Archiv der Kategorie 'Repression'

Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit


Hamburger Gitter (official trailer) Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit

Der Film Hamburger Gitter zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand. Welche Garantien des Grundgesetzes konnten standhalten? Mit welcher Leichtigkeit konnten die Behörden agieren? Welche Methoden der Ausnahmesituation G20-Hamburg werden langsam zur Normalität? Und welche Gesellschaft zeichnet sich da am Horizont ab? http://hamburger-gitter.org

WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20 Straf­frei ver­mummt – aber nicht fol­genlos

Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im „Schwarzen Block“ mit – herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.

Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht. Sie dürfen durch ihr Verhalten aber keinen Grund für die Auflösung einer Versammlung liefern, zu diesem Ergebnis kommt ein knapp zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags, das LTO exklusiv vorliegt.

Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der „Welcome to Hell“-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. „Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“

Zwar dürfen sich nach dem Gutachten vermummte Polizisten straffrei unter eine Demo mischen – allerdings betont das Dokument auch: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen.“

Tatsächlich war Vermummung der Grund, warum die Polizei am 6. Juli 2017 die Spitze der Demo am Hamburger Fischmarkt stürmte und schließlich die Versammlung auflöste.
Zeugenaussage wirft Fragen auf

Die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte erst die Aussage eines sächsischen Zivilpolizisten vor dem Hamburger Amtsgericht. Der Beamte hatte als Zeuge im Prozess gegen mutmaßliche Randalierer bei der „Welcome to Hell“-Demo ausgesagt, dass er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen im sogenannten „Schwarzen Block“ gewesen sei. Dort habe er sich „ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen“, wie ein Sprecher des Hamburger Gerichts die Aussage des Zeugen bestätigte. Der Polizist gab an, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen. So habe man zuvor auch von bürgerlicher Kleidung in mitgebrachte dunkle Kleidung gewechselt. Es blieb unklar, ob und wann die Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben.

Das Gutachten führt aus, dass das Vermummungsverbot nach § 17 a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) aus zwei Gründen nicht auf Polizisten anwendbar sei. Einerseits fehle es bereits am subjektiven Tatbestand, die vermummten Polizisten handelten nicht in der Absicht, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Zum anderen seien sie bereits keine tauglichen Adressaten des Verbots in § 17 a Abs. 2 VersG. Die Norm richte sich an Teilnehmer der Versammlung. „Polizisten, die aus dienstlichen Gründen bei einer Versammlung anwesend sind, sind keine Teilnehmer“, so das Gutachten. Ihnen fehle in Bezug auf die Versammlung die gemeinsame Zweckverfolgung. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, dem droht nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die Einschätzung des Gutachtens könnte damit zu folgender Konsequenz führen: Die Polizei darf vermummte und derart getarnte Beamte in eine Demo schicken – sie wird dann aber womöglich eine Auflösung der Demo nicht auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot stützen können, ohne die Rechtmäßigkeit der Auflösung zu riskieren.

Es käme danach entscheidend darauf an, ob die vermummten Undercover-Polizisten durch ihr Verhalten andere Demonstrationsteilnehmer dazu motiviert haben, sich ebenfalls zu vermummen.
„Absurd, dass sich vermummte Beamte ausweisen“

Das Gutachten weist außerdem auf die Formulierung in § 12 VersG hin. Danach haben sich Polizeibeamte dem Leiter der Versammlung zu erkennen zu geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2013 gilt das speziell für Polizeibeamte in Zivil. „Dass sich vermummte Beamte gegenüber den Anmeldern ausweisen, ist in der Praxis absurd. Wir fordern deshalb ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen“, so Hunko.

„Ich halte es für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben“, sagte der Abgeordnete gegenüber LTO.

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag zum Einsatz der sächsischen Polizisten in der Demo hatte die Mehrheit aus CDU und SPD gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Linken auf weitere Aufklärung abgelehnt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/

Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz


Nach dem Verabschieden des #Polizeiaufgabengesetz mindestens genauso aktuell wie vorher. Polizeihampelmann – Bastelbogen von KuK / Autonome Antifa M, 1992 #noPAG

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der „drohenden Gefahr“, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen, inwieweit er durch sein Verhalten Maßnahmen der Gefahrenabwehr auslösen kann. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BKA-Gesetz den Begriff gebilligt. Es hatte diesen Begriff jedoch an sehr konkrete Sachverhalte gebunden, wie beispielsweise die Einreise eines Verdächtigen aus einem terroristischen Ausbildungslager. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Durch die Herabsetzung der standardmäßigen polizeilichen Eingriffsschwelle auf die Stufe der„drohenden Gefahr“ werden polizeiliche Befugnisse in einem menschenrechtlich und rechtsstaatlich unzulässigen Ausmaß ausgeweitet.

Auch die neuen Möglichkeiten zur DNA-Erhbung sind kritisch zu betrachten. Sie stellen zum einen einen sehr weitgehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Zum anderen werden in Strafverfahren erhebliche Anforderungen an DNA-Untersuchungen gestellt, zu denen eine Straftat von erheblicher Bedeutung, eine Prognose, dass weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu befürchten sind, sowie eine richterliche Anordnung. Diesen Maßstäben wird die gefahrenabwehrrechtliche Regelung des PAG nicht gerecht.

