Archiv der Kategorie 'Internationales'

BlockG20 – colour the red zone!

BlockG20 – colour the red zone! from Block G20 on Vimeo.

Video for the Action BlockG20 – colour the red zone! against the G20-Summit in Hamburg on the 7.7.2017. More info: http://www.blockg20.org

Antifafilm „acta non verba“ – „Taten, nicht Worte“


Der französische Antifafilm „acta non verba“ („Taten, nicht Worte“) von „Hazem el Moukaddem“ und dem Kollektiv Nosotros aus Marseille ist auf Youtube zu sehen. In diesem Film werden zahlreiche antifaschistische und antirassistische Projekte und Einzelpersonen aus Frankreich, Deutschland, Russland und Italien porträtiert.

Seit dem 27. März 2015 ist der Film „acta non verba“ – „Taten, nicht Worte“ von „Hazem el Moukaddem“ und dem Kollektiv Nosotros aus Marseille auf Youtube zu sehen. In diesem Film werden zahlreiche antifaschistische und antirassistische Projekte und Einzelpersonen aus Frankreich, Deutschland, Russland und Italien porträtiert.

So kommt der libanisische Antifaschist Hazem, der in Marseille die Bar „le molotov“ betreibt, genau so zu Worte wie der legendäre Anarchist Lucio Urtubia aus Navarra oder der militante Antifaschist Yves Peirat, der einige Jahre für antifaschistische Aktionen der FTP im Gefängnis saß. In Deutschland werden zwei OrganisatorInnen des antirassistischen Fußballturniers auf St. Pauli und ein Sprecher der Roten Flora zu ihren Projekten interviewt. Die Rap-Hardcore Band „Moscow Death Brigade“ und der Antifaschist Pietr Silaev aus Moskau erzählen über ihre Erfahrungen und Projekte in Russland. Ein Vertreter des „Centro Sociale Askatasuna“ in Torino berichtet über das Sozialzentrum, den Widerstand im Tal Val Susa und den antifaschistischen Widerstand. Und Vertreter des „Antifa Boxe“ aus dem Sozialzentrum skizzieren ihr „Palestra Populare“. Zum Schluß kommen noch „La Horde“ und „Quartiers Libres“ mit ihrer antifaschistischen Arbeit in Paris zu Worte.

Durchzogen ist der Film mit antifaschistischer Musik – teils aus der Konserve, teils mit Livebildern von Konzerten unterschiedlichster Bands. Bilder von Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen untermalen die Erzählungen. Bezüge zu historischen Kämpfen werden immer wieder mit Bildern zu Kuba, Nicaragua, der Partisanenkampf im ehemaligen Jugoslawien, aber vor allem zum spanischen Bürgerkrieg aufgemacht.

Stellvertretend für die vielen ermordeten AntifaschistInnen im Europa der letzten Jahre werden die bekannten Personen Carlos Palomino, Ivan Chuturskoy, Pavlos Fysass und Clement Meric benannt. Aber auch die Morde an Davide Cesare aus Mailand und Carlo Giuliani aus Genova fließen indirekt ein. Yves Peirat erinnert an den Comoraner Ibrahim Ali. Der 17jährige wurde am 21. Februar 1995 von einem FN-Mitglied in Marseille hinterrücks erschossen.

Praktischer und militanter Antifaschismus, sein materieller, sozialer und kultureller Ausdruck sind ein zentrales Anliegen und Ausdruck dieses Films. Alle Interviewten legen dabei einen großen Wert auf die gelebte transnationale Solidarität die sie erfahren haben und die sie versuchen zu praktizieren.

Sehenswert!

Der Nationalsozialistische Untergrund: Was wusste der Staat vom braunen Terror?

Der Nationalsozialistische Untergrund: Was wusste der Staat vom braunen Terror? | ZDF-Dokumentation from Antifa Eifel on Vimeo.

Rainer Fromm gehört zu den wenigen Fernsehjournalisten, die genau das tun, was eigentlich mit ›Presse- und Meinungsfreiheit‹ gemeint ist: Der offiziellen Version der Ermittler und der Generalbundesanwaltschaft mißtrauen, die Festlegung des Oberlandesgerichtes in München hinterfragen, und durch eigene Recherchen die präsentierten Ermittlungsergebnisse überprüfen.

Dabei geht es um folgende Version, die bis heute von der Generalbundesanwaltschaft, den Ermittlern und den meisten Medien geteilt wird:

Der NSU bestand aus drei Mitgliedern – zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates.
Die Frage nach der Beteiligung ›Dritter‹ wird auch im Prozess in München nicht erörtert.
Und zu guter Letzt: die Beteiligung staatlicher Behörden am Zustandekommen und Gewähren-lassen des NSU (in Gestalt von V-Leuten, Ermittlungssabotage und Vernichtung von Beweismitteln), wird ebenso wenig Gegenstand des Prozesses in München sein.

Um so mehr ist der aktuelle Beitrag von Rainer Fromm zu würdigen, der zu dem Schluss gelangt:

»Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30.000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft für ›widerlegt‹.« (zdf.info-Ankündigungstext)

Quelle: Migazin

Sein aktueller Beitrag: ›Der Nationalsozialistische Untergrund: Was wusste der Staat vom braunen Terror?‹ wird am Mittwoch, den 21.1.2015 um 0:45 Uhr ausgestrahlt.
Ein Gute Nacht für die Pressefreiheit – ab 00:45 Uhr.

“In der mit den neuen Erkenntnissen erweiterten Dokumentation veröffentlicht das ZDF exklusive Video- und Fotodokumente des Nationalsozialistischen Untergrunds und seiner Mittäter. Beispielhaft hierfür stehen Sequenzen aus Überwachungsvideos, die Böhnhardt und Mundlos unmittelbar vor und nach dem Keupstraßen-Attentat in Köln 2004 zeigen. Bilder, die nie Gegenstand der Öffentlichkeitsfahndung nach den Terroristen wurden. Der frühere CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger, glaubt nicht mehr an Zufälle: “Da hat man so verkürzt ermittelt, wo ich mich frage, warum?”.

Das ZDF Videomaterial zeigt exklusiv Uwe Mundlos auf einer Veranstaltung nordrhein-westfälischer Neonazis und dokumentiert so die weite Vernetzung zu Neonazikreisen auch in West-Deutschland.

Besonders dubios erscheint die Rolle des Kölner Rechtsextremisten Johann H. Nach den Phantomzeichnungen der Opfer könnte Johann H. der Mann gewesen sein, der die Bombe in der Kölner Probsteigasse (Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001, d.V.) gelegt haben soll. Die Dokumentation veröffentlicht die Bilder, die nach Zeugenaussagen gefertigt wurden. Sie zeigen einen jungen Mann mit blonden, lockigen halblangen Haaren. Der mutmaßliche Bombenleger sieht keinem der bekannten NSU-Täter ähnlich. Der Bericht zeigt bisher unveröffentlichte Videobilder von Johann H. auf einer Neonazi-Veranstaltung. Sein Aussehen entspricht der Täterbeschreibung der Zeugen. Eine Einschätzung, die nach einem dem ZDF vorliegenden Dokument auch der Verfassungsschutz teilt. Johann H. ist Kölner Neonazi und wegen Sprengstoffvergehen bereits einschlägig verurteilt.
Diese Spur wurde jahrelang nicht ernsthaft geprüft, wie die Opferanwältin Christina Clemm bestätigt: “Es wurde nicht recherchiert, jedenfalls nicht nach unserer Kenntnis.” Die Vermutung liegt nahe, dass hier ein möglicher Täter geschützt wird.

