Archiv der Kategorie 'Faschismus'

Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz


Nach dem Verabschieden des #Polizeiaufgabengesetz mindestens genauso aktuell wie vorher. Polizeihampelmann – Bastelbogen von KuK / Autonome Antifa M, 1992 #noPAG

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, inwieweit er durch sein Verhalten Maßnahmen der Gefahrenabwehr auslösen kann. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BKA-Gesetz den Begriff gebilligt. Es hatte diesen Begriff jedoch an sehr konkrete Sachverhalte gebunden, wie beispielsweise die Einreise eines Verdächtigen aus einem terroristischen Ausbildungslager. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Durch die Herabsetzung der standardmäßigen polizeilichen Eingriffsschwelle auf die Stufe der„drohenden Gefahr“ werden polizeiliche Befugnisse in einem menschenrechtlich und rechtsstaatlich unzulässigen Ausmaß ausgeweitet.

Auch die neuen Möglichkeiten zur DNA-Erhbung sind kritisch zu betrachten. Sie stellen zum einen einen sehr weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Zum anderen werden in Strafverfahren erhebliche Anforderungen an DNA-Untersuchungen gestellt, zu denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung, eine Prognose, dass weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu befürchten sind, sowie eine richterliche Anordnung. Diesen Maßstäben wird die gefahrenabwehrrechtliche Regelung des PAG nicht gerecht.

Besonders bedenklich ist hierbei die Möglichkeit der Polizei, die „biogeographische Herkunft“ einer Person zu bestimmen. Dies ist dazu geeignet, diskriminierenden polizeilichen Fahndungsmustern Vorschub zu leisten.

Auch die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung durch sogenannte Trojaner stößt auf Bedenken. Auch hier ist lediglich eine „drohende Gefahr“ erforderlich, und damit eine erhebliche Herabsetzung der Eingriffsschwelle und damit eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse gegeben.

Polizeiliche Maßnahmen wie Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote nach Art. 16 Abs. 2 PAG bedeuten für die betroffenen Personen erhebliche Behinderungen ihrer freien Lebensgestaltung, ohne dass sie sich bislang in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant verhalten haben. Es besteht das Risiko, dass diese als „Gefährder“ eingestuften Personen faktisch bestraft werden, bevor sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Diese Maßnahmen gefährden die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung.

Hinzu kommt der polizeiliche Präventivgewahrsam, der einen Eingriff in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG darstellt, und damit eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaates. Ein Eingriff dieses Ausmaßes muss in besonderer Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ist für eine Freiheitsentziehung durch die Polizei unabdingbar. Hier bestehen bereits ernste Zweifel daran, dass die in Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG genannten Voraussetzungen den Anforderungen für einen Freiheitsentzug genügen.

Während deutsche Gerichte grundsätzlich eine unmittelbar bevorstehende Straftat fordern, setzt Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG nur eine „Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ voraus, die nicht näher beschrieben wird. Die drohende Rechtsgutverletzung muss also noch keineswegs die Schwelle der Strafbarkeit erreicht haben, was ein sehr frühzeitiges Einschreiten der Polizei ermöglicht.

Die mögliche Dauer von drei Monaten macht die ohnehin schon grundrechtlich unzulässige Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme zudem unverhältnismäßig. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass Personen im Polizeigewahrsam, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen, unzureichend geschützt sind. Anders als im Strafverfahren haben sie keinen Pflichtverteidiger. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens, wie die Unschuldsvermutung gelten nicht. Damit besteht das große Risiko, dass die Polizei durch die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme dieser Art das für sie „aufwändigere“ Strafverfahren umgeht. Amnesty International lehnt aus diesen Gründen die Möglichkeit der administrativen Inhaftierung grundsätzlich ab. Zu groß ist die Gefahr, dass die Garantien des Strafverfahrens umgangen werden (sollen).

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie ein inhaftierter „Gefährder“ aus dem Gefängnis heraus seine fehlende Gefährlichkeit wird beweisen können.

Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von Amnesty International => http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-pag-bayern/

#NoPAG German state #Bavaria is now also officially a fascist police state. Bavarian parliament just voted for the new #PAG police law. People can now be detained for 3 months which can be extended endless with another 3months while the cops THINK they MIGHT commit a crime.

Ausführliche Einstellung =>
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-05/Amnesty-Positionspapier-Stellungnahme-Polizeiaufgabengesetz-Bayern-Mai2018.pdf

Türkische Faschisten

Wer denkt, dass türkische Faschisten keine Relevanz hierzulande spielen, sollte sich die nationalistischen Debatten um den Völkermord an den Armenier*innen sowie die zahlreichen Übergriffe auf türkische und kurdische Linke und Gewerkschafter*innen vor Augen führen. In zahlreichen Städten tummeln sich in sogenannten “Idealistenvereinen” sowie Auslandsorganisationen der faschistischen türkischen Partei “MHP” sowie der türkischen Regierungspartei “AKP”, tausende Personen, die immer wieder versuchen, linke Aktivist*innen und Organisationen verbal und physisch zu attackieren.

Eine internationalistische Solidarität bedeutet somit, auch diese reaktionären Strömungen zu bekämpfen und Solidarität praktisch zu leben.

Dieser Vortrag soll einen Einblick in die zahlreichen Tarn- und offen auftretenden Organisationen faschistischer Mobilisierungen geben.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

ANTIFA (2018)

ANTIFA (2018) from Deep Dish TV .

Since the election of Donald Trump, acts of racist violence have proliferated across the United States. Racists and misogynists feel emboldened to express and act on their views. White nationalist groups and resurgent traditional white supremacist groups such as the Ku Klux Klan have used Trumps victory to gain new recruits. All that stands in their way are the groups of anarchists, communists, and socialists who have taken it upon themselves to prevent fascism from becoming a powerful political force in the United States. This film tells the story of what “Antifa“ is and why people are using these tactics to confront racism and fascism in the US today.

Who are the anti-fascists? What motivates them to risk their lives to fight the far right? What is the history of militant anti-fascism and why is it relevant again today? How is anti-fascism connected to a larger political vision that can stop the rise of fascism and offer us visions of a future worth fighting for? Through interviews with anti-fascist organizers, historians, and political theorists in the US and Germany, we explore the broader meaning of this political moment while taking the viewer to the scene of street battles from Washington to Berkeley and Charlottesville.

The Antifascists (2017) Documentary


The Antifascists (2017) Documentary

A low intense war is being fought on the streets of Europe and the aim is on fascism. This critically acclaimed documentary takes us behind the masks of the militants called antifascists. In 2013 a group of armed nazis attacks a peaceful demonstration in Stockholm where several people are injured. In Greece the neo-nazi party Golden Dawn becomes the third largest in the election and in Malmö the activist Showan Shattak and his friends are attacked by a group of nazis with knives and he ends up in a coma. In this portrait of the antifascists in Greece and Sweden we get to meet key figures that explain their view on their radical politics but also to question the level their own violence and militancy.

For more info, screening license or contacts: http://www.theantifascists.se http://www.facebook.com/theantifascists http://www.instagram.com/theantifascists

Tanzdemo: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen! #rmg1811 Antifademo am 18. November 2017 in Remagen!


Mehr Infos unter http://remagen.blogsport.de/