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Kampagnenaufruf: Let’s push things forward – Kampagne gegen rechte Zeitungen! Auch in der Eifel und in Euskirchen!

10. April 2012
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Während Thor Steinar-Läden oder etwa Aufmärsche von Neonazis (zu Recht!) meist engagierten Protest und Widerstand hervorrufen, gibt es tagtäglich an ganz normalen Kiosken, in Supermärkten und Bahnhofsbuchhandlungen widerspruchslos rechte Zeitungen von „Junge Freiheit“ bis „Deutsche Stimme“ zu kaufen. Damit werden nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und z.T. sogar neonazistische Inhalte verbreitet, wobei die Übergänge fließend sind.

Bahnhofsbuchhandlung Press & Books (P&B) Euskirchen verkauft: Zuerst!, Junge Freiheit, Deutsche Stimme und National Zeitung

Seit Ende 2009 ist mit der „Zuerst!“ eine weitere rechte Monatszeitschrift offen erhältlich, die in einer beachtlichen Auflage von angeblich 86.000 Exemplaren versucht aus dem Nischendasein auszubrechen. Verleger der „Zuerst!“ ist der Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt. Das Blatt tritt in den bisher erschienenen Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Die „Deutsche Militärzeitung“ gehört ebenfalls zu der Verlagsgruppe, in der auch die „Zuerst!“ erscheint. Und die „Preußische Allgemeine Zeitung – Mit Ostpreußenblatt“ (früher „Das Ostpreußenblatt“) ist mit diesem Wandel im Auftreten auch seit Jahresanfang am Kiosk erhältlich und versucht so eine breitere Leser_innenschicht zu erreichen. Ein Abdrängen dieser Zeitungen aus dem offenen Verkauf zurück ins Abo-Geschäft würde diesem Ansinnen entgegenwirken und somit grundsätzlich zu einer Schwächung der Positionen führen, die in den Zeitungen vertreten werden. Genau das ist unser Ziel und deshalb muss der offene Verkauf beendet werden. Ansatzpunkt dafür sind die Verkaufs- und Vertriebsstrukturen.
Die Zeitschrift „Zuerst!“ wird beispielsweise über die Verlagsunion vertrieben, eine Tochtergesellschaft des Bauer-Verlags. Die Verlagsunion hat als Pressegroßhandel, also die Handelsstufe zwischen dem Verlag und dem Einzelhändler, großen Einfluss auf das Sortiment und kann so Kioskbetreiber_innen auch ein Komplettpaket an Zeitungen und Zeitschriften aufdrücken. Es sollte also in erster Linie nicht um die einzelnen Verkaufsstellen wie die Bahnhofbuchhandlung in Euskirchen gehen, sondern eher um ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem dann auch die Vertreter_innen des Pressegroßhandels sich überlegen, ob sie es sich weiter leisten können rechte Zeitungen zu vertreiben. Und es gibt auch schon erste Schritte in diese Richtung. So hat der Konzernbetriebsrat der Bauer Media Group eine Stellungnahme veröffentlicht, in der festgestellt wird:

„Seit Dezember 2009 vertreibt die 100-prozentige Bauer-Tochter Verlagsunion das rechte Monatsmagazin „Zuerst“. Es steht nach Einschätzung von Experten in direkter Nachfolge des neofaschistischen Theorieorgans „Nation und Europa“. Der Bauer-Konzernbetriebsrat hatte gegen die Geschäftsverbindung protestiert und die Konzernleitung aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beenden.“

Andererseits gibt es die „Zuerst!“ ebenso wie die „Preußische Allgemeine Zeitung“ z.B. auch bei der Supermarktkette „real“, die sich im Gegensatz zu kleinen Kiosken ohne Probleme entscheiden kann, was sie anbietet und was nicht. Sie kann also komplett in die Verantwortung genommen und der politische Druck auch auf diesen Konzern erhöht werden.

Meinungsfreiheit?

