/umstrittener-deutschlandfunk-redakteur-der-grenzgaenger-1.1729380

Anti-Antifa, Fascho Ideologe und Bürschi Bernd Kallina als Referent zu Besuch in der Eifel bei den völkischen Blut & Boden Faschos der AfD.

Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit


Hamburger Gitter (official trailer) Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit

Der Film Hamburger Gitter zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation G20-Hamburg werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? http://hamburger-gitter.org

WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20 Straf­frei ver­mummt – aber nicht fol­genlos

Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im „Schwarzen Block“ mit – herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.

Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht. Sie dürfen durch ihr Verhalten aber keinen Grund für die Auflösung einer Versammlung liefern, zu diesem Ergebnis kommt ein knapp zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags, das LTO exklusiv vorliegt.

Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der „Welcome to Hell“-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. „Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“

Zwar dürfen sich nach dem Gutachten vermummte Polizisten straffrei unter eine Demo mischen – allerdings betont das Dokument auch: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“

Tatsächlich war Vermummung der Grund, warum die Polizei am 6. Juli 2017 die Spitze der Demo am Hamburger Fischmarkt stürmte und schließlich die Versammlung auflöste.
Zeugenaussage wirft Fragen auf

Die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte erst die Aussage eines sächsischen Zivilpolizisten vor dem Hamburger Amtsgericht. Der Beamte hatte als Zeuge im Prozess gegen mutmaßliche Randalierer bei der „Welcome to Hell“-Demo ausgesagt, dass er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen im sogenannten „Schwarzen Block“ gewesen sei. Dort habe er sich „ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen“, wie ein Sprecher des Hamburger Gerichts die Aussage des Zeugen bestätigte. Der Polizist gab an, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen. So habe man zuvor auch von bürgerlicher Kleidung in mitgebrachte dunkle Kleidung gewechselt. Es blieb unklar, ob und wann die Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben.

Das Gutachten führt aus, dass das Vermummungsverbot nach § 17 a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) aus zwei Gründen nicht auf Polizisten anwendbar sei. Einerseits fehle es bereits am subjektiven Tatbestand, die vermummten Polizisten handelten nicht in der Absicht, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Zum anderen seien sie bereits keine tauglichen Adressaten des Verbots in § 17 a Abs. 2 VersG. Die Norm richte sich an Teilnehmer der Versammlung. „Polizisten, die aus dienstlichen Gründen bei einer Versammlung anwesend sind, sind keine Teilnehmer“, so das Gutachten. Ihnen fehle in Bezug auf die Versammlung die gemeinsame Zweckverfolgung. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, dem droht nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die Einschätzung des Gutachtens könnte damit zu folgender Konsequenz führen: Die Polizei darf vermummte und derart getarnte Beamte in eine Demo schicken – sie wird dann aber womöglich eine Auflösung der Demo nicht auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot stützen können, ohne die Rechtmäßigkeit der Auflösung zu riskieren.

Es käme danach entscheidend darauf an, ob die vermummten Undercover-Polizisten durch ihr Verhalten andere Demonstrationsteilnehmer dazu motiviert haben, sich ebenfalls zu vermummen.
„Absurd, dass sich vermummte Beamte ausweisen“

Das Gutachten weist außerdem auf die Formulierung in § 12 VersG hin. Danach haben sich Polizeibeamte dem Leiter der Versammlung zu erkennen zu geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2013 gilt das speziell für Polizeibeamte in Zivil. „Dass sich vermummte Beamte gegenüber den Anmeldern ausweisen, ist in der Praxis absurd. Wir fordern deshalb ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen“, so Hunko.

„Ich halte es für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben“, sagte der Abgeordnete gegenüber LTO.

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag zum Einsatz der sächsischen Polizisten in der Demo hatte die Mehrheit aus CDU und SPD gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Linken auf weitere Aufklärung abgelehnt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/