Der Kasseler NSU-Mord 2006 wirft nach Auswertung der Ermittlungsunterlagen weitere Widersprüche auf. So hielt sich der V-Mann-Führer Andreas T. zum Tatzeitpunkt am Tatort auf. Dem ZDF liegen Dokumente vor die belegen, dass der Geheimdienstmitarbeiter entgegen seinen bisherigen Aussagen auch beruflich mit der Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten betraut war.

Ebenso dokumentiert der Film, wie engmaschig der NSU auch mit V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes und der Polizei noch während seiner Raubüberfälle und Mordtaten umrahmt war. Für den Hamburger NSU-Opferanwalt Thomas Bliwier steht nach drei Jahren NSU-Ermittlungen ein erstes Resümee fest: “Natürlich steckt eine Menge Staat im NSU.” (aus dem zdf-info Ankündigungstext)

Quelle => https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/01/19/der-nationalsozialistische-untergrund-was-wusste-der-staat-vom-braunen-terror-zdf-dokumentaion/

Der Neo-Faschismus in Europa

Ende September 2013 hat die griechische Justiz die Führungsgruppe des neofaschistischen Kampfbunds Chrysi Avji – „Goldene Morgendämmerung“ – verhaften lassen, darunter auch fünf seiner Parlamentsmitglieder. Unmittelbarer Anlass war die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas, den ein Anhänger der Chrysi Avji eineinhalb Wochen zuvor erstochen Hatte. Die Bluttat hatte in ganz Griechenland Entsetzen ausgelöst. In den sozialen Bewegungen, aber auch in den Medien und im Spektrum der politischen Parteien setzte sich die Erkenntnis durch, dass jetzt eine rote Linie überschritten war. Seit über drei Jahren attackieren Kommandos von Chrysi Avji ausländische Arbeiter und Flüchtlinge, und in den letzten Monaten waren sie auch gewaltsam gegen Kommunisten, Antirassisten und linke Gewerkschaftsaktivisten vorgegangen. Doch nun war das Maß voll.

Zweifellos hat der Aufschrei der breiten Öffentlichkeit die marktradikal neokonservative Regierungskoalition aus Nea Dimokratia (ND) und Pasok dazu veranlasst, jetzt endlich gegen die neofaschistische Kampforganisation vorzugehen. Es müssen aber auch noch andere gewichtige Gründe mit im Spiel gewesen sein, denn die führende Regierungspartei ND stimmt – wenn auch in deutlich „gemäßigterer“ Form – mit einigen Programmpunkten von Chrysi Avji überein und soll sogar noch kürzlich für den Fall von Neuwahlen eine Koalition mit ihrer „hässlichen Verwandten“ erwogen haben. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die wirklichen innen-und außenpolitischen Beweggründe für diesen abrupten Sinneswandel zutage liegen. Und erst dann wird sich zeigen, ob sich der in Griechenland in Gang gekommene Politikwechsel auch auf die europäischen Machtkonstellationen auswirken wird. Falls es dazu kommen sollte, werden dabei zweifellos auch die atemberaubenden Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Kumpanei des deutschen sicherheitspolizeilichen Apparats mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Rolle spielen. Möglicherweise wird dann in der Geschichte des europäischen Neo-Faschismus ein neues Blatt aufgeschlagen – vielleicht wird sich aber auch das immer deutlicher zutage tretende Zusammenspiel des neokonservativen Establishments mit dem Neo-Faschismus nach einer gewissen Schamfrist weiter fortsetzen.

Wie dem auch sei: Wir haben allen Grund, uns intensiv und in analytischer Schärfe mit dem Phänomen des europäischen Neo-Faschismus und dessen Verortung im herrschenden politisch-ökonomischen Machtgefüge auseinanderzusetzen.

I. Ein erster orientierender Überblick

In Europa sind gegenwärtig über 100 neo-faschistische Terrorgruppen, Kampfbünde und Parteien aktiv – allein in Russland treiben etwa 30 Organisationen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind, ihr Unwesen. Wenn wir das Auf und Ab studieren, das die Netzwerke des Neo-Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und bestimmt hat, dann kristallisieren sich aus der vergleichenden Analyse vier Höhepunkte heraus, die nach Perioden der Rückschläge und der Stagnation immer wieder zu neuen Aufschwüngen geführt haben.
Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise von 1973 bis 1976 und der bis 1982 anhaltenden Stagnationsphase gelangten die letzten faschistischen Regime , nämlich die spanische Franco-Diktatur, das portugiesische Salazar-Regime und die griechische Militärjunta, an ihr Ende. Gleichzeitig setzte aber auch ein neuer Aufbruch ein, der eine Neuformierung des aus den politischen Schalthebeln entfernten oder sonst wie marginalisierten Faschismus in die Wege leitete. Dieser Prozess konnte sich manchmal über Jahrzehnte hinziehen, wie etwa die Umwandlung des Movimento Sociale Italiano (MSI) in die unter der Regie Gianfranco Finis „modernisierte“ Alleanza Nazionale ausweist.
Die zweite Phase des neo-faschistischen Aufbruchs fiel mit dem Untergang der Sowjetunion und der Gruppe der osteuropäischen RGW-Staaten zusammen. Der damit verbundene soziale, wirtschaftliche und politische Umbruch verlief derart schockartig, dass er zur schlagartigen Entwurzelung, Verarmung und Demoralisierung breiter Bevölkerungsschichten führte. In den meisten osteuropäischen Ländern etablierten sich daraufhin neo-faschistische Organisationen, die sich nicht scheuten, in aller Offenheit auf die aus den 1930er und frühen 1940er Jahren stammenden Traditionsbestände zurückzugreifen. Parallel dazu kam es seit dem Ende der 1980er Jahre in Jugoslawien zu einer umfassenden Ethnisierung der sozialen und wirtschaftlichen Konflikte. Sie schlugen zu Beginn der 1990er Jahre in einen blutigen Bürgerkrieg um, der dann 1999 durch den Aggressionskrieg der NATO gegen die Jugoslawische Rest-Föderation beendet wurde. Unter aktiver Beteiligung der USA und der Europäischen Union entstanden „ethnisch gesäuberte“ Kleinstaaten oder Kleinstaaten mit starken inter-ethnischen Spannungen, die sich seither mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegeneinander abgrenzen und sich mit gegenseitigen territorialen Forderungen überbieten. Auf diese Weise wurde uns am Beispiel des Balkans in aller Deutlichkeit vor Augen geführt,, was geschehen würde, wenn die sozialen und politischen Gestaltungskräfte des Neo-Faschismus die Oberhand gewinnen und sich in subalterne Herrschaftseliten des supranationalen Machtblocks umwandeln. Die vierte und jüngste Expansionsphase des Neo-Faschismus hat sich im Gefolge der aktuellen Euro-Krise entwickelt. Als die Regierungen der europäischen Peripherieländer unter dem Diktat der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank um die Jahreswende 2009/2010 krisenverschärfende Austeritätsprogramme durchsetzten, lösten sie eine soziale Katastrophe aus, die in Vielem an die osteuropäischen „Schocktherapien“ der 1990er Jahre erinnerte. Auch von dieser Entwicklung konnten neo-faschistische Organisationsansätze profitieren. Der Neo-Faschismus hat inzwischen in mehreren süd-und südosteuropäischen Ländern tiefe Witzeln geschlagen.