Wenn sich offensive Kritik an rechten Zeitungen und Zeitschriftenprojekten regt, reagieren diese in der Regel mit den immer gleichen „Argumenten“. Sie wettern gegen die angebliche Diktatur der „political correctness“ und stellen ihre Kritiker_innen als Gegner_innen der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Dieses durchsichtige Schauspiel zielt auf eine Verschiebung der Debatte vom Inhalt der Zeitungen auf eine Diskreditierung der Kritiker_innen ab. Meinungs- und Pressefreiheit sind staatlich garantierte Rechte. Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten. Vielmehr geht es uns um einen gesellschaftlichen Prozess, in dem reaktionäre Ideologien, wie sie in diesen Zeitungen verbreitet werden, nicht mehr als eine einfache „Meinung“ unter vielen anerkannt und diskutiert werden können. Statt dessen sollten sie als das benannt werden, was sie sind: menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von z.B. Herkunft, Geschlecht und Religion. Diese Festschreibungen stehen einer Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, also einer wirklichen freien und gerechten Welt, entgegen und genau deshalb engagieren wir uns gegen diese „Meinungen“ und Publikationen.

Extremismus?
In unserer Gesellschaft werden politische Auseinandersetzungen in letzter Zeit wieder sehr dominant durch die „Extremismus“-Brille wahrgenommen und verhandelt. So wird das Bild einer „demokratischen Mitte“ konstruiert, an deren Rändern verschiedene und sich angeblich doch ähnliche Extreme eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Diese verschobene Sicht hat vor allem zwei Ziele. Zum einen werden gesamtgesellschaftliche Probleme, wie etwa Rassismus und Antisemitismus zu mehr oder weniger harmlosen Randproblemen erklärt. Entgegen aller Statistik und Empirie werden diese damit einzig den „Rechtsextremen“ zugeschoben und die angebliche „Mitte“ freigesprochen. Ob der ehemalige Finanzsenator von Berlin als SPD-Mitglied gegen Migrant_innen hetzt, der amtierende Außenminister von der FDP gegen Hartz-IV-Empfänger wettert oder die CDU bundesweit Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammelt und die „deutsche Leitkultur“ propagiert – im Schoße der „großen demokratischen Parteien“ ist vieles kein Problem, denn Rassismus und Sozialchauvinismus sind ja angeblich ein Problem des „extrem rechten Randes“.
Außerdem geht mit der „Extremismustheorie“ auch eine Gleichsetzung von Rechts- und Links-“Extremen“ einher und damit eine gezielte Diskreditierung linker Ideale und Ideen. Dabei wird nicht nur bewusst ignoriert, dass alleine seit dem Mauerfall 1989 weit über 100 Menschen durch Neonazis ermordet und tausende schwer verletzt wurden, während „linke Gewalt“ in diesen Ausmaßen gar nicht vorkommt oder die absolute Ausnahme ist und natürlich viele Linke überhaupt nicht militant agieren. Es wird auch verschwiegen, warum dies so ist. Das hängt natürlich mit den komplett unterschiedlichen Zielen der angeblich wesensverwandten „Extreme“ zusammen. Während Linke sich bei allen Unterschieden in den verschiedenen Strömungen doch immer für eine freie und gerechte Welt einsetzen, stehen Neonazis wie Rechtspopulisten, wenn auch in z.T. sehr unterschiedlichen Ausprägungen, für eine Gesellschaft, in der ganz klar nach angeblich biologischen oder auch sozialen Unterschieden getrennt wird und dementsprechend Möglichkeiten gegeben werden oder verbaut bleiben.

So lässt sich etwa der Geschichtsrevisionismus, wie er in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vertreten wird, nur schwer von dem einer Erika Steinbach unterscheiden (Vorsitzende im „Bund der Vertriebenen“), die im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Bei der „Jungen Freiheit“ finden sich nicht nur personelle Überschneidungen ins rechtskonservative Lager der CDU, sondern auch immer wieder Interviews mit Politiker_innen wie beispielsweise der SPD. Wer sich noch an die als „israelisch-ktitisch“ verharmlosten Ausfälle des damaligen FDP-Vorsitzenden Möllemann erinnert, kommt nicht umhin eine Ähnlichkeit zum Antisemitismus der „National-Zeitung“ zu erkennen.

Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es eben auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreiteten Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.

Let’s push things forward!
Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Sozialchauvinusmus finden sich also nicht nur am rechten Rand und damit auch nicht nur in den Zeitungen und Zeitschriften gegen die diese Kampagne gerichtet ist. Doch in diesen sind sie in einer geballten Form vertreten. Das, was die Macher_innen dieser Blätter propagieren, ist noch menschenverachtender als die Welt, in der wir eh schon Ungerechtigkeit und Ausgrenzung ertragen müssen und uns genau deshalb auch in linken Projekten, Initiativen, Gruppen und Verbänden engagieren. Wir wollen eine andere Welt, eine Welt, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht und nicht um nationale und/oder religiöse Zwangskollektive, um Herkunft und sexuelle Vorlieben. Bei diesem Engagement stehen rechte Zeitungen, wie die „Zuerst!“, die „Junge Freiheit“, die „Deutsche Militärzeitung“ oder das „Preußische Allgemeine Zeitung“ genauso auf der anderen Seite, wie „Deutsche Stimme“ und „National-Zeitung“ von NPD und DVU. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, diese menschenverachtenden Zeitungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen und fordern Euch auf, uns dabei zu unterstützen.