Besonders bedenklich ist hierbei die Möglichkeit der Polizei, die „biogeographische Herkunft“ einer Person zu bestimmen. Dies ist dazu geeignet, diskriminierenden polizeilichen Fahndungsmustern Vorschub zu leisten.

Auch die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung durch sogenannte Trojaner stößt auf Bedenken. Auch hier ist lediglich eine „drohende Gefahr“ erforderlich, und damit eine erhebliche Herabsetzung der Eingriffsschwelle und damit eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse gegeben.

Polizeiliche Maßnahmen wie Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote nach Art. 16 Abs. 2 PAG bedeuten für die betroffenen Personen erhebliche Behinderungen ihrer freien Lebensgestaltung, ohne dass sie sich bislang in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant verhalten haben. Es besteht das Risiko, dass diese als „Gefährder“ eingestuften Personen faktisch bestraft werden, bevor sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Diese Maßnahmen gefährden die rechtsstaatlich verankerte Unschuldsvermutung.

Hinzu kommt der polizeiliche Präventivgewahrsam, der einen Eingriff in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG darstellt, und damit eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaates. Ein Eingriff dieses Ausmaßes muss in besonderer Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ist für eine Freiheitsentziehung durch die Polizei unabdingbar. Hier bestehen bereits ernste Zweifel daran, dass die in Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG genannten Voraussetzungen den Anforderungen für einen Freiheitsentzug genügen.

Während deutsche Gerichte grundsätzlich eine unmittelbar bevorstehende Straftat fordern, setzt Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG nur eine „Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ voraus, die nicht näher beschrieben wird. Die drohende Rechtsgutverletzung muss also noch keineswegs die Schwelle der Strafbarkeit erreicht haben, was ein sehr frühzeitiges Einschreiten der Polizei ermöglicht.

Die mögliche Dauer von drei Monaten macht die ohnehin schon grundrechtlich unzulässige Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme zudem unverhältnismäßig. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass Personen im Polizeigewahrsam, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen, unzureichend geschützt sind. Anders als im Strafverfahren haben sie keinen Pflichtverteidiger. Weitere Grundsätze des Strafverfahrens, wie die Unschuldsvermutung gelten nicht. Damit besteht das große Risiko, dass die Polizei durch die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme dieser Art das für sie „aufwändigere“ Strafverfahren umgeht. Amnesty International lehnt aus diesen Gründen die Möglichkeit der administrativen Inhaftierung grundsätzlich ab. Zu groß ist die Gefahr, dass die Garantien des Strafverfahrens umgangen werden (sollen).

Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie ein inhaftierter „Gefährder“ aus dem Gefängnis heraus seine fehlende Gefährlichkeit wird beweisen können.

Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von Amnesty International => http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-pag-bayern/

#NoPAG German state #Bavaria is now also officially a fascist police state. Bavarian parliament just voted for the new #PAG police law. People can now be detained for 3 months which can be extended endless with another 3months while the cops THINK they MIGHT commit a crime.

Ausführliche Einstellung =>
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-05/Amnesty-Positionspapier-Stellungnahme-Polizeiaufgabengesetz-Bayern-Mai2018.pdf

Antiziganismus in Kreis Euskirchen / Mechernich: Strempter Roma-Familie soll abgeschoben werden

Orhan Rustem und Monika Hausmann-Solh – hier mit den Kindern der Roma-Familie– kämpfen gegen die Abschiebung.  Foto: ppOrhan Rustem und Monika Hausmann-Solh – hier mit den Kindern der Roma-Familie– kämpfen gegen die Abschiebung. Foto: pp

Ein Asylantrag der Roma-Familie Rustem ist abgelehnt worden. Nun droht die Abschiebung. Mitarbeiter der Stremper Awo-Kindertagesstätte, die zwei Kinder der Familie besuchen, kämpfen nun dafür, dass die Familie in Deutschland bleiben darf.

Mechernich. Die Mutter befindet sich in stationärer psychiatrischer Behandlung, zwei Kinder leiden unter posttraumatischen Störungen, das jüngste, wenige Monate alte Kind ist wegen eines vermuteten Herzfehlers in Behandlung: Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage der aus Mazedonien stammenden Roma-Familie Rustem aus Strempt gegen die Abschiebung abgelehnt. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylgesuch abgelehnt.

„In Mazedonien hat die Familie keinen Platz, wo sie leben kann“, sagt Monika Hausmann-Solh, Leiterin der Stremper Awo-Kindertagesstätte „Glück auf“, die zwei Kinder der Familie Rustem besuchen. Seit Wochen setzen sie und ihre Mitarbeiter sich dafür ein, dass die Familie in Deutschland bleiben darf. Im September 2012 kam die Roma-Familie nach Strempt, dort lebt sie in einer Wohnung für Asylbewerber in der Nähe der Kita. Sohn Ali, mit sechs Jahren der Älteste unter den Kindern, wurde aufgrund seiner Mehrfachbehinderung ein inklusiver Kindergartenplatz bewilligt.