m Ergebnis dieser vier Aufschwungsphasen ist der Neo-Faschismus wieder zu einem Machtfaktor aufgerückt, der in zunehmendem Ausmaß auf die sozialen, kulturellen und politischen Verhältnisse Europas einwirkt. Dabei haben sich zwei miteinander konkurrierende Führungsgruppen herausgebildet, die sich in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlicher Offenheit auf das nazifaschistische Erbe der 1930er und 1940er Jahre beziehen.
In sozio-struktureller Hinsicht sind drei unterschiedliche Planungs-und Handlungsnetzwerke entstanden. Auf der inneren Ebene sind mehrere Untergrundorganisationen aktiv geworden: Sie haben sich auf die Instrumente des politischen Terrors spezialisiert und greifen ihre „Feinde“ – die Kollektive oder Einzelpersonen des Ausländer-und Flüchtlingsmilieus, die sozialen, religiösen und nationalen Minderheiten sowie das linke Organisationsspektrum – mit extremer physischer Gewalt an. Unter ihnen haben sich in der letzten Zeit insbesondere die Kommandos der Magyar Gárda (Ungarische Garde), der europaweit operierende Combat 18, der deutsche Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Miliz der Chrysi Avji hervorgetan.

Um diesen harten Kern gruppiert sich eine zweite Ebene neo-faschistischer „politischer Soldaten“, die ebenfalls ihre gesamte individuelle Existenz den Visionen des völkischen und hyper-nationalistischen Umsturzes verschrieben haben und teilweise eng mit den Terrorgruppen zusammenarbeiten. Sie bilden neo-faschistische Kampfbünde, die auf der lokalen Ebene mit Personalstärken zwischen fünf und dreißig Mitgliedern aufweisen. Sie verfügen über flexible Kommandostrukturen und sind häufig überregional vernetzt. Typische Exponenten und Varianten dieser Kampfbünde gibt es heute insbesondere in Ungarn (die Aktionsgruppen der Ungarischen Garde und ihres politischen Arms, der Jobbik), in Deutschland (Freie Kameradschaften), in Griechenland (Schlägertrupps der Chrysi Avji) und in Russland, wo mehrere Gruppierungen der neo-nazistischen Szene um ihren hegemonialen Einfluss konkurrieren.
Zwar verfügen auch einige Kampfbünde wie etwa die Ungarische Garde und die Chrysi Avji über politisch-parlamentarisch aktive Abteilungen, aber dessen ungeachtet lässt sich im Panorama des Neo-Faschismus eine weitere Ebene abgrenzen, die sich in erster Linie der politischen Agitation und Propaganda verschrieben hat. Ihre Kader und Anhänger sind es schon seit längerem gewohnt, gegen die repräsentative Demokratie mit deren eigenen Mitteln, nämlich einer in aller Form lizenzierten politischen Parteiorganisation, vorzugehen. Das hat zur Folge, dass sie ihre völkisch-nationalistischen Heilslehren immer wieder aufs Neue in Partei-und Wahlprogramme einschreiben und sich massiv in die lokalen, regionalen, nationalen und europaweit stattfindenden Wahlkämpfe einschalten. Dabei haben sich im Verlauf der letzten Jahre zwei miteinander konkurrierende Hauptströmungen herausgebildet. Die erste Gruppierung beruft sich in aller Offenheit auf das nazifaschistische Erbe der 1930er und 1940er Jahre und orientiert sich dabei unterschiedlich weitgehend an der damaligen Hegemonialmacht und den Hypotheken des nazistisch beherrschten Europa. Sie hat sich schon vor einiger Zeit in einer Europäischen Nationalen Front zusammengetan und auch auf kultureller Ebene – insbesondere durch die Organisation von Rechts-Rock-Festivals – grenzüberschreitende Verbindungen geschaffen. Dabei haben vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die griechische Chrysi Avji, die rumänische Noua Dreapta (Neue Rechte), der Renouveau Français (FranzösischeErneuerung), die italienische Forza Nuova (Neue Kraft), die spanische Falange und die Narodowe Odrodzenie Polski (Nationale Wiedergeburt Polens) Bedeutung erlangt. Im Gegensatz dazu profiliert sich seit 2009 ein zweiter europaweit operierender Zusammenschluss, die Europäische Assoziation der nationalen Bewegungen. Um bessere Wahlergebnisse zu erzielen als ihre ältere europäische Konkurrentin, hat sie die historischen Traditionslinien teilweise zurückgefahren und ihre Botschaften den aktuellen sozioökonomischen und politischen Realitäten angepasst. Der im Jahr 2009 in Budapest gegründeten Europäischen Allianz nationaler Bewegungen gehören die ungarische Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn), die British National Party, die Nationaldemokratische Partei Bulgariens und die italienische Fiamma Tricolore an. Darüber hinaus sind als assoziierte Einzelmitglieder führende Exponenten des separatistischen belgischen Vlams Belang, des französischen Front National, der polnischen Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) sowie der neu gegründeten polnischen Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) eingetragen, während die Assoziation der ukrainischen Svobóda (Freiheit) inzwischen widerrufen wurde.

II. Historische Längsschnitte: Die „Vermächtnisse“ der Vergangenheit

Zahlreiche neo-faschistische Parteien und Splittergruppen berufen sich in aller Offenheit auf das Vermächtnis nazi-faschistischer Kampforganisationen und Heroen aus den 1930er und 1940er Jahren. Dabei überrascht insbesondere der unverblümte Rückgriff auf Milizen und militärische Einheiten, die vor allem vom SS-Hauptamt und von der Waffen-SS aus den mit den Deutschen kollaborierenden Kampfbünden rekrutiert worden waren, so etwa auf die albanische und die baltischen Einheiten der Waffen-SS. Aber auch die aus einer neo-faschistischen Studentenorganisation hervorgegangene Jobbik bemüht in Symbolik, Programmatik und Rhetorik die ungarischen Pfeilkreuzler als historische Identitätsstifter, obwohl diese in der Schlussphase des deutsch beherrschten Europas eine bedeutende Rolle bei der Deportation und Vernichtung der ungarischen Juden gespielt hatten. In anderen Fällen ist die historische Bezugnahme auf die nazistische Vormacht dagegen eher gebrochen, so etwa in Rumänien, wo die Noua Dreapta sich auf das Erbe der Eisernen Garde und ihres Führers Corneliu Zerea Codreanu beruft: Die Eisernen Garde war erbitterte Gegner des Militärdiktators Ion Antonescu, des zentralen Bündnispartners der Deutschen, gewesen; sie war deshalb vom Auslandsgeheimdienst der SS immer wieder dazu benutzt worden, um sich die durch Antonescu repräsentierten Führungsschichten des Lands gefügig zu machen – und anschließend wieder fallen gelassen worden. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen der Satellitenstatus gegenüber der deutschen Vormacht aus den neofaschistischen Geschichtsmythen völlig ausgeblendet werden, so etwa bei der identitätsstiftenden Bezugnahme der kroatischen Neo-Faschisten auf den Klerikal-Faschismus der Ustaša. Hinzu kommen schließlich selektive Rückgriffe auf die Doktrinen der deutschen Nazipartei: Um ihre Bemühungen um eine möglichst systematische völkische Umdeutung der sozialen Frage historisch zu untermauern, greifen beispielsweise die Theoretiker der NPD auf spezifische völkisch-soziale Strömungen der NSDAP zurück und ergänzen diese Bezugnahmen durch Anleihen aus der Mottenkiste der nazistischen volkswirtschaftslehre, wodurch die Doktrinen einer der „Volksgemeinschaft“ optimal anzupassenden „räumlichen Wirtschaft“ reaktiviert werden.