Gegen den Verkauf vorgehen!
Die rechten Zeitungen gibt es v.a. an Kiosken und in Bahnhofsbuchhandlungen wie in Euskirchen. Doch auch einige Supermärkte sind mit im Geschäft. Bei real,- gibt es z.B. die „Zuerst!“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“.
Es ist sehr wichtig die Kioskbetreiber_innen über die Zeitungen zu informieren und sie aufzufordern diese nicht mehr oder zumindest nicht offen zu verkaufen. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten, denn es gibt natürlich auch Kioskbetreiber_innen, die sehr genau wissen was sie da anbieten und auf Kritik entsprechend reagieren. Ein anderes Problem ist, dass viele Kioske von großen Vertriebsfirmen beliefert werden und quasi ein Komplettpaket annehmen und anbieten müssen. Da hilft langfristig nur, den politischen Druck auf diese Vertriebsfirmen zu erhöhen und kurzfristig der Rat an die direkten Verkausfsstellen, die rechten Zeitungen nur unter der Ladentheke und eben nicht offen anzubieten.
Eine dieser großen Vetriebsfirmen ist die „Verlagsunion“. Sie ist eine Tochtergesellschaft des „Bauer-Verlags“ und vertreibt u.a. die Zeitschrift „Zuerst!“. Die „Verlagsunion“ hat als Grossist/Pressegroßhandel, also als Handelsstufe zwischen dem Verlag und dem Einzelhändler, großen Einfluß auf das Sortiment und kann so Kioskbertreiber_innen auch ein Komplettpaket aufdrücken. Hier gibt es aber auch schon erste Gegenwehr. So hat Konzernbetriebsrat der „Bauer Media Group“ eine Stellungnahme veröffentlicht, in der fesgestellt wird: „Seit Dezember 2009 vertreibt die 100-prozentige Bauer-Tochter Verlagsunion das rechte Monatsmagazin „Zuerst“. Es steht nach Einschätzung von Experten in direkter Nachfolge des neofaschistischen Theorieorgans „Nation und Europa“. Der Bauer-Konzernbetriebsrat hatte gegen die Geschäftsverbindung protestiert und die Konzernleitung aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beenden“.

Nun gilt es den politischen Druck weiter zu erhöhen und z.B. in mails an die Vertriebsfirmen und Supermarktketten gegen das Geschäft mit rechten Zeitungen zu protestieren.

real,- verkauft rechte Zeitungen!

Bei der Supermarktkette real,- gibt es die „Zuerst!“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Als große Kette kann sich real,- im Gegensatz zu kleinen Kiosken komplett selber aussuchen, welche Zeitungen und Zeitschriften angeboten werden. real,- ist also nicht abhängig von großen Vetriebsfirmen, sondern handel selbstverantwortlich und sollte somit auch in die Verantwortung genommen werden. In den real,-Märkten gibt es direkt am Eingang einen Bereich in dem unter dem Motto „Ihr Meinung ist uns wichtig!“ jeder Mensch eine Feedbackkarte mitnehmen und kostenlos per Post ans Unternehmen schicken kann. Neben E-mails und der direkten Ansprache im Supermarkt ist dies eine gute Möglichkeit real,- mitzuteilen, was wir vom Verkauf rechter Zeitungen halten.

Informationen und Material

Ihr könnt bei uns Aufkleber, Flyer und die Aufrufe als Flugblatt bekommen. Aber natürlich könnt Ihr auch selber Flyer erstellen, andere in sozialen Netzwerken wie Myspace, Facebook oder Twitter informieren und es wäre schön, wenn ihr diese Seite verlinkt. Die Kampagne lebt vom Engagement der Einzelnen – sie ist nur so gut und groß, wie Ihr sie macht. Gemeinsam können wir was bewegen – Let’s push things forward!