Traumatische Erlebnisse

In Mazedonien erlebten die Kinder einen Überfall auf den Vater mit. Orhan Rustem hatte sich für die medizinische Behandlung seiner Frau Geld geliehen, konnte den Betrag aber nicht fristgerecht zurückzahlen. Mehrere Männer verprügelten ihn daraufhin so, dass er anschließend mehrere Tage lang im Koma lag.

Sohn Ali hat – vermutlich aufgrund einer in Mazedonien erlittenen, unbehandelten Hirnhautentzündung – gravierende Entwicklungsstörungen und benötigt Hörgeräte, die regelmäßig gewartet werden müssen. „Es ist keinesfalls sichergestellt, dass im Heimatland eine entsprechende Versorgung gegeben ist“, kommentiert Monika Hausmann-Solh die Entscheidung des Gerichtes.

Bei den Bemühungen, das Bleiberecht zu erwirken, erfahre man aus der Bevölkerung große Anteilnahme am Schicksal der jungen Familie. „Uns rufen Leute an, die Orhan Rustem bei der Arbeitssuche helfen wollen. Es wurden Kleiderspenden für die Kinder abgegeben. Ein älterer Mann aus Mechernich hat Geld für die Familien abgegeben. Manche kommen auch nur vorbei, um Glück zu wünschen“, freut sich Monika Hausmann-Solh über „die vielen netten Gesten der Menschen“.

Kita-Mitarbeiter sammeln spenden

Auf Anraten des Gemünder Pfarrers Dr. Herbert Kaefer, der 1991 für seinen Einsatz für Flüchtlinge und für die Beratung von Kriegsdienstverweigerern den Aachener Friedenspreis erhielt, hat Hausmann-Solh Kontakt zu dem von Kaefer mitbegründeten „Café Zuflucht“ aufgenommen, einem Begegnungs- und Beratungszentrum für Flüchtlinge in Aachen.

„Flüchtlingsberater Ali Ismailovski, selbst Roma, setzt sich für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ein“, schöpfen Monika Hausmann-Solh und Orhan Rustem neue Hoffnung. Ein Aachener Trauma-Spezialist will Mutter Ginelj psychologisch untersuchen. Mithilfe des Gutachtens hofft man, das Urteil des Verwaltungsgerichtes anfechten zu können. Da sich die Kosten für das Gutachten auf rund 300 Euro belaufen, sammeln die Kita-Leiterin und ihre Mitarbeiterinnen Spenden. „Auch wer Herrn Rustem einen Arbeitsplatz vermitteln könnte, würde der Familie einen großen Dienst erweisen“, so Monika Hausmann-Solh.

Auch die Geschäftsführung des Awo-Regionalverbandes Rhein-Erft/Euskirchen unterstützt die Aktion. Vorsitzende Helga Kühn-Mengel hat sich ebenfalls eingeschaltet. In der „Glück-auf“-Kita, Geranienstr. 24, Mechernich-Strempt, liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich jeder eintragen kann. Auch Spenden können dort abgegeben werden.

Die Zeit drängt: Am 10. Februar endet das Aufenthaltsrecht für das Ehepaar Rustem und seine vier Kinder.

Hausmann-Solh: „Das Bleiberecht ist in diesem Fall ein Gebot der Menschlichkeit.“ (pp)

Die Antifa Euskirchen/Eifel meint dazu:

Schluss mit Hetze und Terror gegen Geflüchtete! Refugees are welcome!

Schluss mit Hetze und Terror gegen Geflüchtete! Refugees are welcome!

Unterstützt die Forderungen der Proteste der Geflüchteten!

* Alle Abschiebungen so­fort stop­pen!
* Residenzpflicht abschaffen!
* Alle Lager sofort schließen!
* Bleibe Recht für Alle !

Quelle: KStA 5.2.2014 => http://www.ksta.de/mechernich/strempter-roma-familie-familie-soll-abgeschoben-werden,15189152,26098952.html

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus — IMK versenken

Mit der Auftaktdemonstration unter dem Motto „Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus — IMK versenken“ hat die Aktionswoche zur IMK 2012 in Rostock begonnen. Die Konferenz startet am 05.12. im Neptun Hotel in Warnemünde. Weitere Veranstaltungen und Aktionen werden in den nächsten Tagen folgen.

Mehr Infos zur Aktionswoche gibt’s auf http://imkversenken2012.blogsport.de

Für die Menschenrechte! Auch hier … Kein Mensch ist illegal! Die Menschenrechte gelten universal auf der ganzen Welt!

Residenzpflicht abschaffen!
Lagerpflicht abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

Der Refugee Protestmarch ist auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Daher gibt es den Spendenaufruf 500×20. Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr. Eure Spenden sind steuerlich absetzbar! Ihr erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung:

Förderverein Karawane e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht jetzt und überall!

Rassismus raus aus den Köpfen und der Gesellschaft- Ob Struktureller, Institutioneller Rassismus oder Alltagsrassismus!