Es gibt aber auch Tendenzen, das real vorhandene historische Erbe tot zu schweigen, weil es die aktuellen politischen Zielsetzungen und Legitimationsstrategien beschädigen würde. Dies ist beispielsweise bei der griechischen Chrysi Avji der Fall. Wie neueste historische Untersuchungen nachweisen, reichen die geschichtlichen Hypotheken dieser besonders dynamischen nazi-faschistischen Kampforganisation bis in die Zeiten der Metaxás-Diktatur (19361940) zurück. Metaxás hatte eine spezifische Variante des „Faschismus von oben“ kreiert, die zur Gründung einer Nationalen Jugendorganisation (E.O.N.) und zur Ausbildung eines umfangreichen sicherheitspolizeilichen Apparats geführt hatte. Aus beiden Institutionen, insbesondere aus den Kadern des E.O.N., rekrutierten die deutschen Okkupanten dann ab 1942/43 mehrere griechische „Sicherungsbataillone“, um sie zur Bekämpfung des erstarkenden Widerstands einzusetzen. In den Jahren des Bürgerkriegs (1946-1949) schlugen sich die Kader der Sicherungsbataillone auf die Seite der Konterrevolution, gründeten Weiße Terrorgarden und begingen grässliche Massaker nicht nur an ihren militärischen Kontrahenten, sondern auch an der Zivilbevölkerung. Sie blieben in den 1950er und 1960er Jahren gleichwohl völlig ungeschoren, während die Überlebenden der niedergeworfenen Linken systematisch verfolgt und interniert wurden. Schließlich wurden die alten E.O.N.-Kader zusammen mit den Offizieren der Sicherheitspolizei von der pro-amerikanischen Militärjunta reaktiviert. Sie versuchten in den Jahren 1967 bis 1974 – allerdings erfolglos –, den Obristen und ihren US-amerikanischen Hintermännern zu einer Massenbasis zu verhelfen. Ihre Traditionslinien lebten auch nach dem Sturz der Junta in den Generationswechseln ihrer Familien und Klientelverbände weiter. Als zu Beginn der 1980er Jahre mit dem Wahlsieg der Panhellenischen Sozialisten (PASOK) zeitweilig ein breiter sozialer Aufbruch einsetzte, wurde aus diesen Traditionsbeständen Chrysi Avji begründet, um gegen die Exponenten des Demokratisierungs-und Sozialisierungsprozesses erneut Front zu machen: Erst in Gestalt einer Zeitschrift gleichen Namens (1980), und dann fünf Jahre später im Kontext der ersten Kampfbünde. Die ersten Rekrutierungsaktionen von Chrysi Avji konzentrierten sich auf genau jene Distrikte, in den denen die Sicherungsbataillone und anschließend die Weißen Terrorgarden gesellschaftlich verankert gewesen waren.

III. Die machtpolitischen Kontexte des Neo-Faschismus: Werden die neokonservativen Parteien zu „Türöffnern“?

Es wäre verfehlt, die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontexte aus der Analyse des Neo-Faschismus auszublenden – so wie es in der gängigen politikwissenschaftlichen Literatur üblich ist. Der europäische Neo-Faschismus ist immer auch als Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen, und die tendiert derzeit europaweit eindeutig nach rechts. Parallel zum Neo-Faschismus befinden sich seit Beginn der 1990er Jahre und nochmals verstärkt durch die Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 einflussreiche neo-konservative Kräfte im Aufwind. Ihre soziale Basis bilden die Gewinner der Krise, vor allem die oberen Mittelschichten und die akademischen Funktionseliten. Sie engagieren sich offen für die Belange neo-konservativer Parteien, die sich das Ziel gesetzt haben, das politische Establishment nach rechts zu verschieben und ihren Anhängern größeren Einfluss auf die zentralen politischen Entscheidungsprozesse zu verschaffen. Wer über den Neo-Faschismus und dessen politische Kontrollfunktionen gegenüber der breiten Masse der Krisenverlierer nachdenkt, ist infolgedessen gut beraten, wenn er / sie auch dessen Wechselwirkungen mit dem aktuellen neo-konservativen Entwicklungstendenzen in den Blick nimmt.

Dabei ist jedoch Vorsicht am Platz: Pauschale Zuschreibungen oder gar Gleichsetzungen zwischen den neuen politischen Repräsentationen der Krisengewinner und Krisenverlierer trüben den analytischen Blick und beeinträchtigen infolgedessen unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten. Wir sollten deshalb versuchen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Strategien, Denkweisen und habituellen Strukturen des neo-faschistischen und des neo-konservativen Lagers möglichst präzis herauszuarbeiten.

Entscheidende Voraussetzung für diesen Vergleich ist eine genaue begriffliche Bestimmung der wesentlichen Merkmale, die die Ideologie, die Programmatik und die Verhaltensstrukturen des Neo-Faschismus bestimmen. Dabei können wir acht wesentliche Klassifikationspunkte herausarbeiten. Die Neofaschisten von heute unternehmen erstens große Anstrengungen zur völkischen Umdeutung der sozialen Frage, und zwar in Bezug auf alle wesentlichen Manifestationsformen des aktuellen Klassenkonflikts. Davon ausgehend betreiben sie zweitens die Ausgrenzung aller „Volks-und Gemeinschaftsfremden“ aus ihren sozial-und wirtschaftspolitischen Programmen zur „ethnischen Säuberung“ der multikulturellen Gesellschaften und zur Durchsetzung der „Volksgemeinschaft“. Davon ausgehend bauen sie drittens zahlreiche rassistische Feindbilder auf, die von Organisation zu Organisation variieren und je nach den gesellschaftlichen Gegebenheiten eine große Bandbreite aufweisen: Antisemitismus, Anti-Ziganismus, Anti-Islamismus und die sozialrassistische Ausgrenzung von „Leistungsschwachen“, „Sozialschmarotzern“ und soziokulturell aktiven Minderheiten. Diesen rassistischen Feindbildern wird viertens die patriarchale Kernfamilie als positives Gegenmodell entgegengesetzt. Die Restauration der männlich dominierten Kleinfamilie bildet heute das sozial-und bevölkerungspolitische Kernstück der neofaschistischen Programmatik, zumal sie unmittelbar auf das politische System und dessen angestrebte Umwandlung in einen autoritären „Führerstaat“ – das fünfte Klassifikationsmerkmal des Neo-Faschismus – projiziert wird. Der Neo-Faschismus ist sechstens darauf ausgerichtet, Gewalt und Gewaltbereitschaft zu mobilisieren: Er unterlegt seine Symbolik und die Rituale seiner Auftritte mit einem genau durchdachten Gewaltkult. Die neo-faschistischen Organisationen und Kampfbünde haben sich siebtens durchgängig auf die Auflösung der Europäischen Union und ihre Ersetzung durch ein „Europa der Völker“ festgelegt.
Dieses „Europa der Völker“ wird achtens durch ständige gewaltsame Auseinandersetzungen um die Vormachtstellung und Rangfolge der völkischen Nationalstaaten bestimmt sein: Die territoriale Expansion auf Kosten der Nachbarnationen wird von zahlreichen neofaschistischen Organisationen gepredigt, so etwa die Restauration des zaristischen Russlands, Groß-Ungarns, Groß-Albaniens, Groß-Bulgariens, Groß-Serbiens, Groß-Rumäniens, Groß-Makedoniens und Groß-Griechenlands, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Darüber hinaus gibt es Bündnisabsprachen, die, wenn sie denn jemals realisiert werden sollten, auf die kommenden Frontlinien der binneneuropäischen Bürgerkriege hinweisen. Beispielsweise haben sich die griechischen und serbischen Neofaschisten auf eine Neuaufteilung des südlichen Balkans verständigt: Sie wollen Albanien und Makedonien unter sich aufteilen, so dass das kommende Groß-Serbien und Groß-Griechenland über eine gemeinsame Grenze verfügen werden.