Beispiel eines Anschreibens:

An dieBahnhofsbuchhandlung Press & Books (P&B) Euskirchen
Oststraße 2 a
D-53879 Euskirchen
___________________________________________________________________________

Kreis Euskirchen, xx.xx.201x

Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Press & Books (kurz P&B) Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir/Ich forder/n/e wir Sie dazu auf, die rechten Zeitungen „Zuerst!“, „Junge Freiheit“ (JF), „National-Zeitung“ (NZ) und „Deutsche Stimme“ (DS) aus ihrem Sortiment zu nehmen, um rechtsextreme Propaganda nicht noch weiter zu verbreiten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und sonstige menschverachtende Ausgrenzungsideologien haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Euskirchen und das Rheinland zählt zu einer der Nazi-Hochburgen in Nordrhein-Westfalen. Durch den Vertrieb von rechtsextremen Zeitungen tragen Sie dazu bei, dass sich so ein menschenfeindliches Gedankengut nur noch weiter verbreitet.

Zudem haben wir erfahren, dass Sie neben den von uns kritisierten Zeitungen noch weitere extrem rechte Blätter im Angebot haben, wie etwa die Monatszeitschrift „Zuerst!“, welche genauso wie JF, NZ und DS Stimmung gegen Migrant_innen, Pluralismus und Demokratie machen. Harald Neubauer, der Kolumnist der „Zuerst!“ ist ein bekannter Rechtsextremist, der auch schon für die Republikaner im Europaparlament saß.1

Wir bitten Sie darum, diese und andere rechtsextreme Zeitungen aus ihrem Sortiment zu nehmen. Falls Sie das Sortiment als Filiale vom anderen Unternehmen festgelegt bekommen, dann setzen Sie sich bitte in Ihrem Unternehmen dafür ein, dass diese Zeitungen aus dem Sortiment der gesamten Kette genommen werden und legen Sie die Zeitungen bei Ihnen nicht mehr offen aus!

Sollte von Ihrer Seite aus keine Reaktion auf unser Anliegen erfolgen, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen,

XYZ Aufgelöst!

___________________________

  1. http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/themen/141583/index.html Anhänge: [zurück]


Anlage: Anschreiben und Bilder zur Dokumentation:

http://www.flickr.com/photos/antifaeifel/sets/72157627153070072/

Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen. Ende Juli 2011 [PDF]

2. ter Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen. Anfang August 2011 [PDF]

3. ter Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen. Ende November 2011 [PDF]

4.4. und 07.04.2012 Neonazi-Aufmarsch in Stolberg platzen lassen!

31. März 2012
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Mehr Infos unter: http://blockieren.mobi/

Mit dem Rücken zum Feld – Nazis auf dem Land

12. Januar 2012
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„Wir erobern die Städte vom Lande aus“ lautet eine von der NPD ausgegebene Losung. Schließlich habe die NPD hier mit erheblich weniger Widerstand als in Städten zu rechnen. Tatsächlich begünstigt nicht nur die politische, sondern auch die soziale und kulturelle Situation in Dörfern unter Umständen die Verfestigung neonazistischer Milieus. Umso wichtiger ist es auch für antifaschistisch gesinnte Stadtbewohner*innen politische Arbeit auf Dörfern zu leisten und Nazigegner*innen vor Ort zu unterstützen.

Neonazistische Erlebniswelten

Für viele Jugendliche ist der Einstieg in die Neonaziszene keine bewusste politische Entscheidung. Oft sind es niedrigschwellige Freizeitangebote wie Konzerte, Sportveranstaltungen oder gemeinsame Saufabende, bei denen unpolitische und rechtsoffene Jugendliche in Kontakt zum organisierten Neonazismus kommen. Die Verbindung aus Lebensgefühl, Freizeit- und Unterhaltungsangeboten kann als eine attraktive Alternative zum langweiligen Dorfleben erscheinen. Im Gegensatz zur Stadt können auf dem Land schon ein halbes Dutzend Jugendliche als attraktive rebellische Gruppe mit vielfältigen kulturellen Erlebnisangeboten erscheinen. Neonazicliquen können schon mit einer geringen Größe in Dörfern leicht Bedeutung in den erschiedensten Alltagen der Menschen erlangen und massiv Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen nehmen. Gerade auch die NPD hat dieses Potential schon lange erkannt und versucht etwa mit den „Schulhof-CDs“ genau dieses Wähler*innen- und Aktivist*innenpotential zu erschließen.

