Archiv der Kategorie 'Repression'

Antiziganismus in Kreis Euskirchen / Mechernich: Strempter Roma-Familie soll abgeschoben werden

Orhan Rustem und Monika Hausmann-Solh – hier mit den Kindern der Roma-Familie– kämpfen gegen die Abschiebung.  Foto: ppOrhan Rustem und Monika Hausmann-Solh – hier mit den Kindern der Roma-Familie– kämpfen gegen die Abschiebung. Foto: pp

Ein Asylantrag der Roma-Familie Rustem ist abgelehnt worden. Nun droht die Abschiebung. Mitarbeiter der Stremper Awo-Kindertagesstätte, die zwei Kinder der Familie besuchen, kämpfen nun dafür, dass die Familie in Deutschland bleiben darf.

Mechernich. Die Mutter befindet sich in stationärer psychiatrischer Behandlung, zwei Kinder leiden unter posttraumatischen Störungen, das jüngste, wenige Monate alte Kind ist wegen eines vermuteten Herzfehlers in Behandlung: Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage der aus Mazedonien stammenden Roma-Familie Rustem aus Strempt gegen die Abschiebung abgelehnt. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylgesuch abgelehnt.

„In Mazedonien hat die Familie keinen Platz, wo sie leben kann“, sagt Monika Hausmann-Solh, Leiterin der Stremper Awo-Kindertagesstätte „Glück auf“, die zwei Kinder der Familie Rustem besuchen. Seit Wochen setzen sie und ihre Mitarbeiter sich dafür ein, dass die Familie in Deutschland bleiben darf. Im September 2012 kam die Roma-Familie nach Strempt, dort lebt sie in einer Wohnung für Asylbewerber in der Nähe der Kita. Sohn Ali, mit sechs Jahren der Älteste unter den Kindern, wurde aufgrund seiner Mehrfachbehinderung ein inklusiver Kindergartenplatz bewilligt.

Traumatische Erlebnisse

In Mazedonien erlebten die Kinder einen Überfall auf den Vater mit. Orhan Rustem hatte sich für die medizinische Behandlung seiner Frau Geld geliehen, konnte den Betrag aber nicht fristgerecht zurückzahlen. Mehrere Männer verprügelten ihn daraufhin so, dass er anschließend mehrere Tage lang im Koma lag.

Sohn Ali hat – vermutlich aufgrund einer in Mazedonien erlittenen, unbehandelten Hirnhautentzündung – gravierende Entwicklungsstörungen und benötigt Hörgeräte, die regelmäßig gewartet werden müssen. „Es ist keinesfalls sichergestellt, dass im Heimatland eine entsprechende Versorgung gegeben ist“, kommentiert Monika Hausmann-Solh die Entscheidung des Gerichtes.

Bei den Bemühungen, das Bleiberecht zu erwirken, erfahre man aus der Bevölkerung große Anteilnahme am Schicksal der jungen Familie. „Uns rufen Leute an, die Orhan Rustem bei der Arbeitssuche helfen wollen. Es wurden Kleiderspenden für die Kinder abgegeben. Ein älterer Mann aus Mechernich hat Geld für die Familien abgegeben. Manche kommen auch nur vorbei, um Glück zu wünschen“, freut sich Monika Hausmann-Solh über „die vielen netten Gesten der Menschen“.

Kita-Mitarbeiter sammeln spenden

Auf Anraten des Gemünder Pfarrers Dr. Herbert Kaefer, der 1991 für seinen Einsatz für Flüchtlinge und für die Beratung von Kriegsdienstverweigerern den Aachener Friedenspreis erhielt, hat Hausmann-Solh Kontakt zu dem von Kaefer mitbegründeten „Café Zuflucht“ aufgenommen, einem Begegnungs- und Beratungszentrum für Flüchtlinge in Aachen.