In der Zusammenschau wirken die Kernpunkte der neofaschistischen Programmatik wie ein Horrorkatalog, dem jegliche Realisierungschance zu fehlen scheint. Dieser Eindruck darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichwohl spezifische Anknüpfungspunkte an die programmatischen Vorstellungen des neo-konservativen Lagers gibt. In mancher Hinsicht kommen diese wie abgeschwächte Varianten in einer „moderateren“ Verpackung daher, sodass die Neo-Faschisten die Rolle von hässlichen und etwas zu ungehobelt auftretenden Verwandten der Neo-Konservativen einnehmen. Erinnert sei nur an die von den neokonservativen Parteien durchgängig an den Tag gelegte Ausländerfeindlichkeit und ihre damit einhergehenden Forderungen nach einer restriktiven Ausländerpolitik, die nur den höher qualifizierten MigrantInnen eine gewisse Chance zugesteht. Gemeinsam sind auch die ständig wiederkehrenden sozialrassistischen Ausfälle gegen religiöse Minderheiten (insbesondere die Muslime) sowie gegen Arme, chronisch Erwerbslose und Obdachlose. Bei den Neo-Konservativen steht aber auch die Restauration der männerdominierten Kernfamilie hoch im Kurs, und sie werden nicht müde, mit dieser Vision Front gegen den Feminismus, gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen und gegen alle anderen Lebensgemeinschaften machen, die die familiäre „Keimzelle des Staates“ infrage stellen. Sie setzen darüber hinaus auf einen imperial orientierten und entsprechend gewaltbereiten Nationalismus, und wenn es nach ihnen geht, dann wird die Euro-Zone in Bälde aufgelöst und die Europäische Union auf ein „Europa der Nationen“ zurückgestutzt sein. Allein dieser kursorische Blick auf die Programmatik der führenden neo-konservativen Parteien Europas verweist auf erhebliche Übereinstimmungen mit Teilen der neofaschistischen Ideologie und Politik.

Dessen ungeachtet gibt es auch gravierende Unterschiede. Die neo-konservativen Parteien und Organisationen sind erstens durchgängig entschiedene Anhänger einer marktradikalen Schleifung des Sozialstaats und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, und sie haben sich darauf verständigt, die absehbaren sozialen Folgen mit Hilfe einer harten und kompromisslosen Repressionspolitik unter Kontrolle zu halten; ihr Marktradikalismus ist derart einseitig auf das Korsett des Repressionsstaats fixiert, dass die transnationalen Wirtschaftsbeziehungen auf reine Freihandelsabkommen reduziert werden. Zweitens haben die Neo-Konservativen keine Scheu vor einer ständig zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und einer sich entsprechend polarisierenden Klassengesellschaft. Und drittens halten sie einen offen autoritären Umbau des politischen Systems für unnötig: Sie vertrauen darauf, dass eine schrittweise an die Interessen der Macht-und Funktionseliten angepasste und in ihren Überwachungs-und Bestrafungsfunktionen auf den neuesten Stand gebrachte repräsentativ-parlamentarische Demokratie zur Absicherung ihrer Herrschaftsinteressen ausreicht.
Aus diesen drei strategischen Optionen ergeben sich klare Unterschiede zur Programmatik ihrer hässlichen neofaschistischen Verwandten: Der Marktradikalismus lässt keinen Spielraum für „volksgemeinschaftliche“ Inszenierungen, da diese ohne sozialpolitische Konzessionen zur Eindämmung des Klassenkonflikts nicht auskommen. Noch vehementer werden alle damit verbundenen Optionen auf die Einführung von Verfahren der Wirtschaftslenkung und die Stärkung des öffentlichen Sektors abgelehnt. Aber auch die von den Neo-Faschisten angestrebte diktatorische Umgestaltung des politischen Systems wird als zu riskant, ineffizient und letztlich unnötig verworfen.

Wenn wir nun einen Schritt weiter gehen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten gegeneinander abwägen, dann stoßen wir auf zahlreiche Schnittmengen, denen nicht weniger zahlreiche Widersprüche gegenüberstehen. Die Wechselwirkungen zwischen Neo-Faschismus und Neo-Konservatismus bilden eine vielschichtige und schwer durchschaubare Gemengelage, die nur unter den jeweils vorfindlichen Konstellationen der realen Gesellschaftsprozesse austariert werden kann. Dabei kommen so viele externe Variable ins Spiel, dass sich verbindliche Prognosen als unmöglich erweisen. Aus der Erfahrung des historischen Faschismus der 1920er bis 1930er Jahre können wir jedoch schlussfolgern, dass das Ausmaß des Zusammenwirkens zwischen dem neofaschistischen und neokonservativen Lager wesentlich durch die Stärke oder Schwäche der politischen Repräsentation der Unterklassen bestimmt wird. Und damit kommt die Linke ins Spiel, und zwar in ihrer gesamten Bandbreite. Dazu gleich weiter unten.

Gleichwohl ist es möglich, die fließenden Übergänge und Wechselwirkungen zwischen dem sich gegenwärtig entwickelnden Neo-Faschismus und Neo-Konservatismus anhand einiger konkreter Fallstudien auszuloten. Ein gutes erstes Untersuchungsobjekt liefert uns die aktuelle Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Großbritannien. In Großbritannien ist die – institutionelle wie außerparlamentarische – Linke heute weitgehend marginalisiert.
Infolgedessen kommt der soziale und politische Druck, der auf die regierende Konservative Partei – die Tories – ausgeübt wird, fast ausschließlich von rechts. Die wesentlichen Akteure sind dabei die Neo-Faschisten – National Party und National Front –, die die Regierung mit ihren Parolen zur Marginalisierung und möglichst sogar Deportation aller Nicht-Weißen („English Workers First“) sowie mit ihrer Forderung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union konstant herausfordern. Dieser Druck bliebe sicher in engen Grenzen, wenn es nicht inzwischen einen neo-konservativen Transmissionsriemen gäbe, der sich zwischen den Neofaschisten und den Tories etabliert hat: Die United Kingdom Independence Party. Die Exponenten dieser Partei votieren ebenfalls für eine extrem restriktive Ausländerpolitik und für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Sie fordern alternativ dazu die Restauration des British Empire in Gestalt eines wieder ausschließlich von London dominierten Commonwealth, wofür vor allem massive Steigerungen im Militär-und Rüstungsetat für unumgänglich gehalten werden. Somit wird deutlich: Die sozialimperialistische Agitation der britischen Neo-Konservativen verhilft dem Anliegen der British National Party – gewollt oder ungewollt – zu einem enormen Aufschaukelungseffekt; zugleich wird der Neo-Faschismus aber auch zu einem Spielball der Politik, an der er als „hässlicher“ Juniorpartner mitwirkt. Ähnliche Tendenzen zur neokonservativen Instrumentalisierung der neofaschistischen Parteien sind auch in mehreren ost-und südosteuropäischen Ländern zu beobachten. Sie werden von den dort herrschenden neo-konservativen Machteliten dazu benutzt, um die durch die Deregulierungs-und Verarmungspolitik der letzten Jahrzehnte aufgestaute Wut und Frustration der Unterklassen in gut steuerbare Ventilfunktionen umzuleiten und in politischen Pattsituationen als diskrete Mehrheitsbeschaffer tätig zu werden.