Erschwerter Antifaschismus

Die Voraussetzungen für eine antifaschistische Praxis fallen im Vergleich zur Stadt auf dem Land ungleich bescheidener aus. Weder die Anonymität einer Großstadt noch eine breite Zivilgesellschaft oder gar linke Infrastruktur können die persönliche Sicherheit garantieren, gesellschaftliche Solidarität schaffen oder eigene Agitations- und Rückzugsräume zur Verfügung stellen. Abseits der Zentren bewegt sich Antifaschismus zwangsläufig mit stärkerer Fokussierung auf die eigene Sicherheit. Unweigerlich sind Neonazis im Alltag präsent. Sie besuchen dieselben Schulen, gehen in dieselben Kneipen, wohnen in der Nachbarschaft und haben mitunter sogar gemeinsame Bekannte. Mit der Präsenz geht nicht nur ein massives Bedrohungspotential gegen Antifaschist*innen einher, wenn sie (halb-)öffentlich ihre Meinung vertreten. Insgesamt gestaltet sich die soziale Kontrolle einzelner Individuen wegen der engen sozialen Bindungen viel stärker als in der Stadt. Ob Antifaschist*innen ernst genommen, als ahnungslose „Zecken“ abgetan oder gar als „gefährliche Linksextremist*innen“ diffamiert werden, darüber entscheidet nicht selten eine mehrheitlich bürgerlich-konservative Grundstimmung der Bevölkerung. Umso hilfreicher können lokale Meinungsführer (Vereinsmitglieder, Politiker*innen, Kulturschaffende, etc.) sein, die sich für antirassistische Positionen einsetzen und somit zumindest eine teilweise Akzeptanz für Antifaschismus und Antifaschist*innen erreichen können.

Viel zu tun – auch für Städter

Bietet hingegen niemand der extremen Rechten Paroli, kann ein politisches Vakuum ohne greifbare linkspolitische Alternativen entstehen. Für die Nazis stellt sich ein Gefühl der Unangreifbarkeit ein und für Jugendliche können Neonazis dann erst recht als starke, attraktive Gruppe erscheinen. Potentielle Opfer rechter Gewalt sind indes umso mehr isoliert und ohnmächtig angesichts dieser Situation. Auf dem Land gilt es also gerade das Zusammenspiel von konservativer Dorfgemeinschaft und Neonazismus zu durchbrechen, um ein Problembewusstsein für Neonazismus und konkrete Gegenstrategien zu entwickeln. Konkret bedeutet das auch für Stadtbewohner*innen sich solidarisch mit Nazigegner*innen auf dem Land zu zeigen, ihre abweichenden Handlungsspielräume zu reflektieren und nach Kräften antifaschistisches Engagement dort zu unterstützen und zu fördern. Viel zu oft sind gerade dort Antifaschist*innen noch in der Defensive, wo ein konsequenter Antifaschismus besonders notwendig wäre.

Johann M. Geber

Quelle: utopia 21 Winter 2011

http://www.jugendzeitung.net/antifaschismus/mit-dem-rucken-zum-feld/

Mit dem Rücken zum Feld – Nazis auf dem Land (PDF 2.2 MB)

http://antifaeifel.blogsport.de/images/utopia21winternazisland.jpg

Wir haben auch hier tickende Zeitbomben

11. Januar 2012
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Drei Anschläge in NRW, zwei davon in Köln, gehen auf das Konto der Zwickauer Zelle. Der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler über die militante Neonazi-Szene in NRW


StadtRevue: Herr Häusler, laut WDR-Berichten gab es Verbindungen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene, maßgeblich von Axel Reitz, Kopf der »Freien Kräfte Köln«, zur Zwickauer Zelle. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sollen an einem Nazi-Treffen in Erftstadt vor zwei Jahren teilgenommen haben. Hat Sie das überrascht?

 

Alexander Häusler: Zunächst muss gesagt werden, dass die Aussage eines Aussteigers die bislang einzige Quelle für die Teilnahme der Zwickauer Mörder an besagtem Treffen ist. Daraus können noch keine gesicherten Erkenntnisse abgeleitet werden. Prinzipiell ist es nichts Neues, dass die militante Neonazi-Szene in NRW seit Jahren Kontakte in andere Bundesländer pflegt, auch in das Umfeld des ehemaligen »Thüringer Heimatschutzes« und der NSU.

Wie ist die Szene organisiert?