„Flüchtlingsberater Ali Ismailovski, selbst Roma, setzt sich für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ein“, schöpfen Monika Hausmann-Solh und Orhan Rustem neue Hoffnung. Ein Aachener Trauma-Spezialist will Mutter Ginelj psychologisch untersuchen. Mithilfe des Gutachtens hofft man, das Urteil des Verwaltungsgerichtes anfechten zu können. Da sich die Kosten für das Gutachten auf rund 300 Euro belaufen, sammeln die Kita-Leiterin und ihre Mitarbeiterinnen Spenden. „Auch wer Herrn Rustem einen Arbeitsplatz vermitteln könnte, würde der Familie einen großen Dienst erweisen“, so Monika Hausmann-Solh.

Auch die Geschäftsführung des Awo-Regionalverbandes Rhein-Erft/Euskirchen unterstützt die Aktion. Vorsitzende Helga Kühn-Mengel hat sich ebenfalls eingeschaltet. In der „Glück-auf“-Kita, Geranienstr. 24, Mechernich-Strempt, liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich jeder eintragen kann. Auch Spenden können dort abgegeben werden.

Die Zeit drängt: Am 10. Februar endet das Aufenthaltsrecht für das Ehepaar Rustem und seine vier Kinder.

Hausmann-Solh: „Das Bleiberecht ist in diesem Fall ein Gebot der Menschlichkeit.“ (pp)

Die Antifa Euskirchen/Eifel meint dazu:

Schluss mit Hetze und Terror gegen Geflüchtete! Refugees are welcome!

Schluss mit Hetze und Terror gegen Geflüchtete! Refugees are welcome!

Unterstützt die Forderungen der Proteste der Geflüchteten!

* Alle Abschiebungen so­fort stop­pen!
* Residenzpflicht abschaffen!
* Alle Lager sofort schließen!
* Bleibe Recht für Alle !

Quelle: KStA 5.2.2014 => http://www.ksta.de/mechernich/strempter-roma-familie-familie-soll-abgeschoben-werden,15189152,26098952.html

Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus — IMK versenken

Mit der Auftaktdemonstration unter dem Motto „Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus — IMK versenken“ hat die Aktionswoche zur IMK 2012 in Rostock begonnen. Die Konferenz startet am 05.12. im Neptun Hotel in Warnemünde. Weitere Veranstaltungen und Aktionen werden in den nächsten Tagen folgen.

Mehr Infos zur Aktionswoche gibt’s auf http://imkversenken2012.blogsport.de

Für die Menschenrechte! Auch hier … Kein Mensch ist illegal! Die Menschenrechte gelten universal auf der ganzen Welt!

Residenzpflicht abschaffen!
Lagerpflicht abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

Der Refugee Protestmarch ist auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Daher gibt es den Spendenaufruf 500×20. Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr. Eure Spenden sind steuerlich absetzbar! Ihr erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung. Bei Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis.

Bankverbindung:

Förderverein Karawane e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Protestmarsch Berlin
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht jetzt und überall!

Rassismus raus aus den Köpfen und der Gesellschaft- Ob Struktureller, Institutioneller Rassismus oder Alltagsrassismus!

Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS und anderer Nachrichtendienste

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ — für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), am Mittwoch 26. September 2012 am Bundestag in Berlin demonstriert.

Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.

Mit dem Rücken zum Feld – Nazis auf dem Land

„Wir erobern die Städte vom Lande aus“ lautet eine von der NPD ausgegebene Losung. Schließlich habe die NPD hier mit erheblich weniger Widerstand als in Städten zu rechnen. Tatsächlich begünstigt nicht nur die politische, sondern auch die soziale und kulturelle Situation in Dörfern unter Umständen die Verfestigung neonazistischer Milieus. Umso wichtiger ist es auch für antifaschistisch gesinnte Stadtbewohner*innen politische Arbeit auf Dörfern zu leisten und Nazigegner*innen vor Ort zu unterstützen.