Angesichts dieser brisanten Wechselwirkungen nimmt es nicht wunder, dass sich inzwischen auch die neokonservativen Parteien auf europäischer Ebene zusammengeschlossen haben, um die beiden europäischen Dachverbände des Neo-Faschismus – die Europäische Nationale Front und die Europäische Allianz nationaler Bewegungen – vor ihren Karren zu spannen. Im Oktober 2010 schlossen sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der mittlerweile ins neokonservative Lager zurückgeschwenkte französische Front National, die belgisch-flandrische Separatistenpartei Vlams Belang und die Sverigedemokraten (Schwedendemokraten) zur Europäischen Allianz für Freiheit zusammen; darüber hinaus wurden enge Kontakte mit Sivio Berlusconis „Il Popolo della Libertà“ (Das Volk der Freiheit) und der von Geert Wilders kommandierten niederländischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) geknüpft. Wir können darauf gespannt sein, wie sie künftig ihre auf das EU-Parlament fokussierte Hebelfunktion einsetzen wird, um unter dem Druck ihres wachsenden politischen Einflusses und im stillen Zusammenspiel mit ihren beiden hässlichen Schwestern das europäische Integrationsprojekt endgültig zu Fall zu bringen.

An dieser Stelle erscheint auch ein kurzer Blick auf die politischen Verhältnisse in Deutschland, der europäischen Hegemonialmacht, angebracht. In Deutschland fehlte bislang ein neokonservativer „Türöffner“, wie er sich mittlerweile in zahlreichen EU-Ländern – und dabei insbesondere in einigen Ländern der europäischen Kernzone – etabliert hat. Trotz des seit Jahren betriebenen Zusammenspiels der deutschen Geheimdienste mit der neo-nazistischen Szene ist deren politische Repräsentation, die NPD, öffentlich geächtet. Wird es bei dieser Konstellation bleiben, wenn sich wie in den Nachbarstaaten ein starker neo-konservativer Transmissionsriemen etabliert hat? Die nächsten Monate werden zeigen, inwieweit die im Frühjahr 2013 gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) diese Rolle übernehmen wird. Bislang repräsentiert die AfD den marktradikalen anti-europäischen Flügel der deutschen Krisengewinner in den mittleren Familienunternehmen, den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten und in einigen Medienkonzernen; bei den Bundestagswahlen vom 22. September 2013 erhielt sie vor allem Zulauf vonseiten der abgehalfterten Neoliberalen der bisherigen Regierungskoalition (FDP) und von 340.000 ostdeutschen Protestwählern. Diese soziale Zusammensetzung kann sich durchaus noch ändern und vollends auf die von den etablierten Neoliberalen und den Grünen enttäuschten akademisch qualifizierten Funktionseliten sowie auf weitere Protestwählerschichten ausgreifen, die über den neoliberale Anpassungskurs der in einigen ostdeutschen Bundesländern mitregierenden Linkspartei frustriert sind. Das wäre dann in der Tat eine soziale Konstellation, die den Stoff für eine neokonservative Partei liefern könnte, welche offen deutsch-national auftritt. Und sie wird dann wahrscheinlich auch nicht davor zurückschrecken, den bislang geächteten Neo-Nazismus ein Stück weit hoffähig zu machen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

IV. Der Neo-Faschismus und die soziale Frage

Damit komme ich abschließend zum Kernproblem meiner Analyse, zur Frage nämlich, warum es dem europäischen Neo-Faschismus erneut zu gelingen scheint, sich aus den Unterklassen und unteren Mittelschichten einen Massenanhang zu rekrutieren. Wir verfügen zwar über keine ausreichend gesicherten statistischen Daten, aber viele Einzelphänomene, Fallstudien und Beobachtungen sprechen dafür, dass sich in ganz Europa die Deklassierten aus allen Segmenten der Unter-und Mittelschichten zunehmend auf die programmatischen und politischen Versprechen des Neo-Faschismus einlassen. Das war in den eingangs skizzierten Umbruchsphasen – Stagflation Ende der 1970er Jahre, Osteuropäische „Schocktherapie“ 1990-1993,, Jugoslawischer Bürgerkrieg und europäische Austeritätspolitik seit 2009/2010 -eindeutig der Fall. Zwar bröckelte der Massenanhang in den Phasen der Zwischenerholung wieder ab. Aber es blieb doch immer ein Sockel bestehen, der sich seit den 1990er Jahren in vielen Regionen Europas stetig vergrößert. Vor allem weniger qualifizierte erwerbslose Jugendliche männlichen Geschlechts wenden sich den neofaschistischen Kampfbünden und Organisationen zu, ohne ihnen später wieder abzuschwören, weil ihnen meistens nur der Weg in die chronische Unterbeschäftigung offensteht. Es handelt sich dabei um eine Entwicklung, die europaweit durch die stetige Zunahme der Jugenderwerbslosigkeit verstärkt wird. Parallel dazu werden aber auch immer größere Gruppierungen der großindustriellen Betriebsbelegschaften für den Neo-Faschismus anfällig, und zwar insbesondere in solchen Regionen, die seit längerem mit massiven De-Industrialisierungsprozessen konfrontiert sind. Im Gegensatz zu den in die chronische Arbeitslosigkeit übergehenden erwerbslosen Jugendlichen unterstützen die mit dem sozialen Abstieg konfrontierten Industriearbeiter eher „moderatere“ Varianten des Neo-Faschismus, die sich teilweise mit den neokonservativen Tendenzen überlagern, so etwa den französischen Front National, die italienische Lega Nord und die Freiheitliche Partei Österreichs.

Trotz der bislang noch fehlenden massenstatistischen Daten über den Zusammenhang zwischen sozialer Enteignung, Pauperisierung und kultureller Verelendung und der damit korrespondierenden Entwicklung des politischen Verhaltens sind diese Tatbestände eindeutig. Wie können sie aber erklärt werden? Warum gelingt es dem Neo-Faschismus, sich in zunehmender Breite in den Unterklassen eine soziale Basis zu verschaffen? Es gibt dazu zahllose Erklärungsansätze aus der Geschichte des „alten“ Faschismus in Europa, und einige davon sind auch heute noch durchaus valide. Trotzdem wäre es verfehlt, sie umstandslos auf die aktuellen Entwicklungstendenzen zu übertragen. Ich möchte einen anderen Weg einschlagen und mich der Fragestellung empirisch nähern. Dazu werde ich eine Fallstudie vorstellen und anschließend versuchen, daraus einige verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen.