Die Neonazi-Szene ist informell in sogenannten Kameradschaften organisiert, sie agiert flexibel und klandestin. Zwar finden sich unter dem Dach der NPD viele Kameradschaftskader wieder, die meisten sind jedoch nicht in Parteien organisiert, sondern in losen Strukturen oder festen Netzwerken, die sich dann in Richtung Terrorgruppen entwickeln und auch überregional agieren. Bundesweit gibt es zwischen 200 und 300 militante neonazistische Kameradschaften, die häufig ihre Namen wechseln und schwer fassbar sind. Man kann sagen, dass Deutschland von einem braunen Netz gewaltorientierter Neonazi-Kameradschaften überzogen ist.

»Wir haben seit kurzem einen Brandherd in Wuppertal«

Hätte sich demnach eine solche Rechtsterroristengruppe auch in NRW bilden können?

Wir haben in NRW Personen, die tickende Zeitbomben sind. Die in der Szene rumlaufen und ihre Anerkennung dadurch kriegen, dass sie massiv gewalttätig auftreten. Sie werden als Heroen angesehen, weil sie nicht durch Gerichtsurteile abgeschreckt werden. So etwa ein jüngst wieder inhaftierter Neonazi, der vor sechs Jahren einen Punk in Dortmund erstochen hat. Nach seiner Haftentlassung war er wieder bei Schlägereien und Angriffen dabei. Ähnliche bedrohliche Beispiele gibt es auch in der »Kameradschaft Aachener Land«.

Können Sie weitere Brandherde in NRW ausmachen?

Im Aachener Raum mit Stolberg, Düren, Eschweiler und auch in Dortmund gibt es Gegenden, wo seit Jahrzehnten die Nazis sagen: Das ist unser Territorium und alle anderen haben hier nichts zu suchen. Und die, die sich hier gegen Rechts engagieren, die terrorisieren wir, bis sie weg sind. Die »Kameradschaft Aachener Land« ist eng verknüpft mit den »Freien Kräften Köln«, wo Neonazi-Führungspersonen auftreten und überregional als Kontakt dienen. Wir haben seit kurzem einen Brandherd in Wuppertal, wo eine junge Kameradschaft »Nationale Sozialisten Wuppertal« äußerst aggressiv auftritt. Diese Szene ist über die »Aktionsgruppe Rheinland« vernetzt mit anderen neonazistischen Kameradschaften.

»NRW weist bundesweit den höchsten Anteil an rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf«

Man hat bislang in NRW das Problem Rechtsextremismus von sich geschoben und auf den Osten gezeigt. Die Verfassungsschutzberichte wirken verharmlosend, obwohl die Daten erschreckend sind.

In absoluten Zahlen weist NRW bundesweit den höchsten Anteil an rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf. Wir sind zudem mit einer qualitativen Steigerung des Gewaltpotenzials konfrontiert, dies untermauern unsere Untersuchungen zum Neo​nazismus. Laut Aussteiger-Interviews existieren in der Szene Überlegungen, Gewalt anzuwenden, die bis zu Terrortaten reicht. Man muss sich vor Augen führen, dass wir in NRW jeden zweiten Tag eine rechtsextrem oder rassistisch motivierte Tat verzeichnen. Und wir haben eine sehr große Dunkelziffer, weil unter anderem die behördlichen Definitionen rechter Gewalt zu kurz greifen. Ich erinnere an Michael Berger, der drei Polizeibeamte und dann sich selbst erschossen hat. Danach hat die »Kameradschaft Dortmund« Flugblätter verteilt mit der Aufschrift »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns«. Absurderweise wurde diese Straftat nicht als rechtsextrem gelistet.

Hat sich also die landläufige Meinung, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, bewahrheitet?

Zugespitzt gesagt: Jedes brennende Auto wird als linksextreme Gewalt aufgenommen, bei rechten Übergriffen muss man erst »Heil Hitler« schreien. Die Vorstellung von Terrorismus ist immer noch geprägt vom linken Terrorismus, von Leuten, die versuchen, ihre Taten intelligenter zu begründen. Die Vorstellung von Terror von rechts, begleitet von einem niedrigen intellektuellen Niveau, ohne Begründungszusammenhang, ist in den Köpfen noch nicht drin. Weil diese Gefahr an der Schnittstelle vom aggressiven, stumpfen Neonazi hin zum braunen Terror nicht ernst genommen wurde. Jüngstes Beispiel ist die »Kameradschaft Aachener Land«, die auf ihrer Internetstartseite mehrere Tage lang Paulchen Panther abgebildet hatte, daneben stand »Zwickau Rulez«. Wenn man das angeklickt hat, kam das »Döner-Killer«-Lied von »Gigi & Die braunen Stadtmusikanten«. Damit demonstrieren die: Uns passiert ja eh nichts.