Neonazistische Erlebniswelten

Für viele Jugendliche ist der Einstieg in die Neonaziszene keine bewusste politische Entscheidung. Oft sind es niedrigschwellige Freizeitangebote wie Konzerte, Sportveranstaltungen oder gemeinsame Saufabende, bei denen unpolitische und rechtsoffene Jugendliche in Kontakt zum organisierten Neonazismus kommen. Die Verbindung aus Lebensgefühl, Freizeit- und Unterhaltungsangeboten kann als eine attraktive Alternative zum langweiligen Dorfleben erscheinen. Im Gegensatz zur Stadt können auf dem Land schon ein halbes Dutzend Jugendliche als attraktive rebellische Gruppe mit vielfältigen kulturellen Erlebnisangeboten erscheinen. Neonazicliquen können schon mit einer geringen Größe in Dörfern leicht Bedeutung in den erschiedensten Alltagen der Menschen erlangen und massiv Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen nehmen. Gerade auch die NPD hat dieses Potential schon lange erkannt und versucht etwa mit den „Schulhof-CDs“ genau dieses Wähler*innen- und Aktivist*innenpotential zu erschließen.

Erschwerter Antifaschismus

Die Voraussetzungen für eine antifaschistische Praxis fallen im Vergleich zur Stadt auf dem Land ungleich bescheidener aus. Weder die Anonymität einer Großstadt noch eine breite Zivilgesellschaft oder gar linke Infrastruktur können die persönliche Sicherheit garantieren, gesellschaftliche Solidarität schaffen oder eigene Agitations- und Rückzugsräume zur Verfügung stellen. Abseits der Zentren bewegt sich Antifaschismus zwangsläufig mit stärkerer Fokussierung auf die eigene Sicherheit. Unweigerlich sind Neonazis im Alltag präsent. Sie besuchen dieselben Schulen, gehen in dieselben Kneipen, wohnen in der Nachbarschaft und haben mitunter sogar gemeinsame Bekannte. Mit der Präsenz geht nicht nur ein massives Bedrohungspotential gegen Antifaschist*innen einher, wenn sie (halb-)öffentlich ihre Meinung vertreten. Insgesamt gestaltet sich die soziale Kontrolle einzelner Individuen wegen der engen sozialen Bindungen viel stärker als in der Stadt. Ob Antifaschist*innen ernst genommen, als ahnungslose „Zecken“ abgetan oder gar als „gefährliche Linksextremist*innen“ diffamiert werden, darüber entscheidet nicht selten eine mehrheitlich bürgerlich-konservative Grundstimmung der Bevölkerung. Umso hilfreicher können lokale Meinungsführer (Vereinsmitglieder, Politiker*innen, Kulturschaffende, etc.) sein, die sich für antirassistische Positionen einsetzen und somit zumindest eine teilweise Akzeptanz für Antifaschismus und Antifaschist*innen erreichen können.

Viel zu tun – auch für Städter

Bietet hingegen niemand der extremen Rechten Paroli, kann ein politisches Vakuum ohne greifbare linkspolitische Alternativen entstehen. Für die Nazis stellt sich ein Gefühl der Unangreifbarkeit ein und für Jugendliche können Neonazis dann erst recht als starke, attraktive Gruppe erscheinen. Potentielle Opfer rechter Gewalt sind indes umso mehr isoliert und ohnmächtig angesichts dieser Situation. Auf dem Land gilt es also gerade das Zusammenspiel von konservativer Dorfgemeinschaft und Neonazismus zu durchbrechen, um ein Problembewusstsein für Neonazismus und konkrete Gegenstrategien zu entwickeln. Konkret bedeutet das auch für Stadtbewohner*innen sich solidarisch mit Nazigegner*innen auf dem Land zu zeigen, ihre abweichenden Handlungsspielräume zu reflektieren und nach Kräften antifaschistisches Engagement dort zu unterstützen und zu fördern. Viel zu oft sind gerade dort Antifaschist*innen noch in der Defensive, wo ein konsequenter Antifaschismus besonders notwendig wäre.

Johann M. Geber

Quelle: utopia 21 Winter 2011

http://www.jugendzeitung.net/antifaschismus/mit-dem-rucken-zum-feld/

Mit dem Rücken zum Feld – Nazis auf dem Land (PDF 2.2 MB)

http://antifaeifel.blogsport.de/images/utopia21winternazisland.jpg