Nach den Wirren der Jahre 1990 bis 1993 gelangte 1994 die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) an die politischen Machthebel und konnte sich in dieser Position bis 1998 behaupten. Im Anschluss an ein vierjähriges bürgerliches Intermezzo wurde sie 2002 wieder gewählt und hielt diesmal bis 2010 zwei Regierungsperioden durch. In diesen zwölf Jahren verfocht sie eine besonders extreme Variante des Marktradikalismus, was eine weitgehende Deregulierung des öffentlichen Sektors, umfassende Privatisierungen, die Rest-Demontage der sozialen Sicherungssysteme und die breite Durchsetzung prekärer Arbeitsverhältnisse zur Folge hatte. Als die Weltwirtschaftskrise 2008 auch Ungarn erreichte, befand sich die Gesellschaft am Rand des Zusammenbruchs. Es kam zu spektakulären Verarmungsprozessen, und eine Million – überwiegend auf der Basis von Fremdwährungskrediten aufgenommene – Immobilienhypotheken wurden notleidend. Da Ungarn schließlich zur Abwendung eines Staatsbankrotts umfangreiche internationale Hilfsgelder in Anspruch nehmen musste, geriet das Land jetzt auch unter die Kuratel einer „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, deren Austeritätskataloge die sozialistische Regierung willig umsetzte.
Im Mai/Juni 2010 bekam die MSZP die Quittung für ihre desaströse Sozial-und Wirtschaftspolitik präsentiert. Bei den Wahlen errang der oppositionelle Ungarische Bürgerbund Fidesz zwei Drittel der Parlamentssitze, und auch Jobbik, die Bewegung für ein besseres Ungarn, erreichte knapp 17 %. Es kam zu einem beispiellosen politischen Machtwechsel, der die institutionelle Linke in einem noch nie dagewesenen Ausmaß diskreditierte und marginalisierte.
Dagegen machte sich die neo-konservative Regierung unter ihrem Spitzenexponenten Viktor Orban unverzüglich daran, das Austeritätsdiktat der Troika
mitsamt den durch die MSZP geschaffenen Vorgaben entlang einer klaren klassenpolitischen Interessenlinie zu modifizieren. Sie forcierte einerseits die soziale
Ausgrenzung des unteren Drittels der Gesellschaft, indem sie das Arbeitslosengeld drastisch kürzte und die Bezugszeiten auf drei Monate reduzierte, eine die unteren Einkommen benachteiligende einheitliche Einkommensteuer von 19 % (Flat Tax) einführte und ein umfassendes Gesetzespaket zur Internierung und Kriminalisierung der Obdachlosen auf den Weg brachte. Zum andern begann die Fidesz-Regierung, sich konsequent für die materiellen Belange ihrer mittelständischen Klientel ür die Angehörigen des öffentlichen Diensts, leitete die Re-Kommunalisierung der lokalen Infrastrukturbetriebe ein und verschaffte durch die Einführung der Flat Tax alle Beziehern von Einkommen über umgerechnet 800 Euro monatlich erhebliche Steuervergünstigungen. Darüber hinaus setzte sie gegen die Troika einen zeitlich befristeten festen Wechselkurs der Landewährung (des Forint) gegen die führenden Auslandswährungen durch, sodass die besser betuchten Inhaber von notleidend gewordenen und in Fremdwährungen gehaltenen Immobilienkrediten der Falle ihrer Hypothekenüberschuldung entrinnen konnten. Die überschuldeten Unterklassenhaushalte (etwa 400.000) gingen dagegen leer aus und müssen mit allfälligen Zwangsräumungen rechnen.
Inzwischen ist die Fidesz-Regierung über drei Jahre an der politischen Macht. In dieser Zeit ist es ihr gelungen, die pauschal angreifende soziale und ökonomische Konterrevolution der Sozialistischen Partei durch eine zweite Konterrevolution abzulösen, die an einer klaren klassenpolitischen Interessenlinie orientiert ist. Ihr erbarmungsloses Vorgehen gegen den sich mühsam neu formierenden sozialen Widerstand wird durch ihre neofaschistischen Grenzträgrer, die Magyar Gárda und die Jobbik, abgesichert.

Lässt sich der Fall Ungarn verallgemeinern? Gibt es also hinreichende Belege für die Hypothese, dass sich nicht nur die ungarische Sozialistische Partei, sondern auch die gesamte europäische institutionelle Linke so weit von den materiellen Interessen der Unterklassen entfernt hat, dass diese nur noch als politische Mitgestalter ihrer sozialen und ökonomischen Verelendung wahrnehmen? Und hat dies nicht nur wesentlich zur (Selbst-)Zerstörung der Linken beigetragen, sondern aufgrund der damit einher gehenden Demoralisierungs-und Desorientierungsprozesse auch das Aufkommen des Neo-Faschismus begünstigt? Nach einem längeren Abwägen des Prro und Contra bin ich zum Ergebnis gekommen, dass dies in der Tat der Fall ist.
Der weitgehend selbstverschuldete Niedergang der des linken Parteien-und Gewerkschaftsspektrums und der Wiederaufstieg des Faschismus bedingen sich
wechselseitig.

Dies zeigt ein kurzer Rückblick auf die eingangs skizzierten vier Perioden des neofaschistischen Aufbruchs. In der ersten Austeritätsperiode (Ende der 1970er / Anfang der 1980er Jahre) haben die sozialistischen Parteien Süd-und Westeuropas einen abrupten Kurswechsel zugunsten einer restriktiven Sozial-und Wirtschaftspolitik vollzogen, der den sozialen Absturz breiter Schichten der Unterklassen zur Folge hatte. In dieser Zeit kehrten beispielsweise die französischen Immigranten der zweiten Generation massenhaft der Sozialistischen Partei den Rücken und avancierten ausgerechnet in den industriellen Ballungsgebieten zum wichtigsten sozialen Rückhalt des Front National. Da sich aber auch einige Kommunistische Parteien unter der Parole des „Eurokommunismus“ der scheinbaren Sachlogik einer restriktiven Sozial-und Wirtschaftspolitik unterwarfen, zerbrach zu dieser Zeit auch der noch teilweise intakte Zusammenhang zwischen den kommunistisch orientierten politischen Repräsentationen und den proletarischen Milieus.
Dieser Prozess wiederholte sich dann zu Beginn der 1990er Jahre im Kontext des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der ost-und südosteuropäischen RGW-Staaten. Die arbeitenden Klassen Osteuropas wurden im Ergebnis radikal greifender sozialökonomischer „Schocktherapien“ schlagartig enteignet und pauperisiert: Eine massive Hyperinflation brachte sie um ihre jahrzehntelang ersparten Konsumansprüche, und gleichzeitig wurden ihre Arbeitsplätze vernichtet , sodass sie den nun neu entstehenden deregulierten Arbeitsverhältnissen schutzlos ausgeliefert waren. Auch in Russland und Osteuropa wurden diese Praktiken – wenn auch nicht durchgängig – von den „Reformflügeln“ des gewendeten „realsozialistischen“ Parteiensystems in der Absicht vorangetrieben, sich am Ausverkauf der öffentlichen Güter zu bereichern und die neue Ära des Marktradikalismus aktiv mitzugestalten.
Das ist ihnen auch weitgehend gelungen, wenn man von einigen wenigen Ausnahmen absieht, in denen die alten Systemgegner (Polen) oder die westdeutschen Herrschaftseliten (DDR) das Rennen machten. Auch im Fall Osteuropa hat die institutionelle Linke den materiellen Interessen der arbeitenden Klassen in einem Ausmaß den Rücken gelehrt, wie dies selbst für diejenigen, die sich nie Illusionen über die wirklichen Machtverhältnisse im „realen Sozialismus“ gemacht hatten, vor 25 Jahren einfach unvorstellbar gewesen war. Zuletzt kam die diesmal auf das gesamte Europa ausgreifende Abkehr der institutionellen Linken von den materiellen und kulturellen Überlebensinteressen der arbeitenden Klassen im Kontext der seit 2009 eskalierten Euro-Krise. Soweit sie Regierungsverantwortung mittrugen, haben sich die europäischen sozialistischen Parteien krisenverschärfenden Austeritätsprogrammen verschrieben und die
Vorgaben der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds willig befolgt. Dabei diente ihnen das von den deutschen Sozialdemokraten und Grünen im Jahr 2003 auf den Weg gebrachte Programm zur Skelettierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Einführung eines Niedriglohnsektors als Vorbild, ohne dass ihnen bislang eine Kopie dieses raffiniert austarierten Systems von Arbeitserzwingung und minimalen Sozialstandards gelungen wäre. In den europäischen Peripherieländern dominieren heute Massenerwerbslosigkeit und Pauperisierungsprozesse, wie sie dort seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr bekannt waren. Besonders betroffen sind die Jugendlichen: Eine ganze Generation ist unter aktiver Mitwirkung der institutionellen Linken um ihre Zukunft betrogen worden.

Wenn wir diese Geschehnisse vor unserem geistigen Auge Revue passieren lassen, dann ist die Schlussfolgerung unvermeidlich: Die institutionelle Linke hat den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlebensinteressen der unteren Klassen und Schichten den Rücken gekehrt. Sie hat dafür – wenn auch teilweise mit erheblicher Verzögerung – auf der politischen Ebene die ihr gebührende politische Quittung erhalten. Das Dilemma ist dabei jedoch, dass die nicht-institutionelle, außerhalb des parlamentarisch-politischen Systems agierende Linke bis jetzt zu schwach war, um dem selbstzerstörerischen Treiben der institutionellen Linken Einhalt zu gebieten und glaubwürdige Alternativen zu erarbeiten. Das wird ihr nicht zuletzt dadurch erschwert, dass die unteren Klassen in der Regel die außerparlamentarische Linke mit den sozialdemokratischen Parteien und den durch diese kontrollierten Gewerkschaften gleichsetzen. Und das wiederum hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich immer größere Segmente der Unterklassen und unteren Mittelschichten dem Neo-Faschismus (und teilweise auch dem Neo-Konservatismus) zuwenden. Sicher spielen dabei auch autoritäre Dispositionen eine Rolle, insbesondere bei den vom sozialen Abstieg bedrohten Restkernen der großindustriellen Arbeiterklasse.

Diese Einschränkung kann uns aber nicht vor der bitteren Einsicht bewahren, dass wesentliche Teile der institutionellen Linken seit Jahrzehnten für den sozialen Absturz und die nachfolgende sozio-kulturelle Demoralisierung der Unterklassen wesentlich mitverantwortlich sind. Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit hat dann immer größere Teile der sozial abgestürzten oder vom sozialen Abstieg bedrohten arbeitenden Klassen und Schichten dazu gebracht, sich mit dem Neo-Faschismus zu identifizieren. Denn in Konstellationen des abrupten sozialen Zusammenbruchs haben die modernen Unterklassen immer nur vier alterative Handlungsoptionen verfügbar:

Sie können sich erstens individuell oder in kleinen Gruppen selbst zerstören (Drogen, Alkohol, Prostitution, Psychiatrisierung, Selbsttötung oder Flucht in die organisierte Kriminalität). Sie können zweitens auswandern und in einer anderen Weltregion einen ungewissen Neuanfang versuchen; diese klassische Flucht-und Vermeidungsreaktion der Arbeiterbewegung ist heute durch die weltweit greifende restriktive Ausländerpolitik gegenüber den Armen und weniger Qualifizierten weitgehend versperrt und zudem
lebensgefährlich geworden. Sie können sich drittens selbstverständlich auch heute zu selbstbestimmten, sozial gerechten und egalitären Alternativprojekten und Kooperativen zusammenschließen und davon Ausgehend neue antisystemische politische Perspektiven entwickeln. Allerdings werden sie dabei mittelfristig kaum über erste osmotische Ansetze hinauskommen, solange die durch die institutionelle Linke aufgehäuften politischen Hypotheken so übermächtig in die Unterklassen hineinwirken, wie dies gegenwärtig noch der Fall ist. Und schließlich bleibt den Unterklassen viertens die neofaschistische Option. Zunehmend tendieren sozial demoralisierte und in ihrer individuellen Identität bedrohte Jugendliche und Erwachsene dazu, sich in Gestalt der neofaschistischen Kampfbünde und Organisationen ein äußeres Korsett zuzulegen, das sie paramilitärisch diszipliniert, ihren Alltag neu ordnet und ihnen einen hierarchisch strukturierten und entsprechend überschaubaren „kameradschaftlichen“ Halt bietet. Davon ausgehend ist es dann nicht mehr so weit zu den Visionen „ethnisch gesäuberter“ und „national befreiter Gebiete“: Die Geschundenen und Erniedrigten gehen ihrerseits dazu über, die in ihrer Reichweite befindlichen noch schwächeren Menschen und Gesellschaftsgruppen zu erniedrigen und zu beleidigen.

Das alles sind bedrückende Perspektiven. Aber sie sind analysierbar und können von uns auch auf der individual-und sozialpsychologischen Ebene durchaus nachvollzogen werden.

Schluss

Der Neo-Faschismus ist dabei, sich in Europa zu einem von erheblichen Teilen der Unterklassen mitgetragenen Phänomen der sozialen Regression und des neuerlichen Wegs in die Barbarei zu entwickeln. Sein politischer Hauptfeind ist und bleibt die Linke in allen ihren Schattierungen, obwohl sie durch ihren übermächtigen institutionellen Flügel bis zur Unkenntlichkeit deformiert ist. Wenn wir uns den damit einhergehenden Herausforderungen wirklich stellen wollen, dann müssen wir zu allererst mit einer radikalen Selbstkritik anfangen.

Quelle: Karl Heinz Roth – Der Neo-Faschismus in Europa – Egalitarian Europe Working Paper No. 10.01-2013 (November 2013) => http://www.egalitarian-europe.com/wb/media/workin_papers/10.01.-2013.Neofasch.Aufs.korrigiert.12.12.13.a.pdf

Krise des Anti-Faschismus – Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Krise des Anti-Faschismus - Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Krise des Anti-Faschismus - Emanzipatorische Bedürfnisse und die Erfahrungshorizonte zum Ausgangspunkt nehmen

Aufsatz von Harry Waibel zur Krise des Anti-Faschismus, den die Zeitschrift ZAG 66/2014 veröffentlichte.