»Leute, die sich gegen Neonazis engagieren, werden im Alltag oft alleingelassen«

Am 8. November haben sich Neonazis aus NRW zu einem Flashmob in Düsseldorf-Kaiserswerth getroffen und SA-Lieder gesungen.

Bei diesem Aufmarsch versuchten rund 60 Neonazis in der Nacht zum Jahrestag der »Reichspogromnacht« eine neue Form von neonazistischer Inszenierung einzuführen. Unter dem Motto »Die Demokraten bringen uns den Volkstod« marschierten sie unter dem Transparent der »Aktionsgruppe Rheinland« mit Fackeln und weißen Masken durch die Straßen und feuerten Leuchtspurmunition ab. Dieser Nazi-Spuk wurde unter dem Motto »Die Unsterblichen« in ähnlicher Form schon in anderen Bundesländern praktiziert, erstmals 2006 in Südbrandenburg. Die Strategie: Die Aktivisten okkupieren nach einer Art von Agitprop kulturelle Muster, die aus der alternativen, linken Szene stammen und neonazistisch umgedeutet werden. Die heutigen Nazis kleiden sich modern und zitieren Subkulturen. Von der Polizei sind sie teilweise nicht identifizierbar, ihre Aktionen werden meist nicht sanktioniert. Das hat ihnen Auftrieb gegeben.

Der Innenminister setzt in der Bekämpfung des rechten Terrors unter anderem auf eine zentrale Datei für rechtsextreme Gewalttäter. Was halten Sie davon?

Wenn der Politik nichts anderes einfällt als Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Datenschutz, ist das der falsche Weg. Das ist politischer Populismus. Wenn wir untersuchen, wie sich Neonazismus festsetzt, läuft das immer nach dem gleichen Schema: Rechtsextreme okkupieren einen Jugendclub oder öffentlichen Raum, legen ein aggressives Territorialverhalten an den Tag und bedrohen Andersdenkende, Obdachlose, Migranten oder Homosexuelle. Die zentrale Maßgabe, dies zu unterbinden, ist von Anfang an zu sagen: Stopp, so etwas hat hier keinen Platz! Jenseits medialer Empörung werden die Leute, die sich gegen Neonazis engagieren, im Alltag oft alleingelassen, gar als Störenfriede dargestellt. Wer bei der Antifa ist oder Demos organisiert, steht schnell unter Generalverdacht. Das A und O ist, diese aktive demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Und dafür bedarf es einer Änderung im Bewusstsein der Gesellschaft. Da geht es eben nicht um schärfere Gesetze, Repressalien, V-Männer.

 


Von: Anja Albert

Quelle: Stadtrevue – Das Kölnermagazin http://www.stadtrevue.de/home/leseprobe/2532-wir-haben-auch-hier-tickende-zeitbomben/

Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft

26. Dezember 2011
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Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher – ohne Glatzen und sozial engagiert.

Seit im November die Morde der Zwickauer Terrorzelle bekannt wurden, ist die vorherrschende Frage: Wie konnte so etwas passieren, warum hat man davon nichts mitgekriegt? Ein Anlass, nicht nur über das Versagen des Verfassungsschutzes nachzudenken, sondern auch über die breite Zustimmung, die rechtsextreme Überzeugungen seit Jahren finden.

Lange prägten drei Annahmen den Umgang mit dem Rechtsradikalismus: Er findet sich in erster Linie in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um ein randständiges Problem. Und Rechtsradikale finden sich nur unter gesellschaftlichen Außenseitern.

Diese Annahmen haben dazu geführt, das Problem klein zu reden. Nach neuesten Daten zum Wahlverhalten wird die NPD zwar in den neuen Bundesländern häufiger gewählt als in den alten, die Unterschiede sind aber nicht so gravierend wie gern behauptet wird. In den neuen Bundesländern liegt die NPD bei den Landtagswahlen durchschnittlich bei drei bis vier Prozent, und in den alten Bundesländern bei um die zwei Prozent. In Berlin erhielt die NPD mehr Stimmen als die FDP.

Die Gleichung, wer einmal in einem totalitären System gelebt hat, neigt eher dazu, sich anderen totalitären Ideologien zuzuwenden, ist weitestgehend falsch und erklärt nicht den Rückhalt, den die NPD in vielen Gemeinden der alten Bundesländer genießt. Sie erklärt auch nicht, warum die NPD gerade bei jungen Menschen der neuen Bundesländer Widerhall findet.

Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer

Die Zustimmung zu rechtsextremem Gedankengut ist auch kein randständiges Problem. Dies belegt unter anderem die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene und viel beachtete Studie „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“. Gut jeder vierte Deutsche befürwortet laut Studie eine „starke Partei“, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“. Jeder zehnte Bundesbürger hält die Diktatur für die bessere Staatsform.

Hinzu kommt, dass Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet ist: Mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen den Aussagen zu „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“ und: „Bei knappen Arbeitsplätzen sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“. Im Schlusswort der Studie heißt es deshalb: „Der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie.“

Die Resultate der Ebert-Studie stimmen mit den Ergebnissen der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer überein. Soeben hat der Soziologe den zehnten Band der Studie vorgestellt. Jeder Zehnte pflichtet darin dem Satz „durch Anwendung von Gewalt können klare Verhältnisse geschaffen werden“ zu. Jeder Fünfte meint, „wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist“. Dem Satz „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“, stimmen 67,3 Prozent der Deutschen zu. Obwohl sich im Jahr 2010 weniger Bürger (9,2 Prozent) den Rechtspopulisten direkt zurechnen lassen als noch im Jahr 2003 (13,6 Prozent), finden rechtspopulistische Einstellungen für sich genommen mehr Rückhalt unter den Menschen ganz unterschiedlicher politischer Couleur.

Natürlich ist ein Bürger mit rassistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Ansichten nicht gleich ein Neonazi. Aber er muss nicht die NPD wählen, um sich bereit zu erklären, der NPD seine Gaststätte für eine Veranstaltung zu überlassen, ihr eine Immobilie zu verkaufen oder sich dafür stark zu machen, dass eine ihrer Demonstrationen doch durch die Innenstadt gehen darf. Tagtäglich werden Rechtsextreme in Deutschland implizit oder explizit von normalen Bürgern gefördert. Die Unterstützung reicht von Ignoranz und Wegschauen bis hin zu deutlicher Hilfsbereitschaft und aktivem Einsatz.

Rechtsextreme machen den Bürgern die Unterstützung auch leichter als früher. Die NPD hat beispielsweise geschickt auf die Wirtschaftskrise reagiert, indem sie soziale Parolen in den Vordergrund ihrer politischen Überzeugungsarbeit gerückt hat. Nun weist sie in ihren sozialpolitischen Forderungen Überschneidungen mit linken Parteien auf. Der Kriminalist und Experte für Rechtsextremismus Bernd Wagner sagt, dass Neonazis heute nicht mehr an ihrer Kleidung erkennbar seien. Längst wurde die völkische Ideologie mit einer modernen Ästhetik verbunden.

Nazis haben den Naturschutz entdeckt

Neonazis haben außerdem mit ihren Angeboten längst Kindertagesstätten, Schulen und Jugendzentren, Sportclubs und Vereine gezielt ins Visier genommen. Nazis auf Biomärkten? Auch das. Sie haben den Naturschutz, den ökologischen Landbau, das neue Gesundheitsbewusstsein und den Anti-Atomkraftprotest für sich entdeckt. Der Bayrische Rundfunk (Report München) zeigte neulich wie eine Zeitung mit dem harmlosen Namen Umwelt und Aktiv unter dem Öko-Deckmäntelchen rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Unter den Autoren sind führende Neonazis. „Autonome Nationale Sozialisten“ aus dem ländlichen Raum in Schleswig-Holstein starteten in diesem Jahr eine Kampagne, in der die Logos und Symbole der Umweltbewegung dreist imitiert wurden. Der Experte für Rechtsextremismus, Andreas Speit, erklärt das Denkmuster der Rechtsextremen: „Der Grundgedanke ist hier: Umweltschutz ist Heimatschutz ist Volksschutz.“

Längst treten Neonazis also nicht mehr nur als sprachamputierte, kahlgeschorene und angetrunkene Hooligans auf Dorffesten auf. Sie haben sich gewissermaßen professionalisiert und einen bürgerlichen Habitus angenommen. Sie sind in die Amtsstuben, die Polizeireviere, in Schulen und andere Ausbildungsstätten und in die Lebensmittelbranche eingedrungen und haben sich Protestbewegungen angeschlossen. Sie sind im Bürgertum angekommen.

Quelle: Die Zeit 21.12.2011 - http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/neonazis-gesellschaft-buergerlichkeit

Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft